- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
Trotz KAG-Änderung:
Widersprüche gegen Beitragsbescheide bei Wasser nicht zurücknehmen!
Siehe Rechtliches!
31. 12. 2011
Es rumort weltweit. Auch hier?
Das US-Magazin "Time" wählte "The Protester" ("Der Protestierende") aus aller Welt – darunter ausdrücklich die spanischen und griechischen "Empörten" und deren nordamerikanische Ableger – zur "Person des Jahres 2011".
Die Yale University erklärte den Slogan "We are the 99 percent" ("Wir sind die 99 Prozent") der Mitte September entstandenen "Occupy"-Bewegung zum "Zitat des Jahres" (AP-Meldung vom 19. 12. 2011).
Doch, auch hier rumort es! Das gestartete Volksbegehren ist dafür klares Signal.
08. 12. 2011- Thüringer Landesregierung klagt gegen Volksbegehren
Wie aus der Erfahrung der vergangenen Jahre beinahe zu erwarten war, klagt die Thüringer Landesregierung nun gegen die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens, weil es angeblich in das Haushaltsrecht eingreifen würde. Doch gerade die konkrete Gegenfinanzierung ist wesentlicher Bestandteil des Volksbegehrens!
Dazu passend der OTZ-Kommentar: "Als die CDU die Landtagswahl 2009 krachend verlor, erhob die neue Regierung den Inhalt des Volksbegehrens [damals ging es um die Kinderbetreuung - BIG] selbst zum Gesetz. Die Kämpfer an der Beitragsfront werden also möglicherweise noch ein bisschen warten müssen."
01. 12. 2011- Bundestag "beerdigt" Netzsperren
Mit seinem heutigen Beschluß hat sich die Vernunft und das Prinzip "Löschen statt Sperren" durchgesetzt. Ein weiterer Erfolg, zu dem nicht unerheblich Aktionen und Kompetenzen von Netzaktivisten beigetragen haben!
24. 11. 2011- Volksbegehren zugelassen!
Unser Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" ist formal zulässig! Von den knapp 25.000 geleisteten Unterschriften waren lediglich 706 ungültig, d. h., mehr als 97 % waren gültige Unterschriften, was für Volksbegehren eine ungewöhnlich hohe Quote ist.
Ab jetzt läuft eine Ein-Monats-Frist, in der sowohl die Landesregierung, als auch ein Drittel der Landtagsabgeordneten beim Verfassungsgerichtshof dagegen klagen können. Wird keine Klage erhoben, wird das Volksbegehren im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht und die Sammlungsfrist durch die Landtagspräsidentin festgelegt. Diese Frist darf frühestens acht Wochen, spätestens aber bis 16 Wochen nach Bekanntgabe beginnen.
Anschließend haben wir vier Monate lang Zeit, die Unterschriften für den Gesetzentwurf der Bürgerallianz zu sammeln: 10 % der Stimmberechtigten, also über 178.000 Unterschriften!
01. 11. 2011- Uran-Grenzwert in Trinkwasserverordnung aufgenommen
Eine gute Nachricht: Seit heute gilt in Deutschland - als erstem EU-Land überhaupt - ein Uran-Grenzwert für Trinkwasser von 10 µg/ l.
Quelle: Trinkwasserverordnung in der Fassung vom 28. 11. 2011
13. 10. 2011- Unterstützerunterschriften an Landtagspräsidentin übergeben
Nach einer aufwendigen Überprüfung wurden heute rund 25.000 Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" an Landtagspräsidentin Diezel überreicht.
11. 09. 2011- 10 Jahre nach "9/11"
Wie hat sich die Welt durch dieses Ereignis, dessen Urheber noch immer nicht bestimmt sind und welches nur einer kleinen, aber mächtigen Elite nützt, verändert!
Einen pointierten Rückblick der jüngeren Geschichte bietet Ihnen Volker Pispers in fünf sehenswerten youtube-Folgen á knapp zehn Minuten (deutsch, englische Untertitel):- Geschichte von USA und Terrorismus (Teil 1)
- Geschichte von USA und Terrorismus (Teil 2)
- Geschichte von USA und Terrorismus (Teil 3)
- Geschichte von USA und Terrorismus (Teil 4)
- Geschichte von USA und Terrorismus (Teil 5)
Siehe auch: 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008.
26. 08. 2011- 20 Jahre W+A Holzland GmbH - kein Grund zum Feiern!
Es kommt einer Verhöhnung ihrer Opfer gleich, wenn die "Wasserver- und Abwasserentsorgungsgesellschaft Thüringer Holzland GmbH" in ihrer Pressemitteilung von "bedarfsgerechten Bau und Betrieb von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen" schreibt und auf "langjährige Gebühren- und Beitragsstabilität" verweist.
Überdimensionierte Anlagen, zentraler Anschlußzwang im ländlichen Raum und langjährig dramatisch überhöhte Gebühren thüringen- sowie bundesweit sprechen eine deutlich andere Sprache! Und Beiträge gehören abgeschafft - das ist klarer Wille der Bürger, weshalb ja gerade das Volksbegehren in die Wege geleitet wurde.
Sollten Sie zum heutigen "Tag der offenen Tür" der W+A Holzland GmbH gehen (12-18 Uhr in Hermsdorf, Rodaer Str. 47), so fragen Sie konkret danach, wann die Gebühren endlich gesenkt, die Beiträge abgeschafft und die Abwasserglobalkalkulation offengelegt werden!
