- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
Trotz KAG-Änderung:
Widersprüche gegen Beitragsbescheide bei Wasser nicht zurücknehmen!
Siehe Rechtliches!
31. 12. 2010- Kahla mit 14 Millionen weiterhin überschuldet
Zum Jahresende beträgt der Schuldenberg für die Kleinstadt Kahla (7255 Einwohner per 31. 12. 2009) etwa 14.000.000 € !
Stellt sich die Frage, ob es nach dem gründlich fehlgeschlagenen Kläranlagenprojekt, von Anschlußbeiträgen befreiten Gewerbegebietsflächen, mit Derivaten verzockten Millionen und einer selbstgefälligen und arroganten lokalen Politikerkaste je Besserung für die jetzt hier lebende Bevölkerung geben kann? Bisher jedenfalls wurde keiner der dafür Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen, aber alle unschuldigen Bürger müssen dafür "kraft Gesetzes" zahlen!
Sehr treffend dazu dieser Leserbrief aus Anlaß der Posse um den Weihnachtsmarkt, der dann dank anonymer Spende doch nicht ganz ausfiel.
15. 12. 2010- SHK-Haushalt wird von uns abgelehnt
Zum einen können wir als Bürgerintiative gegen überhöhte Kommunalabgaben nicht der Erhöhung der Kreisumlage zustimmen und zum anderen verlieren die Abgeordneten durch den erstmals vorgelegten Doppelhaushalt an Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Die Erhöhung der Kreisumlage zwingt nun viele Gemeinden, diese Gelder auf anderem Wege wieder einzutreiben, z. B. über die Erhöhung der Grundsteuern.
Bezeichnend für das Politikverständnis der Koalitionsparteien auch, daß de facto alle Änderungsvorschläge der Opposition abgelehnt werden!
08. 12. 2010- Jörg Geibert heißt Thüringens 9. Innenminister seit 1990
Der 47jährige Westerwälder ersetzt den bisherigen Innenminister Peter Michael Huber, unter dem er seit November 2009 bereits Staatssekretär war. Huber selbst wechselte im November 2010 an das Bundesverfassungsgericht.
06. 12. 2010- Thüringen verliert weiter Einwohner
Das Statistische Landesamt teilt mit: 2.249.882 Einwohner lebten zum 31. 12. 2009 noch im Freistaat - das sind knapp 18.000 weniger als im Jahr zuvor.
Ein Grund ist der weiterhin anhaltende Abwanderungsverlust (täglich 49 Einwohner, davon 27 weiblich) und ein weiterer Grund liegt darin, daß durch das jahrelange Ausbluten nunmehr die Sterberate überproportional zur Geburtenrate zunimmt.
Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Vogel-Althaus-Politik des Dumpinglohns, überdimensionerter Infrastrukturprojekte bei gleichzeitig überhöhten Kommunalabgaben.
01. 12. 2010- Wechsel an der Spitze der Verwaltungsgemeinschaft
Frau Silvia Voigt führt nun die VG "Südliches Saaletal" an. Sie löst den in Ruhestand gehenden Rainer Franke ab. Letzterer spielte als ehemaliger Verbandsvorsitzender vor allem eine bürgerfeindliche Rolle im Zuge der Zwangsfusion des bankrotten WAV Kahla mit dem ZWA Holzland, der auch schnell 'mal Verbandsräten das Rederecht entzog...
Wünschen wir Frau Voigt mehr Feingefühl für die regionalen Belange, insbesondere in Fragen der Gebühren und Abgaben im Wasser- und Abwasserbereich!
09. 11. 2010- Amtliches Endergebnis des Wasser-Volksbegehrens in Berlin bekanntgegeben
Vom 28. 06. bis zum 27. 10. 2010 wurden 280.887 gültige Stimmen gesammelt. Das sind 11,4 % der Stimmberechtigten und damit mehr als der erforderliche Anteil von 7 % (= 171.864). Insgesamt wurden 320.700 Unterschriften abgegeben.
Wie geht es weiter?
Sollte der Senat nicht innerhalb von 4 Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich im Wesentlichen unverändert annehmen, muß innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden. Dieser gilt als erfolgreich, wenn eine Mehrheit dem Anliegen zustimmt und zugleich ein Viertel der Stimmberechtigten teilgenommen hat. Das wären etwa 650.000 Berliner.
01. 11. 2010- Vorsicht! Vorbefragungen zur Volkszählung beginnen
Im Rahmen eines EU(Verordnung Nr. 763/2008)-weiten Zensus (Stichtag: 09. 05. 2011) beginnt Thüringen mit Vorbefragungen der ca. 300.000 Immobilieneigentümer. Insgesamt sollen 700.000 Thüringer diese zum Teil sehr die Privatsphäre betreffenden Fragen beantworten. Dabei gehen einige der Fragen über das von der EU Geforderte hinaus!
Da es nur für die Mutigsten möglich sein dürfte, sich dieser Befragung trotz aller berechtigten Kritik zu entziehen, seien Ihnen diese lustigen und unkonventionellen Empfehlungen ans Herz gelegt: "Beim Ausfüllen von Formularen bitte Mühe geben".
