Pößneck, den 27. 08. 2001

Pressemitteilung der
Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V.

Die Bürgerallianz Thüringen protestiert erneut gegen einen weiteren möglichen Fall der Bespitzelung von Bürgern durch den Verfassungsschutz. Das Vertrauen in die Politik ist somit auf den Nullpunkt gesunken und das Ansehen der Demokratie wurde schwer beschädigt. Sollten sich die Vorwürfe durch den Ex-Chef des Verfassungsschutzes bestätigen, fordern wir den Rücktritt von Innenminister Köckert und Ministerpräsident Vogel, als verantwortlichen Dienstherren. Es drängt sich für uns der starke Verdacht auf, daß es weitere Bespitzelungen von Bürgerinitiativen gab und vielleicht noch gibt. Wir fordern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landes Thüringen auf, die gesamten Daten und Unterlagen des Verfassungschutzes schnellstens zu sichern. Es muß, unter Einbeziehung der Bürgerallianz, dringend eine unabhängige Arbeitsgruppe gebildet werden, die weitestgehend diese Unterlagen prüft und bewertet. Gerade jetzt, wo sich nach anfänglichen Schwierigkeiten ein positives Verhältnis zwischen Innenminister Köckert und der Bürgerallianz entwickelt hat, kommt es zu den Vorwürfen durch Herrn Röwer. Wir glauben an keinen Zufall und vermuten dahinter auch eine Kampagne gegen die positive Entwicklung bei den Kommunalabgaben. Mit einem neuem Innenminister wäre unsere Arbeit um Jahre zurückversetzt, zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger.

Jörg Delinger
Vorsitzender

i.A.      Wolfgang Kleindienst
stellvertr. Landesvorsitzender