Wer "nein" sagen will, soll sich kein "ja" abringen
Herbert Fensterheim

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Das Jahr 2002


20. 12. 2002
Ein herzliches Dankeschön allen Spendern für den Kindergarten in Listerfehrda!

Ihre Spende in Höhe von 379,21 € nach unserem Aufruf haben wir heute direkt vor Ort an die Kinder und Erzieherinnen übergeben.
Dank des Einsatzes der Betroffenen und der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist die Renovierung nach dem Hochwasser schon gut vorangeschritten. Anfang kommenden Jahres werden die Kinder wieder einziehen können.

13. 12. 2002
"Das faktische Gefangensein in einem Zweckverband ist nichts anderes als Ausdruck einer unfreien, schon zur Zeit des Faschismus so gewollten Folge."
Lesen Sie den gesamten Artikel "Das Versagen einzelner Richter von Hitlers Reichszweckverbandsgesetz zum Anschluss- und Benutzungszwang von heute" auf den Seiten von www.Kommunalfenster.de !

12. 12. 2002
ZWA-Versammlung in Stadtroda:
Noch immer sind der Verband respektive die Betriebsführung nicht in der Lage, eine Gebühren- und Beitragskalkulation vorzulegen. Dies soll nun frühestens im Februar erfolgen.

11. 12. 2002
Aus der Kreistagssitzung in Eisenberg:
SHK-Landrat Jürgen Mascher bekommt ab 01. 01. 2003 ein monatliches Grundgehalt von 5.876,85 €, 351,79 € mehr als bisher.

Übrigens tagt demnächst das OVG Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit privater Einvernahme von Nebeneinkünften Wahlbeamter.

10. 12. 2002
G E M E I N S A M   S I N D   W I R   S T Ä R K E R  !
Heute haben in unabhängigen Mitgliederversammlungen die Bürgerinitiative "Holzland" e. V. (Hermsdorf) und die Bürgerinitiative (gegen überhöhte Abgaben) Kahla und Umgebung e. V. nahezu einmütig dem Zusammenschluß zur Bürgerinitiative gegen überhöhte Abgaben Holzland e. V. ab dem 01. Januar 2003 zugestimmt!

In logischer Konsequenz aus den Ereignissen dieses Jahres werden wir nun noch enger den Kampf gegen völlig überhöhte Gebühren und Beiträge, insbesondere im (Ab-)Wasserbereich, fortsetzen.
Schließen Sie sich uns an! Machen Sie sich unser Motto zum Leitspruch: "Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren!"


29. 11. 2002
Wußten Sie schon, ...
... daß JenaWasser schon wieder die Preise senkt?
Ab 01. Januar 2003 sinkt im Jenaer Wasserverband durch die Gebührensenkung beim Trinkwasser die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter von 4,26 auf 4,21 € (hier: 4,85 €).

Daumen unten   Leider wollten die hier Verantwortlichen von Köckert bis Leube nicht, daß auch die Bürger von Kahla und Umgebung davon einen Vorteil haben.

19. 11. 2002
ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Betriebsführer Geister zum Haushaltsplan für 2003: Spar-Etat "ohne jegliche Kreditaufnahme und ohne Verpflichtungsermächtigunen für weitere Investitionen".
Außerdem nach wie vor ungeklärt der Streit um die kommunale Beteiligung an den Investitionen für die Straßenentwässerung in Hermsdorf.
(Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die seinerzeitige Pfändung der Stadt Kahla in Höhe von 3,99 Mio. DM durch den WAV Kahla!)

Ehrlich gesagt, hätten selbst wir nicht erwartet, daß es derartig schlecht um den ZWA "Holzland" steht! Wie haben Hans-Peter Perschke (OTZ vom 16. 07. 2002), Bernd Leube (Kahlaer Nachrichten vom 25. 07. 2002), Dietmar Merker (TLZ vom 23. 07. 2002) und andere nach dem Zwangsbeitritt des WAV Kahla zum ZWA "Holzland" getönt: "... wieder zur Normalität finden und das lang still liegende Investitionsprogramm für Straßen und Kanäle in Angriff nehmen." ...

In diesem Zusammenhang wünschen wir den Kommunen, die nach hartem Kampf ihre Freiheit von jenem Zweckverband erringen konnten, daß sie diese einmalige Chance erfolgreich zu nutzen wissen!

18. 11. 2002
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenbeiträgen:
Wird eine Straße nur ausgebaut und nicht neu erschlossen, so darf eine Kommune (in Sachsen) die Bürger dafür nur zu höchstens 50 % an den Kosten beteiligen!
MDR-Online berichtet...

07. 11. 2002
Das Kahlaer Porzellanwerk drohte wegen "faulen Subventionen" in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, "weil das Land nicht in der Lage ist, Beihilfen in rechtsstaatlich korrekter Form zu gewähren." - Artikel der Tageszeitung "Freies Wort".

06. 11. 2002
Mitteilung der Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen"
Mit Beispielen, wie in anderen Bundesländern Demokratie gelebt wird, die von der Thüringer CDU noch immer verhindert wird.

Übrigens werden die drei Landtagsfraktionen heute weiter um einen Kompromiß in Sachen Volksbegehren verhandeln.

31. 10. 2002
         
Achtung!   B.I.G.-Spendenaufruf für den vom Sommerhochwasser überfluteten Kindergarten in Listerfehrda (Sachsen-Anhalt).   Bilder von der Katastrophe
Ihre Spende nehmen wir bei City-Tank Surowy, RA Suck und auf der demnächst stattfindenden Mitgliederversammlung gern entgegen. Danke!

25. 10. 2002
Innenminister Christian Köckert tritt zurück ¹:
"Skandalgebeutelt" und "glücklos", bezeichnet ihn treffend der MDR.
Wir möchten hinzufügen, "unseriös", wenn wir z. B. an sein Versprechen für stabile Gebühren in unserem Verbandsgebiet über einen Zeitraum von zehn Jahren denken!

Von seinem Nachfolger Andreas Trautvetter ¹ erwarten wir eine konsequente Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit in der (Ab-)Wasserpolitik im Land mit dem Ergebnis einer spürbaren Gebühren- und Beitragssenkung für die Bürger, insbesondere im Verbandsgebiet des ZWA "Holzland".

