- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
31. 12. 2004- Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
Die Managergehälter standen vor 30 bis 40 Jahren in einem Verhältnis von 30 zu 1 zu den Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern. Jetzt liege die Relation bei 240 zu 1.
"... es gibt Grenzen, wo auch ich sage: Jetzt schlägt's um ins moralisch Unanständige, ja sogar Obszöne. ... Das ist nicht mehr erklärbar und nicht akzeptabel, das steht in keinem Zusammenhang mehr mit wirklichen Leistungen. ... Solch dramatischen Verteilungsunterschiede ... bekommen einer Gesellschaft nicht, weil sie dem mehrheitlichen Sinn für Gerechtigkeit widersprechen."
11. 12. 2004- Schmarotzer und "Mitnehmer" in Nadelstreifen:
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde ein CDU-Politiker überführt, vom RWE-Konzern Vergünstigungen ohne erkennbare Gegenleistung erhalten zu haben: Erst Hermann-Josef Arentz, CDU-"Sozial"politiker, der "für nichts" 60.000 € Jahressalär und kostenlose Stromlieferungen von RWE erhielt, und nun CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der von RWE verbilligten Strom und ein Konzern-Darlehen erhielt.
Wir fordern zum einen, daß Politiker keinerlei private Verträge mit Industrie-Unternehmen haben dürfen, und zum anderen, daß Wirtschafts-Lobbyismus mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren geahndet wird!
09. 12. 2004- Weiterer Erfolg der Thüringer Bürgerinitiativen: Das Land hat heute die Trinkwasserbeiträge abgeschafft!
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- Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Erfüllung unserer langjährigen Forderungen nach sozial gerechter sowie ökologischer Gebührenfinanzierung.
MDR-Bericht ¹...
Doch bis zur Abschaffung der Abwasserbeiträge, die hierzulande deutlich höher liegen als die Trinkwasserbeiträge, ist es noch ein weiter Weg, der nur durch unseren weiteren gemeinsamen, langanhaltenden Druck erfolgreich sein kann!
Übrigens ist heute sinnigerweise auch "Internationaler Tag gegen Korruption".
Link-Tip: Transparency International - Die Koalition gegen Korruption.
06.+07. 12. 2004- BIG-Mitgliederversammlungen:
06. 12. in Kahla und 07. 12. in Hermsdorf.
Themen dieser öffentichen Versammlung: Informationen zum Vergleich mit dem WAV, Stand der Widerspruchsverfahren gegen den ZWA sowie Stand der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes der Landesregierung.
04. 12. 2004- 1500 BürgerInnen zur Demo gegen Sozialabbau in Erfurt!
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Übrigens wurde heute Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel auf ihrem Parteitag in Weimar Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU. Ein Mann, der dem Land 19 Milliarden an Schulden hinterlassen hat, der maßgeblich für die hiesigen Wasserprobleme, für die Massenarbeitslosigkeit und für den Exodus der Bevölkerung mitverantwortlich ist! Das spricht Bände, wie weit diese Partei vom Volk entfernt ist...
16. 11. 2004- Bisher größter Erfolg für die BIG-Mitglieder!
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06. 11. 2004- Demo gegen Sozialabbau in Nürnberg:
Etwa 10.000 Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Sozialraub, "Agenda 2010" und "Hartz IV" in unmittelbarer Nähe der Bundesagentur für Arbeit. Mehr...
28. 10. 2004- "Profitgier gefährdet Lebensquellen!"
Wasseraktivisten demonstrieren vor der RWE-Zentrale in Essen gegen die Geschäftspolitik des weltweit drittgrößten Wasserkonzerns!
Sie wollen vor allem auf die Folgen der zunehmenden Privatisierung von Wasser, sowohl in Industrieländern als auch in den Länden des Südens, aufmerksam machen.
"Nur selten sind diese Privatisierungen für die Bevölkerung von Vorteil. ... auch hier in Deutschland kam es zu Kungeleien mit der Politik, zu extremen Preissteigerungen und anderen Skandalen."
15. 10. 2004- Statistisches Jahrbuch 2003 für Thüringen erschienen:
Thüringen verliert pro Tag 52 Einwohner. Das macht in Summe knapp 19.000 Einwohner - was in etwa der Stadt Bad Langensalza entspricht. Abwanderung und Geburtendefizit werden als Gründe dafür zu gleichen Teilen genannt. Insbesondere Letzteres wird auch in Zukunft so bleiben, denn vor allem junge Frauen wandern aus Thüringen ab.
