- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
Trotz KAG-Änderung:
Widersprüche gegen Beitragsbescheide bei Wasser nicht zurücknehmen!
Siehe Rechtliches!
21. 12. 2009- Gewährung von Zinsbeihilfen zur Beitragsfinanzierung um ein Jahr verlängert
Thüringer Staatsanzeiger 51/2009: Richtlinie für den Anspruch der Gemeinden und Zweckverbände gegenüber dem Land auf Erstattung der aus der Beitragsstundung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen resultierenden Zinsaufwendungen.
Die Fortsetzung der Gewährung von Zinsbeihilfen für Beitragspflichtige zur Finanzierung o. g. Beiträge erfolgt nun bis zum 31. Dezember 2010.
Offen bleibt, warum die bisher gültige Richtlinie für fünf Jahre galt, die neue aber auf ein Jahr beschränkt wird.
16. 12. 2009- Kreistag bestimmt BIG-Kandidaten als sachkundigen Bürger
Mit Beschluß K 104-04/09 wird neben anderen auch unser Sympathisant Tobias Gruber aus St. Gangloff (siehe Wahl 2009, 1. Reihe 4. von links) als sachkundiger Bürger in den Kreistagsausschuß "Haushalt und Finanzen" berufen.
Amtsblatt 01/2010 online (oder als PDF-Datei)
01. 12. 2009- Weitere Rechtsverfahren gewonnen!
Heute wurden weitere Verwaltungsstreitsachen vor dem Verwaltungsgericht Gera verhandelt.
Im Zuge der aktuellen Rechtssprechung haben wir alle diese Verfahren gewonnen!
Im bildhaftem Vergleich ist das so, als wenn sich jemand eine Polizeiuniform anzieht und dann Strafzettel verteilt, obwohl er kein Polizeibeamter ist. Ähnlich verhält es sich mit ZWA und "W+A Holzland" GmbH: Man benutzt den Briefkopf des ZWA und erläßt aber Bescheide als private GmbH!
Zur Bedeutung, sobald dieses Urteil (Az. 2K 2434/08 Ge) rechtskräftig ist:- Alle Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Bescheide für Gebühren und Beiträge seit einschließlich 2005 sind damit zu unserem Gunsten entschieden.
- Der Verband muß sich nunmehr mit eigenem Fachpersonal ausstatten. Ein einziger und zudem nur ehrenamtlich arbeitender Mitarbeiter, wie derzeit in Person des Vorsitzenden Hans-Peter Perschke, ist nicht zulässig. Aus fachlicher Sicht sind dafür mehr als fünf Personen erforderlich. Das würde zu erheblichen Kosteneinsparungen führen: Denn während die Zweckverbände nur kostendeckend arbeiten dürfen und eigenes Personal nach Tarif zu bezahlen wäre, arbeitet ein Privatunternehmen wie die RWE-Tochter "W+A Holzland" GmbH immer gewinnorientiert und verlangt ein Vielfaches an Stundensatz!
- Es besteht dringender Verdacht auf Subventionsbetrug: Fördermittel wurden an den privaten Geschäftsbesorger durchgereicht, Anlagen nicht durch den ZWA errichtet, sondern durch dessen privaten Geschäftsbesorger, welcher damit Eigentümer der Anlagen ist. Im Falle eines Verkaufes der geschäftsbesorgenden GmbH hätten die Bürger zwar die Anlagen bezahlt, sie würden ihnen aber nicht gehören!
- Das Gericht gab wichtige Hinweise in Bezug auf die Nicht-Umlagefähigkeit alter Verbindlichkeiten und die Nicht-Ansatzfähigkeit von Investitionen in die Globalkalkulation für die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen.
- Die neuerlichen Gerichtskostenbescheide sind zwar zu bezahlen, aber das Geld wird zurückerlangt werden. Hintergrund: Trotz des aktuellen Gerichtsbeschlusses hat die Kommunalaufsicht die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide aus 2007 für das Jahr 2006 abgelehnt.
- Unsere Mitglieder, die sich an unseren Klageverfahren beteiligten, haben Anspruch auf komplette Rückzahlung aller Gebühren und Beiträge seit 2005 zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung von 6 %.
- Nachdem der ZWA sich neu strukturiert haben wird, ist mit Nachforderungen für die zurückgezahlten Beträge zu rechnen. Deshalb empfehlen wir, dieses Geld nicht auszugeben. Der Zinsbetrag fällt allerdings in jedem Fall den Klägern zu. Unabhängig davon wird zu prüfen sein, ob die Bescheide für die Nachforderungen rechtens sind. Insbesondere werden Verjährungsfristen für Beitragsforderungen zu prüfen sein.
Zum Urteil siehe auch Rechtliches!
Wir trauern um Eberhard Paul!
Eberhard Paul, unser langjähriger Mitstreiter im Kampf gegen Anschluß- und Benutzungszwang, überhöhte Gebühren und Behördenwillkür aus dem brandenburgischen Petershagen (Landkreis Märkisch-Oderland) erlag heute unmittelbar nach einer polizei-amtlichen Zwangsmaßnahme in seiner Wohnung einem Kreislaufversagen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Mitstreitern!
Wir machen weiter, denn das wäre in seinem Sinne!
In seiner bewegenden und doch kämpferischen Grabrede für Eberhard Paul ¹ hat das auch Johannes Madeja so ausgedrückt.