30. 10. 2010- taz veröffentlicht einen Teil der Berliner Geheimverträge
Das Berliner Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben ist einen entscheidenden Schritt weiter: Nachdem der Erfolg des Volksbegehren offenkundig war, wurden der taz ein Teil der geheimen Wasserverträge zugespielt und von ihr veröffentlicht.
Seit der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 stiegen die Tarife deutlich (seit 2001 um 35 %), doch die Gründe blieben bis heute geheim. Jetzt wird bewiesen, was die Wasseraktivisten lange vermuteten:
Die seinerzeitige Landesregierung hatte den Privaten eine Gewinngarantie eingeräumt, die selbst das Verfassungsgericht nicht kippen konnte. Die zeigen, wie RWE und der Veolia allein in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
taz-Artikel von heute: "Die räuberische Wasser-Privatisierung"
ebenfalls bei taz: Die Geheimverträge (PDF-Format, ca. 7 MByte)
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wohin es führt, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie das Wasser privatisiert wird!
28. 10. 2010- Anhörung zum Gesetzentwurf der Bürgerallianz
Der Entwurf der Bürgerallianz Thüringen für ein "Thüringer Gesetz zu Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge" (Drucksache 5/1413) wurde gemeinsam von Bündnis 90/ Grüne und Die Linke in den Landtag eingebracht, die öffentliche Anhörung aber von der Regierungmehrheit abgelehnt.
Deshalb erfolgt die Anhörung nun auf Initiative der beiden entwurfseinbringenden Fraktionen.
27. 10. 2010- "Der Letzte knipst das Licht aus"
... ist heute ein OTZ-Artikel über die Verödung von Kahlas Altstadt und der Weihnachtsmarkt-Absageposse übertitelt. Bürgermeister Leube wird zitiert mit den Worten: "Es macht keinen Spaß, wegen jedem Euro bei der Kommunalaufsicht fragen zu müssen."
Rhetorische Frage unsererseits: Wer hat denn Anfang der 90er Jahre diese Verschuldung sehenden Auges zusammen mit seinen Nibelungengetreuen von FDP, KCD, Kommunalaufsicht und weiteren verantwortungslosen, geltungssüchtigen und/ oder beratungsresistenten Entscheidungsträgern herbeigeführt? Trotz aller Warnungen von Städtebund und Bürgern!
Auf der gleichen OTZ-Seite ebenfalls zu lesen: "Noch bis 2025 hat die Stadt Kahla an ihren Anfang der 1990-er Jahre für Straßen und Gewerbegebiet aufgenommenen Krediten in Höhe von 25 Millionen Euro abzuzahlen. (...) Diese Belastung führt dazu, dass Kahla, wie in den Jahren zuvor, auch 2011 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. (...) Investitionen sind dadurch nicht möglich."
Passend dazu lautet die Überschrift eines weiteren Artikels auf dieser Seite "Kahla erhöht Grund- und Gewerbesteuer"...
Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland (ZWA "Holzland"):
Im Vorankündigungsbeschluß zur 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird neben einer geringfügigen Trinkwasser-Preissenkung (von 1,59 €/ m³ auf 1,50 €) die Einführung des neuen Gebührenbestandteils für "Niederschlagswasser" bekanntgemacht.
Details siehe Amtsblatt des SHK Nr. 13 vom 24. 11. 2010 ab S. 20 (1.149.320 Byte).
04.+05. 10. 2010- Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
Themenschwerpunkt "Niederschlagswassergebühr":- Informationen zur neuen Kalkulation des ZWA für getrennte Oberflächen-/ Schmutzwassererfassung sowie zum diesbezüglichen Fragebogen (siehe ZWA "Holzland" | Abwasserbeseitigung → Punkte unter Niederschlagswassergebühr)
(Hintergrund: Bisher wurde Abwasser nach dem verbrauchten Trinkwasser berechnet. Dies ist nach der jüngsten Rechtssprechung nicht mehr zulässig, weshalb der ZWA in seiner Verbandsversammlung vom 09. 06. 2010 die Umstellung auf eine neue Gebührenstrukur beschloß. Dazu versendet er "Erhebungsbögen", die von den Grundstückeigentümern konkrete Angaben zu versiegelten und unversiegelten Flächen verlangen. Vergleiche auch Kahlaer Nachrichten Nr. 17 vom 02. 09. 2010, Seite 3 ¹). - Hinweise und Beantwortung offener Fragen unserer Mitglieder durch unseren Vertragsanwalt. Stichpunkte daraus:
Für das Verbandsgebiet sollen in Summe neue Abwasser- plus Niederschlagswassergebühr die bisherige Abwassergebühr nicht übersteigen. Dabei werden Grundstücke mit hohem Versiegelungsgrad (Märkte, Parkplätze, Bauernhöfe) stärker belastet, als Mehrfamilienhäuser.
Überprüfen läßt sich das nur durch Auswertung der Kalkulationen, die uns der ZWA nach wie vor verweigert und für deren Erhalt wir weiterhin streiten werden.Das Verbandsgebiet wurde mittels Luftbildaufnahmen erfaßt. Die Erfassungsbögen dienen dem Abgleich und der Klärung von Fehlinterpretationen der Auswertung dieser Aufnahmen.