24. 10. 2002
Streitthema "Sendemast für E-Plus" in der Kahlaer Hohen Straße
Die eigenmächtigen Verhandlungen von Wohnbau-Chef Georg Pfeiffer mit E-Plus haben nunmehr ein Nachspiel im Stadtrat. Da der Stadtrat (die Stadt ist Gesellschafter der Wohnbau GmbH) nicht von ihm einbezogen wurde, standen heute zur Abstimmung
  • die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum Aufstellungsort sowie
  • die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zwecks Rückbau der Anlage.
Beide Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

Übrigens verließ Herr Pfeiffer bereits vor der Abstimmung die Versammlung, was kein gutes Licht auf sein demokratisches Grundverständnis und seine Verantwortung für die betroffenen Mieter der Wohnbau GmbH wirft!

23. 10. 2002
Der WAV bietet gerade die Rückzahlung aus den Beitragsbescheiden an!
Das betrifft selbstverständlich nur diejenigen Grundeigentümer, die auch Widerspruch gegen diese Bescheide eingelegt und aufrechterhalten haben.
(Beiträge sind einmalig erhobene, gewichtete Kosten pro Quadratmeter Grundstücksfläche und betragen in Kahla etwa das Dreifache im Vergleich zu Jena.)

Wir weisen darauf hin, daß auf Grund der Rechtsungültigkeit dieser Bescheide die betroffenen Bürger ein einklagbares Recht auf angemessene Verzinsung ihrer Gelder durch den WAV haben!

20. 10. 2002
"Dubioses Finanzgebaren in Pößneck"
Auch in Pößneck richtete offenbar ein Bürgermeister großen Schaden für die Stadt an, weil er am Stadtrat vorbeigehandelt hat:
MDR-Bericht,
Originaltext der Strafanzeige der BI Orla.

11. 10. 2002
Die Förderung inkompetenter Wasserverbände durch die Landesregierung nach dem "Gießkannenprinzip" anstelle hinreichender Sachkompetenz ruft den berechtigten Protest derer hervor, die wirtschaftlich arbeiten:

Lesen Sie das Beispiel Hildburghausen in einem Artikel des "Freien Wort"!

07. 10. 2002
Urteil für die Bürger am historischen Datum:
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) veröffentlicht nach der mündlichen Verhandlung gegen den ZWA Hermsdorf nun das schriftliche Urteil !
Damit hat es den weiteren rechtsstaatlichen Weg vorgezeichnet:
Aus exakt dem gleichen Grund war der WAV Kahla nie existent und alle Widerspruchsverfahren gegen seine Bescheide müssen denklogisch zum Erfolg führen!

Zur OVG-Pressemitteilung.

19. 09. 2002
   (präzisiert am: 21. 09. 2002)
Schade ums Geld!
23 Millionen € an Landeshilfen bekam der ZWA "Holzland" soeben durch Umweltminister Sklenar überreicht, aber die RWE-Betriebsführung kämpft schon wieder mit der Kalkulation:
  • OTZ vom 06. 09.: "Der Zweckverband Wasser/Abwasser 'Thüringer Holzland' will an den bestehenden Gebühren festhalten, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern sollte. Diese Aussage traf Betriebsleiter Günter Geister ..., wobei er im zwingenden Falle auch unpopuläre Maßnahmen wie Personalabbau nicht ausschloss."
    Übrigens, mit der leistungsunabhängigen Pauschale von 300.000 DM (etwa 153.000 €) zuzüglich einer leistungsabhängigen Vergütung von maximal 150.000 DM (mehr als 76.600 €), die die Betriebsführung des WAV unter Herrn Geister pro Jahr laut Betriebsführungsvertrag erhielt, hätte man mehrere Mitarbeiter bezahlen können, die ordentliche Arbeit im Sinne der Bürger leisten, anstatt mit diesen Gebührengeldern die RWE Aqua GmbH zu bereichern!
    (Das Handelsregisterblatt HRB 2330, für jedermann einsehbar beim Amtsgericht Gera, liegt uns in diesbezüglichen Auszügen vor.)
  • OTZ vom 17. 09.: "Als entscheidender Punkt für die weitere wirtschaftliche Arbeit des Verbandes wird die neue Kalkulation angesehen, ..."
    Hatte man nicht für zehn Jahre konstantes Gebührenniveau versprochen? Dafür muß es doch bereits eine Kalkulation gegeben haben! Oder etwa doch nicht?
  • OTZ vom 18. 09.: "Ohne Fördermittelzusage des Landes wird es keine weiteren Investitionen innerhalb des Wasser-/ Abwasserzweckverbandes 'Thüringer Holzland' geben."
    Wie hatten die Herren Leube, Perschke, Geister u. a. nach dem Zwangsbeitritt des WAV zum ZWA getönt? "Nun endlich können die Investitionen wieder vorangetrieben werden."

11. 09. 2002
Zitat zum traurigen Jahrestag:
"Wir haben gelernt, dass das Internet die einzige Möglichkeit bot, sich der freiwilligen Gleichschaltung des Medien-Mainstreams zu entziehen und jenseits aller Zensur und Denkverbote einen freien Austausch von Information zu gewährleisten. Nur in diesem Exil konnten Journalisten und Reporter ihrem Handwerk noch so nachgehen, wie es von den Medien als funktionierender vierter Gewalt demokratischer Systeme eigentlich flächendeckend zu erwarten gewesen wäre."
Mathias Bröckers, Geschichtsprofessor und Autor

05. 09. 2002
Vorsicht, Bauernfänger!
Einige Bürger erhalten gerade Mahnschreiben von einem Verband "WAV Kahla" wegen angeblicher Zahlungsrückstände aus den Bescheiden vom 15. 07.
Es gehört schon reichlich Dreistigkeit und unserer Meinung nach eine gehörige Portion krimineller Energie dazu, trotz eindeutiger Rechtslage von den Bürgern noch immer Geld "abzocken" zu wollen!
Wir empfehlen ggf., beim Anwalt vorbeizuschauen!

Mal sehen, wann die hiesige Betriebsführung solche Drohbriefe wie in MecPom schreibt...

04. 09. 2002
ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Bestellung des sogenannten Verbandsausschusses (unserer Erfahrung nach sind das diejenigen, die im Hinterzimmer ausarbeiten, was die anderen Verbandsräte dann zu beschließen haben).

Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf an die nicht beigetretenen Kommunen, daß deshalb dem ZWA "Holzland" ein jährlicher Umsatzeinbruch von 316.000 € entstünde. Schließlich hat der ZWA somit auch keine Kosten und Gewinn entgeht ihm ebenfalls nicht, da er ja gar keinen Gewinn machen darf!

31. 08. 2002
Herzlichen Glückwunsch zu 140 Jahre Freiwillige Feuerwehr Kahla!
Auf daß das Löschwasser immer bezahlbar bleibt...

28. 08. 2002
UN-Weltgipfel in Johannesburg warnt vor Wasserkriegen! Mehr...

22. 08. 2002
Offener Brief zur kommunalen Abgabenpolitik der Bürgerinitiativen Soziales Sachsen (BISS) e. V. an die Kanzlerkandidaten.

10. 08. 2002
   (aktualisiert am: 18. 08. 2002)
In Kahla und Umgebung erhalten Bürger neue Vorauszahlungsbescheide für Trinkwasser und Abwasser über den Zeitraum vom 01. 07. bis  31. 12. 2002.
Diesen Bescheiden vom "neuen" Verband ZWA "Holzland" wohnen natürlich ähnliche Bedenken inne wie schon denen des WAV Kahla, unter anderem, was die Rechtmäßigkeit der Kalkulationen betrifft.
Das ist auch deshalb kein Wunder, weil wir es ja nach wie vor mit der gleichen Betriebsführung sowie mit der gleichen Person als Verbandsvorsitzenden zu tun haben...
Sie können gegen diese Bescheide natürlich Rechtsmittel einzulegen.
Aus rechtlichen und Aufwandsgründen erscheint es aber sinnvoller, erst mit dem Erhalt des eigentlichen Gebührenbescheides den Widerspruchsweg einzuschlagen (voraussichtlich Februar 2003).

31. 07. 2002
Presse-Mitteilung "Keine Entwarnung im Wasserstreit nach Beitritt zum ZWA in Hermsdorf!"

28. 07. 2002
Trotz Millionenbeihilfen vom Land:
Der ZWA "Thüringer Holzland" (Hermsdorf) gehört zu den schlechtesten Wasserverbänden in ganz Thüringen!

Hier die aktuellen Gebühren als nackte Tatsachen ...

15. 07. 2002
In Kahla und Umgebung erhalten Bürger Gebührenbescheide für Trinkwasser und Abwasser über den Zeitraum vom 01. 01. bis 30. 06. 2002.
Diese Bescheide wurden von einem Verband namens "WAV Kahla" erstellt - einem Verband, den es nicht gibt, nie gab und auch nicht geben wird!
Deshalb empfehlen wir dringend, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen, auch, wenn es sich um Rückerstattungen handelt! Ihnen steht nämlich die volle Summe zu!
Unsere Mitglieder werden von uns individuell informiert.

13. 07. 2002
Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises, Ausgabe 08/2002:
Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur ZWA-Verbandssatzung.
Damit ist zunächst von einer Mitgliedschaft der unten genannten ehemaligen WAV-Kommunen im ZWA "Thüringer Holzland" ab dem 14. 07. 2002 auszugehen.
      
Die Übermacht hauptamtlicher Willkür hat zwar nun den Zwangsbeitritt von WAV-Kommunen zum ZWA durchgesetzt, aber wir sind stolz, für die Bürger, die lokalen Gewerbetreibenden und damit für unsere ganze Region wenigstens das maximal Mögliche dabei erreicht zu haben:
  • Nach dem Willen des Landes hätten die Struktur- und Finanzhilfe noch vor einem Jahr nur 35 bis 40 Mio. DM (also etwa 18 bis 20,5 Mio € ) betragen sollen. Heute sind es knapp 28 Mio € !
  • Das ist natürlich ausdrücklich nicht das Verdienst von "Meisterbürger" Leube und seiner FDP-Fraktion oder den Herren Perschke und Ryschka und ihrer SPD im SHK. Nach deren Willen hätte die Fusion ja bekanntermaßen schon vor über anderthalb Jahren zu viel schlechteren Konditionen stattgefunden!
  • Nicht zu vergessen: Wenn aufrechte Bürger den Verantwortlichen der Wassermisere nicht auf die Finger geklopft hätten (und weiterhin klopfen), wären die Wasser- und Abwasserpreise bereits seit langem viel höher!
    Die nun lautstark propagierte (Schein-)Senkung der Gebühren findet ja nur auf dem Papier statt - "Dank" der willkürlichen Gebührenverdopplung der Kommunalaufsicht zum 01. 08. 2000!
Auch sind wir uns sicher, daß die jetzige Struktur des ZWA das Gebührenniveau nicht - wie versprochen - über zehn Jahre konstant halten kann und wird!

Wir machen also selbstverständlich weiter, bis Lokal- und Landespolitik ihrer Verantwortung für ihre Fehler der Vergangenheit gerecht werden - das sind wir Ihnen und der ganzen Region schuldig!

09. 07. 2002
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.
Aus: "Der Zauberlehrling" von J. W. von Goethe

ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Folgende WAV-Kommunen vollziehen den Zwangsbeitritt zum ZWA "Thüringer Holzland":
  • Bibra
  • Freienorla
  • Großeutersdorf
  • Großpürschütz
  • Hummelshain
  • Kahla
  • Orlamünde
  • Reinstädt
  • Seitenroda
  • Beutelsdorf, Dorndorf, Engerda, Niedercrossen, Rödelwitz, Schmieden, Uhlstädt, Zeutsch (alle Großgemeinde Uhlstädt/ Kirchhasel)

Die am 20. 02. 2002 angekündigte WAV-Versammlung, zunächst für den 04. 03. und dann für den 17. 06. anberaumt, hat damit nie mehr stattgefunden - man scheute offenbar das öffentliche Stellen der vielen offenen Fragen...

29. 06. 2002
Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises, Ausgabe 07/2002 - diesmal mit erweitertem Impressum:
Bekanntmachung der ZWA-Verbandssatzung.
Damit ist zunächst von der Existenz eines "Zweckverbandes zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland" ab dem 30. 06. 2002 auszugehen.

27. 06. 2002
ZWA-Versammlung in Hermsdorf:
Die Aufnahmebeschlüsse für die WAV-Kommunen müssen verschoben werden, da der ZWA zum wiederholten Male als nicht ordnungsgemäß gegründet gilt (s. u.).

