Er reagierte damit auf Äußerungen seines SPD-Kollegen Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte gesagt, das Zuwanderungsgesetz sei angesichts der vielen Arbeitslosen immer schwerer vermittelbar. In Koalitionskreisen hieß es, in der SPD gebe es aus wahltaktischen Gründen ein großes »Nervenflattern« in der Zuwanderungsfrage.

Für mittel und gering qualifizierte Arbeitskräfte forderte Wiefelspütz in der »Rheinischen Post« (Mittwoch) »null Zuwanderung in den nächsten Jahren«. Damit unterstrich er die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sich bei einer Tagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags am Montag für eine verstärkte Weiterbildung von sozial Schwächeren ausgesprochen hatte. Wer es nicht schaffe, »die durchaus vorhandenen Begabungsreserven bei sozial Schwächeren« zu nutzen, »sollte es lassen, über Einwanderung zu diskutieren«, hatte Schröder erklärt.

Wiefelspütz sagte der dpa, die SPD stelle das Zuwanderungsgesetz und auch das geplante Auswahlverfahren nicht in Frage. »Es gibt keinen anderen Kurs.« Der Schwerpunkt liege in nächster Zeit aber auf der Integration von sozial Schwachen und von bereits in Deutschland lebenden Ausländern in den Arbeitsmarkt. »Wir müssen als Volkspartei die Gefühle der Bevölkerung ernst nehmen«, betonte Wiefelspütz.

Der Zeitung hatte Wiefelspütz gesagt, er sehe die Akzeptanz für ein Zuwanderungsgesetz angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen schwinden. »Bei solch einer Konstellation muss die Botschaft rüberkommen: Die Arbeitslosen in Deutschland - ob Deutsche oder Nichtdeutsche - haben absoluten Vorrang vor jeder Art, den weiteren Zugang von außen für Ausländer zu erweitern.«

Beck entgegnete, gerade das Auswahlverfahren erlaube es, die Quote mittel und gering qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland Jahr für Jahr nach Bedarf neu festzulegen. Für dieses Verfahren seien auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber. »Außerdem brauchen wir schon aus demographischen Gründen Zuwanderung unterhalb von Nobelpreisträgern«, betonte er.

Die Zustimmung von Teilen der Union ist nach Ansicht von Wiefelspütz im Bundesrat nur zu erzielen, wenn sich alle Seiten bewegen. Dabei erwähnte er nicht ausdrücklich die Grünen. Doch: »Wer mit Dogmatismus an die Sache rangeht, wird keinen Konsens erzielen können«, sagte er der »Rheinischen Post«. Das gelte »für alle«. Beck erneuerte die Bereitschaft der Grünen, »mit allen Seiten zu reden«. Jedoch wollten die Grünen das Gesetz »nicht um jeden Preis«.

Unterdessen wandte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Norbert Geis (CSU), gegen eine Erweiterung der Ausländerquote. Zudem widersprach er früheren Meldungen, er habe am Dienstag in der Fernsehsendung »Vorsicht! Friedman« des Hessischen Rundfunkes den den Begriff der »durchrassten Gesellschaft« verteidigt. Dieser war vor Jahren von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber benutzt worden.

Er habe lediglich versucht, zu deuten, wie die Äußerung Stoibers vielleicht zu verstehen sei, sagte Geis. »Nämlich: Lasst Deutschland den Deutschen, so wie Italien den Italienern und Frankreich den Franzosen.« Geis verwies auch darauf, dass Stoiber den Ausdruck seinerzeit selbst widerrufen habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Mittwoch, er müsse sich die Äußerungen erst genau anhören, der Begriff »durchrasste Gesellschaft« gehöre aber nicht zu seinem Sprachgebrauch.