- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
30. 12. 2005- Positive dpa-Meldung zum Jahresende:
Dank der Beharrlichkeit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger und den damit erkämpften Gesetzes- und Abgabenkorrekturen im Wasser- und Abwasserbereich ist die Zahl der Klagen von knapp 6000 im Jahre 2004 auf rund 1000 in diesem Jahr zurückgegangen!
(Allerdings ist die Zahl der länger laufenden Verfahren angestiegen, die nach Einsprüchen vom Oberverwaltungsgericht zu entscheiden sind: Von 152 in 2004 auf 243 in 2005. Zu Rückschlägen könnten auch die Klagen einzelner Wasserverbände gegen das bisher Erreichte führen.)
11. 12. 2005- Weltweite Aktionen und Proteste vor der 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong!
Allein in Hongkong haben heute 10.000 Menschen aus aller Welt gegen die in zwei Tagen beginnende, neue Runde zur "Liberalisierung" des Welthandels und Privatisierung lebensnotwendiger Dienstleistungen demonstriert!
Ihr Slogan: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen!"
"Wir wollen zeigen, daß die WTO nicht für mehr Wohlstand eintritt, sondern Armut in all' unseren Ländern produziert."
Mabel Au, Sprecherin der Hongkong Peoples Alliance (HKPA)
Auch unter den 149 WTO-Staaten herrscht angespannte Stimmung, denn wir Länder des Nordens und die armen LÄnder des Südens vertreten völlig konträre Positionen:
Eigentlich müßte es um Entwicklung - dem Thema dieser WTO-Runde - gehen, aber das schließt neben politischen auch ökologische, soziale und kulturelle Rechte ein und eben nicht ausschließlich nur wirtschaftliche Pflichten. Genau das aber versuchen die wirtschaftlich starken Staaten zu verhindern: Besonders im umstrittenen Entwurf für das GATS-Abkommen (GATS = General Agreement on Trade and Services; Abkommen über Handel und Dienstleistungen) wird von den Ländern des Südens immer weitere Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte verlangt, ohne daß unsere Regierungen ihrerseits zu weitergehenden Zugeständnissen bereit wären, beispielsweise Zollschranken im Agrarbereich hinreichend abzubauen.
04. 12. 2005- Alternativen einfach leben:
Auf dem Reinstädter Landmarkt am Sonntag wird die LANDMARK vorgestellt, das neue regionale Zahlungsmittel für Ostthüringen.
(in Kahla in westlicher Richtung abbiegen)
Alexander Pilling, Mitinitiator der neuen Regionalwährung, teilt mit, daß die LANDMARK ein Wertgutschein ist, der als Zahlungsmittel in der Region Ostthüringen Verwendung finden wird. Damit bleiben Wertschöpfung und Wirtschaft mit diesem Zahlungsmittel in der Region!
Weitere Informationen im Flyer der Initiative oder auf deren Homepage www.reinstaedter-landmarkt.de .
25. 11. 2005- Wählen Sie die schlimmste europäische Lobby-Aktion des Jahres!
Die Lobbyisten in Brüssel dürfen sich über einen neuen "Preis" freuen:
Erstmals wird der "Worst EU Lobby Award" verliehen, ein Negativpreis für besonders intransparentes oder problematisches Lobbying in Brüssel.
"Der EU Worst Lobby Award soll die Menschen in einer humorvollen Weise mit einem drängenden europäischen Thema in Kontakt bringen", so Owen Espley von der die Aktion organisierenden holländischen Organisation Corporate Europe Observatory.
Unterstützen Sie die Aktion und beteiligen Sie sich an der Abstimmung: www.corporateeurope.org/worstlobby (in englisch)!
16. 11. 2005- "Steckt der Neoliberalismus schon in uns?" Testen Sie sich selbst:
- "Es gibt zuviel Staat".
- "Private Unternehmen arbeiten effizienter."
- "Für die Rente muß mehr privat vorgesorgt werden."
- "Ältere Menschen sind angesichts der technologischen Entwicklung nicht leistungsfähig genug."
- "Man kann nicht mehr ausgeben, als man eingenommen hat. Wir müssen sparen."
- "Die Arbeitskosten sind zu hoch."