Etwas Hintergrund auf www.abwasser-marsch.de
Artikel im Tagesspiegel und im ND
Treffender Kommentar des Webmasters ¹ von Eberhard Pauls einstiger Seite www.paul-aus-petershagen.de
30. 11. 2009- "W+A Holzland"-GmbH-Werkleiter Geister geht in Ruhestand
Seinem Nachfolger, Steffen Rothe (bisher: Leiter "Investitionen" in der WAH), wünschen wir mehr Erfolg in der Kommunikation und Kooperation mit uns Bürgern und in der Bewältigung des riesigen Berges an juristischen, Transparenz- und Vertrauens-Problemen, die sein Vorgänger hinterlassen hat.
16.+17. 11. 2009- Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
Mitteilungen zur aktuellen Rechtssprechung sowie zum Stand der Widerspruchsverfahren.
Zwecks der aus dem OVG-Urteil herrührenden Gebührenrückzahlungen werden die betroffenen Mitglieder von unserer Vertragsanwaltskanzlei kontaktiert.
09. 11. 2009- Aus Anlaß des Tages:
"Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen stattdessen den Rechtsstaat." (Bärbel Bohley)
"Althaus warb am Tag des Mauerfalls für mehr Marxismus-Leninismus" (Spiegel online, 26. 10. 2008)
"Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."
Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister und CDU-Chef Ulrich Junghanns im Juli 1989 in der damaligen DDR-Zeitung "Bauernecho" – zitiert vom Politikmagazin Cicero, August 2007
"Wenn ich so höre, lese oder sehe‚ was mir über meine Vergangenheit mitgeteilt wird, habe ich immer öfter den Verdacht, gar nicht selbst dabei gewesen zu sein."
Peter Ensikat in "DDR – unauslöschbar" (GNN Verlag, Schkeuditz 2008, ISBN 978-3-89819-283-5)
Auszug aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Begriff "Unrechtsstaat":
"Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs 'Unrechtsstaat' gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften." Und weiter: "... es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren."
Antwort auf eine Anfrage von MdB Dr. Gesine Lötzsch am 30. 04. 2009
"Stell dir vor, es geht um die offizielle DDR-Geschichte, und nur Marianne Birthler, Vera Lengsfeld und Wolfgang Thierse gehen hin. Der Fall ist eingetreten.
Und nun noch der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der untermauert, was sich herumgesprochen hat: Die Umerziehung der Ossis ist gescheitert, und sie werden dafür gründlich bestraft."
Arnold Schölzel, 20. 05. 2009
Umfrageergebnis Ostdeutsche fühlen sich nicht als Bundesbürger: "Das Vertrauen in Politikeraussagen ist fast gleich Null".
"Wo bitte geht's denn hier zum Aufschwung Ost?" – "Da lang, immer den Bach runter!"
Diese Auswahl "politischer Inkorrektheiten" möchte ein wenig anregen, kritisch über den zumeist einseitigen Meinungsmainstream zum Thema nachzudenken.
04. 11. 2009- Peter Michael Huber heißt Thüringens 8. Innenminister seit 1990
Der 50jährige Münchener ersetzt den glanzlosen Manfred Scherer, der gerade einmal seit 08. 05. 2008 im Amt war.
02. 11. 2009- Splitter von der Verbandsversammlung des ZWA "Holzland"
- § 2 der Haushaltssatzung für 2010: "Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR festgesetzt."
- Aus dem Beschluss Nr. 03/05/09: "Der testierte Jahresabschluss zum 31.12.2008 mit (...) einem Jahresverlust in Höhe von 97.736,56 Euro wird festgestellt."
- Aus dem Beschluss Nr. 04/05/09: "Der Jahresgewinn des Betriebszweiges Trinkwasser in Höhe von 66.708,58 EUR wird mit Verlustvorträgen der Vorjahre verrechnet. Der Jahresverlust des Betriebszweiges Abwasser in Höhe von 164.445,14 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen."
- Aus dem Beschluss Nr. 10/05/09: "Die Verbandsversammlung beschließt im Rahmen der Ermittlung des Kostenanteils für die Niederschlagswasserbeseitigung die Unterteilung von bebauten und künstlich befestigten Flächen nach ihren Versiegelungsgrad."
Damit wird Regenwasser wohl demnächst ein weiteres Gebührenthema werden...
Details siehe Amtsblatt 12/2009
25. 10. 2009- Demonstration von Bürgerallianz und Bürgerbündnis "Für einen Politikwechsel in Thüringen"
Aus Anlaß des Sonderparteitages der SPD.
Wann: Ab 14 Uhr
Wo: Vor dem Messegelände in Erfurt
Demo-Aufruf der Bürgerallianz Thüringen
Haben Sie schon in den Entwurf des Koalitionsvertrages geschaut?
Am System der Straßenausbaubeiträge soll festhalten gewerden, Abschaffung der Beiträge im Abwasserbereich - Fehlanzeige, Begrenzung der finanziellen Belastung der Bürger - (fast) nichts!
19. 10. 2009- Wichtiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Weimar
In einem Gothaer Verfahren (Az. 4 EO 26/09) stellt das Gericht fest: Abwasserzweckverbände dürfen eine hoheitliche Leistung [hier: Die Erstellung von Bescheiden - d. Red.] nicht durch private Geschäftsbesorger erledigen lassen. Die Übertragung wesentlicher Aufgaben der Zweckverbände an Private widerspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern entzieht Entscheidungen, die für die Bürger als Gebühren- und Beitragszahler von Bedeutung sind, einer demokratischen Kontrolle.
