Muster-Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen für Abwasserentsorgungseinrichtungen nach § 21 a Abs. 4 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)

<Absender>

<Anschrift Zweckverband>

Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen für Abwasserentsorgungseinrichtungen nach § 21 a Abs. 4 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom ………… hat der Abwasserverband ………............… einen Abwasserbeitragsbescheid (K-Nr.: …………, R/G-Nr.: …………) erlassen. 

Am 09. 12. 2004 hat der Thüringer Landtag das ThürKAG geändert. Beiträge, welche auf Grundlage des Gesetzes bis zum 31. 12. 2004 entstanden sind, aber nach der seit dem 01. 01. 2005 geltenden Rechtslage nicht erhoben werden dürfen, sind an die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten zurückzuzahlen.
Das Gesetz ist am 29. 12. 2004 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (BVBl. Nr. 22, 2004, vom 29. 12. 2004) veröffentlicht worden und somit seit dem 01. 01. 2005 in Kraft.

Ich fordere Sie auf, auf Grundlage des § 21 a Abs. 4 ThürKAG den oben genannten Beitragsbescheid an die geltende Rechtslage anzupassen und zu viel gezahlte Beiträge an mich zurückzuzahlen.

Die Rückzahlung ist auf folgendes Konto vorzunehmen:
Konto-Nr.:		…………………………
BLZ:			…………………………
Kreditinstitut: 	…………………………
Kontoinhaber:	…………………………

<Ort, Datum>

Mit freundlichem Gruß

<Unterschrift>