22. 12. 2003- Unsere Bürgerinitiative hat über einhundert Unterschriften gegen das GATS gesammelt.
Das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO ist das erste Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen; es gilt seit 1995.
Zur Zeit wird das GATS neu verhandelt: Von 72 Staaten verlangt die EU eine Deregulierung und Liberalisierung ihrer Wassermärkte.
Wasser gehört nicht unter das GATS!
Wasser ist ein unersetzliches Gemeinschaftsgut und keine Ware und der Zugang zu sauberem Wasser darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!
Die Öffnung der Wassermärkte dient ausschließlich den Profitinteressen weltweit agierender, europäischer Wasserkonzerne wie Vivendi, Suez und RWE!
12. 12. 2003- Vortrag "Privatisierung und Kommerzialisierung der Trinkwasserversorgung"
von Dr. Werner Rügemer.
Jena, Uni-Hauptgebäude, 19.00 Uhr.
Bereits einen Tag zuvor in Weimar, Mon Ami, 19.30 Uhr.
Weltweit und auch in der EU soll die Privatisierung und Liberalisierung der bisher staatlichen bzw. kommunalen Trinwasserversorgung erzwungen werden.
Mehr Markt, Wettbewerb und Effizienz lautet das unermüdliche Credo der Befürworter.
Aber welche Erfahrung mit Privatisierung wurde bisher gemacht, wer sind die Profiteure und Verlierer und welche negativen Folgen sind absehbar für Entwicklungsländer, ländliche Räume und die Kommunen?
17. 11. 2003- Endlich einfachere Volksbegehren möglich!
Nach jahrelangem Tauziehen wird der nun gefundene Kompromiß im Thüringer Landtag einstimmig (!) beschlossen. Das Wesentliche:- Antrag auf Zulassung Volksbegehren: 5.000 Unterschriften in 6 Wochen (bisher: 4 Wo.),
- Klagemöglichkeit für Regierung und Landtag nach genehmigtem Zulassungsantrag (bisher: erst nach Volksbegehren),
- Für Volksbegehren Wahlmöglichkeit zwischen freier Sammlung und Amtseintragung,
- Unterstützungsquorum in freier Sammlung: 10 % (bisher 14 %),
Unterstützungsquorum durch Amtseintragung: 8 %, - Sammlungsfrist in freier Sammlung: 4 Wochen (wie bisher),
Sammlungsfrist durch Amtseintragung: 2 Monate, - Zustimmungsquorum für Volksentscheide über einfache Gesetze: 25 % (bisher: 33 %),
- Zustimmungsquorum für Volksentscheide über Verfassungsänderungen: 40 % (bisher: 50 %),
- Unterstützungsquorum für Bürgerantrag: 50.000 Unterschriften (bisher: 6 % = ca. 120.000 Unterschriften),
- Sammlungsfrist für Bürgeranträge: 6 Monate (bisher 4 Monate).
10. 12. 2003- Demonstrationen zu den Thüringer Aktionstagen gegen SozialKahlSchlag:
JENA, 16.00 Uhr: Demo gegen Bildungsraubbau, am Ernst-Abbe-Platz,
JENA, 17.00 Uhr: Demo gegen Sozialabbau, Holzmarkt,
SUHL, 17.00 Uhr: Unterer Markt,
ERFURT, 18.00 Uhr: Anger 1/ Lutherdenkmal,
WEIMAR, 18.00 Uhr: Marktplatz.
29. 11. 2003- Die nächste Beitragsbescheidswelle des ZWA Holzland rollt an:
Unsere Mitglieder haben dazu Informationen zum Widerspruchsverfahren erhalten.
Wußten Sie schon, daß es gar nicht vorgeschrieben ist, Kommunen, lokale Wirtschaft und Bürger mit diesen Beitragsbescheiden zu ruinieren? Bei seriösem Wirtschaften können die Wasserver- und -entsorgungseinrichtungen über die normalen Verbrauchsgebühren refinanziert werden, was auch gerechter für alle Bürger ist.
In Thüringen erheben 35 Kommunen keine Bescheide für die Wasserversorgung und gar 40 Kommunen keine Bescheide für die Abwasserentsorgung! Darunter übrigens auch unsere Kreisstadt Eisenberg...
24. 11. 2003- Thüringen hat 13 Milliarden € Schulden!
Täglich kommen derzeit 1,9 Mio € dazu. Auf jeden Thüringer entfallen damit 5435 € !
(Quelle: Bund der Steuerzahler Thüringen e. V.)
