Aus der OTZ Stadtroda vom 03. 11. 2001:

Zum Thema Wasser viele Gesprächstermine

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Seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar zur Nicht-Existenz des Zweckverbandes Wasser/Abwasser im Thüringer Holzland Ende August jagd im Verbandsgebiet zum Thema ein Gesprächstermin den anderen.

ZWA-Vorsitzender Hans-Peter Perschke und weitere ZWA-Vertreter weilten Dienstag bei der zuständigen Richterin des OVG zur Anhörung. Am gleichen Tag wurde in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf - im internen Teil - das Thema ZWA angeschnitten. Nächste Woche treffen sich Vertreter der Stadt und der Bürgerinitiative mit ihrer Rechtsanwältin Sabine Kraft-Zörcher. Sie gab gegenüber OTZ "Entwarnung" im Fall der Widersprüche gegen Beitragsbescheide des ZWA im vorigen Jahr. "Alle Leute, die geklagt haben, sind jetzt vom Gericht angeschrieben worden. Die Gegenseite muss die Bescheide zurücknehmen."

Sie bezieht sich auf 15 Fälle. "Ein Verband, der nicht existierte, durfte keine Beiträge ziehen", schließt Kraft-Zörcher daraus. Mit berührt davon sei die Klage der Stadt Hermsdorf vom Dezember 1999. Die dürfte sich damit auch erstmal erledigt haben, ist sich die Rechtsanwältin aus Jena sicher. Ausgenommen von den Bescheidrücknahmen sind all jene Fälle ohne Widerspruch, sie gelten. Im letzteren Punkt stimmt Hans-Peter Perschke zu, in den anderen Punkten ist er im Urteil vorsichtiger.
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"Es wird auf jeden Fall neu beschieden, denn seit der Tiefenbegrenzungsneuregelung vom Dezember 1999 ist eine neue Globalkalkulation in Arbeit." Auf deren Grundlage werde die neue Satzung beschlossen. Durch die neuerliche Anhörung beim Gericht ergeben sich jedenfalls neuerliche Fragen, die es zu klären gilt, so Perschke.

Die Gemeinde- und Stadträte in der Region haben in diesen Tagen über die neue Verbandssatzung zu entscheiden, die in Zukunft das Miteinander unter dem Dach der Wasserver- und Entsorgung regelt. Diesmal gab es offenbar keinen Formfehler der Aufsichtsbehörde wie 1992, der den "alten" ZWA in Frage stellt.

Aus 14 Gemeinden liegt bis jetzt die Zustimmung vor, am Montag verabschiedete Bad Klosterlausnitz einen entsprechenden Beschluss.
Etwas distanzierter verhalten sich derzeit die Verbandsmitglieder aus der VG Hermsdorf. Da wird auch schon mal erwogen, ob sich ein Alleingang lohne, ließen Gemeindevertreter durchblicken. Eine Entscheidung mit Ja oder Nein scheint hier noch in weitere Ferne zu rücken. Am neuen Verband gebe es aber nichts zu rütteln.

Anmerkungen der BIG-Online-Redaktion:

• Der zitierte Rechtsgrundsatz, daß ein nicht existenter Verband auch keine Bescheide erstellen darf, gilt prinzipiell allgemein.
  D. h., sollte sich auch für den WAV Kahla herausstellen - wegen der dem ZWA vergleichbaren Gründungsfehler -, daß dieser wiederum nicht existent ist, so sind auch dessen Bescheide rechtswidrig.
• Rechtswidrige Bescheide sind aber nicht notwendigerweise nichtig.
  D. h., wer gegen seinen Bescheid nicht fristgemäß Widerspruch eingelegt hat, hat rechtlich keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
• Herrn Perschkes Aussage, daß es "am neuen Verband ... aber nichts zu rütteln" gebe, kann lediglich seine persönliche Meinung sein.
  Die Tatsache, daß die Gründungsversammlung des ZWA "Thüringer Holzland" vor der Beitritts-Beschlußfassung in den Mitgliedskommunen stattgefunden hat, ist nur eines der Indizien dafür, daß auch das neue Gebilde rechtlich angreifbar sein wird.