Private Unternehmen in der Öffentlichen Daseinsfürsorge dürfen nur als reine Dienstleister, niemals aber in einer Beteiligung agieren! Was andernfalls passiert, spürt die Region nirgends negativer als im Falle der W+A Holzland GmbH!
23. 08. 2011- Wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig
Ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband darf den Erlaß von Gebührenbescheiden nicht auf eine privatrechtliche GmbH übertragen (Az. 9C 2.11)!
Damit sind die inhaltsgleichen Urteile des VG Weimar vom 08. 05. 2009 und des OVG Weimar vom 14. 12. 2009 rechtskräftig.
Und der ZWA "Holzland" hat ein Problem mehr... - zur Bedeutung dieses Urteils, welches wir zu Jahresbeginn ankündigten, siehe 01. 12. 2009!
Wir bleiben dran und werden Sie auf dem laufenden halten!
12. - 14. 08. 2011- Wasserfest in Großpürschütz
Vor genau 100 Jahren wurde in der Gemeinde eine moderne Wasserleitung gebaut. Das alte "Wasserhaus" steht noch heute.
Dieser Anlaß wird mit einem "Fest für das Wasser" gewürdigt.
11. 08. 2011- Mehrfaches der notwendigen Unterstützerunterschriften für unser Volksbegehren erreicht!
04. 08. 2011- BIG-Unterschriften in Erfurt übergeben
Unser Vorstandsmitglied Günter Peupelmann hat heute 1744 (!) von BIG-Aktivisten gesammelte Unterschriften in der Sammelzentrale in Erfurt abgegeben. Das sind ein Drittel aller benötigen Unterstützerunterschriften für unser Volksbegehren! Dazu kommen noch all jene Unterschriften, die individuell eingesandt wurden.
Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Sammlern und wünschen uns deren neuerlichen vollen Einsatz, wenn es im Herbst um die Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren geht!
Mit dem Zeitpunkt der Abgabe durch Herrn Peupelmann (Mittag) waren in Erfurt bereits ca. 17.000 Unterschriftsbögen eingegangen (erforderlich: 5.000)!
Die aktive Anteilnahme der Bürger zeigt deutlich, wie dringend notwendig dieses Volksbegehren ist!
02. 08. 2011
Trauriger Tag in Kahla
Bereits seit Jahren fließt Kahlas Kaufkraft im Vergleich zu anderen Kommunen der Region überproportional aus der Stadt ab. Der Grund liegt ganz einfach im nicht ausreichend vorhandenen Angebot. Dennoch kommen mit dem heutigen Tage in einem architektonisch minderwertigen Bau in Kahlas Bahnhofstraße weitere "Billigheimer" hinzu, obwohl deren Zielgruppe gar nicht mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung hat!
Den "übrigen" Bürgern, die es hier tatsächlich noch geben soll, bleibt auch weiterhin nur, ihre Kaufkraft außerhalb der Stadt einzusetzen...
Ein Vergleich: Das Verhältnis, wieviel Kaufkraft eine Kommune vom Umland anzieht oder an das Umland abgibt, beträgt bei Ausgeglichenheit 100. Im Thüringer Maßstab liegt Kahla bei abgeschlagenen 68,5 (andere Städte Ostthüringens: Altenburg 123,5, Eisenberg 116,1, Hermsdorf 235,5, Jena 121,6, Pößneck 147, Rudolstadt 93,8, Weida 114,5).
Quelle: Einzelhandelsatlas der IHK Ostthüringen, Stand Juni 2011
Einen treffenden Kommentar zu dieser Misere ("Witzbold der Woche") schrieb OTZ-Lokalredakteur Prager am 23. Juli (nebenstehenden Artikelauszug anklicken).
Und der Kahlaer Volksmund spöttelt bereits: "Der Markt ist tot - es lebe die Hartz-IV-Meile!"...
Es liegt die Vermutung nahe, daß Bürgermeister Leube mit seinem Einsatz für diese Fehlinvestion einmal mehr nur auf ein gewisses Klientel seiner langjährigen Wählerschaft zielte. Und dies, obwohl er zur Wahl im nächsten Jahr nicht mehr antreten will...
12. 07. 2011- Zwischenstand der Unterschriftensammlung
Die Bürgerallianz Thüringen teilt mit, daß bisher über 3000 Unterschriften zur Unterstützung des Antrages auf Zulassung des Volksbegehrens gesammelt wurden.
Die BIG liegt dabei mit einem Anteil von etwa 10 % gut im Rennen!
Die Sammlungen werden intensiv bis Ende Juli 2011 fortgesetzt. Jede Unterschrift zählt!
Auswahl von Zeitungsartikeln zum Thema (Anklicken vergrößert in einem zweiten Fenster):
08. 07. 2011- Thüringen verliert weiter Einwohner
Das Statistische Landesamt teilt mit: 2.235.025 Einwohner lebten zum 31. 12. 2010 noch in Thüringen - das sind 14.857 weniger als im Vorjahr.
Abwanderungsverluste sowie weniger Geburten als Sterbefälle lassen den Freistaat täglich um 41 Einwohner (22 Frauen und 19 Männer) schrumpfen.
