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Wolfgang Kleindienst und Hubertus Grosser, die aktiven Demo-Vorbereiter vom Vorstand der Bürgerallianz, eröffneten unsere gemeinsame Protestveranstaltung. |
Bürgerallianz-Vorsitzender Jörg Delinger:
Innenminister Trautvetter meint, eine reine Gebührenfinanzierung wäre unsozial. Warum kommen dann in Thüringen 76 Verbände ohne Beitragsfinanzierung aus? Warum gehen in diesen Verbänden dann die Mieter [die dann angeblich Benachteiligten] nicht auf die Straße?
Das Innenministerium soll nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern an den Ursachen, denn: Wer hat 180 Aufgabenträger erst zugelassen? Wer hat 1990/ 91 die NWA, OWA und SWA zerschlagen? Diese Regierung trägt die Verantwortung dafür!
"Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Und den werden wir weiterhin organisieren!" |
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"Wir sind das Volk!" |
Innenminister Andreas Trautvetter
ließ sich erst mit lautstarken "Trautvetter raus!"-Rufen bitten zu erscheinen:
Die Bürger müßten für Investitionen zahlen. In über der Hälfte der Zweckverbände sind bereits Beitragszahlungen vorgenommen worden. Für ihn ist die reine Gebührenfinanzierung "absolut ungerecht", weil sie zu Lasten der sozial Schwachen, Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfängern ginge. ["Abtreten! Abtreten!"-Rufe]
Er habe bei WAZOR gezeigt, wie man helfen könne. [lautstarke Proteste von WAZOR-Geschädigten] |
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Man könne ihm die Bescheide schicken - mit einem Lösungsvorschlag für den Verband...
Zinshilfen würden ohne Verlust des Widerspruchsrechts ausgezahlt werden...
Man könne über die Bemessungsfaktoren doch reden. Er steht für jeden Verband zur Verfügung.
[wie hilfreich diese Aussagen für die Bürger sind, erkennt man daran, daß der Rest praktisch in Gelächter und Pfiffen untergeht]
Selbst die linke Hand zumeist in der Hosentasche und mit "Ihr" und "Euch" in der Anrede, beschimpft Trautvetter seine Kritiker als "Populisten", wogegen sich anschließend Wolfgang Kleindienst ausdrücklich verwahrt! |
Thüringens PDS-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow:
"Sie müssen uns nicht wählen. Aber wählen Sie die, von denen Sie denken, daß sie Recht bekommen."
Das Land selbst hat für 136 eigene Immobilien Widersprüche eingelegt und in 86 Fällen Recht erhalten! Wer trägt also die Verantwortung?
"Was nicht bestellt ist, wird nicht bezahlt!" Die Landesregierung ist in der Pflicht für die Kommunalaufsicht, und die hat das alles zugelassen.
Beispiele: "Betonpolitik" Leibis. Nichtzulassung von Kleinkläranlagen. Blankenhain, das nach Konkurs des privaten Betreibers auf 23 Mio an Bürgschaften sitzengeblieben ist. Oder Ruttersdorf, wo kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten wird. |
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Ralf-Uwe Beck, "Mehr Demokratie in Thüringen":
Das auf Landesebene bereits so erfolgreiche Bündnis will endlich auch mehr Mitbestimmung für die Bürger auf kommunaler Ebene. Thüringen ist im Ländervergleich Schlußlicht. Seit 2002 gab es lediglich acht Bürgerbegehren - dagegen waren es z. B. in Bayern Tausende!
Die Prozent-Hürden für Bürgerbegehren sollen je nach Gemeindegröße abgesenkt werden auf fünf bis zwölf Prozent der Wahlberechtigten. Auch die Sammlungszeiten für Unterschriften sollen verlängert werden.
Den Bürgern muß mehr zugetraut werden!
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Kathrin Hoyer, Bündnis90/ Die Grünen:
Als Finanzbuchhalterin versteht sie nicht, warum nur in 25 % der Verbände korrekt gearbeitet wird [d. h ohne Herstellungsbeiträge].
Wer die Tiefenprüfungsergebnisse nicht veröffentlicht, hat etwas zu verheimlichen.
"In einer Bäckerei zahle ich auch nur für das Brot, nicht extra für die Herstellung der Bäckerei."
"Herstellungsbeiträge sind ungerecht!"
Und: "Ein Landtag mit Bannmeile kann keine bürgerfreundliche Politik machen!" |
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Uwe Höhn, stellv. SPD-Landesvorsitzender:
[wegen der SPD-Politik lautstark mit "Pfui"-Rufen "begrüßt"]
Die letzten viereinhalb Jahre sind in der Wasserpolitik verlorene Jahre.
Die Regierung legt die alten Programme vor der Wahl "panikartig" wieder auf. |
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Werner Hempel, "Initiative braucht Gerechtigkeit":
Trautvetter vertraut auf eine "biologische Lösung" der Probleme.
Er soll vorher gegen Bescheide vorgehen, nicht diese hinterher korrigieren!
Werner Hempel fordert ein Informationsfreiheitsgesetz, damit nichts mehr versteckt werden kann. |
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Fred Siewert, "Haus und Grund Thüringen":
Widerspricht seinem Verbandspräsidenten Joachim Bleeck, der der Bürgerallianz über die Zeitung auf Grund des Mottos "Für soziale Gerechtigkeit - auch bei Kommunalabgaben" einseitigen Parteienwahlkampf vorwarf.
"Wir müssen zusammenarbeiten, nur so ist der Erfolg zu schaffen!"
Es darf kein Keil zwischen "Haus und Grund" und Bürgerallianz getrieben werden.
"Die Beiträge müssen weg!" |
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Wolfgang Kleindienst: "Steht auf und wehrt Euch auch am 3. April in Berlin!"
Am 3. und 4. Juni findet eine Mahnwache vor dem Thüringer Landtag statt.
Organisieren Sie Montags-Demos!
Jörg Delinger abschließend: "Ich fahre mit einem guten Gefühl zurück."
Ziel muß es auch sein, eigene Bürgermeister in die Verbände zu bekommen, um Beschlüsse nicht nur abnicken zu lassen. |
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