Adressat aller Briefe aus Brüssel ist der Bund. Gerät Deutschland in die Nähe der Obergrenze für die Nettoneuverschuldung - die liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, wird Finanzminister Hans Eichel verwarnt. Er allein trägt die gesamtstaatliche Verantwortung.

Schließlich sind weder die Kommunen noch die Länder in die Haushaltsdisziplin des europäischen Stabilitätspaktes eingebunden. Ein Strukturfehler und mithin das Erbe von Eichels Vorgänger Theo Waigel. Es wird dann ungerecht, wenn der Bund selber sauber dasteht und die Defizite eher bei den Ländern und den Kommunen anfallen. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder versäumten es, sich mit den Ländern und Kommunen auf einen internen Stabilitätskurs zu verständigen.

Zunächst tendierte Eichel dazu, sich nicht angesprochen zu fühlen. Das aber führte zur Kettenreaktion aus den Ländern, die sich allesamt über die Einnahmeeinbrüche beklagen. Ein Teil ist konjunkturbedingt, ein anderer Folge der Steuerreform.

Das Problem ist, dass der Rufschaden sich von den Fakten abkoppelt. Die Regierung müsste erklären. Dafür fehlt im Wahlkampf ein Resonanzboden. Falls der "blaue Brief" doch noch auf Eichels Schreibtisch landet, wäre es keine Premiere. Schon 1997 war Waigel verwarnt worden. Aber 2002 ist ein Wahljahr; in der Kanzlerpartei ist die Selbstsicherheit einer großen Unruhe gewichen.