Wenn Sie diesen sechs Thesen zustimmen, dann ist es wohl schon zu spät. Wenn Sie aber noch bereit sind, Zweifel zu hegen, dann empfehlen wir Ihnen, mit Dr. rer. pol. Mario Candeias (Politologe/ Politökonom, Uni Jena) im Jenaeer Kassablanca (ab 20.30 Uhr) zu obigem Thema zu diskutieren.
Oder lesen Sie sein Vortragsscript (205.634 Byte)!
08. 11. 2005- 10 Jahre BIZ!
Die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit Zeulenroda und Umgebung e. V. (BIZ) feiert heute ihr 10jähriges Bestehen.
Wir gratulieren!
07. 11. 2005-
- aus aktuellem Anlaß in Kahla!
- Gegen Dumpingpolitik!
- Faire Preise für Bananen, Wasser und Milch!
- Soziale Rechte achten – hier und weltweit!
- Demokratische Kontrolle zulassen!
- Karten auf den Tisch: Produktgeschichte offen legen!
Siehe auch: "... einer Lokalredakteurin fristlos gekündigt, weil sie einen kritischen Artikel über "Lidl" veröffentlicht hatte."
05. 11. 2005- 15.000 auf der bundesweiten Demonstration in Berlin!
Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist mit der Politik des Sozialkahlschlags einerseits und der immer größeren Zusammenballung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen einer winzigen Minderheit andererseits nicht einverstanden. Mit dem Sternmarsch gegen die neue Regierung setzen die Demonstranten ein deutliches Zeichen.
Her mit dem schönen Leben für alle, nicht nur für die Reichen!
Treffpunkte für die Demonstrationszüge jeweils 11 Uhr:- S-Bahnhof Ostbahnhof
- Bertolt-Brecht-Platz
- U-Bahnhof Kottbusser Tor
Zusammentreffen der Demozüge: 13 Uhr Alexanderplatz
Schlußkundgebung: 15 Uhr am Brandenburger Tor
Weitere Infos unter www.bundesweite-montagsdemo.com.
02. 11. 2005- Innenminister Gasser stellt die Wasserbescheide gebührenfrei
Der Presse ist heute zu entnehmen, daß bei Rücknahme der Wasserbeitrags-Widersprüche per Anordnung keine Kosten für deren Bearbeitung erhoben werden sollen.
Abgesehen davon, daß wir in Thüringen mit der Kompetenz von Innenministern bereits hinreichend Erfahrung haben, ist mit Innenminister Gassers Anordnung weiterhin nicht geklärt, wie damit der Gefahr von Säumniszuschlägen durch die Wasserverbände begegnet wird oder wie dann der Zinsanspruch auf bereits gezahlte Gelder durchgesetzt werden soll. Vgl. auch 23. 9.!
Übrigens: Wieso kommt diese Anordnung erst so spät und war nicht bereits Bestandteil der KAG-Novelle vor einem Jahr?
Ebenfalls heute erheben eine Hand voll Thüringer Zweckverbände Klage gegen die Neufassung des KAG vom 09. 12. 2004.
Nun wird sich zeigen, wie "wasserdicht" die Landesregierung dieses Gesetz gefaßt hat oder ob sie mit Absicht die vielen Verbesserungsvorschläge von Bürgerinitiativen ignoriert hat...
31. 10. 2005- Das Thema "WAV" ist ad acta gelegt!
Nach den diesjährigen Vergleichen (siehe 22. 02. 2005 sowie 23. 08. 2005) mit dem Wasser- und Abwasserverband Kahla und Umgebung (in Abwicklung - WAV) sind nun die Rückzahlungen überhöhter Gebühren aus dem Jahre 1996 geflossen und damit auch unsere ältesten Verfahren abgeschlossen!
Diese Erfahrung sollte all jenen Mut machen, die damals sich nicht auf den mühseligen Klageweg getraut hatten, dies in Zukunft zu tun! Denn immerhin waren damals zunächst ja über 2000 (!) Widersprüche eingereicht worden.
Nun ist auch endgültig klar, daß die rückwirkende 96er Gebührenerhöhung per Ersatzvornahme durch den Landrat Mascher rechtlich nicht haltbar war...