Festinstallierte (d. h. ortsgebundene) Zisternen ab 1 m3 werden gegengerechnet. Empfehlung: Alte, kurzgeschlossene Klärgruben als Zisterne umnutzen - das senkt die Niederschlagswassergebühr.
Gartenfässer werden nicht anerkannt. Ggf. muß die Anrechnung für weitere Regenwasserauffangmöglichkeiten erst erstritten werden.
Eine Versickerung der über Dach abgeleiteten Niederschläge auf dem eigenen Grundstück wird derzeit ebenfalls nicht anerkannt. Auch dies wird wohl ein Streitfall werden.
Nicht bzw. nicht klar geregelt ist der Ablauf versiegelter auf nicht versiegelte Flächen ohne Kanalanschluß. Problematisch ist dabei auch, daß eine sogenannte "Einzelfallgerechtigkeit" vor Gericht in der Regel keine Rolle spielt.
Weitere Tips: Bei überdachten Betonflächen diesen Anteil herausrechnen – alte, nicht mehr benötige Gemäuer (Schuppen, Scheunen) abreißen – Flächen entsiegeln (nicht wasserdurchlässige Oberflächen ersetzen durch teil- oder volldurchlässige).
Der angekündigte Vertreter des ZWA erschien nicht, angeblich, weil die Erklärungen des Erfassungsbogens genügen würden. Die zum Teil recht detaillierten Fragen der zahlreich erschienenen Bürger zeigten aber gerade das Gegenteil. Deshalb unsere Empfehlung:
Rufen Sie möglichst zahlreich und jeweils einzeln beim ZWA (→ Kontakte) an, um sich Ihre konkreten Fragen vom dortigen Fachpersonal beantworten zu lassen!
Linktip: Fachliches zur Regenwasserversickerung (ab S. 333 in der enthaltenen Datei "110615arbeitshilfen_abwasser.pdf")
- Informationen zur neuen Kalkulation des ZWA für getrennte Oberflächen-/ Schmutzwassererfassung sowie zum diesbezüglichen Fragebogen (siehe ZWA "Holzland" | Abwasserbeseitigung → Punkte unter Niederschlagswassergebühr)
23. 09. 2010- Uraufführung "Water makes money"
Der auf Spendenbasis finanzierte kritische Film über Wasserprivatisierungen wird in vielen bundesdeutschen Orten erstmalig öffentlich gezeigt.
Auch in Jena: 20 Uhr im Café "Wagner" (Wagnergasse 26)
Alle Uraufführungsorte weltweit (bisher: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweiz, USA)
Trailer zum Film:
Die Autoren und Regisseure, Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sind u. a. bereits von "Wasser unterm Hammer" und "Bahn unterm Hammer" bekannt (wir berichteten).
Links: www.watermakesmoney.com (⇒ Pressematerial)
19. 08. 2010
Demonstration vor dem Thüringer Landtag in Erfurt
Gegen das bestehende Beitragsunrecht und zur Durchsetzung der völligen Abschaffung aller Zwangsbeiträge für Abwasser und Straßenbau ruft die Bürgerallianz Thüringen e. V. alle Thüringer Bürgerinitiativen zur Demonstration auf!
An diesem Tag wird der Gesetzentwurf der Bürgerallianz Thüringen von der Fraktion DIE LINKE in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Aufruf der Bürgerallianz Thüringen
Klicken Sie auf die Collage für eine bebilderte Zusammenfassung! >>>
Wofür wir demonstrieren:- Der Gesetzentwurf der Bürgerallianz gestaltet die unsichere Rechtslage bei der Finanzierung von kommunalen Straßen- und Abwassersystemen bürgerfreundlich und sozialtauglich!
- Eine finanzielle Überforderung von Grund- und Hauseigentümern wird vermieden!
- Die Beitragserhebung wird abgeschafft, die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Refinanzierung kommunaler Infrastrukturen transparenter!
- Die Erneuerung und Erhaltung von Anlagen im Abwasserbereich wird gebührenfinanziert!
- Im Straßenausbau werden die Kommunen freiwillig berechtigt, eine Infrastrukturabgabe zu erheben, welche sich am Messbetrag der Grundsteuer A und B orientiert.
Bisher gezahlte Beiträge finden Verrechnung! - Investitionsbelastungen werden somit auf breitere Schultern verteilt!
Wogegen sich unser Protest richtet:- Das Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Beitragsrechts von Innenminister Huber beinhaltet die Beibehaltung des Beitragszwangs und schiebt hierfür die Verantwortung den Kommunen zu!
- Eine überfällige und sozialverträgliche Lösung im Kommunalabgabenbereich gibt es damit erneut nicht!
- Durch den Beitragserhebungzwang sowie die zumeist schlechten kommunalen Finanzlagen ist mit vielfach bis zu 80%iget Beteiligung der Bürger an den Investitionskosten zu rechnen!
- Nach des Innenministers Vorstellungen darf die Höhe des Zwangsbeitrages sogar bis wenig unter dem Verkehrswert der Immobilie selbst liegen!
