Zuvor hatte der BA-Chef Forderungen nach einem Rücktritt zurückgewiesen. Riester warnte vor »Vorverurteilungen«, kündigte allerdings strenge Überprüfungen der gesamten Arbeitsverwaltung an.

»Der Kapitän geht nicht von der Brücke, wenn Sturm ist«, sagte Jagoda nach der Bekanntgabe der jüngsten Arbeitslosenzahlen. Er äußerte Zweifel an den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofes und lehnte personelle Konsequenzen innerhalb seiner Behörde als verfrüht ab. Nach Meinung von Riester dürfte es der Bundesanstalt »nur schwer gelingen, alle Vorwürfe auszuräumen«. Bei der Vermittlung gebe es »erhebliche Defizite«. Der Minister will auch andere Sparten der Arbeitsverwaltung - wie staatlich geförderte Arbeitsbeschaffung und Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung - »kritischer als bisher durchleuchten«.

Riester berichtete, ein Mitarbeiter der BA-Innenrevision habe sich in der vergangenen Woche »persönlich« an ihn gewandt, um auf die Problematik der Vermittlungsstatistiken hinzuweisen. Diese hatten sich bei Stichproben des Bundesrechnungshofes zu 70 Prozent als fehlerhaft erwiesen. Der BA-Mitarbeiter habe offensichtlich »nicht nachhaltig genug Gehör in der Bundesanstalt für Arbeit gefunden«, meinte Riester.

Der Mann, der nach dem Eindruck im Ministerium nicht als »Eiferer gegen die Bundesanstalt« auftat, sei danach zu einem sechsstündigen Gespräch im Ministerium gewesen. Er sei, berichtete Riester, »ähnlich wie der Bundesrechnungshof« zu dem Schluss gekommen, dass in der Einstellung vieler BA-Vermittler »ein Verhalten da ist, das zu solchen Fehlbuchungen führt, um es mal vorsichtig zu sagen«. Mit diesen Vorhaltungen habe das Ministerium die Spitze der Bundesanstalt noch »am gleichen Tag« konfrontiert.

Das Bundesarbeitsministerium bekam den Berichtsentwurf des Rechnungshofes nach den Worten Riesters am 16. Januar zur Kenntnis, am 18. Januar (»das war ein Freitag«) sei er selbst davon informiert worden. Am 21. Januar habe er Jagoda bei einer Veranstaltung in Mannheim darauf angesprochen und von ihm die Zusage erhalten, die BA werde eine eigene Überprüfung bis Mitte Februar vorlegen. Nach Ansicht Riesters wusste auch Jagoda am 21. Januar schon von dem Rechnungshofbericht. Dass der BA-Chef ihn in Mannheim nicht von sich aus angesprochen habe, entschuldigte Riester mit den Worten: »Ich glaube, Herr Jagoda musste zuerst Mal klären, was an den Vorwürfen haltbar ist.«

Jagoda sagte, jeder Fall werde von der Innenrevision geprüft. Er warnte aber davor, den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik mit den Vermittlungen zu verknüpfen. Laut Bundesrechnungshof ist der Erfolg arbeitsmarktpolitischer Instrumente »deutlich geringer als bisher allgemein angenommen«. Jagoda wies darauf hin, die Rechnungsprüfer hätten einen Vermittlungserfolg enger definiert als die BA. Er versicherte, seine Behörde wolle »nichts unter den Teppich kehren«. »Wir sind sehr interessiert an einer sauberen Dienstleistung.«

Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nannte das Gutachten des Bundesrechnungshofs eine »desaströse Niederlage, nicht nur für den Arbeitsminister, sondern auch für den Bundeskanzler«. CSU- Generalsekretär Thomas Goppel sagte im Südwestrundfunk, nicht Jagoda treffe die Schuld. Eher sei ein Rücktritt von Arbeitsminister Riester angemessen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, forderte eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit. »In die Arbeitsverwaltung muss richtig frische Luft reingelassen werden«, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte im »Tagesspiegel« fest, es könne nicht sein, dass Vermittlungserfolge »erfunden worden sind, um mehr Mittelzuweisungen zu bekommen«. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, forderte in der Wochenzeitung »Die Zeit«, mehr Aufgaben auf private Jobvermittler zu verlagern. Auch Riester sprach sich für mehr Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung aus.