WAV-Kommunen durch
Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht
(Amtsblatt des SHK, Ausgabe 16/ 2001) bedroht!
Im selben Amtsblatt legt der ZWA "Thüringer Holzland" (Hermsdorf) eine ebenfalls siebenstellige Verbandsumlage auf seine Mitgliedskommunen um, was einmal mehr auch dessen wirtschaftliche Lage beschreibt.
B.I.G.-Mitgliederversammlung in Kahla - Wir sind auf dem richtigen Weg!
Kurzbericht über Vorstands-Wahlergebnisse, Beitritt zur überregionalen Bürgerallianz und aktuelle Infos.
Verbandsversammlung des ZWA in Hermsdorf:
Die Kommunen Albersdorf, Bobeck, Hermsdorf, Mörsdorf, Reichenbach, Ruttersdorf, Schleifreisen, St. Gangloff und Waldeck treten dem neuen Verband weiterhin nicht bei. Gründe dafür sind u. a. die Querelen mit dem Wasserverband in der Vergangenheit, das Abwarten der schriftlichen Begründung des Urteils vom 30. 8. 2001, die noch immer fehlende Auseinandersetzungsbilanz und/ oder das Streben, die Wasser-Problematik gänzlich in die eigene Hand nehmen zu wollen.
Stadtratssitzung in Orlamünde:
Überwältigende Mehrheit macht die Beitrittsbeschlüsse zum ZWA vom
26. 7. 2001 wieder rückgängig und bekennt sich zum WAJ!
Klicken Sie
hier für die Gründe.
Nun ist es an Kahla und den anderen Gemeinden, wieder verstärkt ein Alternativkonzept zu fordern, um endlich die Gebühren sowie die kommunalen Überschuldungen in erträgliche Bahnen lenken zu können!
Neugründungsversuch eines ZWA "Holzland" in Hermsdorf
Trotz fehlender und gerichtlich vorgeschriebener Neubeschlüsse in potentiellen Mitgliedsgemeinden findet eine Gründungsveranstaltung für einen neuen Wasserverband in Hermsdorf statt.
Der Kompetenzeindruck, den der Leiter der Kommunalaufsicht, Michael Kallus, dort wiederum hinterlassen hat, entspricht nach Zeugenaussagen dem der WAV-Verbandsversammlungen vom
29. 03. 2001 und
25. 06. 2001.
Folgende Kommunen, die im ehemaligen Verband vertreten waren, sind in Konsequenz der bisherigen Querelen mit dem Wasserverband dem neuen ZWA nicht mehr beigetreten: Bobeck, Bremsnitz, Geisenhain, Hermsdorf (!), Mörsdorf, Reichenbach, Ruttersdorf, Schleifreisen und das mit der
Klage erfolgreiche St. Gangloff.
Neugründung des ZWA zwingend
Wie bereits in unserer
Pressemitteilung erklärt, erfordert die aktuelle
Rechtssprechung auch nach Aussage der Landesregierung eine vollständige Neugründung des Wasserverbandes ZWA "Holzland". Die Neuveröffentlichung der alten Verbandssatzung im Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises, Ausgabe 9/ 2001, durch den in dieser Angelegenheit erneut völlig überforderten Leiter der Kommunalaufsicht, Michael Kallus, ist damit null und nichtig.
Ebenfalls erwartungsgemäß teilten die ersten Kommunen ihre Entschlossenheit mit, einem neuen Verband "ZWA" nicht mehr beitreten zu wollen, wie hier in der OTZ die Gemeinden Bremsnitz und Geisenhain.
Wir sind entsetzt über das, was dem US-amerikanischen Volk heute angetan wurde! Nichts auf der Welt rechtfertigt derartige terroristische Anschläge!
Unser tiefstes Mitgefühl mit den Opfern und deren Familien!
Lesen Sie über Hintergründe und Thesen die Serie des mutigen Journalisten Mathias Bröckers!
Die Gemeinderatssitzung am 4. 9. in Großpürschütz fällt aus!
