- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
Trotz KAG-Änderung:
Widersprüche gegen Beitragsbescheide bei Wasser nicht zurücknehmen!
Siehe Rechtliches!
30. 12. 2008- TV-Tip: "Leibis: Der lange Weg zum Trinkwasser"
Ein Film von Daniel Baumbach (29 min), heute 0:35 Uhr auf MDR.
Aus dem Programm-Hinweis des MDR: "Wird die 140 Millionen Euro teure Leibis-Talsperre überhaupt gebraucht? Der Autor geht der Frage nach, zeigt historische Aufnahmen aus der DDR-Zeit und vom Anfang der 90er Jahre, als sich die Thüringer Politik erst gegen und dann wieder für das wohl umstrittenste Bauprojekt Thüringens entschied."
18. 12. 2008- Trinkwasser teurer
Mitteilung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden: Die Gebühren für Trinkwasser in 2007 sind leicht gestiegen.- Ein 2-Personen-Haushalt zahlte 2007 für 80 m³ im Bundesdurchschnitt 189,56 € (Preisanstieg zu 2006: 1,64 €).
- Vergleich Thüringen: 275,28 € - 1 m³ Trinkwasser kostete dabei ohne Grundgebühr für private Haushalte 1,60 € (Preisanstieg zu 2006: 0,6 %).
- Durchschnittliche Grundgebühr: 5,13 € monatlich bzw. 61,56 € jährlich (Preisanstieg zu 2006: 1,4 %).
- Vergleich Thüringen: 9,34 € monatlich
Während die Wassergebühr beim ZWA mit 1,59 € pro m³ dem Bundesmittel entspricht, liegt dessen Grundgebühr mit 8,20 € monatlich bzw. 98,44 € jährlich 60 % über dem Durchschnitt!
Den weiterführenden Tabellen können Sie auch entnehmen: Thüringens Trinkwasserpreise sind die deutlich höchsten in Deutschland! - Ein 2-Personen-Haushalt zahlte 2007 für 80 m³ im Bundesdurchschnitt 189,56 € (Preisanstieg zu 2006: 1,64 €).
09. 12. 2008- Immerwährendes Thema "Kalkulation"
Die heutige OTZ zitiert in "Zweckverband nimmt Kalkulation auf Prüfstand" ¹ Betriebsleiter Geister zur laufenden Kalkulation und zu den künftigen Trinkwassergebühren. Trotz Unterstützung der Landesregierung nach Abschaffung der Trinkwasserbeiträge und seit Jahren fest einplanbaren Zahlen zum Verbrauchsrückgang (z. B. durch Bevölkerungsschwund sowie überhöhte Gebühren) und obwohl eine Überdeckung von über einer halben Million € erreicht wurde, seien "Risiken [...] dennoch gegeben".
Diese neuerliche Ungewißheit erstaunt,- hatte doch am 31. 05. 2002 der seinerzeitige Innenminister Köckert in Kahla vor über 200 unserer Mitglieder versichert, daß die Preise bis 2011 kalkuliert wären, und
- titelte die OTZ am 11. 04. 2008 ¹: "Verbrauchsgebühren für Wasser sollen sinken - Geister: Wir denken ernsthaft darüber nach"
Wir lassen also nicht locker und fragen, wann endlich eine Senkung der Wassergebühren erfolgt?
Vergleiche auch unsere Pressemitteilungen vom 22. 03. 2007 sowie 16. 04. 2008.
02. 12. 2008- Wie weiter mit Widerspruchsverfahren?
Derzeit erreichen uns vermehrt Anfragen, wie mit den seitens des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis abgelehnten Widerspruchsbescheiden umzugehen ist (betrifft zumeist Widersprüche gegen ZWA-Bescheide über die Gebühren aus 2004).
Wir empfehlen dringend, fristgemäß Klage einzulegen!
Sie wissen ja, daß es sich lohnt (Beispiele: 2004 und 2005)!
Einzelheiten, auch zu Kostenrisiken, siehe unsere jüngsten Mitgliederversammlungen!
01. 12. 2008- USA: Widerstand gegen RWE erfolgreich!
Die Bürgerinitiative FLOW in der kalifornischen Kleinstadt Felton, die sich seit 2003 gegen RWE wehrt (wir berichteten), hat gewonnen!
Bericht (in englisch).