Thüringer Landespolitik trägt Früchte - leider verfaulte...
07. 10. 2004- Kundgebung "Zur sozialen Gerechtigkeit gehören auch sozial gerechte Kommunalabgaben!" vor dem Thüringer Landtag:
Vier unserer Forderungen:
- Abschaffung der Beiträge für Wasser und Abwasser.
- Widersprüche müssen aufschiebende Wirkung haben.
- Wirtschaftsprüfungen nicht mehr durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH. Alle 5 Jahre sind andere Prüfer zu beauftragen.
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Finanzierung von Straßenbau über Mineralöl-, Kfz.- und anteilige Grundsteuer.
Herzlichen Glückwunsch nach Ruttersdorf-Lotschen!
Nach jahrelangem Tauziehen ist die Gemeinde frei, sprich: gehört nach der sommerlichen Mitteilung nun auch offiziell nicht mehr dem ZWA Holzland an. Innenministerium und Landesverwaltungsamt müssen endlich den demokratischen Willen und die rechtlichen Tatsachen anerkennen und entließen die Gemeinde zum Verband JenaWasser.
02. 10. 2004- Überregionale Demo gegen "Hartz IV" und Sozialabbau in Berlin:
Über 70.000 in Berlin!
www.zweiter-oktober.de
Siehe auch www.sternmarsch-berlin.de (03. 10. 2004)
29. 09. 2004- Presse-Mitteilung der Bürgerallianz Thüringen zur Demo "Für soziale Gerechtigkeit - auch bei Kommunalabgaben" am 07. Oktober.
20. 09. 2004- Montagsdemos in bundesweiter Rekordzahl von 235 Städten!
17. 09. 2004- Der Hauptakteur des Kölner Spendenskandals, Hellmuth Trienekens, wird wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.
Übrigens: Inzwischen wurde seine einstige Firma vollständig von der RWE übernommen.
13. 09. 2004- Vortragstip:
Frank Spieth (DGB) stellt im Weimarer Mon Ami das Modell der Bürgerversicherung vor.
Montagsdemos bundesweit in 231 Städten - in Thüringen u. a. in Altenburg, Apolda, Eisenach, Gera, Gotha, Greiz, Ilmenau, Jena, Meiningen, Nordhausen, Pößneck, Saalfeld, Sonneberg und Weimar.
12. 09. 2004- "Tag des Denkmals":
Dieses Jahr ist "Wasser" das Schwerpunktthema des Denkmaltages!
11. 09. 2004- 3 Jahre nach "9/11":
"Wir richten über die Schlange und schließen die Augen vor dem Sumpf, der die Schlange geboren hat." (Lessing)
Bereits am 13. Oktober 2001 hielt die Schauspielerin Käthe Reichel eine Rede über Ursache und Wirkung US-amerikanischer Politik.
Heute - drei Jahre danach - verurteilt die aufgeklärte Welt sowohl Terrorismus in Form jeglicher Gewalt gegen unschuldige Menschen, als auch den Staatsterrorismus, wie ihn die derzeitige US-Administration betreibt!
Siehe auch: 2001, 2002 und 2003.
09. 09. 2004- Die bevollmächtigten Vertreter unserer Bürgerinitiative und des WAV (in Abwicklung) unterschreiben einen Vergleichsvertrag!
Damit ist der Weg frei für die teilweise Rückzahlung überhöhter Gebühren des Wasser- und Abwasserverbandes Kahla und Umgebung (WAV) an unsere Mitglieder!
08. 09. 2004- Vortrag "Rückkehr zur 'gehobenen' Fürsorge" im Jenaer Kassablanca:
Brigitte Baki (arbeitsmarktpolitische Referentin beim DGB) spricht zu den Problemen mit "Hartz IV":
1. Die Funktionen staatlicher Grundsicherung, ihre Wirkung auf Arbeitsmarkt und Gemeinwesen, das Niveau und mögliche Folgen von absoluter Unterversorgung und Einkommensverknappung
2. Zur Problematik der kommunal verwalteten Arbeitslosigkeit bei gleichbleibend hoher oder steigender Arbeitslosigkeit bzw. die Spaltung der Einkommenslosen in FürsorgeempfängerInnen und VersicherungsnehmerInnen
Aufklärung zu "Hartz IV" auch im Netz:
- Tacheles hält mit Zahlen, Fakten und Forderungen dagegen...