Die Gemeindevertreter haben richtig erkannt, daß es nach dem jüngsten Urteil gegen den ZWA erhöhten Klärungsbedarf vor einem neuem Fusionsbeschluß gibt.
Herzlichen Glückwunsch, St. Gangloff, zum gewonnenen Prozeß gegen den ZWA Hermsdorf!
Das OVG Weimar entschied am 30. 08. 2001, daß der Wasser- und Abwasserverband "Thüringer Holzland" "zu keinem Zeitpunkt wirksam entstanden" ist.
Erneut stellt sich damit die Frage, mit welch' wackligen Gebilde der WAV hier fusionieren will?
Unsere Forderung nach einem alternativen Fusionskonzept wird damit aktueller denn je!
Gemeinderatssitzung in Großpürschütz: Trotz des Drucks, der durch die
WAVia sowohl im Hintergrund als auch in den Medien betrieben wird, verschieben die Gemeindevertreter einen erneuten Beschluß zur Zwangsfusion mit dem ZWA!
Rechtsstaatlichkeit a lá Thüringen:
Der WAV hat rückwirkend seine nichtige Satzung
geheilt
und schon besteht kein Rechtsschutz aus dem gewonnenen
Eilverfahren gegen die Bescheide aus 2000 mehr.
Deshalb empfehlen wir zunächst die Zahlung von Abwassergebühren unter Vorbehalt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. In diesem wird dann nicht mehr nur auf formale, sondern auch auf inhaltliche Fehler der WAV-Bescheide geprüft werden. Unsere Erfolgsaussichten stehen dabei exzellent!
Diejenigen aber, die ihren Wasserzählerstand vom 31. 7. 2000 (der Tag vor der Gebührenerhöhung) dem WAV nach
Veröffentlichung
seiner geheilten Satzung mitgeteilt haben, können auf einem neuen Gebührenbescheid bestehen und sollten beim Anwalt vorbeischauen.
Stadtratssitzung in Orlamünde:
Der
"WAVia" ist selbst die politische Sommerpause nicht heilig: Ob in Orlamünde der Beitrittsbeschluß zum ZWA "Holzland" auf demokratischer Basis und freier Willensbekundung erfolgte, entscheide ein jeder mündige Bürger für sich selbst!
Die "Kapitulation vor der Landesregierung" (Bürgermeister Uwe Nitsche) entläßt diese aus der Verantwortung. Doch nicht nur die, sondern auch die in der Region Verantwortlichen, meint Ihre B.I.G.
Zwei Dinge stehen wegen der katastrophalen Wirtschaftslage beider Verbände bereits jetzt fest:
Die Bürger werden nur kurzzeitig und kaum spürbar von den Gebühren und insbesondere auch Beiträgen entlastet.
In ungefähr drei Jahren wird die Landesregierung wieder vor dem gleichen Problem stehen und erneut Strukturhilfe bereitstellen müssen. Aber dann werden es deutlich mehr als die 8 Millionen DM sein, die jetzt eine wirtschaftlich stabile Alternative (z. B. WAJ) uns alle mehr kosten würde.
Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises, Ausgabe 7/ 2001:
Veröffentlichung der 2. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des WAV.
Der Versuch des WAV, seine
nichtige Satzung (Az. 5 E 296/ 01 GE) rückwirkend zum 02. 12. 1999 (!) zu heilen.
Veröffentlichung der 3. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des ZWA "Holzland".
Auch in Hermsdorf und Umgebung wird die am
19. 04. 2001 für nichtig erklärte Satzung (Az. 5 K 1514/ 96 GE) rückwirkend geheilt.
Thema "Fernwasser": Für manche Kommunen ist es billiger, die Brunnen zu aktivieren!
Lesen Sie den
Artikel des Freien Worts Schmalkalden zur geplanten Stillegung von Talsperren!