Da inzwischen die Schulden nur noch durch erneute Kreditaufnahme beglichen werden können, ist der Freistaat damit quasi bankrott.
Aber keine Sorge: Diese Landesregierung wird sich wiederum an uns Bürgern schadlos halten...
20. 11. 2003- Ministerpräsident Althaus anläßlich der Bürgermeisterkonferenz zum Saale-Holzland-Kreis: "Klar haben wir noch hundert Probleme. Aber tausend sind gelöst worden in den letzten 14 Jahren."
Er vergaß zu erwähnen, daß in diesen 14 Jahren die Landesregierung hunderttausend Probleme verursacht hat, die es zuvor überhaupt nicht gab!
18. 11. 2003- ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Beschluß eines Nachtragshaushaltes.
Damit wird erneut deutlich, wie sehr dieser Wasser- und Abwasserverband am Tropf fremder Gelder hängt. Streicht das Land Fördermittel, wie soeben geschehen, bricht das ganze ZWA-Haushaltsgebilde zusammen...
Auszug aus der Haushaltssatzung für 2004: "§ 2 - Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird festgesetzt auf 0 €."
Interessant auch die Information, daß mancherorts 40 % (in Worten: Vierzig!) des Trinkwassers aus maroden Rohren im Erdreich versickert.
Da fragen wir uns schon, was die ZWA-Betriebsführung all' die Jahre mit unseren Gebühren so getrieben hat!
05. 11. 2003- Der OTZ von heute entnommen:
"Gestern Nachmittag zog der Verband [der ZWA Holzland - d. Red.] seinen Bescheid zurück, bestätigte Rechtsanwältin Sabine Kraft-Zörcher ... Damit falle für die Gemeinde St. Gangloff auch die Drohung der Fälligkeit weg, ist St. Gangloff nicht gezwungen, die geforderten rund 980 000 Euro [der Auseinandersetzungsbilanz nach gerichtlicher Feststellung seiner Nicht-Verbandszugehörigkeit - d. Red.] in den Haushalt einzustellen. ...
Von Bedeutung ist diese Entscheidung auch für Ruttersdorf-Lotschen. Hier steht am 28. November ein Gerichtstermin zur gleichen Frage ins Haus. Wie gestern aus der Gemeinde zu erfahren war, hat die Kommunalaufsicht den am 20. Dezember 2002 erfolgten Beitrittsbeschluss Ruttersdorfs zu 'Jena-Wasser' außer Kraft gesetzt."
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!
- Das Oberverwaltungsgericht Weimar stellt am 07. 10. 2002 fest, daß Ruttersdorf-Lotschen neben anderen Kommunen nie Mitglied des ZWA Holzland gewesen ist.
- Der Ruttersdorf-Lotschener Gemeinderat beschließt am 27. November 2002 einstimmig (!) den Beitritt zum Jenaer Wasserverband (Beschluß Nr. 17/02).
- Der Jenaer Wasserverband beschließt am 20. Dezember 2002 ebenfalls einstimmig (!) die Aufnahme von Ruttersdorf-Lotschen (67. Verbandsversammlung, Beschluß Nr. 36/02).
- Jena-Wasser beschließt außerdem rechtsverbindlich, eventuell berechtigte Forderungen des ZWA zu übernehmen (nach ZWA-Behauptung wären das 151.603,73 €).
Daß nun die SHK-Kommunalaufsicht unter Leitung von Michael Kallus und Duldung von Innenminister Andreas Trautvetter diesen rechtsgültigen Beitritt von Ruttersdorf-Lotschen zum Jenaer Wasserverband einfach per Ersatzvornahme aufhebt, betrachten wir als einen der infamsten und dreistesten Willkürakte in unserem Land seit 1945!
04. 11. 2003- BIG-Mitgliederversammlungen in Hermsdorf (03. 11.) und Kahla (04. 11.):
Unsere Mitglieder informieren sich über den aktuellen Stand der Verfahren gegen WAV und ZWA.
Der Vorstand berichtet über die ZWA-Versammlung vom 24. 9. und die bevorstehende neue Beitragsbescheid-Welle, welche sich zunächst aus einem Bemessungsbescheid (ohne Forderungsangabe) und danach erst aus dem eigentlichen Beitragsbescheid (mit der finanziellen Forderung) zusammensetzen wird.
Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, daß zur Wahrung Ihrer Rechte bereits gegen den ersten, also den Bemessungsbescheid fristgemäß Widerspruch eingelegt werden muß!
