1. Verhandlungen im Thüringer Landtag laufen
Die drei Fraktionen im Thüringer Landtag hatten sich bereits vor dem Sommerpause darauf verständigt, Gespräche aufzunehmen, um einen Kompromiß zu finden, mit dem Volksbegehren in Thüringen erleichtert werden können.
Diese Gespräche sind jetzt aufgenommen worden; bisher hat es zwei Verhandlungsrunden gegeben. Für alle Fraktionen sind Verhandlungen Chefsache; es sind sowohl die Partei-, als auch die Fraktionschefs am Tisch. Das Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ bleibt außen vor. Die Fraktionen von PDS und SPD hatten zwar mehrfach darum gebeten, das Bündnis direkt einzubeziehen; die CDU allerdings verweigert dies.
Die beiden Oppositionsfraktionen stimmen daraufhin alle Verhandlungsschritte mit dem Bündnis intensiv ab.
Über den Inhalt der Gespräche ist Stillschweigen vereinbart worden. Kein Geheimnis ist aber, daß sich die Gespräche schwierig gestalten. Für den 6. November ist die nächste Runde angesetzt.
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2. Bundestagswahl war auch Tag der Bürgerentscheide
Am 22. September fand nicht nur die Bundestagswahl und drei Volksabstimmungen in Hessen statt (siehe 3.), sondern auch zahlreiche lokale Bürgerentscheide. So stimmten die Bürger der Gemeinde Espenau bei Kassel gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke genehmigten die Wähler in Karlsruhe. Allein 15 Bürgerentscheide wurden in Bayern durchgeführt. So viele Bürgerentscheide wie in Bayern an diesem einen Tag gab es in Thüringen seit Einführung der Kommunalverfassung nicht.

3. Drei Volksentscheide in Hessen
Neben der Bundestagswahl fanden in Hessen am 22. September drei Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen statt. In Hessen müssen laut Verfassung Verfassungsänderungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um Initiativen aus dem Volk. Die wichtige Diskussionsphase, die durch Unterschriftensammlungen eingeleitet wird, entfällt hier. Einen Volksentscheid, dem ein Volksbegehren vorausgegangen ist, hat es in Hessen in 50 Jahren nicht gegeben, da die Hürden extrem hoch sind.
Mehr Demokratie hatte im Vorfeld der Volksentscheide die mangelnde öffentliche Aufklärung durch Parteien und Medien kritisiert. So berichtete das Fernsehen erst am Tag vor der Abstimmung erstmals über die Referenden. Die Wählerinnen und Wähler stimmten mit jeweils über 75% für das Staatsziel Sport und eine finanzielle Unterstützung für Kommunen, wenn das Land ihnen neue Aufgaben zuweist. Die von Mehr Demokratie bekämpfte Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre erhielt mit 55% deutlich weniger Zustimmung. Mehr Demokratie hatte dafür geworben, die Verlängerung der Amtsperiode abzulehnen, da die direkte Demokratie nicht erleichtert wird.

4. In Sachsen Bildungs-Volksbegehren eingeleitet
Vor wenigen Tagen ist in Sachsen ein neues Volksbegehren angelaufen. Bis zum 19. Mai nächsten Jahres können sich die Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren "Zukunft braucht Schule" eintragen. Bis dahin müssen 450.000 Unterschriften gesammelt werden. Ziel der Initiative ist u.a. der Erhalt kleiner Schulen, die die Landesregierung schließen will. Es ist das erste Volksbegehren in einem Bundesland, das zugelassen wurde, obwohl es im Erfolgsfall höhere Staatsausgaben nach sich ziehen würde. Das sächsische Verfassungsgericht hatte im Juni in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Bürger auch bei finanzwirksamen Themen mitentscheiden dürfen. Dies ist eine Kernforderung von Mehr Demokratie.
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