Außerordentliche Stadtratssitzung im Kahlaer Rathaus:
Unter Ausnutzung der Abwesenheit einiger Stadträte (Ferienzeit!) und des "Umfallens" der SPD-Fraktion gelingt es der
"WAVia" im insgesamt vierten (!) Anlauf, zunächst einen Beitrittsbeschluß zum ZWA "Holzland" für Kahla zu erzwingen.
Auch wenn - entgegen der ursprünglichen Meldung - nicht die SPD-Fraktion diese Sitzung einberief, sondern wiederum Bernd Leube, so verwunderte viele anwesende Bürger der offenkundige Widerspruch zwischen deren Lippenbekenntnis pro WAJ als die bessere Fusionsalternative und dem völlig fehlenden Willen, im Sinne der Gebührenzahler auch dafür gegen alle Widerstände kämpfen zu wollen.
Es gibt weiterhin kein rechtsverbindliches Schriftstück, welches die vielen, nach wie vor offenen Rechts- und Übergangsfragen der Zwangsfusion beantwortet!
Die BIG übernimmt deshalb für diesen Fehlbeschluß keinerlei Verantwortung! Sie wird sich weiter formieren, denn die nächsten Probleme stehen bereits an...
Ein neuer Musterprozeß gegen den WAV wegen seiner Mahnbescheide aus 1999 wird seit 25. Juni 2001 unter Az. 5 B 1697/ 00 bei der Zivilabteilung des Amtsgerichtes Stadtroda geführt.
Damit wird der WAV aufgefordert, sein zur Zeit ruhendes Mahnverfahren gegen die klagenden Bürger zu begründen.
Kann er das nicht hinreichend, würden seine streitigen Verfahren gegen insgesamt etwa 40 Gebührenzahler eingestellt werden!
Der WAV bombardiert die Gebührenzahler über das Amtsgericht Stadtroda zur Zeit wieder einmal mit Mahnbescheiden und saftigen Gebühren dazu.
Da diese nach dem jüngsten Urteil der rechtlichen Grundlage entbehren, empfehlen wir dringend, diese Bescheide zwecks Widerspruchs beim
Anwalt hereinzureichen!
Neue
Downloads (Mustersatzungsentwürfe u. a.) eingetroffen!
Ominöses Flugblatt aus der Stadtverwaltung Kahla:
Seit gestern taucht in der Stadt ein
Flugblatt auf, welches
vom Faxgerät der Kahlaer Stadtverwaltung (77104) aus versandt wurde.
Darin greift eine sich nicht näher zu erkennen gebende "Initiative Bürger für Kahla" die BIG, aber vor allem auch Nicht-BIG-Mitglieder an.
Auffallend sind u. a. darin
der unmittelbare Zusammenhang von Bürgermeister Leubes neuerlicher Abstimmungsniederlage am vergangenen
Montag,
die bewußte Schuldzuweisung für die WAV-Misere an die BIG und an Stadträte, die vor der Zustimmung zu einem äußerst fragwürdigen Zwangsfusionskonzept endlich Fragen beantwortet haben wollen und
die neuerliche Fehlinformation, z. B. die Landes-Strukturhilfe betreffend (es sind nämlich nicht 50 Mio DM, sondern nur 35 bis 40 Mio, verteilt auf 10 Jahre!).
Die Stadt Kahla hat unter der Führung von Herrn Leube in den vergangenen zehn Jahren 55 Mio DM Schulden angehäuft.
Dazu kommen - ebenfalls verursacht in maßgeblicher Verantwortung von Herrn Leube - mehr als 60 Mio DM WAV-Schulden. Insgesamt also über 115 Mio DM Schulden!
Die Geschäfte in der Stadt schließen reihenweise, 25 % seiner Bevölkerung hat Kahla bereits verloren - Herr Leube, wir können Kahla nicht mehr ruinieren, denn Sie haben das bereits getan!
Erstaunlich auch, daß dieses Flugblatt bereits am Vorabend zur Stadtratssitzung unter einigen Stadträten kursierte!