01. 11. 2003- Großdemo gegen die "Agenda 2010", sprich: gegen den Abriß des Sozialstaates!
Über 100.000 Menschen kamen mit mehr als 300 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin.
Die Bundesregierung lügt, wenn sie Ihnen weismachen will, daß diese Kürzungen unvermeidlich wären. Es ist genug Geld vorhanden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Das Problem ist die immer ungerechtere Verteilung dieses Reichtums:
Bernd Riexinger (verdi.de Baden-Württemberg): "... Wir haben genug davon, als Bremser und Blockierer, Betonköpfe und Besitzstandswahrer diffamiert zu werden. Nur weil wir einen Arbeitsplatz, anständige Bezahlung, Bildung und ein vernünftiges Sozialsystem brauchen, um leben zu können. Wer aber Millionen besitzt, darf diese Besitzstände verteidigen und mehren und sich als Modernisierer bezeichnen. ... Die wirklichen Betonköpfe und Blockierer sind diejenigen, die nichts von ihrem gesellschaftlichen Reichtum, den andere geschaffen haben, von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben wollen. Die wirklichen Blockierer sind die, die jeden sozialen Fortschritt und jedes Streben nach Gleichbehandlung und sozialer Gerechtigkeit blockieren. (...)
Wir wissen, dass sie keine Ruhe geben, wenn wir ruhig bleiben. ..."
Hier finden Sie heraus, ob Sie zu den Profiteuren dieser sogenannten "Reform" zählen: Quiz.
Bundestags-Petitionsvorlage siehe Download-Bereich!
Globalisierung + Privatisierung (z. B. des Wassers!) + Sozialabbau + Demokratieabbau + Medienmacht + Agenda2010 = Neoliberalismus !
04. 10. 2003- 10. Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen in Ruttersdorf-Lotschen (SHK)
Die Themen:- Infragestellung des Selbstverwaltungsrechts durch die Kommunalaufsicht am Beispiel der Gemeinde Ruttersdorf-Lotschen - Gemeinden in Thüringen wird der Beitritt zu einen anderen Wasser- und Abwasserverband verwehrt,
- Überprüfung der Wasser- und Abwasserverbände durch das Thüringer Innenministerium (Tiefenprüfung) - warum werden die Unterlagen nicht veröffentlicht - Kritikpunkte zur Tiefenprüfung,
- Fehlerhafte Kalkulationen und Globalberechnungen von ZV - Behandlung des Altanlagevermögens,
- Behandlung des Altanlagevermögens im Rahmen der Kalkulation von Gebühren und Beiträgen - Fehlerhafte Kalkulationen in Ostthüringer ZV (Wolfgang Kleindienst, Herr Guddat, Herr Scheffczyk) und
- Thematisierung der bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen am 13. bzw. 27. Juni 2004. Ein verstärktes Arrangement der Bürgerallianz wird notwendig sein, um weitere Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch Kommunalabgaben zu verhindern.
25. 09. 2003- "Millionen-Gewinne bei Jena-Wasser" berichtet die TLZ von heute:
"Der Zweckverband JenaWasser hat im Jahr 2002 4,1 Millionen Euro Gewinn gemacht. ... Bei weiterhin so guter Einnahmesituation seien Beitragssenkungen denkbar."
Das wäre dann bereits die dritte Gebührensenkung in Folge - nach 2001 und 2002 !
Eine Entwicklung, von der wir RWE-Geschädigten hier nur träumen können...
24. 09. 2003- Dich will ich loben: Häßliches,
du hast so was Verläßliches.
Robert Gernhardt, geb. 1937 (dt. Karikaturist und Schriftsteller)
ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Die Mittelrheinische Treuhand GmbH (Herr Uwe Hellmich) stellt den Jahresabschluß 2002 vor:
Jahresergebnis Trinkwasser: -35.000 €
Jahresergebnis Abwasser: +748.000 €
Obwohl die RWE-Betriebsführung im Trinkwasserbereich in der Vergangenheit immer so stolz auf ihre Gewinne war, scheint sie neuerdings auch hier unwirtschaftlich zu arbeiten. Wie sonst ist plötzlich der Verlust erklärbar?
Der Gewinn im Abwasserbereich dürfte angesichts der exorbitant hohen Gebühren und der letztjährigen Strukturhilfe des Landes keinen in Erstaunen versetzen. Dennoch bestehen nach wie vor Verbindlichkeiten in Höhe von über 24 Mio € !