25. 06. 2002
Anhörung im Normenkontrollverfahren gegen den ZWA Hermsdorf:
Die Richter stellen fest, daß trotz der Vielzahl bisheriger Heilungsversuche durch Verband bzw. Kommunalaufsicht der Wasser- und Abwasserzweckverband "Thüringer Holzland" noch immer nicht existent ist!
Grund dieses Mal ist - unter anderem! - das unvollständige Impressum (fehlende Bezugsmöglichkeit!) des Amtsblattes - bei jeder anderen Zeitung eine Selbstverständlichkeit! Da müssen sich Landrat und Kommunalaufsicht schon fragen lassen, wofür sie eigentlich ihr Geld bekommen...

Dieser schwerwiegende Fehler, von dem damit auch alle anderen Wasser- und Abwasserverbände des Saale-Holzland-Kreises betroffen sind, ist nicht rückwirkend heilbar!

19. 06. 2002
Es gibt keinen Grund, Widersprüche gegen alte Beitragsbescheide des ZWA zurückzunehmen!
Denn neue Beitragsbescheide dürfen nicht höher ausfallen als die alten!
Zitat aus einer Hausmitteilung von RAin Kraft-Zörcher:
"In der Tat haben ... einige Verbände verlautbaren lassen, daß eine Neuberechnung der Abgaben zu höheren Beiträgen nur in dann neu zu erlassenden Beischeiden führen würde. Neue Bescheide bekämen nur die Bürger, die ihren alten Bescheid erfolgreich angefochten hätten.
... solche Drohungen haltlos. Die Sieger im Rechtsstreit gegen den Zweckverband sind ohne Frage durch den gerichtlich einklagbaren Gleichbehandlungsgrundsatz vor einer solchen willkürlichen 'Bestrafung' jenseits von Recht und Gesetz geschützt."

11. 06. 2002
Gemeindevertretersitzung in Großpürschütz (wieder über 20 Bürger anwesend):
  • Für den Beitritt zum ZWA stimmten: Die Herren Blumenstein, Elstner, Fischer, Schneider sowie Schreiber und
  • gegen den Beitritt waren: Frau Drothen sowie Herr Geiling.

Es wird zu Protokoll gegeben, unter welchen Bedingungen die obige Zustimmung erteilt wurde:
  • Die Strukturhilfe des Landes fließt in der versprochenen Höhe,
  • die Basis der von Betriebsführer Geister vorgelegten Zahlen stimmt,
  • die Gebühren bleiben wie versprochen über zehn Jahre konstant und vor allem
  • das Inkrafttreten der sofortigen Reduzierung der Verbandsumlage auf die Kommune!

06. 06. 2002
Stadtratssitzung in Kahla:
  • Für den Beitritt zum ZWA stimmten: Die Frauen Gräfe, Kaiser und Meinhardt sowie die Herren Briese, Frank, Kunze, Leipold, Leube, Merker, Ryschka und Trillhose,
  • es enthielt sich: Herr Dietzel und
  • gegen den Beitritt waren: Die Herren Altenburg, Fischer, Prof. Hellwig, Sommermeyer, Surowy und Treder.

Ausführlicher...

05. 06. 2002
Gemeindevertretersitzung in Lindig (über 50 Bürger anwesend):
Fachanwältin Kraft-Zörcher gibt zahlreiche wichtige juristische Hinweise, was rechtlich notwendig und möglich ist, um eine Entscheidung solcher Tragweite wie den Beitritt oder Nicht-Beitritt zu einem Wasser-Zweckverband überhaupt treffen zu können.
In ihren diesbezüglichen Empfehlungen bleibt sie dabei betont neutral.
Hier ein paar interessante Stichpunkte:
  • Eine Auseinandersetzungsbilanz von einer unabhängigen Gesellschaft (ausdrücklich nicht von der hiesigen Betriebsführung!) ist die einzige Möglichkeit, um vergleichendes Zahlenmaterial zu erhalten.
    Das war auch schon vor anderthalb Jahren bekannt, wird aber bis dato verhindert!
  • In Thüringen ist rechtlich nur geregelt, was passiert, wenn eine Kommune den Verband verläßt (§ 41 KGG). Es gibt keine Regelung der rechtlichen Konsequenzen einer Verbandsfusion: Insbesondere bleibt völlig offen, ob der neue Verband Rechtsnachfolger des alten ist!
    [Vgl. auch Az. 1 K 2424/96 , VG Chemnitz]
  • Die Betriebsführung ist in jedem Falle öffentlich auszuschreiben, was bisher nicht geschah.
  • Nach dem derzeitigen Strukturhilfekonzept wird lediglich die Gebührenangleichung an das Hermsdorfer (hohe!) Niveau gefördert, aber keine Entschuldung beider Wasserverbände!

Die Gemeindevertreter halten deshalb eine Beschlußfassung erst nach dem 25. Juni für möglich, dem voraussichtlichen Gerichtstermin zu den im ZWA Hermsdorf laufenden Normenkontrollverfahren.

Stadtratssitzung in Orlamünde:
  • Für den Beitritt zum ZWA stimmten: Frau Hoffmann sowie die Herren Gürth, Jäckel, Karch, Laqua, Läser und Nitzsche,
  • es enthielt sich: Frau Lidke und
  • gegen den Beitritt waren: Frau Schweinitz sowie die Herren Baß, Dr. Lange und Walter.

04. 06. 2002
Gemeindevertretersitzung in Großpürschütz (etwa 40 Bürger anwesend):
RWE-Betriebsführer Geister stellt auf vielen bunten Folien umfangreiches Zahlenmaterial vor, welches die Notwendigkeit des Beitrittes zum ZWA "Thüringer Holzland" begründen soll.
Aus unserer Erfahrung heraus sind Zahlenwerke dieser Betriebsführung aber stets unglaubwürdig gewesen, wenn wir z. B. an diese drei jeweils gescheiterten Konsolidierungs- und Sanierungskonzepte für den WAV Kahla denken:
  • REW GmbH vom 18. 4. 1996,
  • RWE Aqua GmbH vom 14. 11. 1997 und
  • Dr. Krein GmbH vom 29. 11. 1999.
Folien des heutigen Abends trugen wiederum z. T. die Aufschrift "Dr. Krein GmbH" !!!