Presse-Mitteilung.
23. 09. 2005- Wegen Rückzahlung der Trinkwasser-Beiträge:
Über die Presse teilt der ZWA "Holzland" den Beginn des Versandes der Rückzahlungsbescheide ab November und die Auszahlung ab Mitte Dezember mit.
Die Einschränkung des Betriebsführers Geister, daß dies nur dort erfolge, wo kein Widerspruch vorliegt, ist nicht gesetzeskonform! Das neue KAG sieht keine diesbezügliche Regelung vor.
Wir empfehlen dringend die Aufrechterhaltung Ihrer Beitragswidersprüche aus den bereits genannten Gründen!
18. 09. 2005- Satire zur Bundestagswahl:
11. 09. 2005- 4 Jahre nach "9/11"
"Die Menschen auf der Welt müssen nicht zwischen den Taliban und der US-Regierung wählen. Alles Schöne der menschlichen Zivilisation - unsere bildende Kunst, unsere Musik, unsere Literatur - befindet sich jenseits dieser beiden fundamentalistischen, ideologischen Pole. Die Aussicht, dass alle Menschen auf der Welt zu mittelständischen Verbrauchern werden können, ist ebenso unrealistisch wie die, dass alle einer einzigen Religion folgen werden."
Arundhati Roy, indische Autorin.
Siehe auch: 2001, 2002, 2003 und 2004.
02. 09. 2005- Podiumsdiskussion
der Bürgerallianz Thüringen mit Bundestagskandidaten aus Thüringen über wichtige Forderungen der Bürgerinitiativen.
Ort und Zeit: Gasthof "Thüringer Waldblick", Boxberg (bei Gotha), ab 19.00 Uhr.
23. 08. 2005- Unsere ältesten Verfahren gegen den "WAV" stehen vor dem Abschluß!
Nach dem Vergleich im Berufungsverfahren gegen die Gebührenbescheide aus 1996 bot der WAV (in Abwicklung) über unsere betreuende Fachanwältin auch den übrigen Klägern einen Vergleich an.
Damit steht eine weitere, teilweise Rückzahlung überhöhter Gebühren des Wasser- und Abwasserverbandes Kahla und Umgebung (WAV) an die durchhaltestärksten unserer Mitglieder ins Haus!
Erinnert sei daran, daß gegen diese Bescheide einst 2000 Bürgerinnen und Bürger aus Kahla und Umgebung in Widerspruch gingen, aber letztendlich nur 14 von ihnen den Mut und die Kraft für den Klageweg fanden.
Link-Tip: Unsere seinerzeitige Sonderausgabe "Klär-Werk 06/97".
21. bis 24. 07. 2005- Erfurt: Erstes Sozialforum in Deutschland!
Neben den reichlich 300 weiteren Veranstaltungen dieses Forums findet unter dem Titel
"Wasser: Vom öffentlichen Gut zur Ware?"
am 23. Juli in Kooperation von Attac Thüringen, Brot für die Welt und Rosa-Luxemburg-Stiftung die bisher umfassendste Veranstaltung zu dieser Thematik in Thüringen statt.
Als Ort für diesen Wasserkomplex stellt Erfurt die Staatliche Integrierte Gesamtschule (IGS) in der Wendenstraße 23, Nähe Johannisplatz, zur Verfügung:
- Politik & Geschäft mit Wasser - von Uruguay bis Berlin (Seminar, gemeinsam mit Attac Thüringen und Brot für die Welt).
Mit: Anil Naidoo (Blue Planet Project, Kanada), Robert Grosse (Casa Bertolt Brecht, Montevideo/ Uruguay), Erik Swyngedouw (Universität Oxford, England) und Alexis Passadakis (Attac Berlin).
9-11 Uhr, IGS, 80. - Die Zukunft des Wassers in Deutschland (Seminar, gemeinsam mit Attac Thüringen und Brot für die Welt).
Mit: Jörg Delinger (Bürgerallianz Thüringen), Klaus Lederer (MdA, Berlin), Matthias Naumann (Leibniz-Institut, Erkner) und Werner Rügemer (kritischer Autor und Publizist, Köln).
