Peter Hammen, Vorsitzender der Bürgerallianz, begrüßt die aus allen Teilen Thüringens angereisten Vertreter der Bürgerinitiativen - stellvertretend für viele Tausende - und benennt unsere Forderungen an die Volksvertreter:
Mehr Gerechtigkeit und Demokratie.
Bessere Arbeitsbedingungen für den Erhalt des Sozialstaates.
Verbot von Zwangsbeiträgen.
Schutz der Umwelt mit allen Facetten.
In Hinsicht auf diese Forderungen sind die Wahlkandidaten genau zu prüfen, ob sie Bürgernähe und ausreichende Intelligenz besitzen! Gerade letzteres scheint nicht immer der Fall zu sein.
Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes hat die Bürgerallianz voll bestätigt:
Ein Verbot von Beiträgen [hier: im Wasserbereich - d. Red.] ist verfassungsgemäß.
Die bisher von der Landesregierung angewandte Abwasser-Beitragsmethodik ist verfassungswidrig.
Die kommunale Selbstverwaltung wurde gestärkt.
Parteipolitik muß durch gemeinsames Handeln ersetzt werden!
Innenminister Manfred Scherer:
Verweist darauf, bei genannter Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes auf unserer Seite gestanden zu haben [allerdings ging es um den Bestand der von der Landesregierung selbst beschlossenen Änderung des KAG - d. Red.], aber auch darauf, daß die erfolgten "Privilegierungen" im Abwasserbeitragsbereich deshalb verfassungswidrig waren, weil die Zweckverbände keinen Ausgleich bekamen. Dennoch solle die "Privilegierung" bleiben und die Betroffenen sollen sich keine Sorgen machen. Allerdings müsse dafür viel Geld vom Steuerzahler in die Hand genommen werden. Er meint zur Frage, warum nicht eine komplette Abschaffung der Abwasserbeiträge, daß man sich nicht von der Linken vorführen lassen solle: Eine solche Abschaffung ginge nur in bestimmten Fällen (siehe S. 42/ 43 des aktuellen Urteils. "Mehr habe ich Euch dazu nicht zu sagen."
Die Bürgerallianz erkennt an, daß er sich hier den Bürgern gestellt hat! Frank Kuschel, MdL:
In Thüringen dürfen nicht mehr Gerichte Politik machen, sondern Politiker! An IM Scherer gewandt: "Wie schwach muß eine Landesregierung sein, wenn Sie mich schon zitieren müssen? [...] Wer sagt, daß das Gericht meint, Abwasserbeiträge müssen sein, der lügt!" Im Trinkwasserbereich wurden 168 Mio € an Beiträgen zurückgezahlt, bei Abwasser geht es um 800 Mio €. Dafür wurde ein Angebot unterbreitet. 47 von 148 Verbänden haben keine Beiträge. 3,5 Mrd € wurden schon verbaut, die Landesregierung will für nochmal soviel bauen. Das kann keiner bezahlen! Das aktuelle Urteil sagt auch, Zweckverbände sind nicht Gemeinden gleichzusetzen, vernünftige Strukturen sind also durchsetzbar. Wir hatten 1990 bereits eine vernünftige Struktur mit 3 Verbänden. Er fordert alle auf, jetzt auf ihre Abgeordneten vor Ort zuzugehen.
Als Mitglied der BI Arnstadt hat sie erkannt, daß Beiträge nicht gerecht sind. In Anspielung an die statistisch belegte (vgl. OTZ-Artikel vom 05. 5. 2009 ¹ - d. Red.) nahezu Gleichverteilung von Mietern und Grundeigentümern in Thüringen sagt sie: "Die Mehrheit, die uns vorgegaukelt wird, ist nicht real. Die SPD hat erkannt, das ist Unrecht gegen die Hauseigentümer. Wir wollen alle Thüringer gleich behandeln!" Dafür bedarf es einer vernünftigen Zweckverbandsstruktur, mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz. "Dazu steht unsere Fraktion. Pauschale Antworten haben wir nicht, dazu wollen wir uns mit Euch zusammensetzen." In den nächsten Tagen wird deshalb Frau Taubert eine Einladung an die Bürgerallianz versenden.
Damit steht sie wohltuend konträr zu den bisher bekannten SPD-Meinungen von Matschie und Höhn! Dirk Adams, Die Grünen (Nr. 2 der aktuellen Landesliste):
Bezieht sich auf einen Redebeitrag von ihm vom 03. 6. 2004, in dem er nach der Abschaffung der Abwasserbeiträge fragte und warum die Offenlegung der Ergebnisse der Tiefenprüfungen noch nicht erfolgt ist.
