- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
31. 12. 2007- Klare Worte zum Jahresausklang:
"Wasser ist ein zu kostbares Gut, um es dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen."
(Münchens Oberbürgermeister Christian Ude in "Spiegel" Nr. 1 vom 31. 12. 2007)
20. 12. 2007-
Weihnachtsgruß unserer Kahlaer Stadtratsfraktion ("Kahlaer Nachrichten" vom 20. 12. 2007).
22. 11. 2007- Tips zur Fäkalschlammentsorgung
Entgegen anderslautenden Mitteilungen - aktuelles Beispiel: Kahla-Löbschütz - halten wir es für rechtlich nicht haltbar, daß die Fäkalschlammentsorgung ausschließlich durch den ZWA "Holzland" zu erfolgen habe! Dazu gibt es in der lokalen Vergangenheit bereits ein Urteil.
Weiterhin verweisen wir nochmals nachdrücklich auf unsere Aussagen zur Fäkalschlammabfuhr in unserer Pressemitteilung vom 09. 10. 2006!
Das seitens des Wasserverbandes ggf. angedrohte Zwangsgeld hat lediglich Drohcharakter und ist rechtlich als nicht durchsetzbar einzuschätzen!
13.+14. 11. 2007- Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
- Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung,
- Tätigkeitsbericht des Vorstandes über den zurückliegenden Zeitraum,
- Kassenbericht,
- Informationen zum Stand der Widerspruchsverfahren,
- aktuelle Informationen und Sonstiges,
- Diskussion.
10. 11. 2007- USA: Widerstand gegen RWE-Wasserpläne
ARTE-Reporter Leslie Franke und Hermann Lorenz schildern in ihrer Reportage die Situation in der kalifornischen Kleinstadt Felton, wo sich bereits 2003 die sehr streitbare Bürgerinitiative FLOW (Friends of Locally Owned Water - sinngemäß: Freunde der Kommunalen Wasserversorgung) gebildet hat.
Ein Beispiel, das Mut macht!
Ein Beispiel, das Schule machen kann!
ARTE-Reportage ab 19.00 Uhr.
11. 10. - 20. 11. 2007- G L O B A L E 0 7
Globalisierungskritische Filmtage in Thüringen.
Komplettes Jenaer GLOBALE 07-Programm.
05. 10. 2007- Aufruf zur Demonstration gegen Zwangsbeiträge!
Anlaß ist die öffentlichen Anhörung im Landtag über zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Veränderung der Erhebung von Kommunalabgaben.
Beginn: 11.00 Uhr, Ort: Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme auf!
Pressemitteilung.
17. 09. 2007- 150. Montags-Demo in Jena
Denn es gibt keinen Grund, mit den Protesten gegen zunehmende soziale Ungerechtigkeit aufzuhören!
11. 09. 2007- 6 Jahre nach "9/11"
Der EINZIGE Terror ist, daß- täglich 40.000 Kinder an Hunger sterben und wahrscheinlich genauso viele an Diabetes durch jahrzehntelange Überernährung,
- in den meisten Ländern der Haushalt für Landesverteidigung höher ist als der für Bildung, Schule und Familie,
- Rentner unterhalb/ nahe der Armutsgrenze leben müssen,
- Religionen (egal welche) vielen Leuten ihr Leben/ ihren Lebenstil vorschreiben,
- Kinder mitlerweile als soziales Risiko gesehen werden,
- Staaten mit Massenvernichtungswaffen sich ökonomische Vorteile verschaffen,
- [bitte selbst fortsetzen].
Siehe auch: 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006.
31. 08. 2007- Weiteres Volksbegehren startet heute in Thüringen!
Für die direkte kommunale Mitbestimmung der Bürger sollen die Hürden für Bürgerbegehren von derzeit zwischen 13 und 17 % der Wahlberechtigten auf einheitliche 7 % sinken. Auch sollen Bürgerbegehren auf noch mehr lokale Themen sowie auf Kreisebene ausgeweitet werden können.
Der Ablauf: Zunächst sind 5.000 Unterschriften innerhalb 6 Wochen zu sammeln.
Wird das erreicht, werden 200.000 Unterschriften binnen 4 Monate für einen Erfolg des Volksbegehrens benötigt (vgl. 17. 11. 2003).
Wir bitten alle Thüringer eindringlich, dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Weitere Infos: Mehr Demokratie in Thüringen
15. 08. 2007- Oberhof: Rennsteig-Therme stellt Insolvenzantrag
Mit sechs (!) öffentlich geförderten Bädern hat Thüringen die höchste "Spaßbad"-Dichte Deutschlands. Und das beim bundesdeutschen Schlußlicht bezüglich den Einkommen...