Das ist ein klares Stopzeichen für weitere, schleichende Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Kostenprobleme öffentlich-rechtlicher Verbände können prinzipiell nicht durch (Teil-)Privatisierungen gelöst werden!
Zum Urteil siehe auch Rechtliches!
10. 10. 2009- Schnappschuß von der SPD-Tagung in Erfurt:
01. 10. 2009- Ende des Koalitions"pokers" - Treffender Kommentar bei n-tv.de: "Matschie verbockt das Tor"
28. 09. 2009- Rückerstattung der Mehrwertsteuerdifferenz auf das Legen eines Wasserhausanschlusses
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (03. 04. 2008, Az. C-442/05) und des Bundesfinanzhofes (08. 10. 2008, 5. Senat, Az. V R 61/03 sowie Az. V R 27/06) sind der ermäßigte Steuersatz von 7 % für das Lebensmittel "Wasser" denklogisch auch auf das Legen von Hauswasseranschlüssen zu übertragen.
Für den Zeitraum 11. 08. 2000 - 07. 10. 2008 erstattet der ZWA "Holzland" die Steuerdifferenz für Leistungen in Zusammenhang mit Erstellung, Erneuerung oder Reparatur eines Trinkwasser-Hausanschlusses.
Dazu weitere Informationen auf dessen Webseite sowie ein Formular (PDF-Datei).
Achtung! Die Rückerstattung erfolgt ausschließlich auf Antrag!
27. 09. 2009- Bundestagswahl
"Als Sanierungsfall hat Angela Merkel als Kanzlerin im Jahr 2005 die Deutschland AG übernommen. Als Sanierungsfall gibt sie den Staatshaushalt im Herbst an die Wähler zurück", schrieb OTZ-Journalist Lothar Klein am 28. 01. 2009 in seinem Kommentar.
Ergebnisverteilung in Thüringen
Gefunden im Forum von heise.de (31. 7. 2009):
"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten,
Wer war dabei - die grüne Partei
Wer sorgte für die Verschärfung - die schwarze Verwerfung
Wer war mit dabei in der Truppe - Schwesterwelles Prinzipiengruppe"
24. 09. 2009- "Das Wassersparziel ist schon lange erreicht",
schreibt ein gemeinsames Thesenpapier von IHK Erfurt und Landesgruppe Mitteldeutschland des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Jeder Thüringer verbraucht demnach im Durchschnitt 91 l Trinkwasser pro Tag. Damit liegt Thüringen weit unter dem Verbrauch anderer Bundesländer und sogar unter dem der meisten EU-Länder. Und das, obwohl Thüringen ein trinkwasserreiches Land ist!
Der Hauptgrund dürfte sicher darin zu suchen sein, daß in Thüringen auch die höchsten Abgaben für Trink- und Abwasser zu leisten sind!
04. 09. 2009
Endlich: Althaus tritt zurück
"Matschielanti? Links blinken, rechts abbiegen" - Aufschlußreicher Artikel bei Telepolis: "Der Rücktritt von Dieter Althaus eröffnet der SPD den Weg zum Wortbruch"
03. 09. 2009- "Ende einer Skifahrt" kommentiert die "Financial Times"...
02. 09. 2009- Nach der Landtagswahl beginnt der Koalitions"poker"
Daß die privaten Medien dabei nicht unabhängig agieren, können Sie genau an der tendenziellen Wortwahl erkennen.
Hier ein Beispiel zweier Titelseiten-Schlagzeilen der lokalen OTZ:
01. 09. 2009- Das Landratsamt des SHK verschickt weitere Widerspruchsablehnungen
Wiederum erhalten in diesen Tagen viele Bürger unserer Region direkt bzw. über unseren Vertragsanwalt die Ablehnungen ihrer Widersprüche für die Gebührenbescheide des ZWA vom 02. 02. 2007 (betrifft also das Jahr 2006).
Unsere Empfehlung lautet: Nehmen Sie Ihre Widersprüche nicht zurück und klagen Sie gegen den Verband "ZWA Holzland"! In diesem Zusammenhang sei erneut verwiesen auf unsere ausführliche Darstellung vom 02.+10. 02. 2009!
30. 08. 2009- Landtagswahl in Thüringen
Der schwarze Filz in Thüringen wird klar abgewählt - bei höherer Wahlbeteiligung als 2004!
Ergebnisse
Denn eines sollte jedem klar sein: In Zeiten der Klima-Erwärmung sind Skifahrer ein Auslaufmodell...
Damit sind nicht etwa die privaten Probleme des Noch-Ministerpräsidenten gemeint, sondern die fehlende Zukunftsausrichtung Thüringer Politik:
Statt die Abschaffung aller Zwangsbeiträge zu fördern, werden Millionen in einen nicht mehr zeitgemäßen Skitunnel in Oberhof gesteckt, der Unmengen an Energie benötigt (in Zahlen: 14,4 Mio € Investition, 770.000 € jährlicher Zuschuß vom Land bis mind. 2014, 12-14.000 € monatliche Stromkosten).
Angesagt aber wären beispielsweise Konzepte zur Verringerung des Energiebedarfs sowie zum signifikanten Ausbau erneuerbarer Energien!