9-11 Uhr, IGS 70. - Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware – über Strategien und Allianzen (Seminar, gemeinsam mit Attac Thüringen und Brot für die Welt).
Mit: Anil Naidoo (Blue Planet Project, Canada), Annette von Schönfeld (Aktion Schutzdeich) u. a.
11.30-13.30 h, IGS 80.
- Politik & Geschäft mit Wasser - von Uruguay bis Berlin (Seminar, gemeinsam mit Attac Thüringen und Brot für die Welt).
15. 06. 2005- ZWA-Verbandsversammlung in Hermsdorf:
Die alte Wasser-Beitragssatzung wird infolge der neuen KAG-Regelungen außer Kraft gesetzt. Beachtenswert, daß mit dem Wegfall dieser Beiträge in der neuen Trinkwasser-Gebührensatzung die neue Gebühr um lediglich 6 Cent/ m³ auf nunmehr 1,59 €/ m³ angehoben wird.
Wir erinnern uns alle noch sehr gut, wie die Herren Matschie (SPD), Damm (Mieterbund), Gnauck (einst Städtebund, jetzt TEAG) sowie so mancher Wasserverband von "exorbitanten Gebührenerhöhungen" sprachen, als um das neue Kommunalabgabengesetz (KAG) gestritten wurde.
07.+08. 06. 2005- BIG-Info-Veranstaltungen (07. 06. in Hermsdorf und 08. 06. in Kahla):
Themen: Empfehlungen zum Umgang mit Beitrags-Widersprüchen nach der KAG-Änderung, Stand der Widerspruchsverfahren gegen den ZWA, Situation bei den Müllgebühren sowie weitere vereinsinterne Informationen.
Die anwesenden Mitglieder nehmen wohlwollend die Mitteilung zur Kenntnis, daß sowohl ZWA-Verbandsvorsitzender Perschke, als auch Betriebsführer Geister sich Klagen gegen die neuen KAG-Regelungen nicht anschließen wollen.
Hinweis: Außer den im Rahmen des WAV-Vergleiches zu zahlenden Gerichtsgebühren haben Mitglieder vereinzelt auch sogenannte Beschlußgebühren vom Gericht erhalten. Letztere sind nicht zu zahlen, da durch den Vergleich kein Gerichtsbeschluß vorliegt!
01. 06. 2005- Staatsdoktrin "Müllverbrennung"?
Ab heute ist das Deponieren von unsortiertem Müll per Gesetz verboten und dessen Verbrennung zwingend vorgeschrieben. Erst die Schlacke darf dann deponiert werden. Mit der "Beruhigungspille", damit das unberechenbare Risiko von Deponien späteren Generationen ersparen zu wollen, hat es damit die Müllverbrennungsanlagen-Lobby geschafft, ein ihr genehmes Gesetz auf EU-Ebene durchzusetzen. (Stichwort dazu: Der "Kölner Spendenskandal" mit seinen 13 Mio € Bestechungsgeldern um die dortige Müllverbrennungsanlage.)
Kein Wort der Politik über Müllvermeidung oder Mülltrennung und kein Wort davon, daß auf den Deponien die recyclebare Ressourcen der Zukunft liegen! Ganz nebenbei trägt die Müllverbrennung zum Treibhauseffekt bei und Erdöl zum Transport des Mülls zu den Verbrennungsanlagen respektive Rücktransport der Schlacke auf die Deponien wird zusätzlich verschwendet. So wird beispielsweise unser hiesiger Müll (28400 Grundstücke des Saale-Holzland-Kreises) von Großlöbichau ins sachsen-anhaltinische Zorbau bei Weißenfels transportiert!
Diese wiederum verfehlte Politik werden wir alle - lokale Unternehmen und Bürger - in Form explodierender Müllpreise zahlen. Erste Aussagen liegen bereits bei Gebührenerhöhungen von 10 bis 40 Prozent.
Dazu kommt, daß nun weitere Müllverbrennungsanlagen für erforderlich gehalten werden. In Zella-Mehlis z. B. gehen zwar Tausende gegen die dort geplante Anlage juristisch und mit Demonstrationen vor - sogar der Stadtrat hat sich gegen dieses Projekt ausgesprochen -, trotzdem wurde dort der Bauvorbereitungsstart von übergeordneter politischer Ebene durchgedrückt...