Hauptthema war jedoch die neue Globalkalkulation:
Beschlossen wurden folgende Beitragssätze (für Grundstücke, die im Satzungssinne angeschlossen sind):
Trinkwasser: 0,96 €/ m² gewichtete Grundstücksfläche
Abwasser: 2,65 €/ m² gewichtete Grundstücksfläche
Diese Beiträge haben alle Grundstückseigentümer im gesamten Verbandsgebiet zu leisten. Wer also beispielsweise - auf Grund der Verbandsvorgeschichte - bisher noch keinen Beitragsbescheid für Trinkwasser und/ oder Abwasser erhielt, wird diesen demnächst erhalten.
Skandal des Abends war dieser Saale-Holzland-Klüngel (dafür scheint das Kfz-Kennzeichen SHK zu stehen):
Stadrodas Bürgermeister Kramer dankt im Namen der Verbandsräte dem Verbandsvorsitzenden Perschke, dieser dankt dem Betriebsführer Geister und dieser wiederum dankt den Verbandsräten für das erreichte Ergebnis. Kein einziges Wort darüber, wann endlich eine drastische Gebühren- und Beitragssenkung für Bürger und lokale Wirtschaft erfolgt!
Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Pfründe, längst nicht mehr um die Entlastung der Bürger!
11. 09. 2003- "2 Jahre nach 9/11" -
"Auch nach zwei Jahren ist kein wahrer Schuldiger gefasst - und es tobt eine Schlammschlacht gegen 'Verschwörungstheorien'...
Verkehrte Welt: Nicht die Tatsache, dass der Massenmord des 11. 9. bis heute unaufgeklärt ist, macht Skandal, sondern die Veröffentlichungen derjenigen, die diesen Skandal benennen."
Mathias Bröckers, Geschichtsprofessor und Autor
Siehe auch: 2001 und 2002.
06. 09. 2003-
Herzlichen Glückwunsch nach Mecklenburg-Vorpommern!
In Rehna schlossen sich 11 Bürgerinitiativen zu einer landesweiten "Bürgerallianz MV" zusammen!
Die erzielten Erfolge gebündelter Bürgerinitiativen in den anderen Bundesländern vermitteln Zuversicht für die weitere Arbeit einer Bürgerallianz, heißt es in einer Mitteilung. Zu den nächsten Aufgaben zählen u. a. die Revision der Anschlußbeiträge im ländlichen Raum sowie die Überprüfung der Gebührensatzungen in einigen Zweckverbänden.
Vorträge zum Thema Bürgerallianzen und ihr Vorgehen gegen Mißstände im Kommunalabgabenbereich hielten u. a. Herr Delinger, Vorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, Prof. Dr. Schüßeler vom Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) sowie Dr. Schacht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Hamburg.
Alle Vorträge und die anschließende Diskussion waren durch Kenntnis und leidvolle Erfahrungen beim Umgang mit Behörden, Zweckverbänden, Politikern und Justiz geprägt, heißt es weiter.
"Tag des Wassers" in Erfurt (hinter der Krämerbrücke):
Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen.
Informationsstände, Shows und Überraschungen rund um das Wasser wollen u. a. auf die Gefahren der gegenwärtigen Bestrebungen zur Privatisierung des Wassers aufmerksam machen.
Wasser braucht jeder und Wasser ist Menschenrecht, keine Ware!
04. 08. 2003- ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Die neue Globalkalkulation soll nun endlich im Herbst vorliegen. Eigentlich wäre das ja eine Voraussetzung vor der Zwangsvereinigung gewesen...
Die Wiederaufnahme von Lindig in den ZWA war nur noch Formsache, aber:
Achten Sie einmal darauf, wer von den "UmfallerInnen" aus Lindig nächstes Jahr auf einem lukrativen Listenplatz zur anstehenden Kommunalwahl stehen wird!
08. 07. 2003- Gemeindevertretersitzung in Lindig:
Mit dem heutigen Wiedereintrittsbeschluß in den ZWA "Holzland" vergibt die Kommune leichtfertig ihre gewonnene Freiheit von diesem unwirtschaftlichen und intransparenten Verband.
Zu lange wurde seitens der Gemeinde mit konkreten Verhandlungen zur Zusammenarbeit mit einem alternativen Verband gewartet. Dadurch konnte sie den rechtlich zweifelhaften Vollstreckungsdrohungen des ZWA erliegen.