Zu- und Wegzug zusammengerechnet, haben in den zurückliegenden zehn Jahren rund 195.000 Menschen Thüringen verlassen, also gut 8,7 % seiner Bevölkerung!
27. 06. 2011- 333. Montagsdemo in Jena!
Seit Herbst 2004 protestiert das Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau auf dem Holzmark in Jena!
Trotz des angeblichen Aufschwungs in Deutschland ist für viele tausend Menschen die Lage weiterhin prekär. Es gibt deshalb keinen Grund, nicht auch weiterhin auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen!
Unser Respekt gilt den langjährigen und regelmäßigen Teilnehmern, Organisatoren und Unterstützern!
25. 06. - 05. 08. 2011
Sammlung der Unterstützerunterschriften für unser Volksbegehren!
Anlaufstelle in Hermsdorf: Günter Peupelmann, Gasthof "Zur Linde"
Anlaufstellen in Kahla: RA Suck, Marktpforte 9, und Frank Bernhardt, Schönblick 8
Noch mehr Anlaufstellen auf www.volksbegehren-kommunalabgaben.de!
Am 25. Juni, zum "Tag der Offenen Tür" im Thüringer Landtag in Erfurt, beginnt die Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Zulassungsantrags für das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"!
Unterstützer des Volksbegehrens aus Parteien, Verbänden und Vereinen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt und werden den Zulassungsantrag für das Bürgerbegehren unterzeichnen.
Die Unterstützer und Sammler von Unterschriften sind herzlich ab 9.30 Uhr in den Landtag eingeladen!
An diesem Tag beginnt auch die Ausgabe der Unterschriftsbögen! Innerhalb von sechs Wochen müssen nun landesweit 5.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
Helfen Sie mit! Weitere potentielle Unterstützer und Sammler melden sich bitte umgehend bei der Bürgerallianz Thüringen :
BA-Kontakt(at)Buergerallianz.de
Für das gestartete Volksbegehrens hat die Bürgerallianz eine Geschäftsstelle in Eisenach eingerichtet:
Geschäftsstelle Thüringer Bürgerallianz e. V.
Katharinenstr. 42, 99817 Eisenach, Tel.: (0 36 91) 8 61 40 33
Als Öffnungszeiten sind geplant: Montag - Freitag 10 - 18 Uhr und Sonnabend 10 - 13 Uhr.
Um diese Zeiten abdecken zu können, werden ebenfalls noch Mitstreiter gesucht!
Kurzanleitung zum Ausfüllen des zweiseitigen Unterschriftsbogens:
- Laden (dazu auf Link im roten Rahmen klicken) und
- jedes Exemplar auf einem A4-Blatt (Vorder- und Rückseite!) ausdrucken.
- Sie brauchen lediglich auf der Rückseite den eingerahmten Bereich ausfüllen, der mit "Familienname, Vorname" beginnt und mit "Persönliche Unterschrift" endet. Nichts weiter!
- Anschließend bringen Sie den Bogen NICHT bei der Meldebehörde vorbei, sondern schicken ihn entweder an eine der beiden auf der Vorderseite genannten Vertrauenspersonen oder an eine der oben genannten Anlaufstellen!
15. 06. 2011- Tips:
- "Der große Ausverkauf" (ARD, 21:45 Uhr): Über die schwerwiegenden Folgen der Privatisierung von Wasser- und Stromversorgung, öffentlichem Verkehr und Gesundheitssektor. Diese Dokumentation aus dem Jahre 2006 ist aktueller denn je, denn der große Ausverkauf betrifft uns alle!
- "Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert" - Interview mit Werner Rügemer auf Telepolis (Teil 1)
- [Update 16. 6.:] "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden" - Interview mit Werner Rügemer auf Telepolis (Teil 2)
04. 06. 2011- Information zum Volksbegehren:
Die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften soll vom 25. 06. bis 05. 08. 2011 laufen.
Weitere Einzelheiten demnächst.
20. 05. 2011- 10 Jahre B.I.G. im Internet!
10 Fragen - 10 Antworten auf meinAnzeiger.de!
21. - 23. 05. 2011- "Water makes money" - weitere Aufführungen in Erfurt
In Erfurt wird an allen drei Tagen ab 19 Uhr im "Kinoklub am Hirschlachufer" der kritische Film über die "Segnungen""und nicht eingehaltenen Versprechen der Privatisierer der öffentlichen Trinkwasserversorgung gezeigt (Eintritt 6 €, ermäßigt 5 €).
Für den Mittwoch (25. 5.) hat sich Herr Reinhardt, Geschäftsführer der ThüWa GmbH/ Stadtwerke Erfurt mit großem Interesse bereiterklärt, für anschließende, sich aus dem Film ergebende oder brennende Fragen betreffs Problemen und Perspektiven der öffentlichen Wasserversorgung zur Verfügung zu stehen.
Siehe auch 23. 09. 2010 (weltweite Uraufführung)
09. 05. - 13. 07. 2011- Zensus 2011 (Volkszählung)
Wie am 01. 11. 2010 berichtet, müssen im Rahmen eines Zensus 700.000 Thüringer, darunter alle ca. 300.000 Grundeigentümer, viele - zum Teil sehr die Privatsphäre betreffende - Fragen beantworten.
Wenn Ihnen das auch zuwider ist, dann lesen Sie diese lustigen und unkonventionellen Tips: "Beim Ausfüllen von Formularen bitte Mühe geben".