Es liegt an Ihnen, hier für Veränderungen zu sorgen!
Wie die Parteien unsere Forderung nach Abschaffung der Zwangsbeiträge im Abwasserbereich und Straßenausbau unterstützen, können Sie in unserer Zusammenfassung der Demo für sozial gerechte Kommunalabgaben am 07. Mai noch einmal nachlesen.
Oder lesen Sie hier, wer von den Spitzenkandidaten nur drum herumredet und wer sich klar positioniert!
07. 08. 2009- Mahnwache für Gleichbehandlung und Entlastung aller Bürger
Aus Anlaß der Sondersitzung des Landtages zur Abstimmung über das Beitragsbegrenzungsgesetz.
Aus allen Thüringer Regionen wollen betroffene Bürger und Verbündete zum Landtag kommen und den gewählten Volkvertretern ihren Willen kundtun.
Ab 08.30 Uhr vor dem Landtagsgebäude in Erfurt. Ab 10 Uhr erhalten wir Protestunterstützuung von Mitgliedern des Bündnisses "Das Soziale Thüringen" unter Führung des Thüringer Arbeitslosenparlaments.
Geschätzte 1 Million Menschen sind in Thüringen nach wie vor von Zwangbeiträgen bedroht. Deshalb fordern wir die gesetzliche Abschaffung der sogenannten Herstellungsbeiträge im Abwasserbereich und für Straßenau. Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf kann deshalb nur als Zwischenlösung akzeptiert werden.
Zusätzlich fordern wir verbindliche Klarstellungen zu gesetzlichen Begriffen im Abwasserbereich, z. B. was ist ein Wohngrundstück oder ein unbebautes Grundstück, um Willkürmaßnahmen der Zweckverbände auszuschließen.
Übrigens: Bereits die Hälfte der Thüringer muß keine Abwasserbeiträge mehr leisten, weil deren Zweckverbände - wie von uns gefordert - die Investitionen über Gebühren finanzieren.
Siehe auch Artikel vom 30. 7. 2009 in "Freies Wort"
OTZ-Artikel "Bürgerprotest gegen zu hohe Abgaben" ¹
27. 07. 2009- Öffentliche Anhörung zum Kommunalabgabengesetz
Mit dem jüngsten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichthofes zum Thüringer Kommunalabgabengesetz wird eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes notwendig. Zwar haben alle Landtagsfraktionen dafür Vorschläge eingebracht, doch blockiert die CDU-Landtagsmehrheit eine öffentliche mündliche Anhörung des Innenausschusses dazu.
Damit alle Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild davon machen können, wie die Sachverständigen die unterschiedlichen Positionen der Landtagsparteien bewerten, erfolgt deshalb eine vorab organisierte mündliche Anhörung:
Wann und wo: Ab 17 Uhr im Raum 101 des Thüringer Landtages in Erfurt.
Die eigentliche Innenausschusssitzung findet dann am Folgetag (28. 07. 2009) ab 9 Uhr im Landtag statt. Man darf an der Sitzung zwar als Gast teilnehmen, aber es werden keine Sachverständigen da sein und nur die schriftlichen Stellungnahmen beraten.
Erklärung der anwesenden Bürger der Thüringer Bürgerinitiativen.
17. 07. 2009- Das Landratsamt des SHK verschickt Widerspruchsablehnungen
Noch kurz vor den Wahlen wollen die Landesregierung und deren Gefolgsleute in den Landratsämtern noch schnell die Anzahl offener Widerspruchsverfahren verringern. Denn bereits 2004 hatten thüringenweit über 40.000 solcher offenen Verfahren dazu beigetragen, daß die Regierungsmehrheit arg ins Wanken geriet.
Viele Bürger erhalten deshalb dieser Tage direkt bzw. über unseren Vertragsanwalt die Ablehnungen ihrer Widersprüche für die Gebührenbescheide des ZWA vom 03. 02. 2006 (betrifft also das Jahr 2005).
Natürlich empfehlen wir Ihnen, nunmehr ins Klageverfahren zu gehen! Wir verweisen in diesem Zusammenhang nochmals auf unsere ausführliche Darstellung vom 02.+10. 02. 2009!
19. 05. - 24. 07. 2009- Petition gegen Gewässerprivatisierung
Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch Bundesgesellschaften. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme.
Durch den Verkauf der Seen ist damit zu rechnen, daß Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.
Die Menschen wollen aber, daß die Seen weiterhin öffentlich zugänglich und nutzbar bleiben!
Aus einem Forenbeitrag zu dieser Petition "ein Beitrag eines alten Bundes-Landsmannes:
Als 'Wessi' habe ich vor einigen Jahren bei einem Urlaub an der Mecklenburger Seenplatte ein Erbe des 'Ostens' schätzen gelernt: Sich an den öffentlichen Badestrand zu legen, oder eben auf dem See Kanu zu fahren, ohne daß es mir verboten wird oder ich Eintritt zu zahlen habe.
Dies fiel mir umso mehr auf, als so etwas im Westen kaum mehr möglich ist. Deshalb unterstütze ich diese Petition vollstens."