28. 06. 2003- 9. Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen in Suhl
Acht notwendige Forderungen zur Entlastung der Bürger im Bereich Wasser/ Abwasser (in Stichpunkten):- Überprüfung der drei Wasser- und Abwasser-GmbHs OWA, SWA und NWA [die Vorgänger der heutigen Zweckverbände - d. Red.] - Kosten die nach Recht und Gesetz unzulässig sind, müssen rückwirkend bis 1990 herausgerechnet werden.
- Offenlegen der Auswertungen der Ergebnisse der durchgeführten Tiefenprüfungen.
- Einbeziehen von Interessenvertretern in die Arbeit der neuen staatlichen Management GmbH, welche die Empfehlungen des Landes an die W/A-Verbände umsetzen soll. Interessenkonflikte von Mitarbeitern der Management GmbH müssen ausgeschlossen werden.
- Schrittweise Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Wasser und Abwasser - gezahlte Finanzbeihilfen dürfen nicht einer Gebührenrefinanzierung im Weg stehen.
- Überprüfung der Verletzung von Pflichten in Zweckverbänden, Kommunalaufsichten, im Landesverwaltungsamt oder im Innenministerium, welche zu Amts- oder Staatshaftungsansprüche durch die Gemeinde führen können, in Bezug auf das BGH-Urteil vom 12. 12. 2002 (AZ III ZR 201/01), mit dem Resultat finanzieller und personeller Konsequenzen.
- Kommunalaufsichten dürfen zukünftig nicht Satzungen der Zweckverbände genehmigen und anschließend Widerspruchsbehörde sein.
- Überprüfung von Doppelfunktionen des Landesverwaltungsamtes und der Kommunalaufsichten unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung mit verkürzten Bearbeitungszeiten von Verwaltungsangelegenheiten.
- Widersprüche und Klage gegen Kommunalabgaben müssen innerhalb eines Jahres entschieden sein. Die Bearbeitung von Widersprüchen muß kostenfrei werden.
Trotz der vom neuen Ministerpräsidenten Althaus angekündigten verstärkten Bemühungen zur Entschärfung des Wasser- und Abwasserproblems brüskierte das rechtzeitig eingeladene Innenministerium die Bürger durch Abwesenheit!
Presse-Mitteilung...
25. 06. 2003- Offener Brief an Ministerpräsident Althaus wegen zweifelhafter Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht gegen unliebsame Kommunen im Saale-Holzland-Kreis.
17. 06. 2003- Vortrag über die GATS-Verhandlungen:
Was ist GATS? Was hat es mit den Forderungen globaler Konzerne nach Privatisierung kommunaler Dienstleistungen - beispielsweise der Wasserver- und -entsorgung - auf sich? (siehe auch 01. 6.)
(Ort: FSU Jena, Referentin: Silke Oetsch.)
05. 06. 2003- Ministerpräsidenten-Wechsel in Thüringen:
11 Jahre und 4 Monate Vogel-Regierung haben Thüringen zum Billiglohnland degradiert und ihm die Jugend, sprich: die Zukunft genommen. Die Kommunen sind zum übergroßen Teil Pleite und die Kommunalabgaben, die von den Bürgern erbracht werden müssen, gehören bundesweit zu den höchsten.
Seinem Nachfolger Althaus wünschen wir die Einsicht, daß die Fortführung dieser Politik in das wirtschaftliche und demografische Abseits führt, und die Kraft, die bisherige Fehlentwicklung in eine bürgerfreundliche Politik umzukehren!
03. 06. 2003- ARTE-Themenabend "Wasser - ein Menschenrecht":
- 20.45 Uhr - Das blaue Gold im Garten Eden (Dokumentation)
- 21.45 Uhr - Blut für Wasser (Dokumentation)
- 22.30 Uhr - Wasser, Macht, Geld! (Die Privatisierung der Wasserversorgung)
"Akzeptiert man die Vermarktung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens."
Riccardo Petrella, Berater der Europäischen Union
01. 06. 2003- Im französischen Kurort Evian (ja, genau da, wo der gleichnamige Mineralwasserhersteller sitzt) treffen sich ab heute die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer sowie Rußlands zum G8-Gipfel.
Thema ist dort die "Liberalisierung" von Dienstleistungen, insbesondere auch die Privatisierung des Wassers!
Im aktuellen, globalisierungskritischen ATTAC-Rundbrief lesen Sie über Wasser und den Kommerz:
"Während Suez weltweit bereits 115 Millionen Kunden mit Wasser versorgt, kassiert Vivendi bei 110 Millionen Leuten ab. Schon an dritter Stelle rangiert die deutsche RWE, deren Wassersparte seit der Übernahme der britischen Thames Water rund 43 Millionen Kunden zählt."
