Demonstration der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Abgaben e. V. vor dem Landtag

Peter Hammen, Vorsitzender der
Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Abgaben:
Der inzwischen schon routinierte Kopf und Hauptorganisator unserer Proteste gegen die Zwangsbeiträge begrüßt die aus allen Teilen Thüringens angereisten Vertreter der Bürgerinitiativen, stellvertretend für viele Tausende.
"Das Wetter hat sich gebessert, unsere Stimmung aber nicht!"
Er stellt den Gesetzentwurf der Bürgerallianz, welcher am 09. 09. 2010 von den Fraktionen der Linken und Bündnis-Grünen eingebracht werden soll, dem aktuellen Eckpunktepapier des Innenministers gegenüber - Infrastrukturabgabe gegen Zwangsbeiträge. Konkrete Zahlen und Vorgehensweisen belegen die Realisierbarkeit des Bürgerallianz-Entwurfes.
Das Prinzip: "Was alle nutzen können, müssen alle bezahlen, aber nur in kleinen Beträgen."
>> Gesamtes Redekonzept (es gilt das gesprochene Wort!)

Bodo Ramelow, MdL, Fraktionsvorsitzender Die Linke:

"Die Regierungen kommen und gehen. Das Problem bleibt bestehen."
Die Plakate sind noch dieselben, nur die Namen der Minister sind andere.
Wir brauchen eine neue Finanzierung, die die Lasten auf alle verteilt. - "Einer trage des anderen Last."
Thüringen darf nicht zu einem Zwei-Klassen-Recht für die Bürger gemacht werden! Die Alternative ist die Infrastrukturabgabe.
Es stimmt nicht, daß wir bisher nichts erreicht hätten: Wir haben Schlimmeres verhindert!

[Peter Hammen begrüßt Innenstaatssekretär Geibert auf der Demo.]


Matthias Hey, MdL SPD (Vorsitzender des Innenausschusses):
Kommt aus Gotha, wo es eine mitgliederstarke BI gibt, mit der er schon viele konstruktive Gespräche hatte. Eine Sache geht ihm nicht in den Kopf: Warum soll z. B. eine ältere Bürgerin mit 950 € Witwenrente Ausbaubeiträge bezahlen, wenn sie tatsächlich keinen besonderen Vorteil von der mitbezahlten Straße hat? Wer verwendet denn die Straßen? Es sind die Autofahrer. Deshalb ist er für gleiches Recht in allen Bundesländern.
Im über 5 Jahre laufenden Koalitionsvertrag sind bisher noch viele Fragen offen, beispielsweise die Beitragsbelastung von Kleingärtnern.
"Gucken wir 'mal, wie weit wir uns Ihrem Entwurf annähern können."
"Der Gesetzentwurf würd heute ohne Sie nicht so aussehen!", verweist er auf das bisher Erreichte und schließt:
"Machen Sie weiter mit - es ist auf keinen Fall sinnlos!"


Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der BIRSO:
Übermittelt die Kampfesgrüße der Ostthüringer aus Gera, Jena, Kahla, Pößneck und weiterer.
Wie gewohnt begrüßt er auch unseren Verfassungsschutz:
"Schützen Sie die Verfassung vor den Feinden der Verfassung!"
Wir haben 15 Jahre gekämpft [Zwischenruf: "16 Jahre!"], wir haben etwas erreicht und wir werden nicht aufgeben. Zwangsbeiträge sind Kaufkraftzersetzung und kalte Enteignung, deren Stundung bzw. Ratenzahlung sind ein "Tod in Raten"!
Er fordert die SPD auf, aus dieser Koalition auszutreten und eine Koalition der Vernunft zu gründen. Die FDP bittet er ebenfalls um Unterstützung - auch in den Rathäusern.
Mit Verweis auf die heutige leichte Erhöhung des Blindengeldes meint er, das wurde vielleicht für die Landtagsabgeordneten erhöht, "weil sie blind sind oder blind sein müssen!"
Im Orlatal bereitet man sich bereits auf ein Volksbegehren vor. Andererseits berichtet er auf Vorbereitungen zu einer Straßenausbaubeitragssatzung in Pößneck, obwohl ein aktuelles Gesetz noch gar nicht beschlossen ist. Es ergeht sein Aufruf zum politischen Ungehorsam aller Abgeordneten.
Sein Schlußspruch: "Nehmt Ihr uns die Existenz, nehmen wir Euch die Macht!"


Reinhard Uebel, BI Friedrichroda:

Die BI gibt es seit 12 Jahren und hat viel erreicht.

Heftige Kritik übt er an der Bespitzelung der Linken durch den Verfassungsschutz.

Er ist Hartz-IV-Empfänger und hat insgesamt 390 € im Monat zum Leben. Dennoch muß er Tausende zahlen.
Unter Hinweis auf aktuelle Meldungen sagt er: "Deutschland ist so reich, daß viele Kinder hungrig in die Schule gehen müssen."
Dabei wollen wir nur gleichbehandelt werden.

