Ihr Name und Ihre Adresse:

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss 
Platz der Republik 1
11011 Berlin
09. 05. 2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist eine traurige Tatsache, dass mehr als 4,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik offiziell ohne Arbeit sind. Wir alle wissen, wie schwer es ist, existenzsichernde Arbeit zu finden. Von Seiten der Politik und der Wirtschaft wird in der Öffentlichkeit vermittelt, dass Arbeitslosigkeit ein Vermittlungsproblem sei. Also: Arbeitslose bewerben sich nicht richtig, sind nicht flexibel genug oder sind nicht entsprechend qualifiziert.
Ich frage die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Wohin sollen Erwerbslose vermittelt werden, wenn nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen?
In ganz Deutschland waren im Februar 2003 offiziell 4,7 Millionen Arbeitslose registriert. Demgegenüber standen 388.491 offene Arbeitsstellen. Damit ist die Arbeitslosigkeit mitnichten eine Folge schlechter Vermittlungen der Erwerbslosen, sondern ein Problem einfach fehlender Arbeitsplätze!
"Mini-Jobs", "Ich-AGs", Zeitarbeitsfirmen usw. werden Arbeitslose eine gewisse Zeit aus der Statistik verschwinden lassen. Aber sie lösen nicht das eigentliche Problem!

Ich frage die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
•	Wie soll man mit 400 € monatlich von einem "Mini-Job" leben und eine Familie ernähren?
•	Wie soll man mit 600 € monatlich ohne Eigenkapital als "Ich-AG" eine eigene Existenz aufbauen?
•	Wie wird die Bundesregierung den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit („Drehtüreffekt") wirksam verhindern?
Ich fordere die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf:

1.	Das Problem Arbeitslosigkeit als Problem fehlender Arbeitsplätze und nicht als Problem der Arbeitslosen zu werten !
2.	Die Sondersituation des ostdeutschen Arbeitsmarktes und strukturschwache Regionen in Westdeutschland durch eine Novellierung des „Ersten und zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zu berücksichtigen.
3.	Die Rücknahme aller Leistungskürzungen für Arbeitslose zum 01. 01. 2003 zu beschließen und weiteren Gesetzentwürfen zu Lasten der Erwerbslosen und Sozialhilfebezieher die Zustimmung zu verweigern.
4.	Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik und ein „Infrastrukturprogramm Ost" gesetzlich zu regeln.
5.	Eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe nicht zu beschließen und statt dessen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Vermittlung von Arbeitslosen in existenzsichernde Arbeit zu fördern.
6.	Einer Begrenzung der bisherigen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf oder achtzehn Monate keinesfalls zuzustimmen!
7.	Die sofortige Einführung einer armutsfesten, sozialen Grundsicherung für alle, die nicht arbeiten können oder keinen Arbeitsplatz finden, zu veranlassen.
8.	Die sofortige Einführung einer Umlagefinanzierung zu veranlassen, um allen Jugendlichen eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen.
9.	Ein „Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose" zu initiieren und gesetzlich zu entscheiden.
10.	Keiner Verschlechterung des Kündigungsschutzes zuzustimmen, denn der Kündigungsschutz hat nach allen seriösen Analysen nichts mit der hohen Arbeitslosigkeit zu tun.
11.	Keinem Ausstieg aus dem paritätisch finanzierten Gesundheitssystem zuzustimmen, dass den abhängig Beschäftigten einseitig die Lasten auferlegt und Arbeitgeber entlastet.

Ich vertraue auf die Demokratie in diesem Land und hoffe auf den Erhalt des Sozialstaates.
Mit freundlichen Grüßen
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Unterschrift des Antragstellers (Ihre Originalunterschrift)