Allein die kommunalen Steuern lagen mit 49,8 Milliarden um gut 4 Milliarden unter der Schätzung. Unterdessen halten die Sorgen bei Bund und Ländern über die Steuer- und Defizitentwicklung auch für 2002 an. Die Entwicklung entscheidet darüber, ob das Defizit im Rahmen der Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss sich am kommenden Dienstag vor den EU-Finanzministern wegen eines Defizits von 2,6 Prozent 2001 und mindestens 2,5 Prozent in diesem Jahr rechtfertigen. Er hatte die Länder zu den Hauptschuldigen dieser Entwicklung erklärt. Die Zentrale Datenstelle der Länder ermittelte nach dpa- Informationen ein Länderdefizit für 2001 von 27,39 Milliarden Euro (53,57 Milliarden Mark).

Daran ist Berlin mit 5,2 Milliarden beteiligt. Die höheren neuen Schulden des Landes 2002 bringen Deutschland nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums aber nicht näher an die kritische Defizitgrenze von drei Prozent. Es handele sich im wesentlichen um Umbuchungen. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte mitgeteilt, dass das Land noch rund 6,3 Milliarden Euro aufnehmen müsse.

Nachdem kürzlich bereits die Körperschaftsteuer Furore gemacht hatte, weil der Fiskus 2001 erstmals unter dem Strich Geld an die Unternehmen ausgezahlt statt kassiert hatte, deutete Mainz jetzt neue Haushaltsprobleme bei der Umsatzsteuer an. Der Alarm des rheinland- pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler, sein Land habe im Januar 8,5 Prozent weniger Umsatzsteuern eingenommen, wurde in anderen Regionen nicht bestätigt. Baden-Württemberg nahm sogar 12,5 Prozent mehr ein, auch das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen sprach vom Zuwachs.

Mittler sagte dagegen im dpa-Gespräch zu den Einbußen seines Landes: »Ein solcher Rückgang trifft uns wie ein Leberhaken.« Die Umsatzsteuer trage erheblich zu den Staatseinnahmen bei. Daher wäre es »grob fahrlässig«, sie aktuell aus der Diskussion auszuklammern. Für den Fehlbetrag gebe es - anders als bei der Körperschaftsteuer, die zum großen Teil durch erhöhte Kapitalertragsteuer-Erträge aufgefangen werde - noch keine offensichtlichen Gründe.

Bei Bund, Ländern und der separat ausgewiesenen EU-Finanzierung sind die deutschen Steuereinnahmen 2001 jeweils um rund 1 Milliarde Euro hinter der November-Schätzung für das vergangene Jahr zurückgeblieben. Im einzelnen verteilt sich das Gesamtaufkommen so: 193,8 Milliarden Euro (minus 2,5 Prozent gegenüber 2000) beim Bund, 178,7 Milliarden bei den Ländern (minus 5,7 Prozent), 49,8 Milliarden (minus 5,8 Prozent) bei den Gemeinden und 19,7 Milliarden (minus 9,6 Prozent) bei der EU-Kasse.

Nach der Übersicht des Bundesfinanzministeriums spielten sich die Körperschaftsteuer-Auszahlungen unter dem Strich nicht in den alten, sondern in den neuen Ländern ab. Diese mussten danach mehr als 780 Millionen Euro an Kapitalgesellschaften auszahlen, während in den alten Ländern unter dem Strich noch rund 360 Millionen beim Fiskus blieben. Im Jahr 2000 hatten die Einnahmen aus dieser Steuer noch bei 23,6 Milliarden Euro gelegen, davon nur 373 Millionen in Ostdeutschland. Dafür brachte die Kapitalertragsteuer 2001 mit 20,9 Milliarden Euro 55 Prozent mehr ein als im Vorjahr. Die Einnahmen aus dem Zinsabschlag nahmen um 22 Prozent auf 9 Milliarden Euro zu, die aus der Umsatzsteuer um 1,4 Prozent auf 138,9 Milliarden ab.