28. 11. 2008- Filmtip: "Wasser ist Leben" (USA, 2008, 93 min) auf www.arte.tv
Aus dem Inhalt:
Wasser ist die Essenz des Lebens und ebenso notwendig wie die Luft zum Atmen. Seine große Bedeutung macht Wasser zu einem begehrten Objekt, dessen Besitz Macht verleiht. Irena Salinas Dokumentarfilm untersucht die globale Verteilung der Wasserreserven und zeigt den Umgang mit diesen kostbaren Ressourcen. Ein leidenschaftliches Plädoyer für den Schutz des Wassers, dieses kostbarsten Guts der Menschheit.
Absolut empfehlenswert, sehr aufklärend und motivierend!
Beginn: 9.55 Uhr
Details siehe auch: www.tvmovie.de
10. 11. 2008- Filmtip: "Über Wasser" (Dokumentation - Öst./ Lux.) im "Schillerhof" Jena (Blauer Saal)
Aus dem Inhalt:
Über Wasser erzählt in drei Geschichten von der existentiellen Bedeutung des Wassers für die Menschheit. Im überfluteten Bangladesch, wo aus Häusern Boote werden, in der Steppe Kasachstans, wo Fischerdörfer nach dem Verschwinden des Aralsees plötzlich in einer Wüste stehen, und in den dichtbesiedelten Slums von Nairobi, wo Trinkwasser zur Ware und zu einer Frage von Leben und Tod wird.
Referent: Dr. Jörg Helmschrot, Lehrstuhl für Geoinformatik
Beginn: 19.00 Uhr
Details zum Film: www.ueber-wasser.de
11. 09. 2008
Demo gegen Zwangsbeiträge
Die Bürgerallianz Thüringen, Bürgerinitiativen und regionale Interessengemeinschaften fordern auf der Demonstration vor den Thüringer Landtag in Erfurt lautstark:
"Weg mit den Zwangsbeiträgen!"
Klicken Sie auf die Collage für eine bebilderte Zusammenfassung! >>>
Unser Flyer (4 Stück auf einem Blatt).
7 Jahre nach "9/11" - 7 Fragen:- Haben Sie schon die spektakuläre Doku "Loose change" gesehen (professionell auf deutsch synchronisiert)?
- Warum versagte an jenem Tag die gesamte Luftabwehr?
- Wieso konnten bereits wenige Stunden nach den Anschlägen 19 Attentäter präsentiert werden?
- Weshalb wird Osama Bin Laden gar nicht wegen dieser Anschläge gesucht?
- Aus welchem Grund werden wichtige Dokumente zum Tathergang unter Verschluß gehalten?
- Cui bono? - Wem nützt es?
- Welche Frage(n) stellen Sie sich?
Siehe auch: 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007.
10. 09. 2008- Polizeiwillkür zur Durchsetzung eines Zwangsanschlusses
Im brandenburgischen Briesensee wurde heute mit Polizeigewalt (!) eine biologische Kläranlage zwangsstillgelegt, um das Grundstück an die zentrale Abwasserentsorgung anzuschließen. Unsere Mitstreiterin Doris Groger hatte diese Anlage 1998 installiert.
Die Herstelerfirma (Frank Hildebrand, Burg/ Spree-Neiße) erhielt 2003 für diese ökologische Nutzwassergewinnungsanlage sogar einen Umweltpreis vom brandenburgischen Umweltministerium!
Beiträge zum Thema:- Lausitzer Rundschau online: Artikel-Übersicht und Bildserie
- Märkische Allgemeine online: "Abwasserstreit eskaliert" ¹ (11. 9.)
-
"Tat-Ort Briesensee" (Film von Volker Hoffmann und Klaus Overhoff, 9:55 min):
- Mehr Infos unter www.Freistaat-Briesensee.de.
25. 08. + 01. 09. 2008- Mitgliederversammlungen in Hermsdorf und Kahla
- Informationen über die erste Einsichtnahme in die Globalkalkulation nach der gerichtlichen Anordnung an den ZWA.
- Erörterungen zum aktuellen Schreiben des Landratsamtes auf unsere Widersprüche gegen die Gebührenbescheide aus 2004:- Stichwort "Fristablauf": Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand durch das Gericht gilt auf Grund der eingereichten Begründung als wahrscheinlich.
- Stichwort "Normverwerfungskompetenz": Tatsächlich liegt keine Kompetenz der Kommunalaufsicht zur Prüfung der Globalkalkulation vor. Andernfalls müßte die Kommunalaufsicht eigene, frühere Entscheidungen in Frage stellen...