Das Perfide dabei: Die Landesregierung hat - in wessen Auftrag auch immer - einst mit ihren Förderungen zu diesen Bauten ermutigt, aber gleichzeitig die Haftung für den Kapitaldienst der Investitionen den Kommunen übertragen!
Jetzt hat es Oberhof "erwischt".
Meldung der Zeitung "Freies Wort".
12. 06. 2007- Filmtip: "Der große Ausverkauf"
Seit 07. 06. 2007 läuft im Jenaer Capitol der Film "Der große Ausverkauf".
Zur Vorführung am Dienstag, den 12. 06., um 19.30 Uhr findet im Anschluß an den Film eine Podiumsdiskussion mit Dr. Röttger (Institut für Soziologie der FSU Jena) und einem ATTAC-Mitglied statt. Moderation: JenaTV.
STERN: "Was passiert, wenn plötzlich Strom- und Wasserversorgung, Nahverkehr oder Krankenhäuser nicht mehr in den Händen des Staates ruhen? Eine großartige Produktion! Kino, das man sehen muss!"
Mehr Infos: www.dergrosseausverkauf.de
02. 06. 2007-
Großdemonstration in Rostock gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm
Acht Staaten, in denen gerade 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, maßen sich an, ihre Wirtschaftspolitik der ganzen Welt aufzudrängen.
Wir vor Ort können seit Jahren ein Lied davon singen, was es heißt, wenn selbstverständliche Vorsorge-Dienstleistungen (Wasser, Gesundheit, Bildung, ...) plötzlich teurer werden - ohne, daß man mehr davon hätte.
Die Ursache hat einen Namen: Neoliberalismus, dem diese acht Staaten verfallen sind.
Die Welt schaut nach Rostock und Heiligendamm, denn sie weiß, daß auch in Deutschland immer mehr Bürger nicht mehr mit dieser menschen- und naturfeindlichen Politik einverstanden sind!
Bilder und Kurzvideos.
20. 05. 2007- 6 Jahre B.I.G. im Internet!
09. 05. 2007- Für eine Korrektur bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!
Protestaufruf der Bürgerallianz Thüringen an alle Thüringer anläßlich des 15. Verwaltungsrichtertages in Weimar.
Beginn: 9.00 Uhr, Ort: Vor der Weimarhalle in Weimar
03. 05. 2007- Wasserprivatisierung in unseren Nachbarländern
Die polnische Zeitung "Trybuna Robotnicza" berichtet:
"Polen ist noch in der guten Lage, dass nur 5% des Wassers privatisiert ist – in Tschechien sind es bereits 70%. Allerdings wird in Polen, wie in vielen anderen Ländern, der Bevölkerung suggeriert, dass eine Privatisierung nicht nur Geld in die Kassen der Kommunen bringt, sondern den Standard verbessert und die Kosten verringert. Davon sind allerdings die Einwohner von Rybnik, Gdansk (SAUR), Glogow (Gelsenwasser), Tarnowskie Gory, Bielsko Biala, Poznan (AQUANET) und Dabrowa Gornicza (RWE) nicht mehr überzeugt. Einige Städte fangen schon an, sich gegen die Privatisierung zu wehren."
(gefunden in www.europa-von-unten.org)
23. 04. 2007- "Einfach abgehängt" von Nadja Klinger und Jens König
"Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland" ist unsere Empfehlung zum heutigen Welttag des Buches:
Auszüge aus Rezensionen: "Längst ist Deutschland eine gespaltene Gesellschaft. ... Es gibt Millionen von Verlierern, die die Gewinner einfach nicht mehr stören.'
"Klinger & König machen sieben Vorschläge für eine 'intelligente Armutspolitik' und stellen Menschen vor, die sich von den tristen Verhältnissen nicht entmutigen lassen – wie die Zahnärztin Kirsten Falk, 38, die ... kostenlos Obdachlose und andere Bedürftige behandelt."
"Was heißt es, wenn man im Monat von 345 Euro leben muss? ... Wie tief fällt ein Ingenieur, der aus einem scheinbar gesicherten Dasein in die Armut stürzt? ... Denn die Armut in Deutschland breitet sich immer mehr aus, die Mittelschicht ist vom Abstieg bedroht - und die Kluft zwischen Arm und Reich groß wie nie."