- Anti-Hartz-Bündnis NRW
- Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
06. 09. 2004- Montagsdemos in bundesweit 223 Städten!
In Thüringen wieder u. a in Altenburg, Apolda, Eisenach, Gera, Gotha, Greiz, Ilmenau, Jena, Meiningen, Nordhausen, Pößneck, Saalfeld, Sonneberg und Weimar.
02. 09. 2004- Weiteres Beispiel, daß die Bürger selbst bei Entscheidungsfindungen über sie unerwünscht sind:
Der Kahlaer Stadtrat lehnt CDU/ FDP-mehrheitlich die Mitarbeit von "Berufenen Bürgern" in den Stadtratsausschüssen ab.
01. 09. 2004- ZWA-Wahlversammlung in Hermsdorf:
Nur noch 2/3 der Stimmen erhält Multifunktionär Hans-Peter Perschke, als mit Volker Bauer (Tautendorf; einst Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes) plötzlich ein Gegenkandidat auftaucht, der im ZWA Holzland Änderungsbedarf sieht, insbesondere was Transparenz und Kostensenkungen betrifft.
30. 08. 2004- Montagsdemos in bundesweit 200 Städten!
Davon allein in 20 Thüringer Städten, u. a. in Altenburg, Apolda, Erfurt, Eisenach, Gera, Gotha, Ilmenau, Jena, Meiningen, Nordhausen, Saalfeld und Weimar!
In Pößneck findet bereits die 12. Montagsdemo statt! Aus dem Pößnecker Aufruf:
"Die Signale der Bundesregierung und der CDU/FDP-Opposition an die Demonstranten der Montagsdemos kennzeichnen die Verunsicherung eines sich vom Volk weit entfernten Machtapparates. ...
Jedem, der noch Arbeit hat, sollte klar sein, dass er schon morgen selbst betroffen sein kann. Mut und Zivilcourage sind nun notwendig, um mit demokratischen Mitteln das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen. ...
Die Erfahrungen zweier Gesellschaftssysteme sind besonders für uns Ostdeutsche nicht nur Garant, sondern auch Verpflichtung, die Zukunft nun stärker mit zu gestalten.
Politische Verantwortung muß dann übernommen werden, wenn Politik verantwortungslos wird."
26. 08. 2004- Mehr als eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser!
"Die wachsende Kluft zwischen denen, die Zugang zu einer Grundversorgung haben, und jenen, die sie nicht haben, tötet jeden Tag 4000 Kinder." (Carol Bellamy, UNICEF)
Thüringer Landesamt für Statistik:
2003 arbeiteten 146.500 ThüringerInnen in Teilzeit (14,2 %; 1991: 8,7 %).
Der häufigste Grund für Teilzeittätigkeit sei, daß sie keine volle Stelle finden konnten!
23. 08. 2004- Montagsdemos in:
Altenburg, Eisenach, Gera, Jena, Nordhausen, Pößneck, Saalfeld, Weimar... Und in noch mehr Städten als in der Vorwoche!
Hartz IV ist ein Schritt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.
Die Schaffung von 1-Euro-Jobs führt zu einer Amerikanisierung, die auch in den USA nicht von Erfolg gekrönt ist.
Wenn die Hälfte der Fürsorgeempfänger dort einen Job haben, zeigt das, dass sie von diesem Job nicht leben können. Deutschland steht jetzt das Gleiche bevor.
"Die Hoffnung, dass da nun mehr Arbeitsplätze entstehen, das halte ich für eine Illusion."
Diese Aussagen stammen - man höre und staune - von Norbert Blüm!
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) teilt mit:
Im Osten fehlen 211 Arbeitsplätze je 1000 Einwohner, im Westen sind es 113.
18. 08. 2004- Und wieder bleibt der Bürgerwille draußen - diesmal aus dem Kreistag:
Der Antrag unserer Bürgerinitiative - von SPD und PDS unterstützt - auf Einführung einer Bürgerfragestunde in den Kreistag wurde von der CDU/ FDP-Mehrheit abgeschmettert!
17. 08. 2004- Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Karsten Wilsdorf, teilt mit:
Die zweitmeisten Beschwerden (nach den sozialen Anfragen), die an ihn gerichtet werden, betreffen die Wasser- und Abwasserabgaben!