- Stichwort "satzungsgemäß": Gerade die satzungsgemäßen Gebühren werden durch unsere Widersprüche angegriffen, weil wir die zugrunde liegende Kalkulation in Zweifel ziehen.
- Stichwort "Kostenrisiko": Der erwähnte "Gebührenrahmen von 30 € bis 3.000 €" ist eine Drohung, die außerhalb des Verwaltungsrechts an den Straftatsbestand der Nötigung grenzt.
Bei unseren vergleichsweise geringen Streitwerten sind lediglich 40 bis höchsten 60 € ansetzbar.
Vorauszuzahlende Gerichtskosten: Bis 600 € Streitwert: 105 €; bis 900 € Streitwert: 135 €. Im Falle einer drohenden Niederlage vor Gericht kann die Klage vor Urteilsspruch zurückgezogen werden, so daß lediglich ein Drittel dieser Gerichtskosten übrig bleiben.
In Summe liegt also das Restrisiko bei maximal 100 €, in der Regel aber deutlich darunter! - Wie weiter? Wenn Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten wollen, brauchen Sie nichts zu tun!
Nur im Falle des Rücknahmewunsches müßten Sie diesen dem Anwalt mitteilen. - Wir können unbedingt die Aufrechterhaltung der Widersprüche empfehlen! Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, daß sich dies für Sie auszahlt!
- Mit einer größeren Anzahl von Widersprüchen kommt neben dem rechtlichen Verfahren auch ein politisches Druckmittel hinzu, was unsere Erfolgaussichten zusätzlich erhöht.
11. 08. 2008- Jubiläum der besonderen Art in Jena
Vor genau 4 Jahren trafen sich Jenaer Bürger, um gegen den mit den sogenannten "Reformen" (Hartz I - Hartz IV) eingeleiteten sozialen Kahlschlag zu protestieren. Und seit dem findet jede Woche montags um 17 Uhr auf dem Holzmarkt eine vom "Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau" organisierte Kundgebung zu diesem Thema statt.
Die Bündnismitglieder treffen sich übrigens immer dienstags um 18.00 Uhr beim MobB e. V. ("Menschen ohne bezahlte Beschäftigung"), Jena, Unterm Markt 2.
Immer mehr Betroffene wehren sich juristisch gegen die Folgen aus diesen Willkürgesetzen: Die Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg bestätigte gerade (08. 8.), daß von Januar bis Juni 61.970 Klagen bei den Sozialgerichten eingegangen sind ("Optionskommunen" nicht einmal eingerechnet). Das ist der höchste Wert seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze 2005 - trotz erschwerter Zugangsmöglichkeiten zu den Sozialgerichten.
06. 08. 2008- "AquAttac" - Weltweites Netzwerk gegen die Privatisierung des Trinkwassers gegründet
Mehr Infos: "Wasser in Bürgerhand" und Süddeutsche Zeitung vom 07. 8. 2008.
01. 08. 2008- Wasserversorgung in europäischen Ländern
Interessante Arbeitspapiere über die Situation in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, der Schweiz und Ungarn bei "Wasser in Bürgerhand" für ATTACs 1. Europäische Sommeruniversität in Saarbrücken (01. - 06. 8. 2008)
25. 07. 2008- 250.033 Unterschriften für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" - Recht auf Volksentscheid erkämpft!
Mitteilung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.
Unser Saale-Holzland-Kreis hat maßgeblich zum Erfolg beigetragen: Vorläufiger Auszählungsstand.
19. 07. 2008- Thüringer Volksbegehren für mehr kommunale Demokratie erfolgreich beendet!
Mitteilung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.
13. 07. 2008- Endspurt für das Thüringer Volksbegehren für mehr kommunale Demokratie!
Noch sechs Tage bis zum 19. Juli 2008 und es werden noch Unterschriften benötigt!
Bestimmt können auch Sie noch in Ihrem Familien-, Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis sammeln! Danke für Ihre Mithilfe!
Mehr Infos: Mehr Demokratie in Thüringen.
23. - 27. 06. 2008- Wasserkonferenz in Singapur
"Nach den Worten des Präsidenten der Wasserkonferenz in Singapur, Tommy Koh, müssten die Menschen wieder lernen, mit der Natur in Einklang zu leben." (Tagesschau)
Ob die 5.000 teilnehmenden Wasserexperten und Politiker bei ihren Beratungen über einen nachhaltigeren Umgang mit unserer wichtigsten Ressource auch endlich weitere Privatisierungsbestrebungen ausschließen werden?
