Alptraum oder Wirklichkeit?

Kommunale Bescheide, jenseits von gut und böse

Es dauert schon einige Zeit, bis man begriffen hat: Es ist Realität und kein Traum: Straßenausbaugebühr DM 60.000 - ein Hammer. Hinzu kommt noch der Investitionsbeitrag für Abwasserleitungen und Kläranlage - DM 32.000. Beides kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. Zahlbar innerhalb 8 Wochen, danach Vollstreckung. Offensichtlich setzen bei letzterem doch Skrupel bei den Verantwortlichen ein, zumindest vorerst.

Das schockt und nimmt jeden Elan. Nun möchte ich hier nicht herumlamentieren. Vielmehr ist es mein Anliegen, anderen Grundeigentümern klar zu machen, was sie noch zu erwarten haben, sich über die Ursachen Gedanken zu machen, was geschieht, wenn eine Stadt leere Taschen hat und große Sprünge macht, wenn man den Sprüchen von Politikern über Fördermittel glauben schenkt und dann feststellen muß, daß diese nicht fließen. Für uns Gewerbetreibende ist klar, wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.

Da hat es eine Kommune leichter: Man legt die Mißwirtschaft auf die Bürger um. Vorher übernimmt man noch Satzungen, in denen Bemessungsgrundlagen verankert sind, die den Bedingungen im Osten nicht entsprechen und von den Bürgern gewählte Stadträte stimmten auch noch zu. Übrigens ist mir noch keine Stadt in den alten Bundesländern bekannt, wo man 65 % der Straßenausbaukosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt hat.

Eigentlich müßte man davon ausgehen, daß Lehren aus den falschen Versprechungen bezüglich Fördermittel gezogen wurden. Nein, nichts dergleichen, man strebt mit allen Mitteln der Macht eine Fusion mit einem offensichtlich genauso kranken Abwasserverband an, nur wegen zugesagter Fördermittel. Naja, wenn sie wieder nicht fließen, bleibt ja immer noch die Umlage auf die Bürger. Nur werden es weniger, denn immer mehr verlassen die Stadt. Die Hausbesitzer haben sich nach der Wende in Euphorie an die Sanierung ihrer Häuser gemacht, viele haben sich bis an ihre Grenze finanziell belastet. Jetzt solche Bescheide, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen.

Fehlende Aufträge an das Handwerk sind die Folge, immer mehr Birken werden aus den Dachrinnen wachsen und Unkraut an den Häuserrändern sprießen...
Alles Gute, Kahla.

hf