16. 08. 2004- Die Montagsdemos gegen Sozialabbau gehen weiter!
Die Montagsdemonstrationen 1989 wurden - so die Aussagen der seinerzeitigen Organisatoren - für die Freiheit durchgeführt. Aber sie meinten unmöglich mit "Freiheit", frei von Arbeit, sozialen Mindeststandards und Menschenwürde zu sein!
Deshalb gehen die Menschen nun erneut zu Montagsdemonstrationen!
Bundesweit heute bereits in mehr als 100 Städten, zehntausende Bürger allein im Osten - in Thüringen u. a. in Altenburg, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Pößneck und in Weimar.
Zitate aus der Tagesschau: "Ein Grundgefühl der Zweitklassigkeit" im Osten (Platzeck) und "Da braut sich mehr zusammen" (Böhmer).
12. 08. 2004- Treffen von Vertretern unserer Bürgerinitiative mit der Betriebsführung des Wasser- und Abwasserverbandes Kahla und Umgebung (WAV in Abwicklung):
Es werden Möglichkeiten über einen außergerichtlichen Vergleich der laufenden Gerichtsverfahren besprochen. Dieses, vom Juli datierende Gesprächsangebot des WAV konnte nur zustande kommen durch die vielen Hundert Widerspruchsverfahren unserer Mitglieder!
09. 08. 2004- Demos gegen Sozialabbau:
800 Bürger folgen dem Aufruf des Jenaer Bündnisses gegen Sozialabbau zu Montagsdemonstrationen für soziale Gerechtigkeit und gegen "Hartz IV" sowie das Arbeitslosengeld II.
Auch in Pößneck protestieren 550 Menschen auf dem Markt gegen den massiven Sozialraub der Regierung bei den arbeitenden, sozial- und rentenabhängigen Menschen.
Genauso wie in Weimar, Gera und überall in Thüringen sowie bundesweit!
09. 07. 2004- Was an der neuen Landesregierung auffiel:
Die Minister, die aus den neuen Bundesländern kommen, haben eine Biographie erst ab 1990. Wichtig für deren Amt ist - dem Anschein der Pressemitteilungen nach - lediglich deren Konfession, nicht aber deren Kompetenz...
Aus welchem Grund muß man denn als heutiger Minister verschweigen, beispielsweise Oberst der Grenztruppen der DDR gewesen zu sein?
08. 07. 2004- Zweifelhaftes Demokratieverständnis im Kahlaer Stadtrat:
- Mit der Kommunalwahl verlor die SPD zwei Mandate und damit ihre bisherige Fraktionsstärke.
- So gibt es neben der FDP-Fraktion, die den 1. Beigeordneten stellt, drei stärkere Fraktionen (BIG, CDU, PDS) als die SPD-Gruppe.
- Erklärungsbedürftig schon genug, daß jemand einen der beiden verbliebenen Stadtratssitze einnehmen konnte, der nur die fünftmeisten Stimmen für die Kahlaer SPD holte.
- Ein regelrechter Schlag ins Gesicht der Wähler aber ist, daß derjenige sich in der heutigen Stadtratssitzung auch noch zum 2. Beigeordneten taktieren konnte!
Da dürfen sich dann einige Stadtratsmitglieder nicht mehr wundern, wenn immer mehr Bürger immer weniger Interesse am Stadtgeschehen zeigen.
02. 07. 2004- Thüringer Landesamt für Statistik:
2003 verlor Thüringen jeden Tag 52 Einwohner und 40 Arbeitsplätze!
01. 07. 2004- Gerichtskostengesetz zum Nachteil der Bürger geändert
Von nun an wird bereits bei Klageeinreichung die Gerichtsgebühr sofort fällig. D. h., man muß zunächst immer zahlen, unabhängig davon, wie das Verfahren endet.
Offenbar erhofft sich damit die Regierung wegen der immer größer werdenden Zahl von Verfahren eine Abschreckungswirkung auf die Bürger.
27. 06. 2004- Kommunalwahlen in Thüringen
Trotz insgesamt gesunkener Wahlbeteiligung haben unsere Wähler uns weiterhin vertraut - großes Dankeschön!
Überall konnten wir Stimmen hinzugewinnen. Das reicht in Hermsdorf sogar für einen Stadtratssitz mehr und in Pürschütz für den Einzug in die Gemeindeversammlung!