- Darüber hinaus hält das Papier daran fest, Beitragsforderungen rückwirkend ab dem Jahr 1991 zu erheben!
[Aktualisierung] Innerhalb der Oppositionsparteien gibt es noch Gesprächs- und Abstimmungsbedarf, weshalb der Gesetzentwurf der Bürgerallianz nun erst im September eingebracht werden soll. Diese Demonstration ist deshalb umso notwendiger, um unseren Gesetzentwurf so bald wie möglich auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu bekommen!
09. 08. 2010- Montagsdemos in Jena seit genau sechs Jahren
Heute vor 6 Jahren begann in Jena diese Art von Protest, um gegen die sogenannten Hartz IV-Gesetzgebung zu protestieren. Noch immer treffen sich jeden Montag ab 17 Uhr zwischen 30 und 50 Menschen auf dem Holzmarkt, heute zum 290. Mal.
"Hartz IV" steht für mehr Ungerechtigkeit, für höhere Arbeitslosigkeit - trotz geschönter Statistiken -, für gezieltes Absenken des Lohnniveaus, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit. Sprich: Für Arbeit, von der man nicht leben kann!
03. 08. 2010- Bund der Steuerzahler Thüringen veröffentlicht Wasserpreisvergleich
Auf der Grundlage seiner Internetrecherche und Umfrage bei den Kommunen bzw. Ver- und Entsorgern hat der BdSt Thüringen eine umfangreiche Tabelle der Gebühren- bzw. Entgeltsätze für Wasser und Abwasser ausgewählter Städte in Thüringen ¹ erstellt (Stand: 01. 06. 2010).
28. 07. 2010- UNO erklärt sauberes Trinkwasser zu Menschenrecht
(AFP)
New York — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. 122 Länder stimmten in New York für die von Bolivien eingebrachte Resolution, in der das Recht auf sauberes Trinkwasser und der Zugang zu Sanitäreinrichtungen festgeschrieben wird. In der Resolution wird beklagt, dass weltweit rund 884 Millionen Menschen über kein sauberes Trinkwasser verfügen und mehr als 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu den einfachsten sanitären Anlagen haben.
Demnach sterben jährlich etwa zwei Millionen Menschen an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser hervorgerufen werden, die Mehrheit davon Kinder.
Die Resolution erinnert an das im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Welt gegebene Versprechen, im Rahmen der sogenannten Millenniumsziele den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden Sanitäranlagen bis 2015 zu halbieren. Zudem werden Staaten und Hilfsorganisationen in dem Text aufgefordert, armen Ländern technische und finanzielle Hilfe in diesem Bereich zu leisten.
Copyright © 2010 AFP. Alle Rechte vorbehalten.
Tagesschau.de-Meldung ¹
Offizielle Mitteilung der UNO (Abstimmverhalten der Länder am Ende der verlinkten Seite; in englisch)
30. 06. 2010- Thüringer Innenministerium stellt Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts vor
Zwar erhalten die Thüringer Kommunen nun Spielraum bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Beiträge werden gedeckelt (Verkehrswert des Grundstücks darf nicht überschritten werden), jedoch wird weiterhin nicht die Forderung nach gänzlicher Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfüllt.
Pressemitteilung des Innenministeriums
Eckpunktepapier des Innenministeriums (49.936 Bytes)
Zur Kritik:- An der rückwirkenden Beitragserhebungspflicht wird festgehalten. Eine Beitragspflicht für Maßnahmen im Straßenausbau rückwirkend bis 1991 ist unverständlich und praxisfern. Sie stellt eine willkürliche Einnahmebeschaffungsmaßnahme von Kommunen auf Kosten der Grundstückseigentümer dar.
- Die auf die Bürger umzulegenden Beiträge steigen im Verhältnis zur Verschuldung der Kommune.
- Obwohl das OVG Weimar 2005 Ausnahmen zum gänzlichen Verzicht auf die Beitragserhebung zulies, müssen alle Gemeinden mindestens 20 % (bis 80 %) an Beiträgen erheben.
- Am entstandenen und entstehenden Unrecht und der überhöhten Belastung von Grundstückseigentümern in Thüringen ändert sich nur wenig.
- Dem alternativen Gesetzentwurf der Bürgerallianz Thüringen wurde ungenügend Beachtung geschenkt.
29. 06. 2010- Protestaufruf nach Eisenach
Der Trinkwasser- und Abwasserverband Eisenach und Erbstromtal (TAV EE) will heute ab 18 Uhr in der Verbandskläranlage Eisenach-Stedtfeld eine Erhöhung der Gebühren für Trinkwasser und Abwasser um fast 50 % beschließen.
Dieser Beschluss sollte bereits am 10. Juni 2010 gefasst werden konnte aber durch Bürgerproteste zunächst verschoben werden.
Nun steht dieser Beschluß erneut an, weshalb ein breites Bürgerbündnis wiederum zum Protest aufruft. Die Bürgerallianz unterstützt diesen Protest und ruft die Bürger zu solidarischer Teilnahme auf!
Aufruf der Bürgerallianz Thüringen
Wann und wo: 17:30 Uhr an der Verbandskläranlage Eisenach-Stedtfeld (am Frankenstein)
28. 06. 2010- Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben beginnt
Ein durch das Volksbegehren erzwungenes Offenlegen des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall und somit auch ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.
