Erfurt/ Thüringen, am 06. 03. 2003

Demonstration gegen überhöhte Kommunalabgaben vor dem Landtag

Etwa tausend Bürgerinnen und Bürger Thüringens sind dem Aufruf der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Abgaben e. V. gefolgt.
Deutlich brachten sie ihren Zorn über die Inkompetenz der Thüringer Landesregierung zur Begrenzung der Kommunalabgaben für Wasser, Abwasser, Müll und Straßenausbau zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft des Landes zum Ausdruck!

Demo Erfurt 06. 03. 2003 (015)

	Landtagspräsidentin Lieberknecht war es nicht zu blöde, "besondere Sicherheitsstufe im Landtag" anzuordnen, was beim Verlesen mit andauernden Pfiffen quittiert wurde.

	Immer wieder gab es Rufe: "Wir sind das Volk!" und "Wir kommen wieder!!!"

	Die WAZOR-geschädigten Bürger - mit zwei Bussen angereist - sorgten neulich schon mit der "Besetzung" des Landtages für Furore!

	Der gerade zugrunde gegangene WAV Kahla hatte mit 65 Mio. (DM) auch nicht gerade wenige Schulden... :-(

	U. a. sprachen die Vertreter der Bürgerallianz Thüringen (v. l. n. r.: Wolfgang Kleindienst, Jörg Delinger und Hubertus Grosser) Unsere Forderungen: Überprüfung der drei Wasser- und Abwasser-GmbHs OWA, SWA und NWA (Nachfolgebetriebe der DDR-Wasserwirtschaft in Thüringen - d. Red.) hinsichtlich der Auswirkungen auf die Zweckverbände Wasser- und Abwasser. Kosten, die nach Recht und Gesetz unzulässig sind, müssen rückwirkend bis 1990 herausgerechnet werden. Offenlegen der Auswertungen der Ergebnisse der Tiefenprüfungen unter Einbeziehen der Bürgerallianz oder interessierter Interessenvertreter vor Ort. Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Wasser und Abwasser - gezahlte Finanzbeihilfen dürfen nicht bei einer angedachten Gebührenrefinanzierung im Weg stehen. Überprüfung der Sorgfaltspflicht von Zweckverbänden, Kommunalaufsichten, Landesverwaltungsamt, Innenministerium hinsichtlich des gefällten BGH-Urteils Ende vorigen Jahres. Nachgewiesenes Fehlverhalten muß personelle und finanzielle Konsequenzen haben - betreffende Personen müssen persönlich haftbar gemacht werden können. Kommunalaufsichten dürfen zukünftig nicht gleichzeitig Satzungen der ZV genehmigen und anschließend Widersprüche bearbeiten. Überprüfung der Notwendigkeit von LVA und Kommunalaufsichten - eine Behörde davon ist überflüssig. Abschaffung der automatischen Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten und Bezahlung in Zukunft nach der Höhe der Arbeitslosigkeit in Thüringen. Widersprüche und Klage gegen Kommunalabgaben müssen innerhalb eines Jahres entschieden sein. Die Bearbeitung von Widerprüchen muß kostenfrei werden. Ankündigung von Gesprächen mit Medienvertretern am 11. 03. 2003 - "... da platzt eine Bombe!!!"


	Mit der rabenschwarzen, obrigkeitshörigen Berichterstattung des Blattes von Ullrich Erzigkeit machen auch wir regelmäßig schlechte Erfahrungen.

	Kommunalexperte Frank Kuschel sorgt gerade in einem ganz speziellen Abgaben-Fall für Aufsehen.