MDR-Link-Tips:
- Höhere Müllgebühren durch neues Gesetz
- Tausende demonstrieren gegen Müllofen
- Grünes Licht für ersten Thüringer Müllofen
- Müllkosten
Auch beim Volksentscheid in den Niederlanden stimmen 61,6 % mit "Nee" gegen die umstrittene EU-Verfassung, bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 62,8 %.
29. 05. 2005- Danke, Frankreich, für die Hoffnung auf Erhalt von Frieden und Demokratie in Europa!
Warum so viele Menschen diesen EU-Verfassungsentwurf ablehnen, können Sie z. B. im Artikel "Der Geist der Gesetze" von Reinhard Jellen nachlesen.
Und Thorsten Bruentjen, ATTAC Frankreich, schreibt:
"ich weiss, wie lange es dauert,
ein baby gross zu ziehen.
doch manches ist zur unfruchtbarkeit bestimmt,
denn so wollen es die regeln des lebens.
wer von euch dafuer ist... wir sagen:
es ist nicht diese idee, die ich vertrete,
ich will eine bessere welt.
wir werden nicht die politische muendigkeit verlieren.
wir werden nicht unseren politischen willen aufgeben.
moegen in deutschland auch einige diese preisliste unterschrieben haben,
hier kaempfen wir fuer das NEIN!"
20. 05. 2005- 4 Jahre B.I.G. im Internet!
12. 05. 2005- Ein trauriger Tag für die Demokratie in Deutschland:
Das grundlegendste Element, welches es in einer Demokratie geben kann, ist, daß die Bürger über ihre Verfassung abstimmen können!
Die EU-Verfassung betreffend, dürfen dies hierzulande aber nur die deutschen Bundestagsabgeordneten. Ganz offensichtlich fürchtet man, daß der mündige Bürger den militärisch-lastigen Festlegungen und den schwach gesicherten sozialen Standards nicht zustimmen würde.
Text der EU-Verfassung.
09. 05. 2005- "Verbunden sind auch die Schwachen mächtig."
Friedrich Schiller, dessen 200. Todestag wir heute begehen, in "Wilhem Tell".
02. 05. 2005- Gerichtsgebühren im Rahmen des Vergleiches mit dem WAV (in Abwicklung):
Zur Zeit werden durch die Gerichtskasse Bescheide über Gerichtsgebühren verschickt.
Sofern es sich dabei um Gebühren handelt aus den Verfahren, die Bestandteil unseres Vergleiches mit dem WAV waren, so sind diese rechtens! Diese Gerichtskosten (Höhe etwa 30 €) sind durch jede Seite selbst zu zahlen, wie wir schon bei der Rückzahlung der Wassergebühren informiert hatten.
18. 04. 2005- "Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen."
Albert Einstein, dessen 50. Todestag wir heute begehen.
Auch wir werden nicht aufhören zu fragen, solange in den Wasserverbänden keine Transparenz herrscht, die Preise überhöht sind, die Privatisierung der Wasserver- und -entsorgung hinter dem Rücken der Bürger betrieben wird und die Mehrheit unter den Fehlern und Vergehen Einzelner zu leiden hat!
14. 04. bis 20. 04. 2005- G L O B A L E 0 5
Globalisierungskritische Kinowoche in Jena und Weimar. Zum Programm...
01. 04. 2005- "Bolkestein" und kein Ende:
Nein, die drohende Dienstleistungsrichtlinie wurde nicht zurückgenommen, wie manche Medien berichten. Unwesentliche Änderungen auf dem EU-Gipfel am 22. März sollen die Menschen lediglich einlullen.
Nach wie vor gibt es u. a. keinen Schutz öffentlicher Unternehmen, um beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung wirksam verhindern zu können.
Mehr zum Thema in einem Artikel des Freitag vom 01. 04. 2005.
22. 03. 2005- Heute ist Welttag des Wassers!
Dieser Tag soll - laut UNO - eigentlich ein Jahrzehnt einleiten unter dem Motto "Wasser zum Leben".