Das Volksbegehren läuft über vier Monate bis zum 27. 10. 2010.
Details: www.ppp-irrweg.de
12. 06. 2010- Protestaufruf zum "Tag der Offenen Tür" im Landtag
Alle Mitglieder der Bürgerinitiativen sowie Verbündete gegen überhöhte Kommunalabgaben sind aufgerufen, den Landtagsabgeordneten erneut unsere Forderungen nach Gerechtigkeit deutlich zu machen!
Wann und wo: 10 Uhr Landtag Erfurt
Thema ist auch der Gesetzentwurf der Bürgerallianz zur Abschaffung der Zwangsbeiträge. Ein Infostand ist vorbereitet.
Aufruf der Bürgerallianz Thüringen
Während einer symbolischen Besetzung des Plenarsaals durch die Bürgerallianz wurde schon 'mal die Abschaffung aller Zwangsbeiträge mit einem alternativen Kommunalabgabengesetz beschlossen (die Presse berichtete)!
11. 06. 2010- Millionäre überstehen die Krise prächtig
Aus einer heute in Münschen veröffentlichten Studie der "Boston Consulting Group": Gegenüber 2008 stieg 2009 die Zahl der Millionärshaushalte in Deutschland um 23 % auf 430.000, weltweit um 14 % auf 11,2 Millionen. Europa ist dabei mit 37,1 Billionen $ (37.100.000.000.000 $) die reichste Region der Welt.
Angesichts real sinkender Einkommen breiter Bevölkerungsschichten, Massenarbeitslosigkeit, steigender Zukunftsängste und aggressiver werdender Innen- und Außenpolitik kann man da nur sagen: Armes Europa!
06. 06. 2010- Bürgermeisterwahlen im Saale-Holzland-Kreis
Gewählt werden ehrenamtliche Bürgermeister in 79 der 90 Kommunen (Ausnahme Gemeinde Scheiditz: 07. März). Hauptamtliche Bürgermeister (z. B. in Hermsdorf und Kahla) werden erst 2012 gewählt.
Für uns im Rennen:
- In Großpürschütz: Andrea Kollhoff (21,6 %)
- In Lindig: Martina Reich (40,4 %)
Vorläufiges amtliches Ergebnis
21. 05. 2010- Neu: In der Rubrik Parlamentsarbeit werden ab sofort unsere Abgeordneten von ihrer Arbeit berichten.
20. 05. 2010- 9 Jahre B.I.G. im Internet!
19. 05. 2010- Bürgerversammlung zu Zwangsbeiträgen für Straßenausbau und Abwasser
Thema der Veranstaltung ist die beabsichtigte Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Im Rahmen der Anhörung hat sich auch die Bürgerallianz Thüringen, der Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, beteiligt.
Deren Vorschlag zur Änderung des ThürKAG wird vorgestellt und Auswirkungen auf Kommunen und deren Einwohner werden diskutiert.
Es geht auch darum, den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen, die es seit Jahren nicht geschafft haben, die unsichere Rechtslage im beitragsfinanzierten Kommunalabgabenrecht hierzulande zu bereinigen. Zudem soll an die Worte des CDU-SPD-Koalitionsvertrages zur bürgerfreundlicheren Ausgestaltung der Kommunalabgaben erinnert werden.
Einige inhaltliche Schwerpunkte aus dem Papier der Bürgerallianz:- Straßenausbau- und Abwasserbeiträge sind abzuschaffen.
- Investitionskosten sind gleichmäßig auf alle Nutzer zu verteilen.
- Straßenausbaubeiträge sollen durch eine Infrastrukturabgabe ersetzt werden, über deren Erhebung die Gemeinden nach dem Sächsischen Modell selbst entscheiden können.
- Im Bereich Abwasser sollen künftig ausschließlich Gebühren erhoben werden.
- Um eine Doppelbelastung auszuschließen, sollen künftige Zahlungen mit den bisher gezahlten Beiträgen verrechnet werden.
Mit der Abschaffung der "Zwangsbeiträge" könnten Grundstückseigentümer wichtige Investitionen - beispielsweise zur Erhöhung der Energieeffizienz der Häuser - durchführen, was wiederum zur Arbeitsplatzsicherung vor Ort und zu höherem Steueraufkommen für die Kommunen führt.
Gast ist Verwaltungsrechtler Frank Kuschel, Vorstandsmitglied der Bürgerallianz Thüringen.
Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e. V. lädt herzlich ein!
Wann und wo: Ab 19 Uhr im "Ratskeller" Pößneck
Siehe auch 19. 01. 2010!
17. 05. 2010- 20 Jahren kommunale Selbstverwaltung
Die Wiedereinführung durch die DDR-Volkskammer führte bis 1994 zu einem gewissen Aufblühen der kommunalen Selbstverwaltung.
Mit der Einführung der heutigen Kommunalordnung in Thüringen wurden insbesondere die damaligen demokratischen Elemente wieder stark beschnitten. Zum Beispiel können Bürger über das Informationsfreiheitsgesetz Auskunftsbegehren stellen, ein Gemeinderatsmitglied hat jedoch keinen Anspruch auf Informationen vom Bürgermeister!