"Immer zahlreicher jedoch werden die Beispiele für gescheiterte Privatisierungen."
"Die nun von der EU in der WTO forcierte Wasserliberalisierung wäre ein Dammbruch, der so bisher noch nicht einmal im Europäischen Binnenmarkt erfolgte. "
25. 05. 2003
Der Kindergarten in Listerfehrda hat seine Spendengeber nicht vergessen und lädt uns ein zur Namensgebungsfeier.
20. 05. 2003- 2 Jahre B.I.G. im Internet!
Die Abrufe unserer Web-Seiten haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht - Dankeschön!
Das hat sicher mehrere Gründe:
- Die Bürgerinitiativen von Hermsdorf und Kahla haben sich zusammengeschlossen.
- Immer mehr Bürger erkennen, daß alternative Informationen mehr und mehr nur noch aus dem Internet zu beziehen sind.
- Der Bedarf für Hilfe gegen das behördliche Abgaben-Unrecht steigt.
- Der hiesige Zweckverband Wasser und Abwasser "Holzland", für den noch vor Jahresfrist durch den Innenminister zehn Jahre stabile (hohe! - d. Red.) Gebühren versprochen worden sind, kämpft schon wieder (oder immer noch?) mit der Kalkulation.
Bleiben auch Sie aktiv - denn nur zusammen können wir diesem Politik-Wahnsinn Paroli bieten!
Tip: Unter Rechtliches finden Sie jede Menge Urteile zum Thema "Kommunalabgaben".
30. 04. 2003- An unsere Mitglieder - Bitte um Mithilfe:
ZWA bzw. WAV versuchen in jüngster Zeit, Widerspruchsführer gegen ihre Beitragsbescheide zu nötigen, diese zurückzunehmen.
Seine Begründung: Die dann neu zu erstellenden Bescheide würden schließlich höher ausfallen und wären zum Nachteil des Bürgers.
Für die Untersuchung dieses rechtswidrigen Vorgehens bitten wir alle betroffenen Mitglieder dringend, sich kurzfristig an die vor Ort bekannten Kontaktpersonen zu wenden oder sich über unsere Kontakt-Email zu melden!!!
29. 04. 2003- MDR-Umschau - Tiefenprüfung der Zweckverbände völlig unzureichend:
Am Beispiel des Königseer Wasserverbandes WAZOR werden die Fehler von Vergangenheit und Gegenwart dargestellt, die sich wie ein roter Faden durch ganz Thüringen ziehen (oder sollte man ob der hiesigen Regierungsverhältnisse eher schwarzer Faden sagen?).
Zitate aus der Sendung:- "Die hohen Beiträge sind Folge einer unglaublichen Mißwirtschaft." (hier: WAZOR)
- "Hier doppelt so teuer wie geplant, dreimal oder hier sogar viermal so teuer - das hatte System."
- "Das Innenministerium gab sogar Anweisungen zum Rechtsbruch."
- RAin Sabine Kraft-Zörcher: "..., daß einige der Handlungsempfehlungen Anweisungen enthielten, Beiträge zu erheben, obwohl der entsprechende Aufwand bereits durch Gebühren gedeckt war."
- Innenminister Trautvetter: "Beamte aus dem Innenministerium haben bezüglich WAZOR überhaupt nicht versagt."
Das heißt für uns ganz klar, daß dann der Innenminister selbst (respektive seine Vorgänger) versagt haben muß!
Mehr noch: Der eigentliche Skandal ist ein bisher unbekannter Prüfbericht des Innenministeriums aus dem Jahre 1995. Aber: "Das ist ... alles von der Kommunalaufsicht hinterm Berg gehalten worden."
Wie sich doch die Fälle gleichen...
28. 04. 2003- Die TLZ von heute zur Brisanz der Tiefenprüfungsergebnisse der Thüringer Wasserverbände:
"Teilweise zu hohe Personalkosten, falsche Beitragskalkulationen, Fehler bei der Gebührenerhebung", "mehr als die Hälfte der Verbände in Thüringen rechtswidrige Tiefenbegrenzungsregelungen", "Erschreckend, wie viel Dilettantismus in einigen Thüringer Zweckverbänden herrscht."
"Lange, zu lange, hat man die Klagen und die Kritik der Bürgerinitiativen im Innenministerium als überzogen abgetan, ob die Hausherren nun Dewes oder Köckert hießen."
