Minister Köckert in Kahla -
WAV-Fusion wird Chefsache

Am vergangenen Mittwoch (16. 5. 2001 - d. Red.) lud der Thüringer Innenminister Vertreter der Stadt Kahla zu einem Gespräch über die Probleme des WAV Kahla ins Rathaus ein. An der Runde nahmen auch die Bürgermeisterin von Lindig, Frau v. d. Gönne, sowie der Abteilungsleiter im Innenministerium, Simon, teil.
Anlaß für das Treffen waren direkte Schreiben der Stadt Kahla an die Minister Dr. Sklenar (Umweltministerium) und Köckert, worin diese um Stellungnahme zu möglichen Alternativen zur Fusion der Wasser- und Abwasserverbände WAV Kahla und ZWA Thüringer Holzland gebeten wurden.

Im Gespräch stellte sich heraus, dass das Innenministerium die Fusion WAV-ZWA als langfristig tragfähig und für den Freistaat finanzierbar hält. Gerade an der langfristigen Tragfähigkeit gibt in den Reihen der Stadträte jedoch erhebliche Zweifel. Neben ungeklärten juristischen Auseinandersetzungen im ZWA Holzland sind es vor allem die Erfahrungen mit dem Verhalten von Verbands- und Betriebsführung des WAV, die diese Zweifel nähren. Der Innenminister zeigte sich überrascht von den ihm geschilderten Zuständen im WAV Kahla, die durch das völlig zerrüttete Vertrauensverhältnis gekennzeichnet sind. In seinem Verband (Der Minister ist selbst Vorsitzender eines Abwasserzweckverbandes) seien solche Zustände undenkbar. Angesichts der Zweifel an den Zahlen der Betriebsführung, die ja auch den Fusionskonzepten zugrunde liegen, sagte Minister Köckert eine vorgezogene Überprüfung der Wasserverbände WAV und ZWA zu, deren Ergebnisse bis zur Fusion vorliegen werden. Verständnis zeigte der Minister für die Unzufriedenheit der Kahlaer über die Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung des WAV. Die Stadt Kahla, die etwa die Hälfte der Einwohner im Verbandsgebiet beiträgt, hat gerade einmal 4 Stimmen in der 24köpfigen Verbandsversammlung.

Im Laufe des Gespräches wurde seitens der Stadträte auch das Verhalten der Kommunalaufsicht in der Sache kritisiert. Auch hier sagte der Minister eine Überprüfung zu.

Kernaussage des Ministers war jedoch, dass das Land für eine Fusion nicht mehr ausgeben werde als für die Fusion WAV-ZWA vorgesehen. Nachdem unbestritten jede andere Fusionslösung teurer ist, legt sich die Landesregierung damit eindeutig auf diese Fusion fest, weil sie gleichzeitig über die drohende Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht und die daraus folgenden erdrückenden Mehrbelastungen der Gemeindehaushalte den Spielraum für Verhandlungen einengt. Der Minister wörtlich: "Es gibt keinen Spielraum für andere Lösungen".

Aus Sicht der Stadtratsmehrheit übernimmt das Land damit die volle Verantwortung für eine Fusion WAV-ZWA. Sie ist besonders darüber enttäuscht, dass kommunale Selbstbestimmung und aus ihrer Sicht gewichtige Sachargumente auf rein finanzielle Erwägungen reduziert werden.

Der Minister sagte zu, dass er zu weiteren notwendigen Gesprächen bereit ist.

Fraktionen der BIG, CDU und SPD des Kahlaer Stadtrates
19. Mai 2001