Artikel zum Thema:- "Seenland in Spekulantenhand" (TAZ vom 17. 7. 2009)
- "Seen gehören nicht in private Hände" (Interview mit Initiator Carsten Preuß; jW vom 23. 7. 2009)
28.612 Bürger haben diese Petition mitgezeichnet. Damit wird sie nun im Petitionsausschuß des Bundestages behandelt (für eine Anhörung im Bundestag selbst wären 50.000 Mitzeichner nötig gewesen).
Direktlink zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=2396.msg42435#msg42435
07. 06. 2009- Kommunalwahlen (Kreistag sowie Gemeinde-/ Stadträte)
Erstmals können diese Wahlen ohne die undemokratische 5-Prozent-Hürde stattfinden!
Informationen zur Wahl: Landeswahlleiter
>> Unsere Kandidaten und Ergebnisse
Sonderausgabe über unsere Kreistagsspitzenkandidaten Jörg Delinger und Günter Peupelmann
Mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Allgemeiner Anzeiger"!
Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung!
Sie haben uns damit die Fraktionsstärke für den Kreistag ermöglicht!
Europawahl
Sie alle erleben, wie die "Non, Nee, No!" der Volksabstimmungen über EU-Verfassung bzw. -Vertrag in Frankreich, Holland und Irland in den Mainstream-Medien diskreditiert wurden und werden. Symptomatisch dafür steht Ex-Außenminister Joschka Fischers Aussage vom 17. 02. 2008 im ZDF: "Ich bin froh, daß es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren."
Wir empfehlen daher, genau darauf zu achten, wie kritisch der Kandidat Ihres Vertrauens zum EU-Vertrag steht und ob er für eine Volksabstimmung ist!
Linktips:- Thüringer EU-Kandidaten: www.kandidatenwatch.de
- www.attac-thueringen.de/eu
20. 05. 2009- 8 Jahre B.I.G. im Internet!
07. 05. 2009
Demo für sozial gerechte Kommunalabgaben
Gemeinsamer Protest unter dem Dach der Bürgerallianz Thüringen vor dem Landtag in Erfurt: Immer mehr Parteien und Organisationen unterstützen unsere
Forderung nach Abschaffung der Zwangsbeiträge im Abwasserbereich und Straßenausbau!
Klicken Sie auf die Collage für eine bebilderte Zusammenfassung! >>>
Pressemitteilung
Erfolgreiches Bürgerbegehren nun Gesetz!
Heute erhalten die Vorschläge des Bündnisses für "Mehr Demokratie in Thüringen" zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Gesetzeskraft! Der Druck von über 250.000 Unterschriften, kritischer Presse sowie den bevorstehenden Landtagswahlen zwangen die CDU im Landtag, das respektlose Durchpeitschen ihres eigenen, restriktiven Gesetzes trotz laufenden Volksbegehrens aufzugeben. Damit gilt nun auch wieder die freie Unterschriftensammlung.
Ausführlicher Leitfaden des Bündnisses für "Mehr Demokratie in Thüringen" (inkl. Rückblick).
23. 04. 2009- Urteil des Thüringer Verfassungsgerichthofes zum Thüringer Kommunalabgabengesetz
Die aktuelle Entscheidung (VerfGH 32/05) bestätigt einmal mehr die Arbeit der im Abgabenbereich agierenden Thüringer Bürgerinitiativen:- Die 2004 durch unseren Druck erfolgte Abschaffung der Trinkwasserbeiträge wurde bestätigt!
Die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge an die Bürger in Höhe von über 160 Mio € ist damit rechtens und die klagenden Zweckverbände bzw. Gemeinden im wesentlichsten Teil ihrer Klage gescheitert. - Die handwerklich schwachen Durchführungsbestimmungen der Landesregierung im Abwasserbeitragsbereich sind verfassungswidrig!
Unsere diesbezüglichen Kritiken wurden damit bestätigt. Einzige Konsequenz kann nun nur noch die Abschaffung der ungerechten Abwasserbeiträge sein. - Das Urteil stärkt die kommunale Selbstverwaltung, indem die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie Beiträge erhoben werden sollen.
- Auch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist nicht zwingend, wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zeigt.
Um die Bürger bis zu neuen gesetzlichen Regelungen vor weiteren Forderungen - bei Abwasserbeiträgen durch die Verbände und bei Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen - zu schützen, fordern wir umgehend ein Beitragsmoratorium!
Presse-Information des Thüringer Verfassungsgerichtshofes
Pressemeldungen: Sammlung vom 24. 4. 2009 und vom 29. 4. 2009 - Die 2004 durch unseren Druck erfolgte Abschaffung der Trinkwasserbeiträge wurde bestätigt!
18. 04. 2009- 2. Regionalkonferenz Ostthüringer Bürgerinitiativen in Hermsdorf
Vertreter aus Bürgerinitiativen Ostthüringens, darunter Mandatsträger kommunaler Parlamente, konkretisieren ihre Strategie für die weitere Vorgehensweise zur Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Abwasser und Straßenausbau im Vorfeld der Kommunalwahlen:- Bis zur Änderung der entsprechenden Gesetze wird die Aussetzung der "Zwangsbeiträge" gefordert.
- Begonnen wurde, Wahlprüfsteine an die Ortsverbände von Parteien und Wählervereinigungen zu verschicken, deren Ergebnisse von den Bürgerinitiativen regional als Wahlempfehlung veröffentlicht werden.
- Podiumsdiskussionen mit Kandidaten für den Thüringer Landtag haben begonnen und sollen flächendeckend fortgeführt werden.