Der Anschlußgrad bei Trinkwasser beträgt über 90 %, bei Abwasser weniger als 70 %. Die Abschaffung der Trinkwasserbeiträge 2004 war also eine billige Wahlkampagne der CDU! 5 Jahre später ist immer noch nichts passiert. Es gibt auch keine Konzepte der dezentralen Abwasserentsorgung. Das ist von allen zu tragen! Aber wo ist die "Denkfabrik Thüringen"? Bezahlbare Konzepte könnte man auch exportieren! Weiterhin fordert er einen maßvollen Straßenausbau, weg von den "Wahnsinnsprojekten", die Milliarden verschlingen und Thüringen nicht weiterbringen. "5 % Grüne heißt 100 % mehr Engagement gegen Beiträge!"
Patrick Kurth, Generalsekretär der FDP Thüringen:
"Eigentümer tragen Verantwortung, sind aber nicht die Melkkuh der Nation."
Jeden Tag gehen 37 Thüringer von hier weg. Wir werden sie nicht mit Beiträgen halten können! Es geht uns um Entlastungen, nicht um Belastungen. Erschließungsbeiträge für bestehende Liegenschaften müssen weg! Das Gleiche gilt für Straßenausbaubeiträge, die oftmals eine "kalte Enteignung" sind.
Konjunkturprogramm für Thüringen: Die Beiträge streichen!
Harald von Fehr, Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen der Tierschutzpartei:
20 Jahre "danach" ist es noch immer notwendig, hier vor dem Landtag zu demonstrieren. Mit Bezug auf Grundgesetz und Einigungsvertrag sagt er, daß wir hier für Sachen kämpfen müssen, die uns normalerweise gehören. Die Justiz gehört nicht länger an die Leine der Politik (vgl. OTZ-Artikel vom 21. 4. 2009 ¹ - d. Red.). In Deutschland gibt es leider keine unabhängige Politik mehr, leider auch keine unabhängige Presse.
Wir müssen auch unsere Umwelt einbeziehen, der Landesregierung ist das aber "scheißegal". Am Beispiel einer gigantischen Schweinemastanlage, die von Umwelt(!)minister Sklenar befürwortet wird, stellt er dar, daß auch dort die über 2000 Einwendungen gegen dieses Projekt mißachtet worden sind. "Wie bei den Abwasserbeiträgen: Es wird gegen das Volk regiert!"
Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der BIRSO: Übermittelt die Kampfesgrüße aus dem Saale-Orla-Kreis, auch vom derzeitig erkrankten Jörg Delinger, dem langjährigen Bürgerallianz-Vorsitzenden. Grüße gehen auch an den Verfassungsschutz: "Liebe Verfassungsschützer, schützen Sie uns und die Verfassung vor Ungerechtigkeiten!"
Nach 3428 Besuchern hat er aufgehört zu zählen - für die Medien, falls die sich wieder einmal verschätzen...*g*
Seine BI hatte Wahlprüfsteine an 19 Parteien und Wählergemeinschaften verschickt und benennt nun die, die für Zwangsbeiträge sind und damit keine Wahlempfehlung erhalten.
Er verweist auf den Wahlbetrug vor genau 20 Jahren und vergleicht die Situation mit heute, wo wiederum Wählertäuschung stattfindet: Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern, die auf den Listen ihrer Parteien zur Kommunalwahl antreten, obwohl sie das Mandat nicht annehmen können [oder ihr bisheriges Amt niederlegen müßten - d. Red.]. Er schließt mit sehr treffenden Zitaten aus der jüngeren und älteren Geschichte.
>> Redekonzept (es gilt das gesprochene Wort!)
Joachim Bleeck, Präsident "Haus und Grund Thüringen":
"Ich gehe nicht gern zu Demonstrationen, aber diese hier war mir wichtig."
Unter Verweis auf den Zustand der Häuser zur "Wendezeit" sagt er: "Jetzt sind wir wieder in einer solchen Situation." Deshalb ist "Haus und Grund Thüringen" für die absolute Abschaffung der Beiträge! Die Eigentümer dürfen nicht für die "Finanzierungsfehlschaltung der Politk" bestraft werden. Wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist, dann müssen dessen Grundlagen geändert werden!
Fred Sievert, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerallianz:
"Jeder, der Herstellungsbeiträge befürwortet, deckt damit die Verschleierungstaktik der Zweckverbände." "Wir haben 1989 das Risiko nicht für die Bevormundung durch Naseweise aus den alten Bundesländern auf uns genommen, nicht 1989 nach diesen 'Experten' gerufen." Wir werden durch geschickt gewendete Altkader gegängelt. Die "Besserwessis" sollen wieder heimgehen und die "Besserossis" gleich mitnehmen. Er verweist auf ein Gutachten von Prof. Ferdinand Kirchhoff, welches im Auftrag der CDU erstellt worden ist und die Praxis der Beitragserhebung als unzumutbar bezeichnet.
"Herr Althaus, wir haben den Kanal respektive den Abwasserkanal restlos voll!"