Karin Geyersbach, BI Bittstädt:
Nach einem Gruß an alle Kämpfer gegen praktiziertes Unrecht in Thüringen stellt sie fest, daß "an dieser verkorkster Kommunalpolitik nichts mehr zu retten" ist und fragt: "Wie lange wollen wir uns abzocken lassen?"
Detallierte Kritik gilt dem Gutachten von Prof. Brenner, welches sich nur mit Bruchteilen der Problematik widmet, sich nicht mit Lösungsoptionen ohne Beitragserhebung beschäftigt und auch nichts zur Entstehung der Beiträge aussagt.
Auch das Eckpunktepapier von Innenminister Huber spiegelt nicht die verzweifelten Briefe der Bürger wider, es ist nicht haltbar, weil ein Großteil der Bürger das nicht bezahlen kann, und also nichts anderes als die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes.
Unter Verweis auf unseren Gesetzentwurf ruft sie gen Landtag aus: "Wir machen für Euch die Hausaufgaben!" Und bezugnehmend auf die vorgeschlagene Infrastrukturabgabe: "Was alle nutzen, können nicht Einzelne zahlen."
"Mehr geht nicht! Gemeinsam sind wir stark - weg mit allen Zwangsbeiträgen!"

Albrecht Dürer, BI Plaue:
Zitiert eingangs den in der Protestbewegung bekannten Wieland Hartmann, Pfarrer von Sonneborn: "Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!"
Wir geben nicht auf und kommen immer wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
In der Gemeinde Liebenstein sollen 382 Einwohner über eine halbe Million € zahlen. Dabei hat die Gemeinde nur 6000 € Rücklagen, ca. 120 Rentner, etwa 40-50 Arbeitslose und 150-180 Berufstätige mit niedrigen Einkommen. "Professor Doktor jur. Huber, können Sie überhaupt noch ruhig schlafen? Wo sind Ihre geistig-moralischen Werte? Teile und herrsche - das ist Ihr Motto! (...) Unter solchen Bedingungen verludert menschliches Zusammenleben und darin liegt eine ungeheure Gefahr!" "Ich habe 21000 € bezahlt und mir gehört nach Grundbuch nicht 1 m² dieser Straße. (...) Nicht einmal in der Deutschen Demokratischen Republik mußte man um sein Häuschen bangen. Das Wort 'Zwangsversteigerung' kannten wir überhaupt nicht."
Kein anderes EU-Mitgliedsland kennt solchen Unsinn. Baden-Württemberg hat die Beiträge abgeschafft, Hamburg, Lübeck und auch die Landeshauptstadt Erfurt kennen sie nicht!

Edmund Grollmisch, BI Lichte:
Von seiner BI sind mit ihm etwa 40 Bürger gekommen. Die Beiträge dort betragen zwischen 6000 und 12000 €. Sie haben schon den früheren Innenminister Dewis ausgepfiffen und er hat's nicht begriffen. "Hoffen wir, daß die es heute begreifen!"
Hätten wir Fiedler ausreden lassen, hätten wir noch viel mehr Unsinn gehört!
Er berichtet von den zusätzlichen Belastungen in der Trinkwasserzone der Talsperre Leibis. Zwar sei der Schutz sinnvoll, dennoch gelten neuerdings 133 Verbote und eine Vielzahl von Auflagen, obwohl das Gebiet bisher schon geschützt war. Ihre Sammelpetition mit der Forderung nach Ausgleichszahlungen wurde abgelehnt, sie wurden nicht einmal angehört. Immerhin gibt es aber inzwischen ein Versprechen für einen Vor-Ort-Termin.
Obwohl sie an der Quelle wohnen, müssen sie 2,69 € pro Kubikmeter Trinkwasser zahlen, das ist Spitze in Deutschland. Deshalb fordern sie durchschnittliche Wasser- und Abwasserpreise und -gebühren, denn Nutznießer sind alle Bürger. Bisher haben sie noch keine schlüssige Begründung erhalten, warum den Grundstückseignern diese Kosten aufgebürdet werden: "Wir haben keine besonderen Vorteile!"
"Heute ist Arbeitstag, viele konnten deshalb nicht kommen. Wir sind heute hier als Vorhut."

Michael Stade, BI Waltershausen:

Er ist Verbraucherbeirat für die BI Gotha und erhielt erstmals Einblick in die Buchhaltung. Hohe Kosten für Abwasser werden auf Kredit genommen, gebaut wird nicht von wirtschaftlichen Rücklagen. Als Begründung dienen oft EU-Auflagen, aber diese erlauben auch Versickerung. Die Abwässer müssen nicht in die Flüsse und seit Jahrmillionen bringen Lebewesen ihre Fäkalien auf die Oberfläche. Die EU-Begründung ist also nur ein Vorwand.
Die Bauten sind jetzt zu stoppen, es darf keine weiteren Kredite mehr geben. Wenn alles auf die Gebühren umgelegt werden würde, würden hier noch viel mehr stehen!
"Bauwirtschaft und Banken profitieren davon, nicht wir Bürger!"


Ralf Hühn, BI Neusiß:

"Leider mußten wir uns hier heute wieder einfinden."
Er hat am Dialog mit dem Innenminister teilgenommen, aber dessen Eckpunktepapier trägt dem in keiner Weise Rechnung!
Besonders viel Zustimmung erhält er mit seiner Forderung: "Die Gesetzesgrundlage darf nicht von Ministergehältern ausgehen, sondern von Mindesteinkommen und -löhnen unserer Bürger!"
"Nimmt die Koalition ihren Koalitionsvertrag Ernst, dann muß sie unseren Vorschlag aufnehmen!"

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Bevor anschließend Frank Kuschel das formale Ende der Demonstration bekannt gibt, ruft Peter Hammen nochmals auf: "Bleibt wachsam! Wir werden nicht nachlassen!"

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