Endergebnisse (Angaben ohne Gewähr!):
| Prozent/ Sitze (in Klammern Vergleich zu 1999) | |||||||
| Kreistag | CDU 41,6/20 (41,8/20) |
PDS 18,9/9 (14,1/7) |
SPD 12,8/6 (20,0/10) |
FDP 9,7/5 (7,8/4) |
Bauern 8,5/4 (7,0/3) |
FW BI 5,5/2 (5,2/2) |
Sonst. 3,0/- (3,1/-) |
| Hermsdorf | SPD 35,7/7 |
CDU 23,2/5 |
PDS 21,4/4 |
FWG/ BI 17,5/4 |
Sonst. 2,2/- |
||
| Kahla | FDP 32,0/7 |
CDU 20,2/4 |
BIG 18,1/4 |
PDS 15,3/3 |
SPD 11,1/2 |
Sonst. 4,3/- |
|
| Lindig | CDU 45,4/3 |
FW Sportv. 30,4/2 |
BIG 24,2/1 |
|
|
||
| Pürschütz | FW Großpü. 44,7/3 |
FW Kleinpü. 36,3/2 |
BIG 19,0/1 |
|
|
||
- (Gewählt wurden:
- Gemeinderäte/ Stadträte
- Kreistage
- Ehrenamtliche Bürgermeister
- Ortsbürgermeister (nach §45 Abs. 2 ThürKO)
- Ortschaftsräte)
22. 06. 2004- Wieviel Macht hat eine Wählerstimme?
Untertitel: "Demokratie in Deutschland - Illusion oder Wirklichkeit?"
Podiumsdiskussion in der Jenaer Rathausdiele mit:
- Ralf-Uwe Beck (Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen")
- Dr. Roland Hahnemann (parteilos, MdL PDS)
- Dr. Mathias Mieth (Bündnis90/ Grüne)
- Michael Panse (MdL CDU)
- Dr. Edelbert Richter (MdB a. D. SPD/ Attac)
Flyer zur Veranstaltung.
16. 06. 2004- Ruttersdorf-Lotschen darf JenaWasser beitreten!
So lautet zumindest die telefonische Mitteilung aus dem Innenminsterium. Nun fehlt aber noch immer die Unterschrift des Landesverwaltungsamtes unter dem Beitrittsbeschluß.
Seit drei Jahren dauert dieses Politik-Drama um das Nicht-Mitglied des ZWA Holzland nun schon. Wir werden weiter informieren!
14. 06. 2004- Der Tag nach der Europa- und Landtagswahl:
"In den ... Umfrage- wie Wahlergebnissen für die CDU widerspiegelt sich ... weniger deren Stärke, als die politische Impotenz der SPD. Die CDU ist stark nicht aus eigener Kraft, sondern aus fremder Schwäche."
Süddeutsche Zeitung, München
"... blieben die Bürger der Wahl in Scharen oder gar mehrheitlich fern. Hier zeigt sich das wahre Maß der Politikverdrossenheit in Deutschland, die bereits in Politikverachtung umschlägt."
Passauer Neue Presse
Nun wird die alte und neue Landesregierung zeigen müssen, wie ernst sie es mit dem Thema "Wasser und Beiträge" im Vorfeld der Wahl gemeint hat!
13. 06. 2004- Europawahl und Landtagswahl in Thüringen
Die Entscheidung zur Landtagswahl will gut überlegt sein, wollen wir endlich die Lethargie im Dauerbrenner-Thema "Wasserstreit" überwinden.
Deshalb für Sie eine Übersicht der Parteien-Standpunkte, wie diese zu unseren Problemen stehen.
03. 06. 2004- Sondersitzung zu Kommunalabgaben im Thüringer Landtag
Mit Protestveranstaltung der Thüringer Bürgerinitiativen vor dem Landtag in Erfurt unter dem Motto "Abschaffung der Herstellungsbeiträge Wasser und Abwasser".
Aufruf der Bürgerallianz Thüringen.
20. 05. 2004- 3 Jahre B.I.G. im Internet!
12. 05. 2004- Johannes Rau ("Berliner Rede"):
"Wir müssen zum Beispiel erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verlorengegangen zu sein. Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten schwächen auch das Vertrauen in die Institutionen selber, wenn deren Repräsentanten offenbar alle Maßstäbe verloren haben."