- Ziel ist, Klarheit darüber zu bekommen, welche Partei im Thüringer Landtag gewillt ist, die Forderungen der Bürgerinitiativen zu unterstützen.
- Die Ostthüringer Bürgerinitiativen unterstützen die Großdemo der Bürgerallianz am 07. Mai 2009 vor dem Thüringer Landtag und rufen die Bevölkerung zur Teilnahme auf.
- Die anwesenden Vertreter verurteilen das Ansinnen mehrerer Zweckverbände und Kommunen, mit ihrer Verfassungsklage die alten Regelungen für Herstellungsbeiträge wieder einführen zu wollen. Deshalb erfolgt der Aufruf nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zur Abwahl der politisch Verantwortlichen.
Die Bürgerinitiativen verurteilen einstimmig die "Scheinwahlen" von Landräten und Bürgermeistern zur Kommunalwahl, weil diese ihr Mandat im Stadtrat oder Kreistag nicht annehmen können [oder von ihrem bisherigen Amt zurücktreten müßten - die Red.]. Die Bevölkerung wird aufgerufen, keine Stimme diesen Scheinkandidaten zu geben. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Gesetzänderungen die Wählertäuschung zu beenden.
01. 04. 2009- Gesetz zu Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge in Thüringen beschlossen
Was heute noch als Aprilscherz daherkommt, ist erklärtes Ziel der Bürgerinitiativen Thüringens anläßlich der diesjährigen Kommunalwahlen!
31. 03.+01. 04. 2009- Wahlversammlungen in Hermsdorf und Kahla
- Bericht des Vorstandes
- Finanzbericht für die Jahre 2007 und 2008
- Kassenprüferfeststellungen
- Informationen unseres Anwalts
- Wahlvorschläge für den Vorstand und Wahlakt
- Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl und deren Wahl
- Sonstiges
28. 03. 2009
Großdemos "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" in Berlin und Frankfurt/ M.
Gegen die Nutzung öffentlicher Gelder für privatwirtschaftliche Interessen!
Links:- Demo-Mobilisierung: YouTube-Video, www.28maerz.de und www.kapitalismuskrise.org
- Bildberichte: Arbeiterfotografie-Reportage
26. 03. 2009- Unsere Kahlaer Stadtratsfraktion berichtet über ihre Arbeit
- Alle vier Fraktionsmitglieder arbeiten, vertreten mit jeweils einem Kollegen, in allen Ausschüssen des Stadtrates aktiv mit.
- Vorschläge, Grundstücke in das Eigentum von Vereinen und Kindereinrichtungen zu überführen, um den Weg frei für Investitionen zu machen.
- Aktiv im Finanzausschuß für die Sanierung der Stadt-Finanzen.
- Beratung unseres Bürgermeisters in Entscheidungen des ZWA.
- Beantragung und Leitung des Untersuchungsausschusses zu den Derivatgeschäften der Stadt.
- Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft.
22. 03. 2009- Heute ist Welttag des Wassers!
In der Welt gibt es 263 grenzüberschreitende natürliche und künstliche Seen, die 145 Länder verbinden. Deshalb ist das Motto des diesjährigen Welttages des Wassers "Gemeinsame Gewässer - gemeinsame Chancen", denn Wasser überschreitet Grenzen und verbindet uns.
Zum heutigen, zeitgleichen Abschluß des 5. Weltwasserforums in Istanbul: "Statt Aktionsplan nur unverbindliche Plattitüden", Umweltgruppen wurden ausgeschlossen.
16. 03. 2009- 5. Weltwasserforum in Istanbul
Das World Water Council ist eine private Denkfabrik, in dem multinationale Wasserkonzerne in enger Zusammenarbeit mit Weltbank, OECD und EU ihre strategischen Interessen vorantreiben.
Das heute beginnende Weltwasserforum soll Initialzündung für den anschließend geplanten Verkauf der Wasserressourcen in der gesamten Türkei sein.
Eine neue Stufe der Wasserprivatisierung soll eingeleitet werden: Ging es bisher um die Vermarktung des Wassermanagements, so ist nun der Verkauf der Gewässer selbst geplant! Dabei geht es um die Überlassung von Quellen, Seen und Flüssen an internationale Konzerne für mindestens 49 Jahre.
Kritische Stimmen sind dabei unerwünscht: Schon vor Beginn des Forums mußte die UNESCO eine Präsentation über die Auswirkungen von Staudämmen auf kulturelle Güter auf Druck der Türkei zurückziehen...
Die Gefahr ist also real! Was heute in der Türkei passiert, kann morgen schon bei uns unmenschliche Wirklichkeit werden!
Linktips:
www.wer-ist-wim.de
www.attac-netzwerk.de/wasser
11. 03. 2009- Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera gegen den ZWA "Holzland"!
Im Verfahren gegen einen Beitragsbescheid (Az. 2K 751/06 Ge) fiel dem ZWA seine Arroganz auf die eigenen Füße: Seit Jahren enthält er uns die Offenlegung seiner Kalkulationen vor (wir berichteten regelmäßig). Nun schreibt ihm das Gericht ins Urteil, daß sie (also der ZWA als beklagte Partei) die "Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie ... vorhandene Beweismittel ..., vorenthält oder ihre Benutzung erschwert." Sogar der Begriff "Beweisvereitelung" wird von den Richtern verwendet!