Rathaus Kahla:
Zwischen etwa 10:30 Uhr und 11:30 Uhr müssen alle Bürger, die mit einem Anliegen ins Rathaus gekommen sind, warten, da Herr Leube das gesamte Personal zu einer Sitzung einberufen hat.
Es darf geraten werden, worum es nach dem Abstimmungsergebnis des Vorabends ging...
Außerordentliche Stadtratssitzung in Kahla:
Die Stadträte bestätigen mit 8:7 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) ihren Beschluß für ein alternatives Fusionskonzept vom
02. 11. 2000!
Bürgermeister Leube tritt in schreiender, unwürdiger Weise (Zitatbeispiele: "Üben Sie keinen Druck auf die Stadträte aus - in der Nazizeit wurden die Stadträte unter Druck gesetzt!" und "Sonst müssen wir unterbrechen und geschlossen tagen!") gegen die anwesenden Bürger auf, die völlig zurecht ihre Kritik wegen des Fehlens einer Bürgerfragestunde vor solch einer fundamentalen Entscheidung artikulieren!
Auszüge von der WAV-Verbandsversammlung, eine Stunde später:
Trotz Empfehlung des Thüringer Innenministers wird die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in Teilen "geheilt".
Zitat eines Verbandsrats aus Kahla: "Wir beschließen jetzt die Änderung einer nichtigen Satzung."
Zitat einer Verbandsrätin aus Kahla: "Hätten diese Fehler nicht eher bemerkt werden müssen?"
Zitat Betriebsführer Geister: "Es soll in keinem Falle der Mustersatzung des Landes Thühringen vorgegriffen werden. Es ist eine Notreparatur."
Die Änderungssatzung zur Gebührenerhöhung auf 19,11 DM für den Kubikmeter Abwasser (bei Anschluß an Kläranlage) wird einstimmig abgelehnt.
Die Haushaltssatzung nebst der Umlage von mittlerweile 283 DM/ EW werden einstimmig abgelehnt.
Herr Kallus, Leiter der Kommunalaufsicht, hat sich außerstande gesehen, auch nur auf eine einzige der zahlreichen Fragen von Verbandsräten und Bürgern eine verbindliche Antwort zu geben!
Die Ablehnungen waren notwendigerweise politische, nicht wirtschaftliche Entscheidungen, die aus unserer Erfahrung heraus durch Ersatzvornahmen der Kommunalaufsicht aufgehoben werden. Die Verbandsräte sind dann gefordert, dagegen rechtlich vorzugehen!
Beitrag in der Zeitung "Freies Wort": Seit 1996 hat der Verfassungsschutz Thüringen Bürgerinitiativen mit dem Verdacht von Stasi-Seilschaften zumindest zeitweise infiltriert.
Herzlichen Glückwunsch, Jena, zur neuen Kläranlage!
Wir aus Kahla und Umgebung schauen sehnsuchtsvoll und beinahe neidisch zu Euch und Eurem Zielpreis für den Kubikmeter Abwasser von unter 2 Euro!
Bitte laßt uns mit dieser
"WAVia" hier nicht allein!
Treffen der Bürgerallianz bei Innenminister Köckert:
Die bisher erfolgten Tiefenprüfungen (u. a. WAV und ZWA) sind bisher entgegen anderslautender Behauptungen (Leube, Perschke!) weder ausgewertet noch ein entsprechendes Ergebnis mit den Verbänden erörtert worden!
Das Ergebnis dieser Tiefenprüfungen wird mit Zusicherung des Innenminister mit den jeweils zuständigen Bürgerinitiativen besprochen und eine Auswertung im Falle des Bedarfs in einer Verbands- oder gar Bürgerversammlung erfolgen!
Was derzeitig angedachte Satzungsänderungen betrifft, erklärte der Innenminister, daß die Zweckverbände - insbesondere der WAV ! - vom Innenministerium angehalten wurden, bis zum Abschluß der Tiefenprüfungen mit Korrektur oder Erstellung neuer Satzungen abzuwarten!