Aber abgesehen davon, daß für die entscheidenden Gemeindevertreter die vorgelegten Zahlen in der Kürze der Zeit kaum nachprüfbar sind, geht es im Fusionsstreit schon lange nicht mehr um reine Wirtschaftlichkeitsrechnungen, sondern um politische Schuld und damit um die politische Verantwortung von Landes- und Lokalpolitik!

31. 05. 2002
Innenminister Christian Köckert stellt sich den Bürgerfragen in Kahla:
Auf Einladung von B.I.G. und CDU (nicht von Herrn Leube, wie gelegentlich in der Presse zu lesen war!) stellt er seinen Standpunkt zur lokalen Wasser- und Fusionsproblematik dar.
Auch, wenn er weiterhin alternative Konzepte ablehnt, so waren viele Zahlen, Hinweise und Bemerkungen von ihm für uns im Streit mit WAV und ZWA sehr interessant!
Gar nicht gut fand er die Bemerkung, daß es die Bürger hier vor Ort sind, die das Geld aufzubringen haben, die das Land trotz seiner Mitverantwortung für die Wassermisere nicht willig ist, ausreichend bereitzustellen...  Ausführlicher...

24. 05. 2002
MDR-Newsletter von heute (05.36 Uhr):
"Rotlicht-Affäre im Erfurter Landtag
Im Landtag von Thüringen werden heute von Innenminister Köckert Erklärungen zu der vergangene Woche bekannt gewordenen Verstrickung eines leitenden Beamten seines Ministeriums in den Handel mit Frauen aus Osteuropa informiert. Der Beamte, gegen den bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll die Frauen an Bordelle in Ostthüringen verkauft und einen V-Mann der Polizei in der Rotlichtszene verraten haben."

Bemerkung 1: Originalzitat, trotz des holprigen Deutschs.
Bemerkung 2: Das ist neben dem Umweltministerium genau das Ministerium, in dem drittrangige Angestellte wie beispielsweise Herr Helmut Simon aktiv und zusammen mit hiesigen WAVia-Mitgliedern gegen jegliche vernünftige, lokale Fusionsalternative arbeiten!

22. 05. 2002
Stadtratssitzung in Jena:
Der Jenaer Wasserverband JenaWasser gibt bekannt, seinen Rückzug aus den Thüringer Landesstrukturen der Wasserwirtschaft zu planen, da die Überdimensionierung der Wasserversorgung im Freistaat (u. a. Stichwort "Fernwasser") nicht mehr tragbar ist.

20. 05. 2002
1 Jahr B.I.G. im Internet!
Fast 40.000 Seiten aus unserem Webangebot wurden seitdem und bis Ende letzten Monats von Ihnen abgerufen - Dankeschön!
Wir werden auch in Zukunft für Sie da sein, denn der Wasser- und überhöhte Abgaben-Streit ist (leider) noch lange nicht zu Ende.
Helfen Sie weiterhin mit - zu Ihrem eigenen Nutzen und zu dem der ganzen Region!

Tip: Unter Historisches haben wir wieder ein paar Zeitdokumente aus unseren Archiven hinzugefügt.

17. 05. 2002
Presse-Mitteilung "BIG warnt eindringlich vor Gefahr in Verzug!"

16. 05. 2002
Stadtratssitzung in Kahla:
Seit 1999 geht der Streit um die Fusion der Wasserverbände von Kahla und Hermsdorf.
Noch immer liegen dazu den Stadträten keine vollständigen Zahlen und Unterlagen vor, weil hier offenbar Dinge aus der Vergangenheit vertuscht werden sollen.
Nun endlich wird Bürgermeister Leube beauftragt, die Bilanzen zu beschaffen.
Die TLZ berichtet.

14. 05. 2002
Die MDR-Umschau berichtet, wie Landespolitik und (Ab-)Wasserverbände die Bürger um mehrstellige Millionenbeträge prellen.

26. 04. 2002
Quo vadis, Thüringen und Deutschland?
Ein 19jähriger richtet 16 Menschen in einer Erfurter Schule hin. Ein jeder von uns fühlt mit den Angehörigen der Opfer mit.

Aber wie kann so etwas passieren? Ist es wirklich nur ein einzelner, singulärer Täter?
Oder ist es vielmehr unsere Gesellschaft,
  • in der zugelassen wird, daß ein 19jähriger ohne abgeschlossene Berufsbildung Waffen besitzen darf,
  • in der die Mittel für Bildung und Kultur gnadenlos gestrichen werden bei gleichzeitiger Errichtung von staatlichen Prunkbauten und Diäten-, Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Spendenskandalen,
  • in der der turnusmäßige Vorsitz der Kultusminister-Konferenz nicht etwa dem Thüringer Kultusminister, sondern der Wissenschaftsministerin zuerteilt wird, was wohl Bände über die Bildungskompetenz der Regierung des Freistaates spricht,
  • in der Gewalt in Medien, Spielen und auf der Straße allgegenwärtig ist und - nicht zuletzt -
  • in der sich Großkonzerne wie die RWE, unter deren Tochter RWE Umwelt Aqua GmbH auch unsere Region zu leiden hat, längst aus der gesellschaftlichen Mitverantwortung gestohlen haben?

25. 04. 2002
Der ZWA "Thüringer Holzland" (Hermsdorf) gilt erst mit dem heutigen Tage als gegründet, nachdem seine Verbandssatzung sowie deren Genehmigung im Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises, Ausgabe 04/ 2002, vom 24. 04. 2002 veröffentlicht worden ist.

23. 04. 2002
Werner Rügemer: "Staatsgeheimnis Abwasser":
Literatur-Tip zum heutigen Welttag des Buches.

18. 04. 2002
Stadtratssitzung in Kahla:
Bürgermeister Leube versucht (vergeblich), daß alleinige Stimmrecht für die fünf Kahlaer Stimmen in der WAV-Verbandsversammlung an sich zu reißen.

Ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt...

08. 04. 2002
Den Klüngel erkennen:
Multifunktionär Hans-Peter Perschke hat sich als SPD-Kreisvorsitzender wiederwählen lassen. Das war zu erwarten, denn so viele Mitglieder hat die SPD ja hier nicht...
Deren Vorstand hat aber noch ein neues Mitglied: Den altbekannten Leiter der Kommunalaufsicht, Michael Kallus!

Man sollte sich bei der nächsten Kommunalwahl genau daran erinnern, daß gerade diese zwei Herren maßgebliche Mitverantwortliche der regionalen (Wasser-)Misere sind!

