Sondersitzung des Stadtrates Kahla am 06. Juni 2002

Bürgermeister Leube bringt die von der Kommunalaufsicht vorgegebene Vorlage für den Beitritt der Stadt Kahla in den ZWA "Thüringer Holzland" ein:

Im Gegensatz zu den Abstimmungen in anderen Kommunen wird in Kahla zum wiederholten Male keine Bürgerfragestunde zugelassen.

Aus der Begründungsdiskussion:

Die Herren Briese (FDP-Fraktion) und Ryschka (SPD-Fraktion) begründen ihre Befürwortung des Beitrittes zum ZWA Hermsdorf mit bereits bekannten Argumenten:

• Die unzumutbare Belastung von Stadt und Bürgern.
• Ein Zusammenschluß mit dem Jenaer Verband werde durch das Land wegen der Mehrkosten nicht gefördert.
• Den Weg zweier Gebührenniveaus für eine befristete Übergangsphase gäbe es bisher weder in Thüringen noch in einem anderen Bundesland.

Herr Surowy (B.I.G.-Fraktion) erwidert:

• Mit seiner Haltung hebelt das Land die kommunale Selbstverwaltung aus.
• Die vorgelegten Zahlen wurden im vergangenen Jahr x-mal geändert.
  Schon insofern hat sich unser Kampf gelohnt, weil aus den einst 40 Millionen [DM] heute 55 Millionen [DM] geworden sind!
• Diese Betriebsführung war 1996 angetreten mit dem Ziel, den Verband zu entschulden.
  Heute aber haben wir eine höhere Verschuldung und höhere Gebühren denn je!

Gegen den Zwangsbeitritt argumentiert auch Prof. Hellwig (CDU-Fraktion) sowohl mit einer Retrospektive, wie es zu der Misere überhaupt kam, als auch mit der weiterhin fehlenden Rechts- und Zahlensicherheit:

• Das vorliegende Zahlenmaterial ist nicht zu verstehen und es besteht eigentlich keine Entscheidungsmöglichkeit.
• Erinnerung an die Ursachen, damit sich die derzeit herrschende Misere nicht wiederholt:
• Verfehlte Bevölkerungs- und Wirtschaftsplanung der Landespolitik in der Vergangenheit.
• Der Sinn dieser Infrastrukturplanung wurde schon damals in Frage gestellt. Nicht umsonst wurden drei Ausbaustufen geplant.
• Durch die investitionsmäßige Benachteiligung des ländlichen Teils kamen dessen Gegenstimmen in der Verbandsversammlung zustande.
• Vernünftig wäre gewesen, gleich am Anfang zu überlegen, ab welcher Größe ein Verband effektiv arbeitet.
• Im Verband wurden trotz entsprechender Beschlußlage Alternativen verhindert!
• Landesregierung und Kommunalaufsicht haben sich zu früh auf eine Variante festgelegt.
• Es bestehen nach wie vor rechtliche Bedenken (Verweis auf den bevorstehenden Gerichtstermin zum Normenkontrollverfahren gegen den ZWA).
• Er verspricht, im Falle dieser Fusion sehr genau auf solide Zahlen und Transparenz zu achten, denn
• 50 Millionen [DM] kann man nur einmal ausgeben und "der 2. Schritt [Fusion mit JenaWasser zu einem Großverband - d. Red.] erfolgt wahrscheinlich am Sankt-Nimmerleins-Tag".
• Es ist keine solide Struktur vorhanden und der Umgang der Landesregierung ist unakzeptabel.

Herr Sommermeyer (B.I.G.-Fraktion) beschließt die Diskussion:

• Das Vertrauen in diese Betriebsführung ist "verbraucht".
• Die Beitrittsbedingungen sind völlig unklar.
• Es gibt keine rechtliche Klarheit.
• Lieber soll die Stadt wirtschaftlich schlechter gestellt sein, als daß die letzte Oma von ihrem Hof gejagt wird!

Die Abstimmung erfolgt mit der FDP-SPD-Mehrheit von 11:6 Stimmen bei einer Enthaltung (namentlich siehe übergeordnete Seite).

Bemerkungen der Redaktion:

• Die Nichtzulässigkeit zweier Gebührenniveaus ist nach MDR-Umschau  "Ein Irrtum, denn laut Rechtssprechung dürfen in einem Zweckverbandsgebiet durchaus unterschiedliche Gebühren erhoben werden".
• Trotz ausdrücklicher Nachfrage hat sich Betriebsführer Geister nur dahingehend bekannt, daß im Fusionsfall die neu aufgenommenen Kommunen in einer Verbandssatzungänderung erscheinen.
  Offensichtlich bewußt vermied er jede Aussage zur Aufforderung von Innenminister Köckert, daß mit der Fusion sowohl eine neue Verbands-, als auch neue Beitrags- und Gebührensatzungen zu beschließen sind!

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