 |
 |
|
Wolfgang Kleindienst, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerallianz: "Mit dieser Entwicklung in Thüringen und in der Bundesrepublik darf es nicht so weitergehen!" Wir sind nicht nur gegen überhöhte Abgaben, sondern auch gegen Sozialabbau. Die "Agenda 2010" muß in dieser Form weg. "Hartz IV" ist dabei nur ein Punkt. "Wir fordern die Anpassung der Diäten an die Höhe der Arbeitslosigkeit." Die Bürgerallianz fordert gerechte Kommunalabgaben - Gebührenfinanzierung ist nicht ungerecht! Herr Matschie [SPD], Herr Damm [Mieterbund] und Herr Gnauck [Städtebund] hetzen die Mieter auf. "Derartigen Populismus erteilen wir eine Absage!" Bei Müll gibt es auch keine Beiträge! Wir warnen vor Medienbeeinflussung durch die Politik, nicht nur bei Wasser und Abwasser, sondern auch beim Thema "Sozialabbau". |
 |
|
 |
 |
|
 Frank Spieth, Thüringens DGB-Vorsitzender,mit einer Fülle von Informationen zu Hartz IV - Begrenzung der Leistungszeiten, "1-€-Jobs" im Vergleich zu ABM/ SAM bisher, Zumutbarkeits-"Peitsche", Pflege- und Rentenversicherung/ -kürzung und Gesundheitswesen: |
Sozialbündnisse und Bürgerinitiativen protestieren zusammen, weil beide immer mehr Abgaben drücken für immer weniger Leistungen. 125.000 Thüringer werden von der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das ALG II betroffen sein: 40.000 erhalten keine Leistungen mehr, 60.000 erhalten weniger und nur 25.000 soviel wie bisher oder etwas mehr. Ab 01. 07. 2005 senkt das Gesetz die Krankenkassen-Beiträge um 0,9 %. Gleichzeitig aber erfolgt eine Beitragserhöhung von 0,9 % für Zahnersatz und Krankengeld nur für Arbeitnehmer! Beispiel: Bei einem Krankenkassenbeitrag von 14,1 % betrugen AG- und AN-Anteil bisher jeweils 7,05 %. Nach der Senkung auf 13,2 % beträgt der AG-Anteil nun 6,6 %. Zum AN-Anteil kommen aber 0,9 % hinzu, das sind dann also 7,5 % ! Rogowski, Hundt u. a. wollen noch mehr "vorwärts zurück" zum Manchester-Kapitalismus. Diese Raffgierigen bekommen den Hals nie voll! Die Absenkung des Spitzensteuersatzes ab 2005 von 45 % auf 42 % verschafft den Höchstverdienenden 2,5 Milliarden € Steuererleichterungen - genauso viel wie ab dann an der bisherigen Arbeitslosenhilfe gespart wird. Warum werden nicht auch Manager mit ihrem Vermögen verantwortlich gemacht? Es gibt Alternativen: Gewerkschaften und BIs haben machbare und bezahlbare Vorschläge gemacht. Der Reichtum ist nur falsch verteilt. Mit Steueränderungen sind über 60 Milliarden € Mehreinnahmen möglich und damit eine vernünftige Finanzierung der Sozialsysteme. |
|
| Tobias Schütze von der Erfurter ATTAC-Gruppe mit grundsätzlicheren Überlegungen: Warum gehe ich zur Demo hin? Wegen dieser politischen Flickschusterei! Denn was kommt danach? Wer gibt uns die Garantie, daß es nicht auch eine "Agenda 2015" gibt? Die Wirtschaft hat die Aufgabe, das Leben materiell zu sichern. Warum bestimmt dann die Wirtschaft über die Menschen und nicht umgekehrt? Wieso gibt es angeblich nichts mehr zu verteilen, wo doch das Bruttosozialprodukt angestiegen ist? Wachstum und Stabilität passen nicht zusammen: Ein Baum, der immer nur wächst, knickt irgendwann um! Vielleicht geht ja Marktwirtschaft ohne Kapitalismus?! |
 |
|
 |
Bodo Ramelow, PDS-Fraktionsvorsitzender im Thüringen Landtag: "Wir saßen einst in einem Boot. Der Käptn lebt, die Mannschaft tot." (aus aktuellem Anlaß der Karstadt-Quelle-Krise) Wir müssen uns gegen jeden zur Wehr setzen, der aus einem Sozialstaat einen Almosenstaat macht! Die Wasser- und Abwasserproteste dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen mit den Protesten gegen Sozialabbau - beides ist die gleiche Seite der Medaille! Nur eine Gesellschaft, in der Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht, ist lohnenswert. Direkte Demokratie ist erforderlich, in der die Bürger selbst entscheiden können, was bei Wasser, Abwasser und bei Müll gebaut wird. Wenn wir zusammenstehen in Thüringen, können wir etwas erreichen. Deshalb mußte heute die CDU die Gesetzesänderung zum KAG einreichen. Wir hatten den 14. Jahrestag der Wiedervereinigung. Ist deshalb das ALG II Ost um 14 € niedriger als das ALG II West? Wird das nun in Ost jedes Jahr einen € weniger? Es geht nicht um Ost oder West, sondern um arm und reich! |
|
 |
 Dieter Hein, Vorsitzender der BI Schnepfental: Nennt aus einem Prüfbericht eine Anzahl beinahe unglaublicher Vorgänge im Wasserverband, die bis heute aber nicht zu Konsequenzen gegen die Verantwortlichen führten! |
|
 |
"Nehmt Ihr uns die Existenz, nehmen wir Euch die Macht!" (aus dem Schlußwort)  |