22. 03. 2003- Aqua vitam donat - Wasser schenkt Leben!
Heute ist Welttag des Wassers!
20. 03. 2003- Bush-Krieg ist Terror!
Was Krieg wirklich bedeutet: Ein Leipziger berichtet aus Bagdad.
15. 03. 2003- 8. Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen in Pößneck
- Situationsbericht zu Zweckverbänden Wasser/ Abwasser (Jörg Delinger)
- Zum aktuellen Stand der Überprüfung von Zweckverbänden, insbesondere "Orla", "Obere Saale" und "Holzland" (IM Andreas Trautvetter; IM-Abteilungsleiter Helmut Simon)
Andreas Trautvetter trat sehr schwach auf, weit entfernt von der Fachkenntnis seines Vorgängers. Seine Kenntnisse über Verwaltungsrecht sind aus unserer Sicht eher als schlecht einzuschätzen.
- Behandlung des Altanlagevermögens im Rahmen der Kalkulation von Gebühren und Beiträgen - Fehlerhafte Kalkulationen in Ostthüringer ZV (Wolfgang Kleindienst, Herr Guddat, Herr Scheffczyk)
Der Innenminister wurde aufgefordert, den "Kassensturz" der Bürgerallianz in den Zweckverbänden zu beantworten. Kann er die dortigen Vorwürfe nicht entkräften, müssen wir annehmen, daß wir Recht haben! - Rederecht für Fraktionen des Thüringer Landtages
- Diskussion zu Kommunalabgaben
12. 03. 2003- Erster Kommunaler Wasser- und Abwassertag des Gemeinde- und Städtebunds Thüringens in Arnstadt
11. 03. 2003- Die Bürgerallianz Thüringen offeriert der Presse erste Zahlen aus der OWA-Geschichte und Fakten über Verstöße aus dem Satzungs- oder Gesellschaftsrecht
(Die OWA GmbH war die Nachfolgerin der DDR-Wasserwirtschaft im Bezirk Gera.)
Ein schriftlicher Abriß mit den konkreten Fakten ist in Vorbereitung und wird demnächst publik gemacht!
07. 03. 2003- Die "Thüringer Allgemeine" mit einer objektiven Demo-Nachlese
(oder: Was es außer OTZ sonst noch gibt...)
06. 03. 2003- Demonstration gegen die überhöhten Kommunalabgaben in Thüringen vor dem Erfurter Landtag
Mehr als ein Jahrzehnt hiesiger Mißwirtschaft von Landes- und Lokalpolitik zum Schaden der lokalen Wirtschaft und der Bürger!
Der Protest der Bürger in Bildern sowie unsere Forderungen...
05. 03. 2003- Wieder ein politischer Aschermittwoch im SHK:
| Und während sich die Großen weiden an ihrer Macht, müssen die Kleinen leiden: Zwölf Jahre dauert schon die Scheiße um Wasser- und Fäkalienpreise, während im Rat die Fetzen flogen, wurden die Kahl'schen stets belogen vom Bürgermeister und diesen Sorten. Seitdem schimpft es allerorten. Erst doppelten sie die Preise klar, dann tönten sie, wie wunderbar doch jetzt die Holzland-Preise wären. Nur Dummheit glaube solchen Mären... |
Gebühr und Geister sind dieselben, die uns seit vielen Jahren melken. Und Leube, Perschke, Innenminister, die sehen nur ihr Machtregister. Der KCD-Wahlhilfe-Verein wird auch bald nicht mehr sein, denn uns're Kinder zieh'n nach anderswo. Viel billiger ist dort jedes Klo. Vorbei das also lange nicht ist, solange hier ein Mensch noch pißt! Vorher höret's nimmer auf. Da trink' mer nicht den letzten drauf! |
|
| Unter freier Verwendung eines Textes von KCD-Büttenredner Dr. Michael Koch (Original "Da trink' mer erst mal einen drauf" gefunden unter www.kcd-kahla.de/index2.html). |
||
25. 02. 2003- ZWA-Versammlung in Hermsdorf
- Die Verbandsräte beschließen aktuelle Gebührensatzungen, die bis 2006 gelten sollen.
- Großer Streitpunkt: Fäkalschlammentsorgungsgebühr wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeiten.
- Endliche liegen Auseinandersetzungsbilanzen mit den nicht dem ZWA beigetretenen Kommunen vor!
Doch halt: Summen von fast 1 Mio € für St. Gangloff, ca. 500.000 € für Gumperda/ Röttelmisch oder etwa 300.000 € für Lindig, wo nie eine müde Mark investiert worden ist, sind offensichtlich unglaubwürdig!
