Demonstration "Weg mit den Zwangsbeiträgen!" vor dem Landtag
von Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Abgaben e. V., Bürgerinitiativen und regionalen Interessengemeinschaften.
Unsere Geduld hat irgendwann ein Ende.
Jetzt ist die Zeit gekommen, diese ungerechten Kommunalabgaben durch die Landtagsabgeordneten abzuschaffen.
Die Wasserpreise in Deutschland und insbesondere in Thüringen sind in Europa die höchsten, wie die jüngsten Pressemeldungen belegen!
Unser Ziel ist es, in den nächsten zwölf Monaten die Beiträge für Abwasser und Straßenausbau abzuschaffen. Dafür sind Bürgernähe und Intelligenz gefragt, die aber offenbar nicht bei allen Abgeordneten vorhanden sind.
Thüringen hat das geringste Lohnniveau und die höchsten Kommunalabgaben in Deutschland, aber auch das geringste Durchschnittsvermögen!
[Sprechchor "Wir sind das Volk!"]
(aus der Eröffnungsrede von Peter Hammen, Vorsitzender der Bürgerallianz)
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Ministerpräsident Dieter Althaus hätte an dieser Stelle als Erster sprechen sollen. Leider hat er auf die Einladung der Bürgerallianz nicht einmal geantwortet... |
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Dieter Hausold, Linke (MdL): Die CDU hat ihre eigenen Ankündigungen bisher nicht ungesetzt. Bezugnehmend auf 2004: "Wir brauchen jetzt Lösungen. Die Landesregierung darf die Betroffenen durch ihr Nicht-Handeln nicht weiter ignorieren." Die Beiträge sind eine "europäische Besonderheit. Die Linke will sozial verträgliche und betriebswirtschaftlich vertretbare Abgaben und genau das leistet die Landesregierung nicht." Protest ist Bestandteil der Demokratie. "Solch eine Landesregierung ist für Thüringen nicht länger zumutbar - wählen wir sie ab!" Sie ist nicht einmal fähig, von ihren eigenen Parteikollegen in anderen Bundesländern zu lernen. Er verweist auf auf den Erfolg der BI Reurieth gegen die Ersatzvornahmen für Straßenausbaubeiträge. Es gibt zahlreiche Beispiele von Widersprüchlichkeiten im Tun der Landesregierung entgegen vorliegender Gerichtsurteile. Alternative Gesetzesvorlagen wurden von der CDU "samt und sonders abgelehnt". - "Wir brauchen Ihren Protest!" |
| Uwe Barth, FDP (MdB): Für die 50 Thüringer Bürgermeister und 400 Kommunalvertreter der FDP gilt der Grundsatz: Wenn es einer Gemeinde gut geht, muß sie auch das Recht haben, etwas den Bürgern zurückzugeben von dem, was diese erarbeitet haben. Das hat auch die Nebenwirkung, daß Politiker kurz vor Wahlen keine Versprechen darüber mehr machen können. Die zurückhaltende Reaktion der Demonstranten macht deutlich, daß ihnen die generelle Absage an Zwangsbeiträge fehlt! |
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Eleonore Mühlbauer, SPD Arnstadt: "Ist es gerecht, daß wir in Thüringen inzwischen 150 verschiedene Berechnungsgrundlagen haben [in Anspielung an die Anzahl der Wasserverbände - der Autor]? Ist es gerecht, daß keine sachliche Überprüfung der Verbände erfolgt? [...] Ich sage, das ist nicht gerecht! [...] Alle Verbände müssen sachlich und fachlich überprüft und überwacht werden. Diese Prüfungsergebnisse müssen öffentlich gemacht werden." Und dann noch ein Plädoyer für Verbraucherbeiräte: "Es ist unser Eigentum." Die Verbände verwalten das für uns, d. h. das Mitspracherecht steht uns zu! Peter Hamm kommentiert anschließend, daß sich diese Meinung der SPD deutlich von Matschie und Höhn unterscheidet. |
| Klaus Schüller, DGB Thüringen: "Wir stehen hinter Euch als DGB! [...] Alle Macht geht vom Volk aus" heißt auch Einbeziehung der Bürger. Beiträge für Abwasser und Straßenausbau sind vollständig abzuschaffen! "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts [Bezug auf die rückwirkende Beitragserhebung bis 1991 - der Autor] muß sofort gekippt werden! Es paßt ins Mittelalter oder in eine Bananenrepublik. Dies ist ein Willkürakt!" Mit zum Teil skurillen Beispielen zeigt er, wie mit §13 des Kommunalabgabengesetzes, der Informationspflicht, umgegangen wird. Auch über die Verlängerung der Zinsbeihilfen bis zum 31. 12. 2009 wurden die Bürger nicht richtig informiert. "Herr Althaus, ziehen Sie sich warm an! Aber nicht, weil ein kalter Winter kommt, sondern weil Sie im nächsten Jahr die Wahl verlieren werden!" |
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Ralf Hühn, BI Neusiß: Unsere Kinder und Enkel sind längst abgewandert, der Rest an den Rand der Existenz gedrängt. Da helfen auch keine Stundungen, denn Schulden bleiben Schulden! "Herr Althaus, was haben Ihnen die Bürger angetan, daß sie mit solch einem Kommunalabgabengesetz bestraft werden? [...] Ist das die Thüringer Art christlicher Nächstenliebe?" Diese Landesregierung ist am Ende. Auch jede neue Landesregierung werden wir genau in die Pflicht nehmen. Neusiß, ein kleines, beschauliches Dorf in den Thüringer Bergen, wurde herausgefordert. Und es wird mit unbeugsamem Willen nicht aufgeben und gewinnen! |