Ralf Hühn, BI Neusiß:
Der Kampf der BI seit über einem Jahr zeigt erste Erfolge: Ein Widerspruch wurde als Musterverfahren anerkannt. Damit minimiert sich das Kostenrisiko. Dennoch: Dieses Abgabengesetz muß weg! Die "Abwrackprämie" für die Landesregierung wird am 30. 8. eingelöst. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt. Wir wollen nicht die "Melkkuh" sein, wir wollen nicht mehr die Aufgaben der Politik erfüllen. Das Kapital ist aufgeblüht statt blühender Landschaften. Gegen diese "Kapitalterroristen" wurde kein Gesetz erlassen, aber gegen uns das Kommunalabgabengesetz!
Wollen wir in der nächsten Legislaturperiode Lamm oder Metzger sein?
["Wir sind das Volk!"-Rufe]
Olaf Geyersbach, BI Bittstädt:
[Zwischenruf mit Bezug auf den Ortsnamen: Aber fordern, nicht bitten!]
"Weg mit den Zwangsbeiträgen! Dafür stehe ich für alle BIs." Selbst arbeitslose Menschen werden nicht verschont!
Bezugnehmend auf die bereits von Harald von Fehr genannte Schweinemastanlage spricht er sich gegen eine industrielle und für eine ausgewogene Landwirtschaft sowie gegen Gentechnik aus. Über den "Tellerrand" hinausblickend, verweist er auf die Defizite in Bildung und Gesundheitswesen, auf das Problem der Scheinselbständigkeit und spricht sich für mehr Volksbegehren aus.
"Diese sogenannte Demokratie ist für die Bürger nicht spürbar. Herr Althaus, allein mit Gebeten verändert man nichts." Am Wahltag erfolgt die Quittung für diese Politik und für die Beiträge.
Wieland Hartmann, Pfarrer von Sonneborn:
Er hatte daheim, wie er sagte, statt der Bibel versehentlich das "Manifest" gegriffen. Doch er meint: "Aber ich habe festgestellt, 's ist auch so recht." Den Fortgang seiner Politsatire sehen Sie hier (10:53 min):
Erik May, Vorsitzender des Volksinteressenbundes Thüringen (VlBT):
Der Volksinteressenbund Thüringen führt seit Jahren diesen Kampf, auch gegen Müllanlagen. "Die Abschaffung der Beiträge ist die einzige Alternative für eine dauerhafte Befriedung im Abgabenbereich und gegen Abwanderung." Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes muß die Landesregierung sofort neue Regeln schaffen! Unsere Forderung nach Abschaffung der Zwangsbeiträge erneuern wir mit der Forderung der Abkehr von zentralen Lösungen hin zu dezentralen Kleinkläranlagen.
Er schließt mit Konfuzius: "Wer die Bürger hinter sich hat, der gedeiht, wer sie gegen sich hat, der geht zugrunde."
Vor Wahlen wird den Bürgern immer viel versprochen, aber es wird auch zunehmend schwieriger, den Bürgern ein 'X' vor ein 'U' zu machen. Erfurt hat das Problem hoher Belastung durch Müllgebühren: Drei Viertel der Bürger waren gegen die Müllverbrennungsanlage, die Stadträte haben sie trotzdem beschlossen. 70 Mio € wurden verbaut und inzwischen ist die Anlage in Betrieb. Heute hat Erfurt die dritthöchsten Müllgebühren in der Bundesrepublik! Die Umweltämter - auch das in Erfurt - wurden geschlossen. Dafür gibt es jetzt eine Behörde in Weimar, die solche Projekte genehmigt und sich selbst kontrolliert.
Deshalb müssen wir uns selbst einbringen und treten als "Freie Wähler" in Erfurt zur Wahl an. Sein optimistischer Schluß: "Auch wir kochen nur mit Wasser. Aber bei uns steckt Dampf dahinter!"
Petra Hardt, Vorsitzende des Vereins "Ein besseres Müllkonzept Südwestthüringen":
Unser Anliegen gilt hier auch den Müllgebühren. 13.600 (!) Einwände wurden gegen die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis erhoben, aber die Bürger dennoch um ihre elementaren Rechte gebracht. Die für die Anlage zuständige Genehmigungsbehörde kontrolliert sich selbst. Folgen sind u. a. Korruption, vorhersehbare fehlende Auslastung und durch den Steuerzahler zu begleichende Nachrüstungen.
Resümierend stellt er fest, daß das Problem klar ist. Wir haben Auswege aufgezeigt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert!
Was können wir tun? - "Gehen Sie zu Ihren Abgeordneten!"
Mit dem Dank an die Organisatoren und alle Beteiligten endet diese an Informationen und Eindrücken reiche Demonstration.
Einstimmig von der Versammlung an Ministerpräsident Althaus verabschiedete Öffentliche Willenserklärung.
