Information zum Thema WAV und Gerichtsurteil

Am 16. 11. 99 fiel vom Oberverwaltungsgericht Weimar ein Gerichtsurteil, auf das wir schon lang gehofft haben, um endlich Antworten auf immer wieder gestellte Fragen zu bekommen. In diesem Urteil wurde festgestellt, daß der Verband durch fehlerhafte Bekanntmachung seit 1992 rechtlich nicht existent geworden ist. Dies kann auch durch Heilung der Satzung nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden, so das Gericht.
An dieser Stelle haben wir als Bürger nun endlich die Chance, uns Antworten auf unsere Fragen geben zu lassen. 1. Wer trägt die Verantwortung für Fehlplanung und Überdimensionierung der Kläranlage. Hätte man nicht andere bezahlbare Lösungen finden können und müssen ?! Warum soll der Bürger, der dies aufdiktiert bekam, das übernehmen und für die zu hohe Beitragslast Kredite aufnehmen. Man muß auch von der Stadt Schaden abwenden. Die hohe Verschuldung ist zum Teil durch zu hohe Bescheide entstanden. Auch hier muß Ordnung rein.
Am 30. 11. 99 fand eine Versammlung des WAV Kahla und Umgebung statt. Die Versammlung wurde nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils vom Landrat Herrn Mascher geleitet. Dieser gab nach Absetzen der Tagesordnung bekannt, daß die Situation schon wieder im Griff sei. Also hinter verschlossenen Türen eine "neue Lösung" gefunden ? Es soll die Verbandssatzung mit Datum von 1992 veröffentlicht werden, was auch geschehen ist.
Nun fragen wir uns als Bl, was soll man von soviel Waghalsigkeit halten. weder die Gemeindevertreter waren sich schlüssig, wie es weiter gehen soll, noch wurden sie um Rat gefragt. "Hoch lebe die Demokratie". Wir als Bürger wollen für Leistungen, die wir erhalten haben, auch faire Preise zahlen. Das heißt keine Zahlung für fremdverschuldete Überdimensionierung. Da für das Versenden von Beitragsbescheiden für Leistungen aus dem Jahr 1995 Zeitmangel besteht (Vejährungsfrist nach 5 Jahren), gerät der Verband unter Druck. Sicherlich können wir die versprochenen Fördermittel gut gebrauchen, aber damit hat man uns mit der Kläranlage schon unter Druck gesetzt und sie sind nicht eingetroffen. Wir als BI hoffen, daß Sie sich in den Pressemitteilungen kundig machen über geplante WAV-Versammlungen und diese mit Ihren Fragen zum "Thema Beitragsbescheid und Rückerstattung" - wie es weiter -, besuchen.