| Olaf Geyersbach, BI Bittstädt: Bittstädt wehrt sich zusammen mit Nachbargemeinden gegen Zwangsbeiträge. Die Lebensqualität der Bürger ist beeinträchtigt. Appell an die CDU: "So fest sitzt kein Reiter im Sattel. Wer übertreibt, wird abgeworfen!" |
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Fred Sievert, "Haus und Grund Thüringen": "Mit der Wende sind wir vom Regen unter Umgehung der Traufe in die Scheiße gekommen. Wobei wir bei den Kläranlagen wären..." Wir stehen heute hier zum x-ten Mal. In Erfurt werden keine Beiträge erhoben, in Suhl nicht und in Weimar nicht. Beiträge sollen, so die offizielle Begründung, der Wertsteigerung eines Grundstückes dienen. Warum sollen wir aber für Grundstücke bezahlen, die wir schon lange besitzen? Wir sind seit der Wende noch nicht zur Ruhe gekommen. Das ist eine Schande, die muß aus der Welt! Er benennt mehrere Fälle krassester Beamtenarroganz: "Demnach sind wir als DDR-Bürger in den Wald zum Kacken gegangen." Abschließend zitiert er aus dem Roman "Im Westen nichts Neues" des großen deutschen Schriftstellers Erich Maria Remarque: "Die Deutschen sind Bürokraten, auch im Unrecht." |
| Wolfgang Kleindienst, BIRSO: Rhetorisch sehr gut aufgelegt, begrüßt er die 2134 Anwesenden, auch die des Verfassungsschutzes, die ja uns und damit die Verfassung schützen sollen. "Beiträge sind ein Relikt aus dem Mittelalter. Wir fordern mindestens Gesetze wie in Sachsen", wobei er die dortige Gesetzeslage zitiert. "Wer hier im Landtag nicht bereit ist, die Zwangsbeiträge abzuschaffen, wird 2009 abgewählt. Wir werden genau hinschauen, wer was verspricht." Es muß 2009 schon klappen, daß wir andere Mehrheiten bekommen. Betroffen berichtet er von einem besonders krassen Fall unserer Leidensgefährtin Doris Groger aus Briesensee (Brandenburg). "Wir sind die Allianz der Bürger. Wir sind die Bürgerallianz. Wir sind das Volk!" |
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Wieland Hartmann, Pfarrer von Sonneborn: Er ging mit einigen Mannen zu Fuß von Gotha ¹ nach Erfurt zu dieser Demonstration! "Hier versammeln sich freie Bürger unter freiem Himmel zur freien Meinungsäußerung!" - Angesichts der Althaus'schen Initiative für ein "Jahr der Demokratie 2009" und dessen Ankündigung von Aktivitäten zur Stärkung der Demokratiefähigkeit ruft Wieland Hartmann unter großer Zustimmung aus: "Wir wären auch so gekommen!" "Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier vor diesem Hause!" Und an die im Landtagsinnern gewandt: "Wir sind bereit für die Wende! Seid Ihr es auch?" Im rezitatorischen Zusammenspiel mit Martin Dworatzek zieht er deutliche Parallelen der Verhältnisse zu Zeiten Thomas Müntzers ("Dran, dran, derweil das Feuer heiß ist. Lasset euer Schwert nicht kalt werden", Allstedt, 26./ 27. 4. 1525) zu denen von heute: "Unser Schwert sind die Wahlen!" |
| Reinhard Übel, BI Friedrichroda: Der neue Mann an der Spitze der Friedrichrodaer BI dankt zuerst seinen bisherigen Mitstreitern, namentlich Frau Pflock, der BI-Mitbegründerin [vielen noch persönlich sowie durch ihren Auftritt bei MDR-"Escher" am 08. 01. 2004 bekannt und am 02. 11 2004, 45jährig, tödlich verunglückt - der Autor] Er selbst hat einen Zwangsvollstreckungsbescheid erhalten, der höher ist, als er verdient. Doch das Allerschlimmste für ihn sind die Kinderarmut und die Obdachlosen. Dennoch fordert er zu Zuversicht auf: "Laßt Euch nichts gefallen! Viele von uns haben schon viel zu hohen Zoll bezahlen müssen!" |
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In der von der Versammlung einstimmig angenommenen Willenserklärung an Herrn Althaus heißt es u. a.: Die 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes sind nicht ausreichend, weil viele Bürger weiterhin durch die ungerechte, zwangsweise Beitragserhebung bedroht sind. Wir fordern die gesetzliche Abschaffung aller Zwangsbeiträge! Die notwendigen Investitionen sind über Haushaltsmittel und Gebühren zu refinanzieren. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, weil alle bisherigen Innenminister versagt haben. Zur umfassenden und sachlichen Vorbereitung der notwendigen Gesetzesänderung möchten wir Ihnen unsere Hilfe anbieten. Wir fordern Sie auf, persönlich mit Vertretern der Bürgerallianz bald ein Gespräch zu führen. |
| TLZ-Artikel ¹ "Bürgerallianz fordert Machtwort" vom 13. 9. 2008. |
