WTO und Globaler Handel: Wer profitiert?

• Seit ihrer Gründung 1995 hat die World Trade Organisation (WTO) alle von ihr untersuchten Umweltschutzverordnungen als illegale Handelsbarrieren bewertet, die daher zu ändern oder gleich ganz zu streichen sein. Für Nahrungsmittelschutzgesetze gilt, mit einer Ausnahme [1], das Gleiche.

• Staaten, deren Gesetze als den Handel hemmend eingestuft wurden - oder solche, denen dieses Urteil noch drohte - haben stets die entsprechenden Bestimmungen ganz aufgehoben oder zumindest verwässert.

• Nach der WTO-Satzung haben alle 134 Mitgliedstaaten die gleichen Entscheidungsrechte. In der WTO-Realität aber werden alle grundlegenden Entscheidungen von den sogenannten "Großen Vier"[2], den USA, der Europäischen Union, Japan und Kanada, getroffen.

• Alle Staaten der "Großen Vier" vertreten innerhalb der WTO primär die Interessen ihrer Konzerne. Häufig sind Vertreter der Unternehmen direkt in den Entstehungsprozess rund um die WTO-Bestimmungen eingebunden. In den Vereinigten Staaten wird diese Arbeit von offiziellen "Handels-Beratungs-Komitees"[3] koordiniert, die von der Privatwirtschaft dominiert werden.

• Das "US International Trade Administration's Energy Advisory Comittee" besteht z. B. ausschließlich aus Vertretern riesiger Öl-, Bergbau- und Gaskonzerne sowie Versorgungsunternehmen. Zu ihnen gehören so bekannte Namen wie Texaco, Enron, Halliburton und Freeport-McMoran.

NAFTA[4] & FTAA[5]: Wer profitiert?

• 75 Prozent der mexikanischen Bevölkerung lebt heute unterhalb der Armutsgrenze. Zum Vergleich: 1981 waren es "nur" 49 Prozent. Das war jedoch bevor sich Mexiko den Reformen unterzog, die den Weg für das Nord Amerikanische Freihandelsabkommen ebneten.

• Die Zahl der Mexikaner, die mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, ist seit dem inkrafttreten von NAFTA um vier Millionen gestiegen.

• NAFTA brachte den Ländern eine boomende und investitionsfreudige Industrie, aber keinen Fortschritt im Naturschutz. Das Ergebnis ist der Anstieg der Umweltverschmutzung und die damit einhergehenden Gesundheitsprobleme in Nord- wie in Südamerika.

• In den ersten vier NAFTA-Jahren haben 15 Hersteller von Holzprodukten Niederlassungen in Mexiko eröffnet, wo sie erhebliche Flächen des größten, noch intakten Waldes Nordamerikas fällen ließen.

• Es finden weiter immense Veränderungen auf den Arbeitsmärkten der Region statt: so sind im Zuge von NAFTA hunderttausende Arbeitsplätze nach Mexiko verlegt worden. 260.000 US-amerikanische ArbeiterInnen sollen an einem speziellen NAFTA-Umschulungsprogramm teilnehmen, wovon insbesondere die MitarbeiterInnen der Kleidungs- und Elektronikindustrie betroffen sind. In diesem Fall trifft es einmal mehr diejenigen Menschen, die ohnedies schon unter Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt zu leiden haben, sind doch in diesen Industriezweigen überdurchschnittlich viele Frauen und Afroamerikaner beschäftigt.

• Die amerikanische Freihandelszone (FTAA) soll das weitreichenste Handelsabkommen der Geschichte werden. Derzeit verhandeln 34 Staaten über den Vertrag.

• Obwohl das FTAA an das NAFTA angelehnt ist, ist sein Inhalt doch wesentlich umfassender und weitreichender. Es ist z. B. geplant, völlig neue Rechte an Konzerne zu vergeben. So sollen diese in der Zukunft mit öffentlich finanzierten Regierungseinrichtungen konkurrieren und sie sogar im Sinne des Freien Marktes herausfordern und in Frage stellen. Hiervon betroffen sind: die Gesundheitsfürsorge, das Bildungs- wie das Sozialsystem, die Kulturpolitik und der Umweltschutz.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds: Wer profitiert?

• In den achtziger und frühen neunziger Jahren hat der Internationale Währungsfonds (IWF) sogenannte Strukturanpassungsprogramme über 70 Staaten verordnet.

• Die so erzwungene Politik hat in 36 südafrikanischen Ländern, in denen über die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt, dazu geführt, dass die dortigen Binnenmärkte weiter an Bedeutung einbüßten; stattdessen mussten die raren Ressourcen für die Produktion von Exportwaren verschwendet werden. Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen wurden privatisiert oder umstrukturiert; die Ausgaben für Gesundheit und Bildung wurden drastisch gekürzt.

• Die Anzahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, ist in den 90er Jahren in Osteuropa, Südasien, Latein-Amerika, der Karibik und südlich der Sahara erheblich gestiegen - also gerade in den Regionen, in denen Strukturanpassungsmassnahmen durchgesetzt wurden.

• Die Folgen der Strukturanpassungen führten in vielen Ländern zu massiven Protesten - von Ecuador bis Sambia, von den Phillipinen bis nach Jamaica.

• Die Meltzer Kommission, ein von beiden großen Parteien der USA besetztes Gremium, befand, dass die Fehler von Weltbank und IWF unteranderem auf "Überlappende Aufgaben, Ineffektivität, Korruption, der Verschwendung von Ressourcen und dem Versagen beim Entwickeln von erfolgreichen regionalen Programmen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge" beruhten.

• Jedes Jahr vergibt die Weltbank 40.000 Aufträge an private Firmen.

• Nach Berechnungen des amerikanischen Finanzministeriums erhalten US-Konzerne für jeden Dollar, den die die Regierung der Vereinigten Staaten an die internationalen Entwicklungsbanken zahlt, Aufträge in mehr als doppelter Höhe eben von diesen Banken.

• Dazu kommt die erschreckende Tatsache, dass 65-75 Prozent der Weltbankprojekte in den ärmsten Ländern als nicht erfolgreich gelten.

Quelle: Joshua Karliner, The Corporate Planet: Ecology and Politics in the Age of Globalization, zitiert nach www.corpwatch.org.
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