Thüringer Landtagswahlen am 13. Juni 2004

Berühmt-berüchtig ist das Versprechen von 1994, nach dem Gebühren incl. Grundgebühren für Wasser und Abwasser nicht höher als 8,80 DM/m³ (einschließlich Grundgebühr und Mehrwertsteuer) sein sollten.
Noch 1999 wurden uns - nicht nur auf einem CDU-Flugblatt - Gebühren- und Beitragssenkungen im Wasser- und Abwasserbereich versprochen (sowie zinslose Stundung aller Beiträge).

Nun verspricht die Landesregierung die Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Trinkwasser...
Lassen Sie sich nicht täuschen! Es wäre ein leichtes gewesen, in den vergangenen fünf Jahren ein Gesetz zur Abschaffung dieser Beiträge durchzubringen, wenn es die CDU wirklich gewollt hätte.

Außerdem: Was ist mit den weitaus höheren Herstellungsbeiträgen für Abwasser???

In unserer Presse-Mitteilung vom 02. Juni hatten wir dargelegt, warum es bei der von uns von Anfang an geforderten Abschaffung dieser Herstellungsbeiträge nicht zu einer drastischen Gebührenerhöhung kommen kann. Eine "Verängstigung" der Mieter durch gewisse Kreise ist deshalb völlig unangebracht - leider jedoch offenbar Methode.

Unsere Forderungen sind:

• Weg mit den Zwangsbeiträgen! Reine Gebührenfinanzierung ist sozialer und ökologischer. Die Verbraucher bezahlen in dem Umfang der Investitionen, wie sie die Einrichtungen nutzen.
• Kommunalen Straßenausbau aus Steuern finanzieren.
• Investitionen beim Wasser und Abwasser müssen ausschließlich gebührenfinanziert werden.

Vor den Landtagswahlen wurden die Parteien durch unsere Dachorganisation, die Bürgerallianz Thüringen, befragt, wie sie zu unseren Forderungen stehen. Hier das Ergebnis:

Partei:	Äußerungen:	Unser Kommentar dazu:
CDU	Wahlversprechen der Abschaffung der Wasserbeiträge sowie der Begrenzung von Abwasserbeiträgen.	Wenn die CDU es ernst meinte, dann hätte sie längst gehandelt und nicht erst nach den Wahlen. Es besteht der dringende Verdacht eines erneuten Wahlkampfmanövers - wie bereits 1994 und 1999 (siehe oben).
SPD	Beibehaltung der Beitragserhebung.	Altes Denken: Die SPD hält an der unsozialen und überhöhten Beitragserhebung fest. Sie spielt damit Grundstückseigentümer und Mieter gegeneinander aus.
PDS	Die Beiträge sollen abgeschafft werden, gefordert werden sozialverträgliche Gebühren. Der kommunale Straßenausbau ist über die kommunale Beteiligung am Aufkommen der Kfz- und Mineralölsteuer zu finanzieren. Für Fehlinvestitionen dürfen die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden. Unterstützung der Bürger und Bürgerinitiativen durch ein gesondertes Kommunalabgabenreferat im Thüringer Landtag durch die PDS-Fraktion.	Die PDS verfolgt ein Konzept, das unseren Forderungen in großen Teilen entspricht.
Bündnis 90/ Die Grünen	Beitragswegfall und eindeutige Kalkulationen mit Offenlegung gefordert.	Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen unsere Forderungen.
FDP	Keine Rückäußerung.	Die FDP ist offenkundig immer noch nur mit sich selbst beschäftigt. Die Probleme im Lande interessieren diese Partei offenbar nicht. Als Partei der Besserverdienenden sind überhöhte und unsoziale Kommunalabgaben für sie wahrscheinlich kein Problem!