"Ich wüsste kein Land, in dem so viele Verantwortliche und Funktionsträger mit so großer Lust so schlecht, so negativ über das eigene Land sprechen, wie das bei uns in Deutschland geschieht."
Quelle "Tagesschau": Kurzfassung und Dokumentation.
Dem ist nichts hinzuzufügen...
11. 05. 2004- MDR-Umschau:
Der erste Beitrag der Sendung widmet sich der aktuellen Problematik zu Herstellungsbeiträgen für Wasser und Abwasser.
06.+07. 05. 2004- Mahnwache vor dem Thüringer Landtag:
Unter dem Motto "Teure Wasserspiele vor dem Landtag" findet jeweils zwischen 08:00 Uhr und 10:00 Uhr eine Mahnwache für interessierte und vom Thüringer Wasser- und Abwasser-Wahnsinn betroffene Bürger und BIs statt.
Bezüglich der derzeitigen CDU-Kampagne trauen wir dem Frieden erst, wenn alle Satzungen der Zweckverbände geändert und wenn auch die Rückzahlung aller "Zwangsbeiträge" geregelt sind. Schicken Sie Ihre Bescheide für Herstellungsbeiträge an den Innenminister, so wie er es am 01. 04. 2004 zur Demo in Erfurt gesagt hatte.
Presse-Mitteilung der Bürgerallianz Thüringen.
03. 05. 2004- Ein Schlag ins Wasser als Wahlkampf-"Coup" des Ministerpräsidenten:
Innenminister Trautvetter, dessen verantwortliche Staatssekretäre und seine Amtsvorgänger forcieren seit Jahr und Tag mit Vehemenz das Eintreiben der Beiträge durch die Wasser- und Abwasserverbände. Und plötzlich fällt Ministerpräsident Althaus - rein zufällig kurz vor der Landtagswahl - ein, diese Beiträge endlich abschaffen zu wollen.
Würden wir ja gut finden, allein, es fehlt uns der Glaube:
Denn schon seit Jahren fordern die Bürger und ihre Initiativen die Abschaffung der sogenannten Beiträge, also dem "Investitionsbeitrag" für kommunale Einrichtungen durch die Grundeigentümer. Das ist übrigens eine Abzocke-Masche, die es europaweit nur in Deutschland gibt, und auch hier nur in 12 der 16 Bundesländer!
Mit den Beitragsbescheiden (nicht zu verwechseln mit den verbrauchsabhängigen Gebührenbescheiden!) werden in Thüringen flächendeckend die Finanzen zehntausender Haushalte überbeansprucht oder sogar ruiniert.
Von Beginn an handelt die CDU dabei nach dem Teile-und-herrsche-Prinzip, indem sie Mieter gegen Vermieter bzw. Grundeigentümer ausspielt. Nur hilft es den Mietern gar nichts, daß die Beiträge nicht direkt auf die Mieten umgelegt werden können. Praktisch alle Vermieter sind gezwungen, für die hohen Beitragsbescheide Kredite aufzunehmen - und deren Zinsen dürfen auf die Mieten umgelegt werden...
Wirklich ökologisch, wirklich sozial und wirklich gerecht kann nur eine reine, verbrauchsabhängige Gebührenfinanzierung sein. Wie gesagt, bis auf ein paar deutsche Bundesländer hat das der Rest der Welt begriffen!
Presse-Mitteilung der Bürgerallianz Thüringen.
27. 04. 2004- Weil er erfolgreich gegen die Privatisierung des Wassers in seinem Heimatland kämpfte, erhält der Rechtsanwalt Rudolf Amenga-Etego aus Ghana den diesjährigen Umwelt-"Nobelpreis":
Artikel "Wasser - künstlich verteuertes Markenprodukt oder Allgemeingut?"
Außerdem wissenswert: Wien ist seit Dezember 2001 die erste und bis dahin einzige Stadt der Welt, die das Trinkwasser unter Verfassungsschutz stellt. Mit der Wiener Wassercharta soll das berühmte Hochquellwasser als Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen geschützt werden.
19. 04. 2004- Montagsdemo in Pößneck - schon zum 7. Mal!
03. 04. 2004- Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau:
In Deutschland gehen weit über eine halbe Million Menschen auf die Straße - allein 300.000 in Berlin!