(Ehrung "Das politische Buch 2007" der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Rowohlt Berlin, 2006, ISBN 3-87134-552-0, 14,90 €
16. 04. 2007- Städte- und Gemeindebund warnt vor weiteren Privatisierungen
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Dies entspreche nicht den Interessen der Bürger" (DStGB-Pressemitteilung). Und auf seinem Zukunftskongreß in Bonn fordert der DStGB: "Die EU muss die kommunale Daseinsvorsorge respektieren." (DStGB-Pressemitteilung).
22. 03. 2007- "Bewältigung der Wasserknappheit" ist das Thema des heutigen Welttages des Wassers!
Das diesjährige Thema dient der Hervorhebung von Zusammenarbeit und Wichtigkeit eines integrierten Wassermanagements auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene.
Unausgewogene Verfügbarkeit und Nachfrage von Wasser sind heute typische internationale Probleme. Der Umgang mit den knappen Wasserressourcen setzt aber freien und gleichberechtigten Zugang zum Wasser unter Berücksichtigung von sozialökonomischen und kulturellen Aspekten dringend voraus, wenn es um Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung geht!
Pressemitteilung.
07. 03. 2007- "Die Müllmafia im Visier der Staatsanwaltschaft"
Artikel der heutigen Ausgabe der Zeitung "Freies Wort".
21. 02. 2007- Politischer Aschermittwoch:
Das Verwaltungsrecht - einfach erklärt (787.315 Byte).
Mehr siehe 2003, 2004, 2005 und 2006.
04. 02. 2007- Der ZWA verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2006
Nach bewährter Praxis werden unsere Mitglieder in den nächsten Tagen über die notwendigen Schritte informiert.
Natürlich empfehlen wir auch Nicht-Mitgliedern, Rechtsmittel gegen diese Bescheide einzulegen.
10. 01. 2007- Protestveranstaltung für von Erzwingungshaft betroffenen Horst Fröhlich aus Wümbach
Von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr findet in Gräfinau-Angstedt vor der Gemeindeverwaltung auf dem Marktplatz eine Protestveranstaltung für den von ALG II betroffenen Zahlungsverweigerer von Straßenausbaubeiträgen statt.
Bekunden Sie Ihre Solidarität mit Ihrer Teilnahme!
Hintergrund-Artikel in "Freies Wort": "Wut auf Straßenausbaubeiträge: Nicht gezahlt – streitbarer Wümbacher geht in den Knast"" (online leider nicht mehr verfügbar).
[Update] Horst Fröhlich wird am 12. 01. 2007 aus der Haft entlassen, nachdem zwischenzeitlich Verwandte die Zahlungsforderungen beglichen haben.
05. 01. 2007- "Versorger schrauben an Gaspreisen - wie können Sie sich wehren?"
Lesen Sie in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Freies Wort" zu den Themen "Musterbrief - Nachrechnen - Verbraucherzentrale - Hintergründe"!
04. 01. 2007- Zella-Mehlis: Korruptionsskandal zur Müllverbrennungsanlage?
MDR-Online ¹ und die Zeitung "Freies Wort" berichten von Korruptionsverdacht und Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem Müllofenbau in Zella-Mehlis.
Bestätigen sich damit einmal mehr die Aussagen der Fachleute aus der Sendung "Monitor" vom 14. 03. 2002:
Prof. Christian Watrin, Wirtschaftswissenschaftler: "Man kann doch davon ausgehen, das zirka fünf Prozent der Auftragssumme bei Großprojekten, so wird von Fachleuten gesagt, in den Kreislauf des Schmiergeldes hineinlaufen."
Und Oberstaatsanwalt Schaupensteiner führt aus, daß man von Korruptionsvermutung ausgehen kann, wenn Dinge überdimensioniert gebaut werden und es durch die Politik vehement verteidigt wird und keine anderen Lösungen zugelassen werden.
Chronologie zur Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis (2007).
03. 01. 2007- Gaspreissteigerungen
Das Bundeskartellamt veröffentlicht bundesweite Gaspreisvergleiche.
01. 01. 2007- Wir wünschen Ihnen ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2007!
Gemeinsam mit Ihnen werden wir weiterhin gegen unfaire Kommunalabgaben vorgehen, insbesondere gegen die Beitragspraxis!
Dazu werden wir u. a. verstärkt um die Offenlegung der widerrechtlich zurückgehaltenen Globalkalkulationen ringen, um den Problemursachen näher zu kommen.
Die gute Nachricht: Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich nicht auf die Wasserpreise aus. Es bleibt bei den 7 % für das Trinkwasser.