Tatsächlich aber versuchen die großen Wasser-Multis, das Allgemeingut und Menschenrecht "Wasser" endgültig unter ihr Monopol zu bekommen.
Nicht nur wir hier haben es mit unangemessen hohen Wasserabgaben in diesem Zusammenhang zu tun - auch die viel ärmeren Bewohner Dritter-Welt-Staaten bekommen es mit Veolia (einst Vivendi), RWE und Co. immer häufiger zu tun. Dabei bedienen sich diese Konzerne ihrer Lobby-Apparate in WTO und EU-Kommission - außerhalb jeglicher parlametarischer Kontrollen.
Wußten Sie schon, daß die Europäische Kommission im Rahmen der Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS von 72 ärmeren WTO-Mitgliedsstaaten (von Antigua bis Zimbabwe) die Marktöffnung zugunsten europäischer Wasserkonzerne fordert?
19. 03. 2005- Europaweite Großdemonstration in Brüssel gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie:
Mit dem "Bolkestein-Hammer" ist Gefahr in Verzug:
Der nach dem einstigen EU-Kommissar benannte Richtlinienvorschlag soll mit einem Schlag den gesamten Dienstleistungssektor - auch den lebensnotwendigen (Gesundheit, Bildung, Wasser, ...) - "liberalisieren":
Dabei soll ab sofort das "Herkunftslandprinzip" gelten, d. h., Leistungen werden zu den Qualitäts-, Umwelt-, Lohn- und Rechtsstandards des Landes des Anbieters angeboten. Wegen der bisher fehlenden EU-weiten Vereinheitlichung dieser Standards führt dies zum Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei gleichzeitigem Lohndumping!
Vorteile aus dieser Richtlinie würden nur transnationale Firmen haben, die sowieso in den meisten Ländern Niederlassungen betreiben! Oder würden Sie im Falle eines Falles einen Rechtsstreit in Litauen oder Portugal führen können?
Bei der Anhörung im Bundestag am 27. 10. 2004 hatten elf der zwölf anwesenden Bundesverbände (Ausnahme: Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände - BDA) in allen Fragenkomplexen deutliche Bedenken zu diesem Richtlinienentwurf - auch die Sachverständigen des Handwerks!
Wehren Sie sich! Z. B. mit Ihrer Unterschrift!
Link zum Thema: "EU-Bürokratien basteln an einer Dienstleistungsrichtlinie" (von Helmut Lorscheid; heise-Verlag)
23. 02. 2005- Veranstaltungstip:
Die ATTAC-Gruppe Jena-Weimar stellt sich im Jenaer Jugendclub "Kassablanca" vor.
ATTAC als weltweite globalisierungskritische Bewegung ist unser natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die Privatisierung lebensnotwendiger Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitswesen, in der Bildung und vor allem auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
22. 02. 2005- Weiterer Vergleichserfolg im Berufungsverfahren gegen den WAV!
Nach dem Vorjahres-Vergleich mit dem WAV konnte das erste Berufungsverfahren gegen Gebührenbescheide des WAV für das Jahr 1996 (Az. 4 KO 703/01) ebenfalls erfolgreich mit einem Vergleich beendet werden.
Nun ist es unser erklärtes Ziel, auch die übrigen, gleichgearteten Verfahren mit ähnlichem Erfolg abzuschließen.