Info-Link: Bundeszentrale für politische Bildung
17. 06. 2008- Novelle des Thüringer Wassergesetzes beschlossen
Endlich werden - unter bestimmten Bedingungen - auch Kleinkläranlagen zugelassen. Das ist ein erster Schritt weg vom Anschlußzwang.
Artikel in der Zeitung "Freies Wort".
Leider kommt dieses Gesetz für zig-tausende Thüringer zu spät...
14. 06. 2008- "Wasser und nachhaltige Entwicklung" ist der Schwerpunkt der "Expo 2008" im spanischen Zaragoza
Deutschland gibt sich dort umweltbewußt beim Umgang mit dem Wasser. Dabei stehen technische Lösungen im Vordergrund, nicht die Folgen für Natur und Mensch bei deren fehlerhafter Anwendung wie z. B. flächendeckende Zentralkläranlagen in einem ländlichen Raum wie Thüringen.
"Der geregelte Wasserkreislauf" - das Leitmotiv der deutschen Beteiligung.
Bilder von der "Floating Experience".
12. 06. 2008- Irland sagt NEIN zur neoliberalen Europäisierung!
Aus dem Kommentar des Stern (13. 06. 2008): "Die Iren haben den jüngsten EU-Vertrag gekippt. Kein Wunder, denn der Vertrag ist eine komplizierte Bedienungsanleitung, der fast an den EU-Bürgern vorbeigemogelt worden wäre. So kann es nicht weitergehen. Jetzt müssen alle Bürger über die Zukunft der EU abstimmen. An einem Tag. Direkt.
Non, Nee, No! Frankreich, Holland, Irland. Drei mal durfte die Bevölkerung eines Landes über die Grundpfeiler der Europäischen Union abstimmen, und drei Mal hieß ihre Antwort "Nein". Wo immer man die Menschen nach ihrer Meinung fragt, stößt die EU auf Ablehnung. Das ist eine bittere Lektion. So kann es nicht weitergehen."
Live-Ergebnisse des Referendums in Irland (in englisch).
Hintergrund-Infos bei ATTAC und Indymedia.
Auch wir wollen diesen "Vertrag von Lissabon" nicht, in dem Marktliberalisierung über öffentlicher Daseinsfürsorge steht, in dem Militarisierungszwang vor Friedenspflicht geht und in dem Investitionssicherheit wichtiger sein soll als soziale Sicherheit.
20. 05. 2008- 7 Jahre B.I.G. im Internet!
08. 05. 2008- Manfred Scherer heißt Thüringens 7. Innenminister seit 1990
Der 57jährige Pfälzer war zuvor bereits als Staatssekretär im Justizministerium und im Innenministerium tätig.
Dokumentiert: Bisher sechs Innenminister in Thüringen ¹
16. 04. 2008- Erwiderung auf Falschdarstellungen des ZWA
Verbandsvorsitzender Perschke und Betriebsleiter Geister behaupten in einem OTZ-Artikel vom 10. 4. 2008 ¹, daß sie unserer Bürgerinitiative angeboten hätten, "von neutraler Stelle - in Dresden - die Kalkulation überprüfen zu lassen". Diese und weitere ihrer Darstellungen können nicht unwidersprochen hingenommen werden:
Lesen Sie dazu bitte unsere detailreiche Pressemitteilung!
11. 04. 2008- Undemokratische 5-Prozent-Hürde in Thüringen für verfassungswidrig erklärt!
Aus dem Urteilstext: "Letzlich ist es Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlgesetzgebers zu bestimmen, wer die Interessen der Bürger am besten vertritt ... Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkt nicht nur gegen (unerwünschte) extremistische Parteien, sondern trifft alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunale Wählervereinigungen und Einzelbewerber."
Presse-Information des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.
10. 04. 2008- Demo gegen Zwangsbeiträge vor dem Thüringer Landtag in Erfurt
Auch Ihr Druck ist nötig, um die ungerechte Thüringer Beitragsgesetzgebung zu ändern!
Bilder unter www.Bürgerallianz.de.