Wir halten diesbezügliche Klagen für unausbleiblich! - Beschluß der aktuellen Tiefenbegrenzungen nach dem OVG-Urteil vom 18. 12. 2000 (z. B. Kahla nun 25 m).
- Sehr interessant auch die erstmalig öffentlich genannten Verbindlichkeiten, die seinerzeit von der OWA (der Nachfolgegesellschaft der DDR-Wasserwirtschaft) übernommen worden sein sollen.
24. 02. 2003- BIG-Mitgliederversammlung in Kahla
Einleitung der Widerspruchsverfahren gegen die aktuellen Gebührenbescheide des ZWA "Holzland" vom 18. 02. 2003 (s. u.).
Etwa 150 Mitgliedshaushalte anwesend!
23. 02. 2003- Gegen die rasant steigenden Kommunalabgaben bei Wasser, Abwasser, Müll und Straßenausbau!
Aufruf und Pressemitteilung der Thüringer Bürgerallianz zur Demonstration am 06. März 2003.
22. 02. 2003- Unfreiwillige Offenbarungen in der OTZ
Deren Ausgabe vom 22. 02. 2003 zitiert Äußerungen des ZWA-Chefs Perschke:
- "Im neuen Zweckverband keine Gebührenänderung
Hermsdorf (OTZ/C.F.). Für die Kunden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes 'Thüringer Holzland' ändern sich die Verbrauchsgebühren nicht, sagt Verbandsvorsitzender Hans-Peter Perschke."
Damit bekommen wir - einmal mehr über das ahnungslos-willfährige Kürzel "C.F." - schlichtweg mitgeteilt, daß diese unverschämten Gebühren bestehen bleiben sollen.
- "... haben die Kunden Sicherheit, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser innerhalb des Geltungszeitraumes von vier Jahren konstant bleiben, erklärt er."
Vier Jahre? Hatte nicht der einstige Innenminister Köckert zehn Jahre Gebührensicherheit versprochen? Vor Abgeordneten, der Presse und mehreren Hundert Bürgern!?
Aber was gilt heutzutage schon noch ein Ministerwort...
- "Im neuen Zweckverband keine Gebührenänderung
18. 02. 2003- Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für zweites Halbjahr 2002 durch den ZWA ausgegeben
Wir halten diese Bescheide für rechtlich höchst zweifelhaft:
- Wie erwähnt, wohnen den Bescheiden des "neuen" Verband ZWA "Holzland" ähnliche Bedenken inne wie schon denen des WAV Kahla, unter anderem, was die Rechtmäßigkeit der Kalkulationen betrifft.
- Der Bescheid wurde über einen Zeitraum ab dem 01. 07. 2002 ausgestellt!
Der Beitritt ehemaliger WAV-Kommunen zum ZWA hat aber - wenn überhaupt - frühestens ab dem 14. 07. 2002 rechtliche Gültigkeit. - Bis heute sind die Auseinandersetzungsbilanzen mit den nicht dem ZWA beigetretenen, ehemaligen WAV-Kommunen nicht abgeschlossen, was selbstredend direkten Einfluß auf die übrige Kalkulation hat.
- Nach Bekunden der Betriebsführung des ZWA selbst, liegt den Bescheiden keine endgültige Gebühren- und Beitragskalkulation zugrunde.
Unsere Mitglieder haben wir zwecks weiterer Verfahrensweise bereits individuell informiert.
Auch allen anderen Betroffenen empfehlen wir, gegen diese Bescheide rechtlich vorzugehen.
05. 02. 2003- Treffen der Bürgerallianz mit Innenminister Trautvetter in Erfurt
Pressemitteilung...
30. 01. 2003- Protest gegen Wasserbeiträge
Ruinöse Wasserbeiträge halten Thüringens Bürger immer wieder in Atem. Jetzt "stürmten" einige aus Protest und Verzweiflung sogar den Landtag, denn dort sitzen die Verantwortlichen.
Lesen Sie den MDR-Bericht ¹!
01. 01. 2003- Ein erfolgreiches, gesundes und friedliches Neues Jahr 2003!
Die Vereinten Nationen haben dieses Jahr zum "Internationalen Jahr des Wassers" erhoben.
Das deckt sich mit unserem Anliegen, daß alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, daß Wasser bezahlbar bleibt und insbesondere keine Ware, sondern erstes Menschenrecht ist.
MDR-Online ¹...