Wie die seit Jahren ungenügende finanzielle Ausstattung der Kommunalen zeigt, wird heute nur noch der Mangel verwaltet. Kommunalpolitik wird damit immer handlungsunfähiger gemacht. Diese - politisch hausgemachte! - Alternativlosigkeit führt zwangsläufig zu nachlassenden bürgerschaftlichen Engagement und ist deshalb demokratieschädigend.
31. 03. 2010- Reurieth gegen Zwangsbeiträge
Der Bürgermeister der Gemeinde Reurieth (Landkreis Hildburghausen), Manfred Dankert, schreibt einen Offenen Brief an Innenminister Huber.
Hintergrund:
Die Gemeinde Reurieth hat bis heute keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, der Gemeinderat geschlossen gegen die Pflicht einer Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt (Sitzung vom 01. 03. 2010).
"Wir können nicht nachvollziehen, warum die Abschaffung der Wasserbeiträge vor der Landtagswahl 2004 möglich, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl 2009 aber rechtswidrig sein soll!"
22.+24. 03. 2010- Mitgliederversammlungen in Hermsdorf und Kahla
Nach dem OVG-Urteil sind die Bescheide für 2006 - 2008 für diejenigen, die dagegen in Widerspruch gegangen sind, durch den ZWA aufgehoben und gleichzeitig neu erlassen worden.
Gegen diese neuerlichen Bescheide muß erneut Widerspruch eingereicht werden!
Achtung: Die neuen Bescheide werden an die Betroffenen zu verschiedenen Zeitpunkten versandt, d. h. jeder erhält ihn zu einem anderen Zeitpunkt. Bitte lassen Sie keine Zeit verstreichen und reichen den neuen Widerspruch in Kopie selbständig in der Vertragsanwaltskanzlei ein. Dort liegen auch die Vollmachten zur Unterschrift bereit. Zusätzlich lassen Sie bitte vermerken, daß Gebühr Kommunalaufsicht, Gerichtskosten und Zinsen zurückzufordern sind.
22. 03. 2010- Heute ist der Welttag des Wassers!
"Clean Water for a Healthy World" - "Sauberes Wasser für eine gesunde Welt" ist dessen diesjähriges Leitthema. Er soll das Bewußtsein für Wasserqualität stärken und dazu ermutigen, sich aktiv für einen vorbeugenden Schutz der Qualität des Wassers einzusetzen.
Ca. 1,1 Milliarden Menschen steht kein Trinkwasser zur Verfügung. Auf der anderen Seite werden jedes Jahr weltweit 1500 Kubikkilometer (!) Abwasser produziert.
20. 03. 2010- ZWA "Holzland" korrigiert die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) im "Dreierpack"
Infolge des Urteils vom 01. 12. 2009 verschickt der Wasserverband einen neuerlichen Bescheid, welcher gleich mehrere Jahresabrechnungszeiträume umfaßt. An diesem Vorgehen gibt es zahlreiche Kritikpunkte, unter anderem:- Obwohl der Verband die alten Bescheide aufheben mußte, hat er nicht die damit fälligen Zinsen, die an die Betroffenen zu zahlen sind, verrechnet.
- Auf die Gründe der vormals erhobenen Widersprüche geht der ZWA nicht ein. Obwohl die Kalkulationsgrundlagen von uns angegriffen werden, behauptet er, daß "die erbrachten Leistungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung dem Grunde wie der Höhe nach korrekt ermittelt wurden.
Unsere Mitglieder werden von der Bürgerinitiative individuell zum weiteren Vorgehen informatiert.
Alle anderen Betroffenen im Verbandsgebiet seien ebenfalls ermutigt, Widerspruch gegen diesen Bescheid zu erheben!
13. 03. 2010- RWE-Chef verdient trotz Krise prächtig
OTZ berichtet: Der RWE-Chef Jürgen Großmann hatte 2009 einen "Verdienst" von 7,2 Millionen €.
Im Gegensatz dazu mußten die deutschen Arbeitnehmer erstmals seit 1949 einen Rückgang ihrer Bruttolöhne in Kauf nehmen.
Zur Mahnung und Erinnerung: Die RWE ist hier mit 49 % über ihre Tochter aqua.t an der W+A Holzland GmbH beteiligt!
17. 02. 2010- Unser politischer Aschermittwoch in Sprüchen
"Steht dir das Wasser bis zu Hals, solltest du den Kopf nicht hängen lassen."
"Steter Tropfen höhlt den Stein."
"Überall wird nur mit Wasser gekocht."
"Der Herrscher ist wie ein Boot, das Volk wie das Wasser. Das Wasser kann das Boot tragen, es aber auch umwerfen." (Zheng Guanying)
"Es sind aber die Schmutzigsten, von denen man sagt, daß sie mit allen Wassern gewaschen sind."
Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und, 2009.
10. 02. 2010- Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" beginnt
Kernpunkte sind die Verbesserung der Kinderbetreuung durch 2000 zusätzliche Erzieherinnen, ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab vollendeten 1. Lebensjahr und der Erhalt der Grundschulhorte.