Weitere Tips unter "Widerstand ist nicht zwecklos...".
[Hinweis: Link zensus11.de nicht mehr aktiv.]
Schon die Volkszählung 1987 ermunterte zu kreativem Widerstand: Video "Badesalz - Die Volkszählung".
Übrigens bekam am 1. April (kein Aprilscherz!) Prof. Dr. Gert G. Wagner stellvertretend für alle "Zensus2011"-Beteiligten den diesjährigen Negativ-Preis "BigBrotherAward" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung".
03. 05. 2011- Öffentliche Versammlung in Hermsdorf
Wir laden alle Mitglieder und Interessenten zu einer öffentlichen Versammlung über regionale Fragen rund um die Themen "Wasser", "Abwasser" und "Straßenausbaubeiträge" ein!
Dazu wird auch unser Vertragsanwalt, Herr Rechtsanwalt Suck, Auskunft geben. Außerdem werden wir das geplante Volksbegehren thematisieren.
Wo und wann: Gasthof "Zur Linde" Hermsdorf, ab 19:30 Uhr
28. 04. 2011- Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge geplant!
Wir unterstützen das von der Bürgerallianz Thüringen beabsichtigte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge!
Auf der heutigen Beratung Thüringer Bürgerinitiativen mit der Bürgerallianz, bei der auch BIG-Mitglieder zugegen waren, verständigte man sich einstimmig darauf, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
Pressemitteilung (auch auf meinAnzeiger.de)
23. 03. 2011- Protestaufruf der Bürgerallianz vor dem Landtag in Erfurt!
Gegen die geplanten Neuregelungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!
Bilder © A. & J. Rentsch, Kahla
Aus dem Aufruf der Bürgerallianz Thüringen:
"Es geht bei diesem Gesetz um sehr viel Geld der Bürgerinnen und Bürger. Bis jetzt wurden bereits 600 Millionen € an Straßenausbaubeiträgen gezahlt. Durch die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge bis 1991 sollen weitere rund 260 Millionen € von den Bürgerinnen und Bürgern für längst abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen abkassiert werden.
Und damit nicht genug. In den nächsten Jahren drohen weitere Straßenausbaubeiträge in Höhe bis zu 1,2 Milliarden €(!). Dieses Abzocken muss gestoppt werden, denn es gibt Alternativen.
Auf Anregung der Bürgerallianz haben Bündnis 90/Grüne und LINKE in den Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen eingebracht.
Die abwassertechnischen Investitionen können durchaus vollständig über die Abwassergebühren refinanziert werden, ohne dabei die Gebührenzahler finanziell zu überfordern. Dabei ist es aus Sicht der Bürgerallianz notwendig, die noch geplanten Abwasserinvestitionen in Höhe von über 3 Milliarden EUR kritisch auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.
Zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus soll anstelle der Straßenausbaubeiträge eine Möglichkeit zur Erhebung einer so genannten Infrastrukturabgabe für die Kommunen geschaffen werden. Ob und in welcher Höhe die Gemeinden diese Infrastrukturabgabe auch erheben, sollen die Kommunen selbst entscheiden können und dies ohne Zwang des Landes.
Die Bürgerinitiativen sind empört, dass CDU und SPD sich der Diskussion mit den Betroffenen verweigern, indem sie eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen ablehnen. Unsere Protestveranstaltung am 23. März soll auch dazu dienen, CDU und SPD zu zwingen, sich dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.
Wir fordern von CDU und SPD:- Weg mit den Zwangsbeiträgen für Abwasser- und Straßenausbauinvestitionen!
- Keine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!
- Ja zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne und LINKE!
- Nein zum Gesetzentwurf der Landesregierung!"
Mitteilung auf meinAnzeiger.de
Artikel am Folgetag:- Freies Wort
- TLZ
- Thüringer Allgemeine: Bericht und Bilderserie
22. 03. 2011- Heute ist "Welttag des Wassers"!
Diesjähriges Thema ist "Urban water management" - "Wasserbewirtschaftung in der Stadt":
Wie können arme Bevölkerungsschichten effektiv mit Wasser versorgt werden? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel? Wie müssen sanitäre Einrichtungen gestaltet sein?
Linktip: www.unesco.de/wassertag.html
Filmtip: "Water Makes Money" 20.15 Uhr auf ARTE
Siehe dazu auch 23. 09. 2010 (weltweite Uraufführung), den Aufruf vom 12. 01. 2011 und die Informationen vom 18. 02. 2011!
Im Anschluß: "Flaschenwahn statt Wasserhahn" - "Womit ist zu rechtfertigen, dass Einwohner der britischen Hauptstadt London in Flaschen abgefülltes Trinkwasser von den Fidschi-Inseln trinken, wenn gleichzeitig 35 Prozent der Fidschi-Insulaner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben?"
Sendungswiederholungen am 24. 3. ab 10:05 Uhr und am 31. 3. ab 14:45 Uhr.
Mitteilung auf meinAnzeiger.de
Artikel zum Thema: Wasserwirtschaft in Deutschland - eine Chronik von Werner Rügemer
In einigen wassertechnischen Anlagen lokaler Wasser-Zweckverbände findet aus dem heutigen Anlaß ein "Tag der Offenen Tür" statt.
Dem ZWA "Holzland" schlagen wir einen "Tag der Offenen Kalkulation" vor!