01. 04. 2004- Demonstration "Für soziale Gerechtigkeit - auch bei Kommunalabgaben" vor dem Thüringer Landtag !
29. 03. 2004- Presse-Mitteilung zur Demo "Für soziale Gerechtigkeit - auch bei Kommunalabgaben" am 01. April.
25. 03. 2004- Der Stadtrat stimmt mehrheitlich unserer Beschlußvorlage zu, den Bürgermeister mit Verhandlungen zu beauftragen zwecks Verrechnung alter mit neuen Beitragsbescheiden!
Siehe 23. 03.
23. 03. 2004- BIG-Initiative zur Beitragsgerechtigkeit:
Der frühere Innenminister Köckert versprach einst, daß die Beitragsbescheide des ehemaligen WAV Kahla mit denen des ZWA "Thüringer Holzland" verrechnet werden. Da sich die jetztige Betriebsführung nicht darum schert, soll das Innenministerium eingeschaltet werden.
Presse-Mitteilung.
22. 03. 2004- Heute ist Welttag des Wassers!
Dieses Jahr stehen dabei im Mittelpunkt die natürlichen und die vom Menschen gemachten Katastrophen in Zusammenhang mit dem Wasser.
Während die Menschheit mit den natürlichen Katastrophen zu leben gelernt hat, nehmen die von den Menschen selbst geschaffenen Katastrophen dramatisch zu:
Wasserknappheit durch Naturmißbrauch, Wasser als strategische Waffe, Wasser als Mittel zur Profitmaximierung!
20. 03. 2004- Zitat, gefunden in der TLZ von heute:
"Wenn ich die Kalkulation nicht offen lege, bin ich bescheuert."
Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) zur Informationspolitik von Wasser- und Abwasserzweckverbänden.
Herr Innenminister, dürfen wir Sie nun "bescheuert" nennen, weil Sie noch immer nicht bereit sind, die Ergebnisse der Tiefenprüfungen der Thüringer Wasserverbände offenzulegen?
16. 03. 2004- ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Neben formalen Handlungen wie z. B. der Neuwahl des Verbandsvorsitzenden, die man auf Grund der aktuellen Rechtssprechung für notwendig hielt, wurde mitgeteilt, daß die Beitragsbescheide für Trinkwasser im Gebiet des ehemaligen WAV Kahla für die zweite Jahreshälfte vorgesehen sind.
Offenbar will man damit Wahlkampfhilfe leisten, um seine Verbündeten im Innenministerium nicht zu verlieren. Also ja keine Unruhe vor der Wahl mehr...
01.+02. 03. 2004- Mitgliederversammlungen in Hermsdorf und in Kahla:
- Aufruf zur Demonstration gegen überhöhte Kommunalabgaben vor dem Thüringer Landtag,
- Finanzberichte und Haushaltsbericht,
- Informationen zum Stand der Widerspruchsverfahren,
- Vorstellung und Wahl unserer Kandidaten für die Kommunalwahlen,
- interne Informationen.
01. 03. 2004- Montagsdemo in Schmalkalden:
5000 (!) Menschen demonstrieren gegen ihre Beitragsbescheide!
25. 02. 2004- OVG-Urteil in Weimar (Az. 4 KO 703/01 und 4 KO 743/02):
Endlich entsteht Klarheit, an wen sich die widerspruchsführenden Bürger mit ihren Rückforderungen für überhöhte Gebühren wenden können!
OVG-Presse-Mitteilung und BIG-Presse-Mitteilung.
| Und wie gehabt - Unser politischer Aschermittwoch: | |
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Die fünfte Jahreszeit ist alle. Doch hier sind in jedem Falle das ganze Jahr die Narren los. Was machen die in Erfurt bloß? |
Mit seiner Politik sieht der Herr Althaus nicht nur beim Wasser ganz schön alt aus! Fragt man die Leute rings umher: TrautVettern-Wirtschaft längst keiner mehr... |
19. 02. bis 25. 02. 2004- G L O B A L E 0 4
Globalisierungskritische Kinowoche in Jena und Weimar. Zum Programm...
14. 02. 2004- Demo gegen SozialKahlSchlag in Jena
Das Bündnis gegen Sozialabbau ruft alle in und um Jena auf zum Protest für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und gegen Praxisgebühr und Zweiklassenmedizin.
31. 01. 2004- Mitgliedervollversammlung der Bürgerallianz Thüringen in Schwarzburg
Presse-Mitteilung.