05. 04. 2002
Bewußte Verdrehung der Tatsachen nennt man Demagogie:
Der Vorsitzende der Kahlaer FDP-Stadtratsfraktion, Merker, schreibt in der TLZ von heute, daß seine Fraktion den Vorschlag für einen Großverband im Wasser- und Abwasserbereich Jena-Pößneck-Kahla-Hermsdorf unterstützt.
Wörtlich heißt es weiter: "Diese Idee wird auch von anderen Stadtratsfraktionen, darunter von der Bürgerinitiative (BIG), unterstützt."
Damit wird von ihm zum einen bewußt negiert, daß dieser Vorschlag von den lokalen Bürgerinitiativen kommt.
Zum anderen ist es purer Zynismus festzustellen, daß es dafür noch keine Berechnungsgrundlagen gibt. Denn diese Berechnungen werden seit über zwei Jahren von seiner Fraktion und der WAVia gezielt verhindert!   (Lesen Sie dazu unter Historisches.)
Zusätzlich versucht er - aus unserer Erfahrung sicherlich im Auftrag gewisser Leute - die vernünftige Lösung eines Großverbandes in unbestimmte Ferne zu legen, um damit die absurde Fusion des WAV mit Hermsdorf wieder vordergründig erscheinen zu lassen.

Wir als BIG stellen damit noch einmal unmißverständlich klar, daß genannter Großverband die aktuelle Tagesaufgabe ist.
Eine Politik des Umweges über die Zwangsfusion mit Hermsdorf ist erstens Steuermittelverschwendung pur und verzögert zweitens die Angleichung auf das Jenaer Gebührenniveau um Jahre!

31. 03. 2002
Presse-Mitteilung der B.I.G. zum Treffen beim Innenminister am 27. 3.

30. 03. 2002
Presse-Mitteilung der Bürgerallianz zum Treffen beim Innenminister am 27. 3.

27. 03. 2002
Erste Auswertung der Tiefenprüfungen der Thüringer Wasserverbände:
Innenminister Köckert stellt der Thüringer Bürgerallianz die ersten Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen vor.
Der WAV Kahla schneidet dabei ausgesprochen schlecht ab!

26. 03. 2002
Frohe Ostern all unseren Mitgliedern, Mitstreitern, Helfern, Sponsoren und Gleichgesinnten
wünscht Ihre B.I.G.!


Zitat aus einem Fallbeispiel in Thüringen, berichtet im Kommunalfenster:
"Wer als Maurer eine Wand schief mauert, wird sie sicherlich auf eigene Kosten wieder abzureißen haben. Wer als Gärtner die Blumen nicht begießt, der wird erleben, dass eine Saat vertrocknet. Wer als Staatsaufsicht seine Aufgaben nicht erfüllt, den trifft die Regelbeförderung."

22. 03. 2002
Heute ist Welttag des Wassers - für uns von besonderer regionaler Bedeutung

Ohne Wasser gibt es kein Leben auf der Erde.
Doch bald anderthalb Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser mehr.
Weltweit häufen sich die Konflikte zwischen Staaten und Regionen, die sich gegenseitig den Zugang zu Wasservorkommen streitig machen.
Zudem droht das knapper werdende Gut immer mehr die Beute großer Konzerne zu werden, die ihrerseits das Wasser und dessen Verteilung möglichst weiträumig kontrollieren wollen.
Doch Wasser ist ein gemeinsames Erbe des Menschheit, daß allen zugute kommen muß und daher nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden soll.

Es gilt, eine national und international verbindliche Wasserpolitik zu formulieren, die drei Verantwortlichkeiten wahrnimmt:
- gegenüber den anderen Gemeinschaften,
- gegenüber den kommenden Generationen und
- gegenüber dem Ökosystem Erde.

Wer aber nun meint, dieses globale Geplätscher hätte keine regionale Bedeutung, der irrt gewaltig: Auch und gerade hier ärgern sich viele Menschen über immer höhere Wasser- und Abwasserkosten. Der Zweckverband ist bankrott. Die Schulden werden einfach auf die Bürger umgelegt, obwohl die Bürger diese Schulden nicht verursacht haben. Die Schuldigen sind bekannt, aber werden noch immer nicht zur Verantwortung gezogen. Und die Betreibergesellschaft des Verbandes, eine RWE-Tochter, macht kräftige Gewinne.
Deshalb gibt es die Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben, die ihre Finger immer wieder in die wunden Stellen legt. Mehrere Hundert Bürger haben sich ihr bereits angeschlossen.

Denken Sie mal darüber nach, wenn Sie heute Abend in der Badewanne sitzen und für gute Wasserumsätze beim Zweckverband sorgen!
Lassen wir uns diesen Hahn nicht von windigen Geschäftemachern zudrehen - schon gar nicht am Welttag für das Wasser!

[Unter Verwendung eines Textes der BI Ludwigslust über das Buch "Wasser für alle" von Ricardo Petrella, Rotpunktverlag]

20. 03. 2002
Korruptionsvermutung auch hier?
Mainpost vom 13. 03.: "Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner hält die systematische Einrichtung von Schmiergeldkonten ... für gängige Praxis. ... Er schätze, dass auf fünf bekannte Fälle von Korruption 95 nicht bekannte kommen."

Sendung Monitor vom 14. 03.:
Prof. Christian Watrin, Wirtschaftswissenschaftler: "Man kann doch davon ausgehen, das zirka fünf Prozent der Auftragssumme bei Großprojekten, so wird von Fachleuten gesagt, in den Kreislauf des Schmiergeldes hineinlaufen."
Weiterhin führt dort Oberstaatsanwalt Schaupensteiner aus, daß man von Korruptionsvermutung ausgehen kann, wenn Dinge überdimensioniert gebaut werden und es durch die Politik vehement verteidigt wird und keine anderen Lösungen zugelassen werden.
Die Gesetze wären in Ordnung, aber die Kontrolle der öffentlichen Hand fehle!

Alle diese Aussagen erinnern irgendwie an Kahlas Wasserverband und dessen Betriebsführung, auch wenn es oben um Beiträge aus dem Kölner Spendenskandal geht...

