<Ihr Absender>

<Ihr Gasversorger, z. B.:>
Gasversorgung Thüringen GmbH
Postfach 101 044

99010 Erfurt
<Ort, Datum>

Kunden - Nr.: …………………
Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie beabsichtigen eine einseitige Erhöhung der Entgelte für meinen Gasbezug.

Bitte weisen Sie mir Ihre Berechtigung zu einseitigen Preisanpassungen nach.

Darüber hinaus erachte ich die von Ihnen angekündigte Gaspreiserhöhung als unbillig gemäß § 315 BGB. Für angemessen halte ich nach billigem Ermessen eine Erhöhung von maximal 2 Prozent.
Ich fordere Sie hiermit auf, mir die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Preiserhöhung durch nachvollziehbare und prüffähige vollständige Offenlegung Ihrer Kalkulationsgrundlagen nachzu-weisen.

Bis Sie diesen Nachweis erbracht haben, leiste ich künftige Zahlungen nur auf offene Forderungen unter Zugrundelegung der bisherigen Preise zuzüglich eines Erhöhungsbetrages von zwei Prozent. Eine darüber hinausgehende Preiserhöhung bezahle ich nicht.

Weil der Einwand der Unbilligkeit die Nichtfälligkeit des Anspruchs zur Folge hat, möchten Sie von Mahnungen, Sperrandrohungen etc. absehen.
Die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung beschränke ich auf den Einzug von Entgelten und Abschlagszahlungen zu den bisherigen Preisen zuzüglich eines Aufschlags von zwei Prozent. Darüber hinausgehende Abbuchungen sind damit nicht gedeckt und unzulässig.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, ergibt sich aus §§ 30,33 Abs. 2 AVBGasV, dass die für den Kunden immer mit einem Übel verbundene Versorgungseinstellung als Druckmittel nur eingesetzt werden darf, um berechtigte Forderungen durchzusetzen. Wenn durch den Einwand der Unbilligkeit die Frage der Berechtigung gerade offen ist, ist schon die Androhung der Versorgungseinstellung im Rahmen der geltenden Gesetze unzulässig und kann strafbar sein.

Auf das Urteil des BGH vom 30.04.2003, Az. VIII ZR 278/02 zu § 30 AVBV weise ich hin.

Künftige Zahlungen werden nur auf die offenen Hauptforderungen entsprechend der bisherigen Preise zuzüglich eines Aufschlags von zwei Prozent geleistet,  eine anderweitige Verrechnung nach § 367 BGB ist demnach ausgeschlossen.

Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich künftige Abschlagzahlungen nur unter dem Vorbehalt zahle, auch deren Billigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen, um eventuelle Überzahlungen zurückzufordern.

Den Erhalt dieses Schreibens teilen Sie mir bitte kurzfristig schriftlich mit.

Mit freundlichen Grüßen

<Unterschrift>