Wichtiges aus dem Stadtrat Kahla

Der Stadtrat hat sich in der letzten Zeit im wesentlichen mit 3 Schwerpunkten zu beschäftigen gehabt. Die permanente Finanznot der Stadt, den 1125jährigen Stadtjubiläum und den Beitritt zum Zweckverband Wasser Abwasser (ZWA) Holzland.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich glaube, Sie sind mit mir derselben Meinung, daß die Beitrittsproblematik zum ZWA das für uns alle das wichtigste Thema ist. Die Befürworter dieses Beitrittes sind den Versprechungen der Herren Simon und Wagner vom Innen- bzw. Landwirtschafts- und Umweltministerium erlegen, wonach nur mit einem Zusammenschluß mit dem ZWA Hermsdorf Finanzmittel zur einer nicht weiteren Steigerung des Wasser-Abwasser-Preises zu erwarten sei. Bei einem Beitritt zu Jena werden die Finanzmittel der Landesregierung nicht fließen.
Nun sollte der ursprüngliche Beschluß eines Beitrittes zu Jena ganz schnell aufgehoben werden und ein neuer Beschluß zum Beitritt ZWA in einer Sondersitzung des Stadtrates am 5. Juli 2001 erfolgen. Nur so will man uns glauben machen, daß die Erhebung der höheren Gebühren ab 1. 10. 2001 für die Bürger rückgängig werden.

Dieser Beschluß wurde von den Fraktionen FDP/ Freie Wähler und der SPD durch Erklärungen befürwortet und begründet. Die Abstimmung erfolgte geheim über Stimmzettel und brachte im Ergebnis mit 4 Enthaltungen eine Mehrheit für den Beitritt zum ZWA.

Eindeutig gegen diesen Beschluß hat sich die Fraktion der BIG erklärt, entgegen der inzwischen verbreiteten Lügen, "Ihr von der BIG seit ja umgefallen". Damit wurde die Chance verspielt, dem Verband Jena beizutreten, der in Zukunft uns eine Sanierung gesichert hätte, ohne ständig steigender Wasser- und Abwassergebühren.

Im ZWA Hermsdorf ist das nicht gegeben, da unter der gleichen Betriebsführung wie in Kahla die Gebührenschraube auch weiter nach oben geht, so war es bisher und so wird es bleiben. Wieso sollte sich deshalb ausgerechnet jetzt etwas ändern, z. B. daß diese Betriebsführung als Aqua GmbH, ausgerechnet jetzt auf Gewinne verzichten soll?

Mit dieser Entscheidung ist eine weitere, für unsere Stadt vorteilhafte Entwicklung mit der Region Jena verbaut worden. Das ist um so schmerzlicher, da es bei der Abstimmung 4 Enthaltungen aus den anderen Fraktionen gab.

In der Stadtratssitzung am 27. 09. 01 war auffällig, daß in der Bürgerfragestunde ein Bürger tatsächlich eine Stunde lang Fragen zum WAV stellte, insbesondere zum Beitritt zu Hermsdorf oder dem Verband Jena. Aus meiner Sicht waren die Fragen qualifiziert und zeigten die Sorge und großes Mißtrauen bei einen Beitritt der Stadt Kahla zum Verband Hermsdorf.

Die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in einer neuen Fassung beschlossen, gegen die Stimmen der BIG-Abgeordneten. In der vorliegenden Form sollte die Satzung mehr Rechtssicherheit gegenüber der vorhergehenden Satzung bieten.

Von Interesse dürfte die neue Parkregelung im Bereich Innenstadt sein. Hier faßten die Stadträte den Beschluß, anstelle der Parkuhren, das gebührenfreie Parken bis zu 1 Stunde mit Parkscheibe zu gestatten. Der Termin der Einführung muß noch gesondert festgesetzt werden.

J.S.