09. 03. 2011- Unser politischer Aschermittwoch
Abgeschrieben von Thomas Christian Dahme (OTZ vom 22. 01. 2011):
Unsere Politiker sind leyenhaft, ungeaignert, ausgemerkelt, verramsauert und zerschrödert.
"Wer von einer westdeutschen Uni kam und das Wort Staatsexamen richtig schreiben konnte, wurde sofort Richter oder Amtsleiter. (...) Haben wir am Ende nicht nur die Besten bekommen, die man damals im Westen gerade entbehren konnte, sondern vor allem die, die man gern loswerden wollte?"
Stern-Reporter Holger Witzel in "Schnauze Wessi!", 02. 04. 2010
Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010.
03. 03. 2011- Weiterer Sargnagel für Kahla
Längst hat sich der bundesweite Trend verfestigt, die Energiewirtschaft wieder in lokale Kontrolle zu übernehmen. Ganz einfach, um die Gewinne nicht an Monopole zu verschenken, sondern der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen und kommunale Finanznot abzumildern.
Dieser Trend ist auch bei vielen Kommunen der Region leicht nachzuvollziehen, nicht aber in Kahla:
In mit Vernunft nicht mehr nachvollziehbarer Arroganz der Macht drückt Bürgermeister Leube mit seinen "nibelungengetreuen" Stadträten den neuen Konzessionsvertrag zugunsten des Energiemonopolisten E.on durch.
Bürgermeister Leube wird mit einiger Wahrscheinlichkeit den Ablauf dieses Vertrages in 20 Jahren nicht mehr erleben, den Verfall der Stadt Kahla kann er sich aber bereits jetzt beim täglichen Stadtrundgang anschauen. Wir glauben nicht mehr, daß er in der Lage ist zu erkennen, daß das zu großen Teilen auch auf seine Politik der vergangenen 20 Jahre zurückzuführen ist...
Übrigens haben sich die denkenden Stadträte von BIG und anderen Fraktionen für die Stadtwerke und vehement gegen E.on ausgesprochen! Leider vergeblich.
22. 02. 2011
15 Jahre BIG!
15 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen WAVia und (Ab-)Wasser-Haie:
- Über 200 BIG-Mitglieder erhielten nach einem Vergleich mit dem WAV einen Teil ihrer Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 1999 - 2002 zurück (16. 11. 2004)
- Im Verbund mit weiteren Thüringer Bürgerinitiativen: Gesetz zur Abschaffung der Trinkwasserbeiträge durchgesetzt (09. 12. 2004).
- Weiterer Vergleichserfolg mit "Geld zurück" in einem Berufungsverfahren gegen Gebührenbescheide des WAV für das Jahr 1996 (22. 02. 2005).
- Herstellung von Öffentlichkeit für die ungerechte Abgabenpolitik des Landes.
- Sensibilisierung der Bevölkerung für das Menschenrecht "Wasser".
- Nachweis, daß kämpfen lohnt!
- Nicht zu vergessen: Es ist nicht vermessen anzunehmen, daß ohne uns die Gebühren längst noch höher wären!
- Vorausschau: Wir erwarten weitere Erfolge in überschaubarem Zeitrahmen!
Mitteilung auf meinAnzeiger.de
20. 02. 2011- Kurznotiz im Allgemeinen Anzeiger Jena:
"Der Siedlerbund sieht Tausende Thüringer Eigenheime in Gefahr. Grund seien die enorm gestiegenen Kosten für Straßenausbau, Wasser und Abwasser."
18. 02. 2011- Neues von Veolia gegen "Water Makes Money"
Das Film-Team von "Water Makes Money" ("Wassser macht Geld") berichtet aktuell zur Auseinandersetzung mit dem französischen Wassermulti Veolia:
Nach Paris Berlin?
Den Klägern gegen den Film "Water Makes Money" bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Mrd. € schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Geheimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. € müsse dann zwar an Veolia&Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden.
Noch ist es in Berlin noch nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren...
Die Öffentlichkeit ist wach
(...) Es ist einfach wunderbar, wie die Zivilgesellschaft unabhängig denkender und zum verantwortlichen Handeln bereiter Menschen in letzter Zeit an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern. Die TAZ, das Hamburger Abendblatt, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost, die Junge Welt, die Badische Zeitung in Deutschland, Rue 89, Tele Premiere, Télérama in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse. Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten. Und ein Blick auf unsere Karte zeigt: Es gibt jetzt enorm viele neue Aufführungen des Films – wunderbar!!!!!!
Verdeckte Karten
Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage Veolias bezieht, wird offiziell erst im Prozess eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich rechtzeitig in die "Karten" schauen zu lassen. (Nach deutschem Recht wäre das gar nicht möglich!) Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde der VEOLIA Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen den Vorwurf der Korruption, vor allem die Verwendung des Begriffs "Korruption" im Film. (...)
Das Zittern beginnt
Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. (...)
Doch seit der "Patron" (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. (...) Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm "Wasser unterm Hammer" von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und seine Präsidentin hinter Water makes Money und dem Sendetermin am 22.3.2011!
Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke kommt bestimmt. (...)
Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin "entgegenfiebern", desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben!
Siehe auch den Aufruf vom 12. 01. 2011!
15. 02. 2011- Deutschland - ein Wasserimportland!