Die jetzige Situation ist durch jahrelange Kürzungen unerträglich geworden: Bis zu 20 Kinder muß eine Erzieherin betreuen.
Bis 09. 06. 2010 werden mindestens 200.000 Unterschriften benötigt!
Details: www.bessere-familienpolitik.de
[Update 29. 04. 2010] Mit dem neu beschlossenen, reformierten Kindergartengesetz ist den Kindern in Thüringen ab dem ersten Geburtstag eine Kita-Betreuung bis zu täglich zehn Stunden garantiert. Damit ist das Volksbegehren weitgehend am Ziel und stellt die Unterschriftensammlung ein.
MDR-Nachricht
05. 02. 2010- ZWA "Holzland" verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2009
Unsere Mitglieder erhalten selbstverständlich wieder eine individuelle Information. Nach den jüngst ergangenen Urteilen lokaler und bundesweiter Gerichte sowie ersten Auswertungen der Globalkalkulation für Trinkwasser gibt es hinreichend Grund, diese Bescheide anzufechten.
Deshalb empfehlen wir auch allen anderen Betroffenen im Verbandsgebiet, Widerspruch gegen diese Bescheide einzulegen.
02. 02. 2010- BGH-Urteil: Kartellwächter dürfen Wasser verbilligen
Kartellbehörden haben das Recht, niedrigere Wasserpreise durchzusetzen und dürfen zum Vergleich die Preise anderer Anbieter heranziehen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH, Az. KVR 66/08) entschieden.
Details siehe Rechtliches!
Tagesschau online
Wir sind gespannt, wie dieses Urteil auf Gesetzgeber und Kartellaufsicht in Thüringen wirken wird:
Bisher bestimmten die Thüringer Wasserversorger ihre Gebühren weitgehend selbst. Doch nun könnte das Land unmittelbar auf die Gebührengestaltung der Wasserversorger Einfluß nehmen.
In diesem Zusammenhang ist die aktuelle "Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen" (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 52/ 2009 vom 28. 12. 2009) interessant: Die angemessene Trinkwassergebühr liegt bei 2,30 € pro m³ (incl. Grundgebühr und Mehrwertsteuer) und die angemessene Abwassergebühr bei 3,05 € pro m³ (incl. Grundgebühr).
Zum Vergleich: Gebührenübersicht des ZWA "Holzland"
Insbesondere die Abwassergebühren liegen im Verbandsgebiet des ZWA "Holzland" deutlich über den Werten der Richtlinie!
01. 02. 2010- Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert überhöhte "Ruhegehälter"
Geschäftsführer Wolfgang Mahrle rechnet im Falle Dieter Althaus, Ex-Ministerpräsident und frisch gebackener Neu-Lobbyist für den Magna-Konzern, vor:- Geschätzte 8400 € monatliches "Ruhegehalt" bis Lebensende,
- ca. 4600 € Diäten bis zu seinem Ausscheiden als Abgeordneter (voraussichtlich im April 2010).
- Ab dem 55. Lebensjahr (in 3 ½ Jahren) Altersentschädigung (75 % der Grunddiät für langjährig Abgeordnete).
- Er muß dafür keine Vorsorgebeiträge zahlen.
- Trotz seiner neuen Tätigkeit in der Wirtschaft bekommt er die meisten dieser Bezüge weiterhin.
Selbstverständlich ist das alles ganz legal. Nur eben moralisch nicht...
27. 01. 2010- Tabelle zu Wasserhärten und Zusatzstoffen im Verbandsgebiet
Öffentliche Bekanntmachung (PDF-Datei)
22. 01. 2010- Zu den aktuellen Kostenrechnungen der Justizzahlstelle Gera
Es ergehen derzeit neuerliche Gerichtskostenbescheide.
Hintergrund: Trotz des aktuellen Gerichtsbeschlusses hat die Kommunalaufsicht die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide aus 2007 für das Jahr 2006 abgelehnt. Daraufhin waren wir gezwungen, wiederum den Klageweg zu beschreiten.
Wir empfehlen dringend die Zahlung, weil es eine begründete, große Aussicht auf Rückerlangung dieser Auslagen gibt!
Zum Kostenrisiko siehe unsere Ausführungen vom Februar 2009!
OTZ vom 23. 01. 2010 ¹
19. 01. 2010- Gefälligkeitsgutachten zu Straßenausbaubeiträgen vorgestellt
Im Auftrag der Landesregierung hat der Jenaer Verwaltungsrechtler Prof. Michael Brenner zur strittigen Problematik der Thüringer Straßenausbaubeiträge ein Gutachten erstellt. Grundtenor darin ist die zwingende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, und zwar durch alle Thüringer Gemeinden sowie rückwirkend bis 1991.
Siehe OTZ vom 20. 01. 2010 ¹
Doch selbst eigene Gefolgleute stellen sich gegen diese Beitragswillkür: TLZ vom 12. 01. 2010 ¹
Zur Kritik:- Das Gutachten versäumt es, auf den rechtlichen Widerspruch fehlender vergleichbarer Regelungen sowohl in anderen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Saarland und Sachsen), als auch auf europäischer Ebene einzugehen.