08. 04. 2008- Gasser tritt zurück
Erneut sahen wir einen Thüringer Innenminister kommen und auch wieder gehen:
Karl Heinz Gasser, der nichts Positives für die Bürger in der (Ab-)Wasser-Problematik erreichen konnte (oder wollte?), ist heute zurückgetreten.
MDR-Meldung ¹.
Übersicht der sechs Thüringer Innenminister ¹ seit 1990.
22. 03. 2008- Siedlungshygiene und Abwasserentsorgung ("Sanitation") ist das Thema des heutigen Welttages des Wassers!
Pressemitteilung.
20. 03. 2008- Beginn des Thüringer Volksbegehrens für mehr kommunale Demokratie
Von heute an bis zum 19. Juli 2008 werden 200.000 Unterschriften für einen Erfolg des Volksbegehrens benötigt (vgl. 17. 11. 2003).
Das Ziel sind faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Die Hürden sollen gesenkt und Themen wie Abgaben, Satzungen und Bauleitplanungen endlich für Bürgerbegehren zugelassen werden:
Für die direkte kommunale Mitbestimmung der Bürger sollen die Hürden für Bürgerbegehren von derzeit zwischen 13 und 17 % der Wahlberechtigten auf einheitliche 7 % sinken. Auch sollen Bürgerbegehren auf noch mehr lokale Themen sowie auf Kreisebene ausgeweitet werden können.
Weitere Infos: Mehr Demokratie in Thüringen.
Ein Volksbegehren lebt vom Mitmachen. Es kommt auf jede Unterschrift an. Unterstützen Sie deshalb auch mit Ihrer Unterschrift die Forderung nach fair gestalteten Bürgerrechten!
12. 03. 2008- Demo gegen Zwangsbeiträge
Der Sprecherrat der Bürgerinitiativen und Solidargemeinschaften Gotha ruft alle Thüringer zur Demonstration "Weg mit den Zwangsbeiträgen" auf!
Wann und wo: 16:30 Uhr, Oberer Hauptmarkt in Gotha
Beteiligen Sie sich! Machen Sie Ihrem Unmut Luft! Protestieren Sie gegen die ungerechte Thüringer Beitragsgesetzgebung!
07. 02. 2008- ZWA warnt vor Betrügern!
In einer Pressemitteilung ¹ wird betont, daß der Verband nicht der Auftraggeber für eine Firma ist, die Grundstückseigentümern Kamerabefahrungen für Abwasserleitungen anbietet.
06. 02. 2008- Politischer Aschermittwoch:
- Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem Thüringer Theater und der Thüringer Landesregierung?
- Antwort: In unseren Theatern werden gute Schauspieler schlecht bezahlt!
- Denn: Es genügt nicht, einfach nur unfähig zu sein - man muß auch in die Politik gehen!
- Aber: "Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten."
(Zitat zugeschrieben: Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA, 1861 - 1865)
Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007.
04. 02. 2008- Der ZWA verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2007
Unsere Mitglieder haben wir bereits über die notwendigen Schritte informiert.
Auch interessierten Nicht-Mitgliedern empfehlen wir natürlich, gegen diese Bescheide den Rechtsweg zu beschreiten.
26. 01. 2008- Weltweiter Aktionstag 2008 des Weltsozialforums (WSF)
Überall auf der Welt, auch bei Ihnen zu Hause!
Während z. B. in Berlin der "Global Action Day" vor allem für den Schlußspurt zur Zulassung des Volksbegehrens "Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" genutzt wird, finden in Jena an diesem Sonnabend Aktionen zum Zusammenhang von fairem Handel und Mindestlohn statt (Johannisstraße, 12-15 Uhr).
25. 01. 2008- Kunden lehnen Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab!
Mehr als drei Viertel der Kunden lehnen eine Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Unternehmen ab!
Im Vergleich zur 2005er Befragung halbierte sich damit die Zustimmung zu einer möglichen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung.
Dies das Ergebnis einer repräsentativen Kundenbefragung des dimap-Institutes im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU).
01. 01. 2008- Für 2008 mögen Sie ein friedvolles und gesundes, aber auch aktives und erfolgreiches Jahr haben!
Dieses Jahr wird, was die Auseinandersetzungen bei Gebühren und Beiträgen im Freistaat betrifft, ganz im Zeichen des Vorwahlkampfes für das "Superwahljahr" 2009 stehen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance, die Landesregierung erneut zur Änderung ihrer starren Abgabenpolitik zu zwingen!