NRW-weite Demo gegen Studiengebühren und Sozialabbau.
"Erst wird beriestert, verhartzt und gerürupft – dann kommt die finale Behandlung – herzoglich."
Flugblatt "Unsere Agenda heißt 3010!" und Homepage.
16. - 21. 01. 2004- Welt-Sozialforum 2004 in Mumbai (Bombay), Indien
Aufruf.
20. 01. 2004- Nach den Veranstaltungen zur "Privatisierung der Trinkwasserversorgung" weilt Dr. Werner Rügemer nun im "Comma" in Gera zum Thema
"Privatisierung und öffentliche Daseinsvorsorge" (Kritik am Cross-Border-Leasing).
Cross-Border-Leasing (engl.: grenzüberschreitende Leasing-Verträge; kurz: CBL) ist eine Form der Vermietung von (öffentlichem) Eigentum, bei der ein Investor in den USA sitzt und der andere Partner eine deutsche Kommune ist.
Dabei verkaufen/ vermieten Kommunen ihr Eigentum an den Investor, um es sogleich wieder zurückzumieten. Ausgenutzt wird dabei eine günstige Steuerabschreibungsmöglichkeit in den USA von "Auslands-Investitionen" amerikanischer Firmen.
Ein Teil dieser Steuerersparnis wird - als Lockmittel - sofort in bar an die Kommune ausgezahlt.
Allen diesen Fällen sind u. a. gemeinsam
- eine sehr lange Vertragszeit (üblich: 99 Jahre), wobei für einen langen Anfangszeitraum (z. B. 20 - 30 Jahre) die Anlagen nicht verändert werden dürfen (und somit nicht an den Bedarf angepaßt werden können),
- das mehrere hundert- bis tausendseitige, komplett in Englisch verfaßte Vertragswerk, welches den kommunalen Vertretern nicht vollständig in übersetzter Form vorliegt und
- der Gerichtsstand in den USA.
Die wirtschaftlichen Risiken liegen dabei bei den Kommunen. Hinzu kommt, daß selbst in den USA die Rechtslage dazu umstritten ist.
Übrigens ist dieses Thema gerade besonders in Gera aktuell, wo die Stadt für 6 Mio € Straßenbahnanlagen für Jahrzehnte an US-Investoren vermieten will. Hintergrund...
05. 01. 2004
Die Person, die uns allen, den Arbeitslosen, Arbeitnehmern, Rentnern, Patienten..., im vergangenen Jahr am meisten "Freude" bereitet hat, kommt zu Besuch. Der Verfasser der Agenda 2010, Gerhard Schröder, mit seiner Regierung und dem ganzen SPD-Vorstand im Schlepptau ist in Weimar!
Tausende bieten ihm auf dem Weimarer Marktplatz mit "Jubel"-Pfeifen und anderen "Huldigungs"-Geräusch-Instrumenten eine kleine "Begrüßungsparty", um dem "geliebtem" Kanzler persönlich ihre "tiefe Verbundenheit" mit seiner neoliberalen Politik zu erklären.
04. 01. 2004- Demo in Friedrichroda:
Die Bürgerinitiative "Abwasser-Abzocke - Nein Danke!" mobilisiert über 500 Bürger (das ist jeder 6. Einwohner Friedrichrodas - trotz Schneetreibens und Ferienende!).
Motto (Zitat aus dem uns zugegangenen Aufruf):
"VORWÄRTS GEGEN UNSOZIALE ABGABEN!
BÜRGER ALLER STÄDTE UND GEMEINDEN VEREINIGT EUCH!
NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK GENUG, UM DIE NÖTIGEN VERÄNDERUNGEN ZU ERZWINGEN!
Laßt nicht weiter zu, daß unsere und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder von gewählten Volksvertretern zerstört wird."
Der MDR begleitet die Demo mit einem Kamerateam für die Sendung "Streitfall Abwassergebühr" (Escher) am 08. 01. 2004.
01. 01. 2004- Ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2004 !
Wir wünschen Ihnen weiterhin Geduld und Kraft in unserem gemeinsamen Bestreben für verträgliche und vertretbare Gebühren und Abgaben!
Kontinuierlich und konsequent werden wir mit Ihnen und für Sie insbesondere auch den Kampf gegen diese Wasser-Mafia in unserem Land fortsetzen.