Ein Bundesbürger verbraucht täglich etwa 4.000 Liter "virtuelles Wasser", das beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln in großen Mengen eingesetzt wird." Gerade aus wasserarmen Regionen wie Südspanien importieren wir pro Jahr etwa 400.000 Tonnen und Gemüse. Damit ist ein jährlicher, virtueller Wasserimport von 100 bis 150 Millionen Kubikmeter verbunden. Besonders fatal ist die Situation bei tierischen Lebensmitteln: In einem Kilo Rindfleisch stecken bis zu 16.000 Liter Wasser, für das Glas Milch sind 200 Liter fällig.
Wasserverbrauch für die Produktion von- 1 Tomate 13 Liter
- 1 Tasse Tee 35 Liter
- 1 Hühnerei 200 Liter
- 1 kg Weizen bis 1.350 Liter
- 1 kg Käse 5.000 Liter
- 1 kg Rindfleisch bis 16.000 Liter
Quellen: "Gesundheit", Heft Februar 2011, S. 16-18 (mit Saisonkalender Obst & Gemüse!) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
13. 02. 2011- Berlin: Volksentscheid für die Offenlegung der Geheimverträge erfolgreich!!!
Die Hürden waren hoch: 612.000 Berliner Wähler mußten "Ja" zum Volksentscheid sagen, damit die Geheimverträge offengelegt werden, die bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen wurden. Siehe auch 09. 11. 2010!
Und unser Daumendrücken hat geholfen:
"Von den ca. 2,47 Mill. Abstimmungsberechtigten haben 27,5 Prozent ihre Stimme abgegeben, davon stimmten 98,2 Prozent mit Ja, 1,7 Prozent mit Nein und 0,1 Prozent ungültig. (...) Die Beteiligung war- größer in Abstimmbezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil älterer Menschen,
- niedriger in Gebieten mit einem höheren Anteil an Personen mit Migrationshintergrund und SGB II-Empfängern,
- deutlich unterdurchschnittlich in Gebieten, in denen die Nichtwähleranteile 2006 hoch waren und
- umso größer je höher das SPD-Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2006 war."
Presseschau:
- Dossier (rbb)
- Tagesspiegel: "Starken Rückhalt fand der Wassertisch in bürgerlichen Vierteln mit vielen Eigenheimen wie Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf. Dort stimmten die meisten Bürger ab. Mit dem Wasserverbrauch lässt sich dies nicht erklären, bei Hausbesitzern fließt kaum mehr durch die Hähne als bei Wohnungsmietern. Möglicherweise liegt es daran, dass Eigentümer ihren Wasserverbrauch meist direkt mit den Wasserbetrieben abrechnen und deshalb die Kosten bewusster als Wohnungsmieter im Auge haben."
- "98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt" (taz)
- "Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Berlin" (Telepolis)
- "Kalte Dusche für Wowereit" (Zeit online)
Linktip: www.berliner-wassertisch.net
05. 02. 2011- ZWA "Holzland" verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2010
Unsere Mitglieder haben wir bereits individuell informiert.
In Anbetracht bevorstehender höchstrichterlicher Entscheidungen lohnt es mehr denn je für jeden einzelnen, in Widerspruch gegen seinen Bescheid zu gehen. Beachten Sie aber unbedingt die Widerspruchsfrist von vier Wochen!
30. 01. 2011- Information zur Beilage der Leitenstorfer & Reuter GmbH im heutigen "Allgmeinen Anzeiger"
Weil es gelegentlich zu Mißverständnissen kam:
Das Infoschreiben der Erfurter Kanzlei zu aktuellen Gebührenbescheiden des ZWA "Holzland" war in Bezug auf das Thema "Niederschlagswasser" mit uns abgestimmt (im Rahmen einer thüringenweiten Aktion). Ansonsten pflegen wir als BIG aber keine Zusammenarbeit mit der Leitenstorfer & Reuter GmbH !
Unsere bewährte, langjährige Vertragsanwaltskanzlei Suck & Collegen hat sich nicht geändert!
[Aktualisierung] Ausführlichere Erläuterungen im OTZ-Artikel vom 04. 02. 2011 ¹.
29. 01. 2011- Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Der Entwurf der Landesregierung (7. Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 02. 11. 2010, Drucksache 5/1759. Download) ist de facto als Gegenentwurf zum Entwurf der Bürgerallianz (Drucksache 5/1413) zu verstehen. Der Regierungsentwurf beseitigt aber das praktizierte Beitragsunrecht nicht!
3 Fragen gilt es zu beantworten:- Wie bewerten Sie den vorliegenden Gesetzentwurf?
- Gibt es aus Ihrer Sicht rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf?
- Sehen Sie Änderungsbedarf?
Siehe auch 28. 10. 2010 (Anhörung zum Gesetzentwurf der Bürgerallianz)!
Aus der heutigen Presseinformation des MDR (Autoren Jan Schönfelder und Jens Christof):
"Die Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben hat die Landesregierung scharf kritisiert. Vorsitzender Peter Hammen sagte dem MDR THÜRINGEN, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verweigere 'jedes direkte Gespräch' mit den in der Allianz zusammengeschlossenen rund 100 Bürgerinitiativen. Die Landesregierung weist den Angriff zurück. Es sei schlicht keine Notwendigkeit für ein Gespräch zu erkennen, da das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren laufe, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann dem MDR THÜRINGEN. (...)
