Stoiber machte die rot-grüne Bundesregierung für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich. »Der heutige Tag ist ein bedrückender Tag, weil die Wirtschaftsdaten in Deutschland rasant in den Keller zeigen«, sagte der CSU-Politiker mit Hinweis auf die von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten neuen Arbeitsmarktzahlen. Die Region Neubrandenburg weist mit jetzt 24,5 Prozent die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit auf.

Der Osten braucht nach Ansicht Stoibers mehr Arbeitgeber und mehr Menschen, die sich selbstständig machen. »Wenn sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern verringern soll, müssen sich mehr selbstständige Existenzen und mehr mittelständische Betriebe gründen.« Arbeitsplätze würden vor allem von kleineren Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten geschaffen.

Fast 4,3 Millionen Arbeitslose seien ein erheblicher Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren, sagte Stoiber. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland sei das schwächste in Europa. In den neuen Ländern sei es noch schwächer als in den alten. »Wenn es nicht gelingt, den Abstand zwischen den alten und den neuen Ländern zu verringern, dann wird Deutschland den letzten Platz in der Euro- Liga nicht verlassen können.«

Stoiber nannte es nicht entscheidend, Ostdeutschland eine neue Investitionsförderung zu geben. Vielmehr müsse alles getan werden, um die Eigenkapitaldecke der Unternehmen zu verbessern, vor allem durch steuerliche Maßnahmen. Stoibers Ost-Berater im Wahlkampfteam, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Eckhardt Rehberg, hatte vorgeschlagen, die Investitionszulage im Osten zu streichen und die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen.

Mit Blick auf seine Kanzlerkandidatur sagte der bayerische Ministerpräsident, er bringe Erfahrungen mit, weil er aus einem Land komme, das wirtschaftlich schwach war und es durch den Finanzausgleich und durch eigene Anstrengungen geschafft habe, in die Spitzengruppe vorzudringen. Diese Entwicklung sei auch in den neuen Bundesländern möglich und nötig.

Müntefering warf Stoiber vor, bei seinem Besuch in den ostdeutschen Ländern »Stimmen absahnen« zu wollen. Auch der Vorschlag, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abzuschaffen, werde in den neuen Ländern nicht auf Gegenliebe stoßen, sagte er in Berlin.

Stoiber sprach vor Mitarbeitern der in Insolvenz geratenen Tollense Fahrzeug- und Anlagenbau GmbH. Zuvor hatte er in Neubrandenburg die OMF Aircraft GmbH besucht, einen erfolgreichen Hersteller von Sportflugzeugen.

»Ich will mich um die Probleme in ganz Deutschland so kümmern, wie ich das in den letzten Jahren für Bayern getan habe«, fügte er hinzu. Ziel seiner Visite sei gewesen, den Menschen im Osten Zuversicht zu vermitteln und eine stärkere Perspektive aufzuzeigen.