Die Urteilsbegründung des Gerichtes ist schlüssig und wahrheitsgemäß und man darf gespannt sein, ob der ZWA in weiteren Verfahren die Instanzen mit seiner Intransparenz noch immer derartig zum Narren halten wird.
Zum Urteil siehe auch Rechtliches!
05. 03. 2009- Urteil gegen zu Grundgebühren bei Müll!
Das Verwaltungsgericht Gera hat soeben befunden, daß die hiesigen Müllgebühren nicht hinreichend hohe Anreize zur Müllvermeidung bieten. Das liegt am zu hohen Anteil der Grundgebühr in Bezug auf die gesamten Gebühren (Az. 2 K 781/06 Ge). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Verantwortlichen des Saale-Holzland-Kreises in Berufung gegangen sind.
Dennoch können wir Ihnen empfehlen, Widerspruch gegen Ihren aktuellen Gebührenbescheid für die Abfallentsorgung einzulegen mit gleichzeitigem Antrag, den Widerspruch bis zum Abschluß des oben genannten Verfahrens ruhen zu lassen. Beachten Sie dabei unbedingt die Widerspruchsfrist von vier Wochen!
25. 02. 2009- Politischer Aschermittwoch im "Superwahljahr":
- Der Politiker schnauzt einen Journalisten an: "Haben Sie in der Zeitung
geschrieben, dass ich bestechlich und korrupt sei?" –
"Nein, ich verbreite nur Neuigkeiten!" - Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker?
Antwort: Das Telefon darf man aufhängen, wenn man sich verwählt hat. - Zwei Politiker streiten sich während einer Fernsehsendung. Sagt der eine: "Es mag wohl viele Arten geben, Geld zu verdienen, aber nur eine ehrliche!" Fragt der andere: "Und welche soll das sein?" Darauf die direkte Antwort: "Hätte ich mir denken können, dass Sie die nicht kennen."
Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008. - Der Politiker schnauzt einen Journalisten an: "Haben Sie in der Zeitung
geschrieben, dass ich bestechlich und korrupt sei?" –
20. 02. 2009- Heinz Erhardt an seinem 100. Geburtstag - in der Pointe weiterhin aktuell:
"Schimpfe nicht auf Sozialisten -
oder auf Nationalisten -
oder gar auf Klerikale -
und auch nicht auf Liberale!
Schimpf nicht auf die Kaisertreuen -
oder auf die Neo-Neuen - -
schimpfe nur auf jene, die's -
Land regieren, als könnten sie's!"
14. 02. 2009- 1. Regionalkonferenz Ostthüringer Bürgerinitiativen in Hermsdorf
Vertreter aus den Landkreisen Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld/ Rudolstadt starten in die Vorbereitung für die diesjährigen Wahlen. Wir wollen Kräfte bündeln, Erfahrungen austauschen und gemeinsame Ziele und Strategien definieren.
Schwerpunkt bildet nach wie vor die Abschaffung der Herstellungsbeiträge ("Zwangsbeiträge") für Abwasser und Straßenausbau.
Aber auch Themen wie ÖPNV, Schulbildung, Abfallentsorgung u. a. sind uns wichtig.
Ziel ist es, das Thüringer Kommunalabgabengesetz zu ändern oder - als Mindestforderung nach dem Beispiel Sachsens - die Änderung von § 54 Abs. 2 ThürKO (Einnahmebeschaffungsgrundsatz) von einer Soll- in eine Kann-Bestimmung.
Wir fordern von den Politikern, daß auch der kommunale Straßenbau sowie der Bau von Abwasserkanälen in dem aus Steuermitteln finanzierten Konjunkturprogramm II enthalten sind!
11. 02. 2009- Barbara Plenzke aus Rauen (bei Fürstenwalde) und ihrer Familie droht die Zwangsversteigerung
Mit seinem Antrag auf Zwangsversteigerung sorgt der Abwasserzweckverband Fürstenwalde für eine schier unglaubliche, weitere Eskalation des Streites um den Zwangsanschluß des Grundstückes der Abwasserrebellin. Und das, obwohl eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht!
Hintergrund:
Barbara Plenzke weigert sich seit Jahren, die Anschlußgebühren zu entrichten, weil sie über eine eigene Bio-Kläranlage verfügt.
Über einen ähnlichen Fall berichteten wir bereits im September.
Online-Meldung und Spendenbitte (mit Link zum Gerichtsbeschluß).
02.+10. 02. 2009- Mitgliederversammlungen in Hermsdorf und Kahla
Einleitung der Widerspruchsverfahren gegen die aktuellen Gebührenbescheide für 2008 sowie ausführliche Informationen unseres Vertragsanwalts:
- Anhand der bisher anwaltsseitig durchgesehenden Unterlagen in den Büros des Wasserverbandes bestehen begründete Zweifel an der Korrektheit von dessen Kalkulation. Bestärkt werden wir dabei von dem Verhalten des ZWA, welcher trotz gerichtlicher Forderung seit 9 Monaten mit allen Tricks versucht, die Herausgabe der ca. 3000 in Kopie angeforderten Seiten zu verhindern!
- Zum "Kostenrisiko" für unsere Mitglieder: Wie bereits in unserer Mitgliederversammlungen vom 25. 08. bzw. 01. 09. 2008 erläutert, liegt das Kostenrisiko bei unseren vergleichsweise geringen Streitwerten für die Widersprüche bei lediglich 40 bis höchsten 60 €.
