Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung fehlerhafter Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit sieht sich Bundesarbeitsminister Walter Riester unter Zugzwang. Er kündigte an, auch andere Bereiche der Arbeitsverwaltung »sehr kritisch« zu überprüfen. Er nannte die staatlich geförderten Arbeitsmarktmaßnahmen und die Maßnahmen zur Qualifizierung. Nach seinem Eindruck werde es der Bundesanstalt »nur schwer gelingen, alle Vorwürfe auszuräumen«, betonte Riester.

Stoiber kündigte Existenzgründer-Offensive für neue Länder an

Neubrandenburg (dpa) - Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat bei seiner ersten Informationsreise in die neuen Bundesländer eine Existenzgründer-Offensive angekündigt. Der Osten brauche mehr Arbeitgeber und mehr Menschen, die sich selbstständig machten, sagte er im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg. Stoiber besucht in Neubrandenburg zwei Unternehmen. Nach Angaben der CSU wählte er bewusst die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie liegt in Neubrandenburg bei 24,5 Prozent.

Unverständnis in Bayern für Künasts Schadenersatzforderung

München  (dpa) - Der Streit zwischen Bayern und dem Bund wegen zweifelhafter BSE-Tests im Freistaat spitzt sich weiter zu. Verbraucherschutzministerin Renate Künast kündigte Schadenersatzforderungen an Bayern an. Die Höhe des Schadens für den Bund durch die Rückrufaktion von Fleisch sei aber noch unklar, sagte sie in Berlin. Ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministeriums erklärte, solche Forderungen seien »völlig aus der Luft gegriffen«.

Zuschüsse für Arbeitslose bei Annahme eines Niedriglohn-Jobs

Berlin (dpa) - Wer künftig eine gering entlohnte Arbeit annimmt, erhält zur Aufbesserung des Nettoentgelts staatliche Zuschüsse. Sozialhilfebezieher bekommen den so genannten Kombilohn zudem nicht mehr auf ihre Unterstützung angerechnet. Das beschloss heute das Bundeskabinett. Arbeitsminister Walter Riester sprach die Hoffnung aus, dass mit der Neuregelung mehr als die prognostizierten 30 000 Menschen eine neue Arbeit finden. Für die Förderung stehen im laufenden Jahr 43,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Schily wegen V-Mann-Affäre weiter unter Druck

München (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily steht wegen der V- Mann-Affäre beim NPD-Verbotsverfahren weiter unter Druck. Bayerns Innenminister Günther Beckstein machte Schilys Behörde vollständig für die geplatzte Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht verantwortlich. Ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums habe das Gericht in Karlsruhe falsch informiert. Unterdessen wollen FDP und PDS eine Sondersitzung des Innenausschusses zum NPD- Verbotsverfahren, in der Schily erneut Auskunft geben soll.

Scharon will USA gegen Arafat gewinnen

Jerusalem (dpa) - Israels Regierung will ihre politische Offensive gegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat verstärken. Nach israelischen Presseberichten will Premier Ariel Scharon auch die USA von der Notwendigkeit eines Arafat-Boykotts überzeugen. Scharon reist morgen nach Washington. Arafat erklärte dagegen, er tue alles, um den Terror zu beenden. Dennoch konnte die Jerusalemer Polizei heute nur in letzter Minute einen neuen Selbstmordanschlag verhindern. Sie fasste einen Mann, der einen Sprengstoffgürtel umgeschnallt hatte.