Gemeindevertretersitzung in Lindig: Der Beschluß vom
22. 02. 2001 für ein Alternativkonzept einer Fusion mit dem Wasser- und Abwasserverband Jena (WAJ) bleibt unverändert bestehen!
Damit gelten alle vier Beschlüsse von Kommunen weiter, die sich für ein alternatives Fusionskonzept aussprechen und welche die Bevölkerungsmehrheit des Verbandsgebietes repräsentieren!
Gemeindevertretersitzung in Großpürschütz zur Zwangsfusions-Beschlußvorlage der Kommunalaufsicht verschoben! (Neuer Termin wird ggf. vorher bekanntgegeben.)
Kahlaer Stadtratssitzung: Trotz schier unerträglichen Drucks seitens Bürgermeister Leube, dem Land und anderen Verantwortlichen der
"WAVia" erreichen Kahlas Stadträte mit 13:5 Stimmen eine Beschlußverschiebung zur Zwangsfusion!
Rekordbesuch auf der Außerordentlichen Mitgliederversammlung im Speisesaal des Kahlaer Porzellanwerkes!
Etwa 300 Bürger lassen sich über die Folgen des aktuellen Urteils und die weitere Vorgehensweise gegen den WAV informieren.
Verstärkt fragen nun auch Mieter, wie sie sich gegen die Wasserwillkür wehren können.
Interne Beratung in Lindig mit den Gemeindevertretern sowie den Herren Leube und Große (Bürgermeister von Kahla und Bibra): Herr Große gibt offen zu, daß die Wahl des neuen WAV-Vorsitzenden, Hans-Peter Perschke, am
29. 03. 2001 eine vorher abgesprochene Sache war!
Kahla: Krisensitzung des WAV-Verbandsausschusses im Kahlaer Rathaus nach dem jüngsten Urteil des VG Gera.
Orlamünde: Der Stadtrat vertagt mit 10:3 Stimmen die von der Kommunalaufsicht vorgegebene Beschlußvorlage über den Beitritt zum ZWA "Holzland".
Die Ergebnisse der derzeit laufenden Tiefenprüfungen beider Wasserverbände sollen abgewartet werden.
Erhoben wurde auch die Forderung nach Konsequenzen gegen die Kommunalaufsicht.
Etwa drei Viertel aller Bürger, denen der WAV mit Zwangsvollstreckung droht, haben Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gera angestrengt.
Damit sind dort über 150 Verfahren anhängig.
Entgegen vorhergender Zusicherung seines Anwalts entscheidet der WAV, nun doch die Zwangsvollstreckungen gegen die Nichtzahler seiner nicht rechtmäßigen Wasserrechnungen aus 2000 vorzunehmen.
Kahla: Die Arbeitsgruppe III der PDS-Landtagsfraktion lädt zu einer internen Standpunkte-Diskussion der gegnerischen Seiten sowie abends zu einer öffentlichen Bürgerversammlung in das Rathaus ein.
WAV-Auskunft auf eine Anfrage: Der Auslastungsgrad der Kläranlage betrug 56 % (!) im Jahr 2000.
Dazu kämen nach Aussage von Betriebsführer Geister noch die "rollende Entsorgung".
Um auf die vom Umweltministerium geforderten 70 % zu kommen, fehlen also mindestens weitere 14 %, d. h. mindestens ein Viertel (14 : 56 = ¼) des Entsorgungsaufkommens über Kanalisation!
Wirtschaftlichkeit, wo doch bei "rollender Entsorgung" viel höhere Betriebskosten anfallen?
Klein- und Großpürschütz: Die Gemeindeversammlung beschließt einstimmig die Aufhebung des Fusionsbeschlusses zu "Holzland" und die Forderung nach Rechnung eines Alternativkonzeptes
Az. 5 K 1514/ 96 GE (Verwaltungsgericht Gera): Abwassergebührensatzung des ZWA "Holzland" nach Klage der Gemeinde Mörsdorf für ungültig erklärt!