Dazu kommen die vorauszuzahlenden Gerichtskosten: Bis 600 € Streitwert: 105 €; bis 900 € Streitwert: 135 €. Im Falle einer drohenden Niederlage vor Gericht kann die Klage vor Urteilsspruch zurückgezogen werden, so daß lediglich ein Drittel dieser Gerichtskosten anfällt.
In Summe liegt also das Restrisiko bei maximal 100 €, in der Regel aber deutlich darunter! - Es ist offensichtliche Taktik von Landratsamt und ZWA, kurzfristig die Widersprüche für mehrere Jahre abzuweisen. Denn damit fallen binnen kurzem die o. g. Kosten für mehrere Widerspruchsjahre an. Das soll die Bürger abschrecken, ihr Recht einzufordern.
- Eine möglichst große Anzahl von Widersprüchen steigert unsere Erfolgaussichten zum einen. Zum anderen vergibt sich jeder, der seinen Widerspruch zurückzieht, ein für alle Male die Möglichkeit, bei einem Erfolg unserer Klagen eine Rückzahlung erhalten zu können!
Lohnt es? - Klare Antwort: Die Mehrheit der Widerspruchsführer unter unseren Mitgliedern hat sich in den Vorjahresverfahren für den Klageweg entschieden!
04. 02. 2009- Der ZWA verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2008
Unsere Mitglieder informieren und unterstützen wir wie gewohnt individuell.
Auch allen anderen Betroffenen des Verbandsgebietes sei der Rechtsweg gegen diese Bescheide empfohlen, da sich an den juristischen Kritikpunkten nichts geändert hat.
26. 01. 2009- TV-Tip über die "Bürgerinitiative Dresden" (siehe auch 09. 01.)
Ein Drehteam hat die Bürgerinitiative besucht und wird in der Sendung über die Arbeit berichten.
Negativer Aspekt: Bei einer Anfrage im Dresdner Rathaus erhielt das Team keinen gewünschten Kommentar, sondern eine mündliche Ablehnung. Einer schriftlichen Ablehnung wurde auch nicht statt gegeben.
Positiver Aspekt: Bei einer persönlichen Beschwerde des Drehteams bei der Oberbürgermeisterin Helma Orosz kam doch noch eine schriftliche Ablehnung innerhalb von zwei Stunden...
ZDF "Drehscheibe", heute 12.15 - 13.00 Uhr.
22. 01. 2009- Widerspruchsverfahren im Weg im Wahljahr?
Jahrelang vom Landratsamt Saale-Holzland-Kreis unbearbeitete Gebührenwidersprüche sollen dem Anschein noch schnell vor den Kommunal- und Landtagswahlen vom Tisch: Mit den aktuellen Schreiben gibt man die Ablehnungsabsicht unserer Widersprüche gegen ZWA-Bescheide aus 2005 kund, weil angeblich keine Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann.
Genau das sehen wir anders, denn nach wie vor ist die Grundlage aller dieser Widersprüche, die Gebührenkalkulation, in der wir begründeten Verdacht grundsätzlicher Fehler vermuten, nicht offengelegt!
Wir empfehlen deshalb wiederum allen Betroffenen, fristgemäß Klage einzulegen!
Siehe auch 02. 12. 2008, 31. 10. 2005 und 15. 11. 2004.
15. 01. 2009- Aus der Haushaltssatzung der Stadt Kahla
"§2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR festgesetzt."
Mißmanagement der politisch Verantwortlichen seit Anfang der 90er Jahre haben zu einer Verschuldung der Stadt Kahla in zweistelliger Millionenhöhe geführt, die die Stadt de facto handlungsunfähig gemacht haben.
Hinzu kamen jüngst riskante und verlustbringende Derivat-Geschäfte, von denen nicht einmal die Bankmanager genug verstehen, wie die derzeitige Finanzkrise offenkundig gemacht hat.
Übrigens stellt die BIG den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, welcher Licht in diese Zinsgeschäfte der Stadt bringen soll.
Mehr Infos nach Abschluß der derzeit noch schwebenden Verfahren.
09. 01. 2009- TV-Tip: "Gert-Rüdiger Lechner (59) aus Dresden"
Ein Dresdener soll das 24fache des angekündigten Straßenausbeitrages zahlen - rückwirkend!
MDR "Unter uns", heute 22.00 Uhr.
Linktip: www.buergerinitiative-dresden.de
06. 01. 2009- Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Water makes money"
Ein Film "von unten" gegen die Privatisierung unserer Lebensgrundlage Wasser entsteht!
Leslie Franke und Herdolor Lorenz sind spätestens seit "Wasser unterm Hammer" international bekannt und haben mit "Bahn unterm Hammer" bereits einen überaus erfolgreichen Film gedreht, der auf reiner Spendenbasis entstand.
Bitte unterstützen Sie auch dieses neue und wichtige Projekt!
Details: www.watermakesmoney.com
01. 01. 2009- Ein glückliches, friedlich(er)es und uns allen erfolgreiches Jahr 2009!
Das "Superwahljahr" ist unsere gemeinsame Chance, die Auseinandersetzungen zu Gebühren und Beiträgen im Freistaat zu unserem Gunsten zu beeinflussen. Nutzen wir sie!