09. 02. 2005- Politischer Aschermittwoch: "Fädchen"
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Welch' ein wundervoller "Geber" in meinem Büro da plötzlich steht! Und das Geld, das an ihm dran ist, hat sich grade auf mich zubewegt. Und ich lach' ihm zu: "Oh prima! Diesen Scheck nehm' ich nach Hause mit." Als Amtsmann mach' ich zum Glück mit der Wirtschaft den besten Schnitt. Mir geht's so gut, weil ich die Fädchen spinn', weil ich die Fääääädchen spinn'. Komm doch mal rüber, Mann, mit Deiner "Spende" ran. Weil ich die Fädchen spinn', weil ich die Fädchen spinn'. Keine Widerrede, Mann, weil ich ja sowieso gewinn', weil ich die Fäääädchen spinn'. Und von dem Scheck kauf' ich mir viele schöne Sachen. Und dann lade ich mich zum Essen ein. Klar lasse ich den Bürger da links liegen Und wenn ich mein', das muß so sein, sagt niemand nein. |
Ich bin so froh, daß ich die Fädchen spinn', daß ich die Fäääädchen spinn'. Demokratie, oh Mann, die geht mich gar nix an. Weil ich die Fädchen spinn', weil ich die Fädchen spinn'. Demokratie, o Mann, die gab's mal irgendwann. Macht aber keinen Sinn, seit ich die Fädchen spinn'. Und nach'm Essen ruf' ich die Geister an, um zu probieren, was ich noch alles kann. Denn als Meister über die Leute krieg' ich die fetteste Beute. Ich bin so froh, daß ich die Fädchen spinn', daß ich die Fäääädchen spinn', Komm' bloß nicht rüber, Mann, ich zeig´ Euch alle an, nennt Ihr mich korrupt, weil ich ein Amtsmann bin. Komm' bloß nicht dauernd an mit Deinem Rechtsstaat, Mann, denn den schaff´ ich auch noch ab. Jetzt irgendwann. |
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| Frei nach Lucie Lectric (Sängerin Lucie van Org - "Weil ich ein Mä-hä-hä-hädchen bin") sowie einer Idee aus heisestories.de.vu. |
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| Siehe auch 2003 und 2004. | ||
04. 02. 2005- Der ZWA verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2004
Wie gewohnt, informieren wir unsere Mitglieder individuell zwecks weiterer Verfahrensweise.
Auch allen anderen Betroffenen empfehlen wir, gegen diese Bescheide rechtlich vorzugehen.
26. 01. 2005- Podiumsdiskussion zum "Grundeinkommen"
Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der FH Jena, spricht ab 19.00 Uhr zum Thema in der Jenaer Rathausdiele.
Es diskutieren mit ihm und mit Ihnen- Jost Hoffmann (FDP)
- Christoph Matschie (MdL, Fraktionsvorsitzender SPD)
- Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender PDS)
- Matthias Schlegel (Wirtschaftspolitischer Sprecher Bündnis90/ Grüne)
- Reyk Seela (MdL CDU)
Vortragsscript.
18. 01. 2005- "Humankapital" - Die neoliberale Menschenverachtung nun auch als "Unwort des Jahres".
11. 01. 2005- "Die Zeit" Nr. 02:
"Mehr als 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Politik aktiv; wer im Europaparlament, dem Bundestag oder den Landtagen dient und durch die Übernahme des Mandats hinter der RWE-Einkommensentwicklung zurückbleibt, erhält sogar einen Finanzausgleich. RWE bessert die Diäten auf.
Auf solch großzügige Vergünstigungen können sich auch Hunderte von Landräten, (Ober)-Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte verlassen. Etwa dreimal jährlich kommen sie regional gestaffelt im 'Beirat RWE Energie AG' zusammen und kassieren dafür rund 4.000 Euro."...
"RWE investiert nur, wenn sich dadurch ein Vorteil erzielen lässt. Alles andere widerspricht der Lebenspraxis."
Zum Artikel...
Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die extraprofit-trächtige Wassersparte von RWE das hier im Saale-Holzland-Kreis anders macht!
02. 01. 2005- Die örtlichen Gasversorger haben mit dem Jahreswechsel ihre Arbeitspreise um einen zweistelligen Prozentbereich angehoben!
Widersprechen Sie dieser sittenwidrigen Preiserhöhung! Musterbriefe in unserem Download-Bereich!
01. 01. 2005- Wir wünschen Ihnen und uns, daß 2005 ein friedliches sein möge!
Es soll aber dennoch auch ein Jahr des massiven Bürgerwiderstands gegen ausufernde Kommunalabgaben, gegen Privatisierung lebensnotwendiger Dienstleistungen und gegen den Sozialabbau im reichen Deutschland werden!
Heute tritt das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in Kraft:
Die Rückerstattung von Trinkwasserbeiträgen erfolgt von Amts wegen. Für infolge der Gesetzesänderungen zuviel gezahlte Abwasserbeiträge (§ 21a Abs. 4 ThürKAG) muß dagegen ein Antrag auf Rückerstattung gestellt werden.