16. 03. 2002
Konferenz der Bürgerallianz in Neustadt/ Orla:
Neben Auswertung der bisherigen Tätigkeit sowie der turnusgemäßen Vorstands-Neuwahl wurde die erfolgreiche Kommunikationsaufnahme mit politisch Verantwortlichen des Landes festgestellt.
Folgende Schwerpunkte stehen für die weitere Arbeit an:
  • Fortsetzung der Bündelung der Kräfte der BIs in Thüringen,
  • noch intensivere Fortsetzung des Kampfes an der "(Ab-)Wasserfront",
  • Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur weiteren Beschneidung der Bürgerrechte,
  • in interessengleichen Punkten Unterstützung bzw. Zusammenarbeit mit Verbänden wie dem Mieterbund und dem Bund der Steuerzahler,
  • Einbeziehung des Themas "Müllverwertung" in die Tagesaufgaben und
  • Forderung der Einführung des Straftatsbestandes der Amtsuntreue, um Politiker für ihre Fehlentscheidungen rechenschaftspflichtig zu machen.

11. 03. 2002
Der Kölner Spendenskandal macht auch uns hellhörig!
Der RWE AG, deren Tochter die RWE Umwelt Aqua GmbH (Anm. d. Red.: Das ist die Betreibergesellschaft von WAV und ZWA) ist, gehören 50 % der im Kölner Raum "schmierenden" Trienekens AG!
Es geht um die Vorherrschaft im Entsorgungsgeschäft.
Das Trienekens-Unternehmen setzte in 2000 mehr als 1 Milliarde DM um! Konzernchef Hellmuth Trienekens war bezeichnenderweise jahrelang Präsident des Bundesverbands der Entsorgungswirtschaft.
Und Bernard M. Kemper ist sowohl Chef der RWE Umwelt AG als auch Vorsitzender des Trienekens-Aufsichtsrates.
Siehe Die Welt von heute, die  Wirtschaftswoche u. a. m.

An dieser Stelle können wir (noch) keine öffentlichen Schlußfolgerungen ziehen, aber ein jeder denke sich seinen Teil...

07. 03. 2002
Erst gegen jede fortschrittliche Alternative arbeiten, dann davonstehlen:
Im heutigen OTZ-Interview spricht Herr Schröter, Chef der Verwaltungsgemeinschaft Uhlstädt, frei über die angestrebte Zusammenlegung mit der Einheitsgemeinde Kirchhasel.
Nachdem er und die ihm unterstellten Bürgermeister - sprich also: WAV-Verbandsräte! - jahrelang jede Fusionsalternative mitverhindert haben, hofft und glaubt er nun, "durch die Gemeindezusammenlegung aus diesem Dilemma " herauszukommen.
Kunststück - gehört das neue Gebilde dann ja zum bereits vor Jahren entschuldeten Rudolstädter Verband...

Damit wird aber umso klarer, daß das gesamte, durch die WAVia bisher vorgelegte Zahlenwerk nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem es steht!

05. 03. 2002
Zum regional aktuellen Thema "zwei Gebührenniveaus in einem Wasserverband" berichtet heute die MDR-Umschau:
"... laut Rechtssprechung dürfen in einem Zweckverbandsgebiet durchaus unterschiedliche Gebühren erhoben werden."
Siehe den Bericht der MDR-Umschau.

02. 03. 2002
WAV-Versammlung am 04. März verschoben!
In seiner Bekanntmachung von heute gibt der WAV bekannt, daß es hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2002 mit der Kommunalaufsicht noch weiteren Abstimmungsbedarf gibt und deshalb seine für kommenden Montag geplante Verbandssitzung verschoben wird.
Neuer Termin wird kurzfristig vorher bekanntgegeben.

28. 02. 2002
Stadtratssitzung in Kahla:
Thema u. a. "WAV-Haushalt und WAV-Fusion":
Die Zweifel an einer Fusion mit dem ZWA Hermsdorf nehmen immer mehr zu.
Immer mehr Bürger bringen ihrem Ärger durch ihre Wortbeiträge zum Ausdruck!
Das Lockmittel "Strukturhilfe von 20 Mio €" wird mehr und mehr als "politische Erpressung" durchschaut, weil
  • zum einen diese Zahlen auf Grund der noch immer nicht vollständigen Neugründung des ZWA Hermsdorf nicht mehr stimmen und nach oben zu korrigieren sind und
  • zum anderen die Gebührenentlastung für Wirtschaft und Bürger wesentlich geringer ausfallen würde als mit einer alternativen Fusion, zum Beispiel mit JenaWasser.
Auch die Frage nach der Redlichkeit der für die Misere verantwortlichen WAVia wird immer lauter und offenbar auch berechtigter.

Anm. d. Red.: Der erneute Versuch des Bürgermeisters und seiner Fraktion, einen Fusionsbeschluß zum ZWA zu erzwingen, konnte im Vorfeld zunächst verhindert werden.
Aus unserer Sicht muß zumindest erst das Ergebnis des Normenkontrollverfahren gegen den ZWA abgewartet werden, welches die Gemeinden Bremsnitz und Mörsdorf angestrengt haben!

26. 02. 2002
B.I.G.-Versammlung in Kahla mit etwa 200 anwesenden Mitgliedern:
Aufnahme der Widerspruchsverfahren gegen die Gebührenbescheide des WAV vom 15. 02. 2002.

20. 02. 2002
WAV-Versammlung in Kahla:
Tohuwabohu und vollkommene Ratlosigkeit, wie's weitergehen soll!
Hier der Kurzbericht zur Wirtschaftsprüfung über den Jahresabschluß 2000, das Widerspruchsverfahren gegen den Verbandsumlagebescheid der Kommunalaufsicht sowie den nicht beschlossenen Haushaltsplan für 2002.

19. 02. 2002
Diese Verse erreichten uns gestern von einer 13jährigen Kahlaer Schülerin (Name der Redaktion bekannt):

In diesem kleinen Kaff
Existiert der (zu) große WAV
Es sind unsere größten Rivalen
Weil wir müssen zu hohe Abgaben zahlen
Unser Geldbeutel ist nah dem Verfall
Der WAV hat ja wohl einen Knall
Sie tun sich sich einen Dreck um uns scheren
Doch dagegen werden wir uns wehren!
J.R.B.

17. 02. 2002
Gebührenbescheide 2001 (Trinkwasser/ Abwasser) durch den WAV ausgegeben:
Unseren Mitgliedern haben wir dazu bereits individuelle Informationen zum weiteren Vorgehen bereitgestellt.
(Ausnahme: Mitglieder, die in 2001 keinen Beitrag gezahlt haben!)
Allen anderen Betroffenen, die gegen diese völlig überhöhten Bescheide per Rechtsweg vorgehen wollen, empfehlen wir, entweder bei uns Mitglied zu werden oder sich einem Anwalt anzuvertrauen.

