Wenn der Bundeskanzler und sein Arbeitsminister die immer gleiche Rhetorik zur rot-grünen Arbeitsmarktpolitik abspulen, dürften sich mehr und mehr Menschen verwundert die Augen reiben und sich ernsthaft fragen, ob Gerhard Schröder und Walter Riester nicht über die Beschäftigungspolitik irgendeines fernen Landes berichten.

Die Realität in der Bundesrepublik sieht jedenfalls anders aus. Offiziell waren im Januar knapp 4,3 Millionen Menschen auf der Suche nach einem Job. Hinzu kommen 1,7 Millionen, die zwar eine Stelle suchen, sich aber nicht bei den Arbeitsämtern registriert haben. Einschließlich dieser verdeckten Erwerbslosigkeit finden sechs Millionen Menschen keine Arbeit - obwohl sich vermutlich rund drei bis vier Millionen davon ernsthaft um eine Stelle bemühen.

Allein die nackten Zahlen lassen trotz allen regierungsamtlichen Schönredens, den Verweis auf die lahmende Weltkonjunktur und den Einfluss des harten Winters nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der ganzen Linie versagt. Aber anstatt die Jobkrise endlich zum Anlass für tief greifende Strukturreformen und einen Umbau der Sozialsysteme zu nehmen, fällt den Berliner Koalitionären nichts Besseres ein, als auf die ihrer Ansicht nach viel zu wenig gewürdigten Erfolge der vergangenen drei Jahre zu verweisen.

Als der Kanzler Anfang Januar bei der Bekanntgabe der Dezember-Arbeitslosigkeit erstmals vor die Kameras trat, um die monatlichen Daten zur Erwerbslosigkeit zu kommentieren, offenbarte sich die ganze Ideen- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung: Von einer Verstetigung der öffentlichen Investitionen redete der Regierungschef und von Kombilöhnen - von Marginalien also, die der deutschen Beschäftigungsmisere keine Linderung verschaffen. Mit beachtlichem Gleichmut nach außen nimmt das Kabinett Schröder die neuesten Zahlen aus Nürnberg hin.

Zwar ist die Beschäftigung das wichtigste Wahlkampfthema der Sozialdemokraten - abgesehen von einem hilflosen Schulterzucken und der Hoffung auf eine baldige Konjunkturbelebung vor der Wahl haben sie aber nichts anzubieten.

Bereits Mitte letzten Jahres zeichnete sich ab, dass sich der Reformeifer der Koalition mit der Renten- und der Steuerreform erschöpft hatte und das mit keinen weiteren Anstrengungen mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen ist. Das ist vor allem deshalb beachtlich, weil sich nahezu alle Experten darüber einig sind, dass der deutsche Arbeitmarkt an der hohen Belastung durch Steuern und Sozialabgaben und an einem Übermaß an Regulierung leidet. Während viele Industriestaaten in den letzten zehn Jahren Millionen neue Jobs geschaffen haben, ging die Beschäftigung in der Bundesrepublik zurück. Wegen der ausufernden Bürokratie ist die Beschäftigungsschwelle hier zu Lande inzwischen so hoch, dass es eines deutlich stärkeren Wachstums als in anderen Ländern bedarf, um Impulse für die Beschäftigung zu entfalten. Die Bundesregierung scheint dies aber nicht weiter zu stören. Im Gegenteil: Die Bürokratie trieb in den vergangenen drei Jahren immer neue und immer grausamere Blüten für die Unternehmen.

Arbeitsminister Walter Riester reagiert mit dem immer gleichen Habitus des wohlmeinenden Sozialingenieurs: Probleme müssen mit neuen Gesetzen bekämpft werden - die Neuregelung der 325-Euro- Jobs und der so genannten Scheinselbständigkeit, die Ausweitung der Mitbestimmung und das gesetzlich einklagbare Recht auf Teilzeitarbeit bieten anschauliche Beispiele.

Die Strategen im Kanzleramt wiederum denken offensichtlich überhaupt nicht mehr über sachliche Aspekte einer sinnvollen Beschäftigungspolitik nach, sondern zerbrechen sich den Kopf allein darüber, wie sie die nächsten Wahlen gewinnen. Richtig ist zwar auch, dass es jetzt vor allem von den Tarifpartnern abhängt, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten entwickelt. Die maßlose Forderung der IG Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn lassen hier Schlimmes erahnen. Und es sieht gegenwärtig nicht so aus, als würden die Tarifpartner ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht. Aber auch hier könnte die Bundesregierung einiges tun. Sie muss die Voraussetzungen für maßvolle Tarifabschlüsse schaffen. Sie sollte etwa das Günstigkeitsprinzip so definieren, dass Abweichungen vom Flächentarifvertrag möglich werden. Zum zweiten müsste sie endlich ein robustes Konzept vorlegen, wie sie Steuern und Sozialangaben senken will, um den Keil zwischen Brutto- und Nettolöhnen zu verringern und damit den Tarifparteien neue Spielräume eröffnet. Mit Verweis auf die Wahlen wird dies natürlich nicht passieren.