Kahla, den 31. 05. 2002
Innenminister Christian Köckert in Kahla
Auf Einladung von B.I.G. und CDU bringt er Zahlen mit, stellt seine Sicht des lokalen Wasser- und Fusionsstreites dar und antwortet auf Bürgerfragen
- Ausführungen des Innenministers
- Der WAV-Kahla arbeitet nicht kostendeckend.
- Vorstellung der Situation nach den Tiefenprüfungen:
| alle Geldwerte in € ¹ |
WAV Kahla |
ZWA Hermsdorf |
| Gebühren pro m³ |
Ist: |
kostendeckend wäre: |
Neu: |
| Wasser |
2,35 |
4,18 |
2,61 |
| Abwasser |
5,83 |
6,46 |
3,46 |
| Summe |
8,18 |
10,64 |
6,07 |
| Umlage pro Kopf und Jahr |
|
|
| |
191,22 |
15,34 |
| Beiträge pro m² (gewichtet) |
|
|
| Wasser |
noch nicht |
0,72 |
| Abwasser |
3,38 |
2,65 |
| Summe |
3,38 |
3,37 |
- Insgesamt würde das Land Thüringen für den Beitritt des WAV zum ZWA dem neuen Verband eine Strukturhilfe von 27,88 Mio € gewähren.
- Empfehlung an den Verband, bereits entrichtete Beiträge mit den neuen Bescheiden zu verrechnen.
- Feststellung, daß in der jetzigen ZWA-Satzung noch nicht nach Feststellungs- und Leistungsbescheiden [gemäß der neuen Thüringer Mustersatzung] unterschieden wird, aber:
Mit der Fusion wird der Verband sowohl eine neue Verbandssatzung, als auch eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zu beschließen haben!
[ausdrücklich an Betriebs- und Verbandsführung gerichtet! Zitat: "Die Kommunalaufsicht wird da auch drauf zu achten haben."]
- Diskussion und Bürgerfragen:
- F: Besteht auch die Möglichkeit einer Fusion mit dem Jenaer Verband und gleichzeitiger Unterstützung durch das Land?
A: Zur Erreichung der Jenaer Gebühren- und Beitragssätze [siehe Übersicht] wären Struktur- und Zinshilfen von ca. 30 Mill. € notwendig, die das Land nicht zu gewähren bereit ist.
- F: Die Bürger sind bereit, sich über einen zeitlich befristeten Zeitraum, in dem sich dem Jenaer Niveau angeglichen wird, mit zunächst höheren Gebühren abzufinden.
A: Juristisch in Thüringen nicht möglich.
- F: Stabilität: Wie lange gelten die Preise?
A: Die genannten Preise sind bis 2011 kalkuliert.
- F: Transparenz: Warum die Geheimniskrämerei im Zweckverband? Warum ein Verbandsrat Unterlagen nur per Gerichtsbeschluß?
A: Der Verband tut gut daran, seinen Bürgern den Prüfbericht [der Tiefenprüfungen] vorzustellen.
- F: Schuldfrage: Warum stellt sich das Land als Gönner der Strukturhilfe hin, wo es doch maßgeblich mitverantwortlich für die Misere ist?
A: Hier verlor Minister Köckert nach einer ansonsten souverän geführten Veranstaltung die Fassung: "Junger Mann, hören Sie mal, wir schenken Ihnen 27 Millionen..."
- [wird noch fortgesetzt]
Weitere Bemerkungen zu diesem Abend:
- Politischen Willen vorausgesetzt, sind wir weiterhin von der rechtlichen Möglichkeit zweier Gebühren-Niveaus in einem befristeten Zeitraum überzeugt.
- Betriebsführer Geister belog die Minister und Bürger, indem er die neue Beitragszahl von 0,96 € (ehemals 0,72 €) mit der Mehrwertsteuer begründete. Tatsächlich aber wurde im ZWA drei Tage zuvor ein neuer Trinkwasserbeitrag per Satzung beschlossen, so daß der von Minister Köckert genannte Wert (siehe Tabelle) bereits wieder veraltet ist!
Wirtschaftlich läßt sich die Zwangsfusion mühelos schönrechnen, nachdem die Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht die Gebühren des WAV hinreichend hochgesetzt worden war.
Darum kann es aber ausdrücklich nicht gehen, da
- nach unseren Recherchen dem Verband ZWA "Thüringer Holzland" es sowohl an wirtschaftlicher Stärke, als auch an Größe mangelt,
- sowohl mit dieser Betriebs-, als auch Verbandsführung kein Vertrauen mehr aufbaubar ist,
- die Gebühren und Beiträge des ZWA weit außerhalb einer Höhe liegen, die dieser ländlichen Region zuträglich sind und
- durch die Fusion politische Verantwortlichkeiten vertuscht sowie Fehler aus der Vergangenheit wiederholt werden!
¹ Bei allen Trinkwasserpreisen wurde nicht erwähnt, ob es sich um Brutto- oder Netto-Angaben handelt.
Wir danken einem B.I.G.-Mitglied sowie einem Gast von einer befreundeten Bürgerinitiative für Ihre wertvollen Zuarbeiten!