Fragen Sie Ihre kommunalen Vertreter, ob sie wirklich mit so einem Verband fusionieren wollen!
WAV-Versammlung in Uhlstädt: Neuwahl einer Verbandsführung nach Rücktritt der alten:
Mehr als 200 Einwohner der Region sind anwesend!
Versammlungsleiter bis zur Wahl ist Amtsleiter Kallus von der Kommunalaufsicht.
In einem "Musterbeispiel" von Demokratie werden die Vertreter alternativer Fusionsbestrebungen ausgebremst. Ihre vorgeschlagen Kandidaten werden von 17 der 23 anwesenden Verbandsräte pauschal abgeblockt, obwohl - auf Grund der Stimmengewichtung im Verband - die übrigen 6 Verbandsräte die absolute Bevölkerungsmehrheit repräsentieren. Damit gelingt es den Befürwortern der Fusion WAV-ZWA, den Vorsitzenden des ZWA "Holzland" auch zum Vorsitzenden des WAV Kahla zu machen.
Es muß sicher nicht betont werden, daß die Stimmung der anwesenden Bevölkerung am Kochen ist...
Darf der Vorsitzende eines Zweckverbandes diese Funktion auch bei einem zweiten Zweckverband ausüben?
Aktenvermerk
zur bevorstehenden Wahl eines neuen WAV-Vorsitzenden.
Zitate aus der Innenausschußsitzung des Thüringer Landtages: Innenminister Köckert: "Der Zweckverband Kahla, der zugleich in ein Sanierungskonzept eingebunden ist, hat ab Mitte vorigen Jahres den Weg des vorgeschlagenen Sanierungskonzepts verlassen und sich weiteren Überlegungen, gegebenenfalls die Strukturen in eine andere Richtung hin zu verändern, zugewandt. Sie hatten auch entsprechende Beschlüsse gefaßt, haben diese Beschlüsse aber nicht umgesetzt. Demzufolge haben sie zweierlei Dinge nicht gemacht: Sie haben einerseits das Sanierungskonzept und andererseits ihre eigenen Beschlüsse, der Überprüfung einer gegebenenfalls anderen Struktur, bislang nicht umgesetzt."
Die Gemeinde Lindig wendet sich per Beschluß einstimmig dem Alternativkonzept einer Fusion mit dem Wasser- und Abwasserverband Jena (WAJ) zu.
Der seinerzeitige WAV-Vorsitzende, Herr Rainer Franke, erschien trotz Einladung zu dieser Gemeindevertretersitzung nicht.
Bürgerversammlung zum Thema "WAV-Fusion" im überfüllten Kahlaer Rathaussaal:
Unter Moderation des OTZ-Lokalredakteurs, Herrn Prager, vertreten Mitarbeiter des WAV Kahla, des ZWA "Holzland" und des Wasser- und Abwasserverbandes Jena (WAJ), Stadträte, Mitglieder von Bürgerinitiativen sowie Bürger ihre Meinung zu Fusionskonzepten für den WAV.
Superintendent a. D. Günther spricht von "Pleiten, Pech und Pannen der FDP in Kahla".
Die Forderung nach Alternativkonzepten sowie die skeptische Haltung der übergroßen Mehrheit im Saal gegenüber einer etwaigen Fusion mit "Holzland" wird deutlich.
WAV-Versammlung in Kahla zum Stand der Fusion:
- Zum Dringlichkeitsbeschluß für ein alternatives Fusionskonzept macht Bürgermeister Leube (Kahla, FDP) mit Absicht Kahlas Verbandsstimme durch gleichzeitiges Ja- und Nein-Stimmen ungültig.
- Um den diesbezüglichen Rechtsstreit mit der Gemeinde Heilingen zu beenden, wird per Anerkennungsbeschluß deren Nichtzugehörigkeit zum WAV erklärt.
- Die Beschlußvorlage zur Haushaltssatzung wird wegen der erhöhten Gemeindeumlage einstimmig abgelehnt.