Was der frühere Innenminister Huber an Vorschlägen zur Reform der Kommunalabgaben vorgelegt habe, sei eine 'Katastrophe', sagt dagegen Peter Hammen von der Bürgerallianz. Sollte Thüringen seine Kommunalabgabe-Politik nicht ändern, drohe der Freistaat zu einem - so wörtlich - 'Unrechtsstaat' zu werden. Hammen zeigt sich optimistisch, dass die Allianz mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Kommunalabgaben erfolgreich sein werde. Grüne und Linke würden die Positionen unterstützen und die Landesregierung sei dadurch gezwungen worden, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen."
27. 01. 2011- Kahla: Wie man Gewerbetreibende vertreibt
Mit der neuen Marktgebührensatzung erhöhen sich die Standgebühren für die fahrenden Händler signifikant. Obwohl bekannt ist, daß deren Handelsspannen sehr gering sind, erhoffen sich die Befürworter damit Mehreinnahmen für die Stadt. Auf der Hand liegt aber, daß sich dadurch Händler zurückziehen werden, der Markt damit unattraktiver und die Mehreinnahme ausbleiben wird.
Nur die Fraktionen der BIG und der Linken stimmten gegen diese Schildbürgerei!
19. 01. 2011- Ehemaliger Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke zu Haftstrafe verurteilt
Klaus Heininger, früherer Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig, wurde zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Die Gründe: Bestechlichkeit im hohen Umfang, Steuerhinterziehung in erheblichem Ausmaß und Bilanzfälschung. Unter anderem hatte Heinigner für den Abschluß hochriskanter Kreditausfallversicherungen hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien der Wasserwerke 3,7 Mio € an Schmiergeldern angenommen.
Die Folge: Die Wasserwerke und die Stadt Leipzig sollen nun Bankforderungen in Höhe von etwa 285 Mio € bedienen!
Zwei mitangeklagte Finanzmanager erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen.
12. 01. 2011- Water Makes Money - wird der Film verboten? - Ein Aufruf!
Heute erreicht uns nachstehender Hilferuf von den Machern des wasserprivatierungskritischen Films "Water Makes Money" ("Wassser macht Geld"):
Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films "Water Makes Money" In Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen "Verleumdung" eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.
Bis der Prozess eröffnet wird, kann es noch einige Zeit dauern. Noch darf der Film gezeigt werden. Und noch hält ARTE an der Planung fest, eine TV-Fassung am Internationalen Wassertag, am 22. 3. 2011 um 20h 15 auszustrahlen. Doch ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig nicht auszuschließen.
Veolias Versuch, unliebsame Filme aus der Öffentlichkeit zu verbannen, hat bereits Tradition. Als Leslie Franke und Herdolor Lorenz es 2005 wagten, in einem mit dem NDR koproduzierten Film ("Wasser unterm Hammer") über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufzuklären, wurde der Konzern beim NDR vorstellig. Er erreichte nach eigenen Angaben sogar im Einvernehmen mit ARD-Chefredakteur Volker Herres, dass der Film nicht mehr ausgestrahlt werden durfte. Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte.
Wohl wissend, was es bedeutet, die Praktiken eines weltweit tätigen Konzerns zu durchleuchten, wurde für Water Makes Money praktisch jedes Wort von Anwälten in Hamburg und Paris hin- und hergewendet und überprüft. Auch bei ARTE wurde jeder Fakt noch einmal gegengeprüft. Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es Veolia mit seiner Klage gelingt, dass der Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwindet.
Dies wird ein Kampf David gegen Goliath. Selbst wenn wir in der ersten Instanz gewinnen, kann Veolia ohne öffentlichen Druck in die nächste gehen, und wenn nötig in die über- und übernächste. Für Veolia sind die Kosten solcher Verfahren Peanuts. Für Leslie Franke und Herdolor Lorenz kann das von Instanz zu Instanz potenzierte finanzielle Risiko aber ruinös werden.
Deshalb rufen wir auf: Lassen Sie nicht zu, dass Veolias Attacke auf "Water Makes Money" unbeobachtet bleibt! Verhindern Sie, dass Großkonzerne Kritik an ihrem Geschäftsgebaren unterdrücken können!
Verbreiten Sie die Infos über diese Attacke auf die Pressefreiheit über Ihre Netzwerke, so weit Sie können!
Nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse, um diesen Fall breit in die Öffentlichkeit zu bringen!
Wenn Sie von der Presse sind, bestellen Sie eine Ansichts-DVD, berichten Sie über den Fall!
Der Film "Water Makes Money" darf noch verbreitet werden, kann noch aufgeführt werden: Machen Sie Veolia einen Strich durch die Rechnung! Die Infos des Films müssen noch breiter in die Öffentlichkeit – Organisieren Sie eine Aufführung des Films! Wenn Sie WMM schon gesehen haben, verschenken Sie die DVD! Helfen Sie mit, den Film möglichst weit zu verbreiten!
Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Achille Du Genestoux haben jetzt schon hohe Anwaltskosten und viele andere Aufwendungen, um der Klage zu begegnen. Jede Aufführung [E-Mail an filmverleih(at)watermakesmoney.org], jede bestellte DVD [E-Mail an bestellung(at)kernfilm.de], und immer noch jede Spende auf unserer Webseite rechts oben können auch helfen, die finanziellen Folgen abzumildern.
