Das bayerische Verbraucherschutzministerium wies die Schadensersatz-Forderungen Künasts am Mittwoch zurück. Sie seien »völlig aus der Luft gegriffen«, sagte ein Ministeriumssprecher in München. Allenfalls seien Forderungen gegen das nicht zugelassene Privatlabor denkbar. Das Labor im mittelfränkischen Ort Westheim hatte monatelang ohne Genehmigung fast 40 000 Rinder auf BSE getestet. In 38 Fällen wurden Rinder BSE-frei gestempelt, obwohl der Test nicht eindeutig war.

Bayern erklärte inzwischen das Fleisch von mehr als 26 000 Rindern für nicht genusstauglich und rief es zurück. In Baden-Württemberg sind deshalb inzwischen 16 Tonnen Rindfleisch beschlagnahmt worden, die im nicht zugelassenen Milan-Labor untersucht worden waren. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Mängel bei fast 13 000 BSE-Tests bekannt, die in privaten Labors gemacht worden waren. Ein darin verwickeltes Labor in Ludwigshafen erklärte, das Land habe die Zulassung zu BSE- Tests zu Unrecht widerrufen, und kündigte an, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Künast warf Bayern erneut vor, die Listen schon seit längerer Zeit schuldig zu bleiben. »Es ist mir herzlich egal, ob die Unternehmen oder die bayerische Landesregierung Probleme haben«, sagte sie. »In den nächsten zwei Tagen müssen sie eine Liste erstellen«. Sie habe allerdings keine Handhabe, die Lieferung der Liste zu erzwingen.

Ein Teil des Rindfleischs aus Bayern soll nach Frankreich geliefert worden sein. Die EU verlangt im Rahmen ihres Schnellwarnsystems Listen über das betreffende Fleisch von Rindern im Alter ab 30 Monaten. In Deutschland und Frankreich werden darüber hinaus auch Angaben über die Rinder im Alter ab 24 Monaten verlangt.

Ein Großteil des Fleisches war als humanitäre Hilfe der Bundesregierung nach Nordkorea geliefert worden. Das Fleisch muss dort aussortiert werden. Die Lagerung koste jeden Tag »ein paar Tausend US-Dollar«, sagte Künast. Eine weitere Lieferung konnte nicht wie geplant aus Wilhelmshaven abgehen. Für die Lagerung, Schiffskosten und Vernichtung werde die Bundesregierung von Bayern Schadensersatz verlangen.

Künast versicherte erneut, dass von dem fehlgetesteten Fleisch wahrscheinlich keine Gesundheitsgefahr für Menschen ausgehe. Es gebe bisher keine Anhaltspunkte, dass es unzulässige Tests außer in Bayern und Rheinland-Pfalz noch in anderen Bundesländern gegeben habe. Sie äußerte den Verdacht, dass die Affäre vor allem durch den Preisdruck auf private Labors zurückgehe. Allerdings seien auch staatliche Labors nicht vor Fehlern gefeit. An die Länder appellierte Künast, die Labors sorgfältiger zu kontrollieren.

Genauere staatliche Kontrolle der Labors verlangten auch die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. Entscheidend sei für die Bauern, dass die Labors die Teststandards hundertprozentig einhielten, sagte Sonnleitner. HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel sagte, die Verstaatlichung der Testlabors selbst wäre »kein Schutz vor Schlamperei«.