- Die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht im offensichtlichen Widerspruch zum vom Bundesverfassungsgericht bereits 1960 entwickelten Verfassungsgrundsatz des Rückwirkungsverbots (BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59 - grundsätzliches Rückwirkungsverbot, daß ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift).
Diesen Widerspruch löst das Gutachten nicht auf. - Das Gutachen geht nicht darauf ein, daß das OVG Weimar in der seinerzeitigen Entscheidung vom 31. Mai 2005 (4 KO 1499/04) lediglich die aktuelle Rechtslage in Thüringen (KAG und KO) interpretiert, nicht jedoch, daß es ebenso den Spielraum des Gesetzgebers erwähnt, die Gesetze entsprechend zu ändern!
- Gutachter Prof. Brenner arbeitet nicht heraus, daß sich das OVG Weimar in seiner Entscheidung weitgehend auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen aus 2004 stützte. Jenes hatte seine Entscheidung jedoch bereits im Januar 2007 korrigiert. Nunmehr gilt dort eine Kann-Bestimmung, denn die Entstehungsgeschichte des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes belegt, daß der Gesetzgeber den Kommunen ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einräumen wollte.
Folglich kann die Entscheidung des Thüringer OVG nicht mehr zeitgemäß sein, sondern basiert auf einer bereits überholten Rechtssprechung. - Selbstredend ist auf Grund der sehr ähnlichen Ausgangslage anzunehmen, daß - wie in Sachsen, doch das Gutachten zieht diesen Vergleich nicht! - auch in Thüringen bei der Gesetzesentstehung und -verabschiedung 1991 den Kommunen bei der Erhebung von Beiträgen ein Ermessensspielraum eingeräumt werdem sollte. Dies wird durch die kommunale Praxis bis 2005 belegt. Bis dahin haben die Rechtsaufsichtsbehörden die Beitragserhebungspflicht an die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune gekoppelt.
- Das aktuelle Gutachten weist Widersprüche zum ebenfalls von der damaligen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Ferdinand Kirchhoff aus 2004 auf:
Seinerzeit ging es um Abschaffung der Wasserbeiträge und Neuberechnung der Abwasserbeiträge und es wurde festgestellt, daß Beiträge nicht zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehören. Die Erhebung von Beiträgen ist demnach kein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht der Kommunen. Infolgedessen hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Abschaffung von Wasserbeiträgen den Kommunen ein Ermessen zur Erhebung von Beiträgen eingeräumt.
Die Rechtslage ist aber für Wasser-, Abwasser- sowie auch Straßenausbaubeiträge identisch! - Das Gutachten stellt noch auf die veraltete Rechtsauffassung des sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Vorteils" ab, der durch Investitionen in die kommunale Infrastruktur entstünde. Das mag im 19. Jahrhundert der Fall gewesen sein, heutzutage aber sind Straßenbaulastträgerschaft und Grundstücksbezogenheit aufgehoben.
Auch stellt eine Straßenausbaumaßnahme längst keine Gebrauchswertsteigerung des Grundstücks mehr da, wenn bereits eine Straße existiert. Desweiteren werden Straßen von Anliegern - das sind Grundstückseigentümer und Mieter - sowie Nichtanliegern gleichermaßen und mit gleichem Vorteil beansprucht. - Das Gutachten trifft keine Aussagen zur Möglichkeit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Zu hinterfragen ist die Behauptung von Innenminister Huber, daß die Abschaffung der Beiträge aus Kostengründen nicht möglich wäre, weil dies das Land 15 Milliarden € kosten würde. Nur: Die bisherigen Investitionen für alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen sowie für sämtliche Brücken in Thüringen betragen lediglich 7 Milliarden €...
Positiv zu bewerten ist immerhin, daß die neue Landesregierung wenigstens verbal den Dialog mit Betroffenen sucht. Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen können eingereicht werden.
Wir werden sehen, ob dies ein Ablenkmanöver darstellt oder den Ankündigungen tatsächlich Taten zur Entlastung der Betroffenen folgen werden.
Auswahl von Leserbriefen zum Thema "Straßenausbau- und Abwasserbeiträge" (Anklicken vergrößert in einem zweiten Fenster):
15. 01. 2010- ZWA "Holzland" stellt eigene Mitarbeiter ein
Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des VG Gera hat der "Zweckverband zur Wasserver- und Abwasserentsorgung Thüringer Holzland" heute eigene Mitarbeiter eingestellt.
Dennoch hat der Verband - trotz der ummißverständlichen Rechtssprechung des OVG Weimar - am Vortag Antrag auf Zulassung der Berufung für das Geraer Urteil gestellt.
Damit werden die Bürger weiter hingehalten und der Verband verursacht zusätzliche Gerichts- und Zinskosten, denn die zu erwartenden Rückzahlungen werden mit dem gesetzlich festgelegten Satz von 6 % verzinst.
01. 01. 2010- Ihnen allen ein kämpferisches, erfolgreiches und insbesondere auch friedliches Jahr 2010!
Die Ereignisse in 2009 sind uns Ansporn. Wir machen weiter! Mit Ihnen gemeinsam!
