Cursdorf, den 28. 11. 2001

4. Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen

Weitere Runde des jahrelangen Kampfes gegen zu hohe Kommunalabgaben

Vertreter von 28 Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben fanden sich in Cursdorf bei Schwarzburg zu einem weiteren Aktionstreffen zusammen.

Eingeladen waren neben Vertretern von Zweckverbänden, die mehrheitlich nicht erschienen, auch Landtagsabgeordnete. Vom Thüringer Innenministerium erschien Abteilungsleiter Helmut Simon.

Aus der Tagungsordnung:

1. Informationen zur neuen Mustersatzung für Wasser- und Abwasser- Zweckverbände:
   Neu ist insbesondere die geplante Aufteilung von Bescheiden in
   • Festsetzungbescheid (noch keine Rechnung, sondern Feststellung der Grundstücksdaten) und
   • Leistungsbescheid (ggf. erst viel später - aber hier geht's dann um's Geld!)
   Es wird empfohlen, ggf. bereits gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch zu erheben!
   
   Mit dem "organisatorischen Einrichtungsbegriff" entsteht nun die Beitragspflicht erst nach Fertigstellung aller (ab)wassertechnischen Anlagen in allen Verbandskommunen.
   
   Eine Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft muß Verbandsmitglied werden.
   
   Bestrebungen, auch Oberflächenwasser in die Gebühren einzubeziehen, wurden seitens der Landesregierung bis 2004 ausgesetzt.
   
   
2. Bericht der Bürgerallianz über Ziele und Schwerpunkte:
   Das Kostendeckungsprinzip muß eingehalten werden!
   Es sind nur Aufgabenträger nach 1990 möglich. Sie können nur Kosten, die ihnen entstanden sind, geltend machen.
   Dafür Grundlage wäre die Abschlußbilanz der OWA, der Nachfolgerin der DDR-Wasserwirtschaft, die nach wie vor nicht vorliegt!
   
   Ziel ist es auch, in Thüringen nach sinnvollen Fusionen von den bisher über 180 auf 50 bis höchstens 60 Zweckverbände zu kommen. Dabei muß insbesondere auch die Einspruchsmöglichkeit der Bürger möglich sein!
   
   Die Bürgerallianz wird gegen die 4. (!) Verlängerung der Verjährungsfrist für die Fertigstellung leitungsgebundener Anlagen Verfassungsklage erheben.
   
   Zumindest für Wasser muß es gelingen, von der ungerechteren Gebühren- und Beitragserhebung zur reinen Gebührenfinanzierung überzugehen.
   Dieses Ziel gilt auch für Abwasser, ist dort jedoch deutlich schwieriger zu erreichen.
   
   
3. Diskussion (Auszüge):
   
   • Wo ist die soziale Gerechtigkeit bei den Gebühren und Beiträgen in Thüringen?
   • Ohne Offenlegung der Zahlen gibt es kein Vertrauen!
     Warum die Geheimniskrämerei in den Zweckverbänden? Warum bekommt nicht einmal ein Verbandsrat Unterlagen?
   • Regionalpolitiker müßten wie Geschäftsführer der Wirtschaft persönlich zur Verantwortung zu ziehen sein!
   • Bisher konnten Veränderungen nur über Proteste erreicht werden!