Über den Fortgang der Ereignisse werden wir Euch/ Sie natürlich auf dem Laufenden halten.
Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an film[at]watermakesmoney.org
Ihr Water Makes Money-Team
Linktips:- www.water-makes-money.com (offizielle Webseite des Films)
- "Tröpfchen für Tröpfchen Qualität" (Telepolis-Artikel vom 17. 10. 2010)
- "Privatisierung, die Beraubung der Gemeinschaft" (Hermann Scheer in "Let's Make Money")
- [Aktualisierung] "Konzern mit Schluckauf" (Telepolis-Artikel vom 14. 01. 2011)
- [Aktualisierung] "Veolia will uns juristisch in die Knie zwingen" (Interview mit Leslie Franke, 18. 01. 2011)
02. 01. 2011- In Vorbereitung: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Seit dem 23. Februar 2010 ist das so genannte "Zugangserschwerungsgesetz" in Kraft. Faktisch geht es dabei um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Deshalb wird - wieder einmal! - eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Wat mutt, dat mutt:
Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:- Alle Internetnutzerinnen und -nutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann,
- Betreiberinnen und Betreiber von Websites, deren Auftritt auch versehentlich auf einer Sperrliste auftauchen kann,
- Internetanbieter, die gesetzlich gezwungen sind, die Netzsperren umzusetzen.
[Aktualisierung 07. 01. 2011] Auf Grund der hohen Beteiligung werden inzwischen keine weiteren Beteiligungen an dieser Verfassungsbeschwerde mehr angenommen.
Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Mißbrauchsopfer und weite Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die Gründe dafür:- Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, um "unerwünschte" Inhalte zu blockieren. In anderen Ländern wie China oder Iran nennt man das "Zensur"...
- Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen das Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten!
- Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Internet.
Weitere Informationen zum Thema:- Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist (RA Thomas Stadler):
internet-law.de/2010/11/netzsperren-warum-das-zugangserschwerungsgesetz-verfassungswidrig-ist.html - Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss, u. a. von Dominik Boecker (Website des Deutschen Bundestages):
bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/03_Zugangserschwerung/04_Stellungnahmen/index.html
01. 01. 2011- Ihnen allen ein gutes und aktives, gesundes und friedliches Jahr 2011!
Gemeinsam stark! Gemeinsam weiter! Gemeinsam erfolgreich!
Und es könnte ein sehr erfolgreiches Jahr werden: Einige unserer Klagen stehen inzwischen zur höchstrichterlichen Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht an.
Es ist der sprichwörtliche Kampf von David gegen Goliath, denn die Gegenseite hat inzwischen die Anwälte gewechselt: Deren neue Kanzlei ist - seit einem reichlichen halben Jahr - "Freshfields Bruckhaus Deringer" mit 2500 Anwälten in 15 Ländern! Aber nicht bange machen lassen: Die können auch nur mit Wasser kochen und es ist ein physikalisches Gesetz, daß der Siedepunkt sinkt, je höher man steigt:- "Freshfields Bruckhaus Deringer" gehört zu dem etwa halben Dutzend US-Kanzleien, die den juristischen Markt des inzwischen verbotenen "Cross Border Leasing"-Geschäfts beherrschten. Verboten übrigens im sogenannten "Job Creation Act of 2004", unterschrieben von Ex-US-Präsident George W. Bush am 29. 10. 2004, rückwirkend zum 12. März 2004, denn selbst der erzkonservative Bush konnte diese den auch dem US-amerikanischen Gemeinwohl zuwiderlaufenden Geschäftspraktiken nicht länger dulden!
- "Freshfields Bruckhaus Deringer" ist Co-Autor des vieltausendseitigen Gutachtens "Public Private Partnership (PPP) im öffentlichen Hochbau", welches am 19. 03. 2003 vom seinerzeitigen Verkehrsministers Stolpe vorgestellt wurde. Wie Sie wissen, gibt es vielfältige und sehr begründete Bedenken und Widerstände gegen PPP-Projekte, auch in Thüringen.
- Infolgedessen kam es zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" (Bundestag: 30. Juni 2005, Bundesrat: 08.Juli 2005): Eckpunkte des Gesetzes mit inhaltlichem Pro und Contra.
- Weitere sogenannte Berateraufträge, die von "Freshfields Bruckhaus Deringer" ausgeführt wurden (nur Deutschland): Toll Collect (Teile); Bodenseewasserversorgung; Privatisierung Zweckverband Grimma/ Geithain (Sachsen) durch Vivendi.
- Die Lobbypedia schreibt: "Freshfields Bruckhaus Deringer ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. 2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Zugleich beriet sie zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen."
- "Freshfields Bruckhaus Deringer" war somit am Finanzmarktstabilisierungsgesetz beteiligt: "Externe Kanzlei erarbeitete Gesetz" und "Brandstifter als Feuerwehr"
- "Freshfields Bruckhaus Deringer" hat zudem die Verfassungsbeschwerde gegen den von Greenpeace verwendeten Begriff "Gen-Milch" für Produkte des Müller-Konzerns (Unternehmensgruppe Theo Müller) verloren: BVerfG, 1 BvR 1890/08 vom 08. 09. 2010.
Neue Trinkwassergebühr ab 2011: 1,50 €/ m3 (bisher: 1,59 €/ m3) - na immerhin...!