13. 02. 2002
Zum Aschermittwoch 'mal etwas Spaßiges - irgendwie passend zur Region:

Der Gefängnisdirektor Kullas schreit den Häftling Leubel an:
"Die Zelle muß blitzblank sein, wenn der Minister Kackert kommt!" -
"Donnerwetter! Habt Ihr den jetzt auch schon geschnappt?"

12. 02. 2002
Frisch aus der Presse:
Hans-Peter Perschke wurde soeben benannt zum
  • Geschäftsführer der gewerblichen Arbeiterwohlfahrtdienstleistungsgesellschaft (ADG).
Außerdem ist er bereits
  • Vorsitzender des ZWA "Thüringer Holzland",
  • Vorsitzender des WAV Kahla,
  • Vorsitzender der SPD des Saale-Holzland-Kreises,
  • Vorsitzender der SPD-Fraktion des Kreistages,
  • Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt des SHK,
  • Vorsitzender der Novalis-Gesellschaft Jena und
  • Bürgermeister der Gemeinde Schlöben.
Würden Sie sich zutrauen, bei so vielen Ämtern auch nur eines anständig begleiten zu können?

Es können noch Wetten abgeschlossen werden, wer zur nächsten Landratswahl antreten wird...

31. 01. 2002
Stadtratssitzung im Kahlaer Rathaus:
Der Beitrittsbeschluß der Stadt Kahla zum Zweckverband Hermsdorf vom 05. 7. 2001 wird mit 18:1 Stimmen aufgehoben.
Aus der Begründung der antragstellenden CDU-Fraktion:
  • Der ZWA "Thüringer Holzland" besteht nicht mehr in der Form wie zum Zeitpunkt der damaligen Beschlußfassung.
  • Die strukturellen Veränderungen erfordern eine völlige Neukalkulation.
  • Mit dem alten Beschluß wäre der Bewegungsspielraum der Stadt Kahla sonst eingeengt.
  • Trotz Drängen der Stadträte von BIG, CDU und SPD liegen noch immer keine Ergebnisse der Tiefenprüfungen vor.
  • Die Fraktion mißbilligt ausdrücklich das Verhalten des Thüringer Innenministeriums!
  • Das von Herrn Simon, Innenministerium, zum letzten Jahreswechsel versprochene Zahlenmaterial liegt noch immer nicht vor.
  • Der alte Beschluß beschleunigt überhaupt nichts mehr.

Mit diesem neuen Beschluß wurde endlich wieder Spielraum geschaffen, alternative und wirtschaftlich sinnvolle Fusionsalternativen zu verfolgen!

23. 01. 2002
MDR-Online von heute:
Talsperre Leibis nach einem neuen Gutachten offenbar überflüssig!.
"Fraktionskreise bestätigten einen entsprechenden Bericht des Senders MDR 1 RADIO THÜRINGEN. Das Finanzministerium hatte demnach eine Studie zu der Talsperre in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt seit neun Monaten vor, wurde aber bislang nicht veröffentlicht. Das Gutachten einer Düsseldorfer Firma belegt, dass die Talsperre mehr Wasser als nötig speichert. Zudem gibt es schon jetzt zu viel Rohwasser im Freistaat und der Verbrauch soll dem Bericht zufolge weiter sinken. Die Unternehmensberater raten daher zwecks Kostensenkung eine Fusion mit der Talsperrenverwaltung und den Zweckverbänden."

Nur dieser Kommentar von uns: Wundern Sie sich nicht, wenn in den nächsten Jahren das Trinkwasser auch wieder teurer wird!

21. 01. 2002
Aus dem Geschäftsbericht 2001 der RWE Umwelt AG:
"... Ein weiterer Schwerpunkt war die Übertragung des in der RWE Umwelt Aqua GmbH (Anm. d. Red.: Das ist die Betreibergesellschaft von WAV und ZWA) gebündelten Wasser/ Abwassergeschäfts der RWE Umwelt AG auf den neuen, von der Thames Water Plc. geführten RWE-Konzernbereich, ...
Der Übergang erfolgte durch die Abspaltung der RWE Umwelt Aqua GmbH von der RWE Umwelt AG auf die GBV Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH. ..."

17. 01. 2002
Mehrere Kommunen des WAV-Verbandsgebietes, darunter Kahla, wollen Widerspruch gegen den Willkürakt einer völlig überhöhten Verbandsumlage einlegen.

13. 01. 2002
Übrigens wollte der umstrittene Chef der beiden Wasserverbände ZWA und WAV, Hans-Peter Perschke, deren Zwangsfusion lange durchgepeitscht haben (nach eigenen Aussagen):

Nun wird es endlich Zeit, die von uns seit langem geforderten Fusionsalternativen in die Tat umzusetzen!

11. 01. 2002
20 (in Worten: Zwanzig!) von 40 Kommunen des ehemaligen Hermsdorfer Wasserverbandes ZWA "Holzland" sind dem neuen Verband ZWA "Thüringer Holzland" bisher nicht beigetreten.
Grund dafür ist u. a. das Nichtvorliegen einer Auseinandersetzungsbilanz.
Siehe auch 14. 11. 2001 und 21. 11. 2001 .

10. 01. 2002
Vom Oberverwaltungsgericht (OVG) erfuhren wir soeben die satzungsmäßige Nichtigkeit der derzeitigen Staffelung der Grundgebühren (Pressemitteilung vom 13. 12. 01).
Dieser Fehler degressiver Gebührenstaffelung wohnt auch den WAV-Satzungen inne!

09. 01. 2002
Weitere Niederlage des WAV:
Im jetzt schriftlich vorliegenden Beschluß des Landgerichtes Gera (Az. 5 T 657/ 01 LG Gera) wird keine Möglichkeit der privatrechtlichen Gebühreneinziehung für 1999 erkannt.

01. 01. 2002
Ein erfolgreiches Neues Jahr 2002!
Helfen Sie weiterhin mit, daß die Region in und um Kahla nicht noch weiter verarmt und setzen Sie sich mit uns für eine langfristige Senkung von Gebühren und Beiträgen ein!


(Weiter zum Jahr  2001)


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