- Gebührenfinanzierung statt Beiträge !
Trotz KAG-Änderung:
Widersprüche gegen Beitragsbescheide bei Wasser nicht zurücknehmen!
Siehe Rechtliches!
29. 12. 2012- "Freshfields Bruckhaus Deringer" wieder in den Negativschlagzeilen
Die Kanzlei, die seit Anfang 2011 auch den ZWA "Holzland" vertritt, fällt einmal mehr negativ auf: Steinbrück zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei" ("Rheinische Post" vom 28. 12. 2012), Auch Schäuble lässt sich von Freshfields beraten" ("Rheinische Post" vom 29. 12. 2012).
13. 12. 2012- Neues von "Water Makes Money"
Heute erreicht uns eine neue Nachricht vom Filmteam des wasserprivatierungskritischen Films "Water Makes Money" ("Wasser macht Geld"):
Prozess zum Film "Water Makes Money"?
Am 14. 02. 2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film "Water Makes Money – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen". Angeklagt sind der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia-Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von "Water Makes Money", die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.
Der Prozess wird eröffnet im großen Saal mit der Vorführung des Films.
Veolia fühlt sich durch den Film verleumdet und hatte am 28. 09. 2010 Klage erhoben. Schon vor der Premiere von "Water Makes Money" hatte es Hinweise gegeben, dass Veolia versuchen werde, den Film mit einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern. Dem begegneten die Filmemacher mit einer gleichzeitigen Premiere in 150 europäischen Städten. Der Film erlangte dadurch großes Interesse in einer breiten Öffentlichkeit und erlebte seither etwa 1000 (Kino-)Veranstaltungen. Auch ARTE zeigte ihn mehrfach und wird ihn in der Woche des Prozesses aus gegebenem Anlass noch ein weiteres Mal ausstrahlen.
Veolia konnte den Film nicht verhindern.
Angesichts der großen Öffentlichkeit mochte der Konzern bisher nicht die Filmemacher verklagen, die den Film tatsächlich zu verantworten haben. Stattdessen hält er sich jetzt schadlos an einer Organisation, die die keineswegs für den Inhalt, sondern lediglich für den Vertrieb des Films in Frankreich verantwortlich zeichnet. Und natürlich an dem Whistleblower, Jean-Luc Touly. Er hat schon viele Prozesse mit seinem Arbeitgeber ausgefochten. Und er hat bisher vor Gericht immer Recht bekommen.
Im Prozess am 14.02.2013 bestreitet Veolia zum einen Jean-Luc Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Zum anderen ist die Verwendung des Begriffs "Korruption" angeklagt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, nur mit dem strafrechtlich relevanten Wort "Korruption" hätte man es nicht benennen dürfen! Direkt vor der Ausschreibung des Klärwerks Brüssel Nord wurden die an der Ausschreibung beteiligten Abgeordneten und hohen Verwaltungsbeamten auf große Yachten in St. Tropez eingeladen. Dann wurde das Wort "experimentelle Technik" in den Ausschreibungstext eingefügt, damit sich Veolia überhaupt bewerben konnte. Natürlich gewann Veolia die Ausschreibung. Wie würden Sie dieses Vorgehen nennen? Veolia ist der Hauptsponsor der EU-Plattform "Abwasser und Technologie" und stellt dort auch den Vizepräsidenten und weitere zwei Mitglieder. Dieses Gremium berät die EU-Kommission bei der Auswahl von Forschungsprojekten, deren Förderung Veolia selbst beantragt. Wie soll Mensch das bezeichnen? Oder die im Film gezeigte Drehtür? Oder all die anderen Beispiele?
Nach deutschem Recht könnte Veolia nur die verantwortlichen Filmemacher verklagen.
Das traut sich der Konzern bisher nicht. Jetzt sollen andere für den Film büßen. Jean-Luc Touly und dem französischen Vertrieb drohen hohe Schadensersatzforderungen. Und selbst bei einem Freispruch ist es für einen milliardenschweren Konzern wie Veolia kein Problem, das Verfahren durch alle Instanzen zu jagen.
Damit das nicht passieren kann, benötigen wir u. a. eine größtmögliche Öffentlichkeit- Jeder Bericht in welchem Medium auch immer, vor dem Prozess und danach, kann helfen! Es ist das beste Signal, den Fall in der Woche des Prozesses wo immer es geht zu thematisieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren!
- Folgen Sie dem Beispiel von ARTE mit einer weiteren Aufführung des Films in den Tagen und Wochen vor dem Prozess am 14. 02. 2012 oder an dem Tag des Prozesses!
- Nehmen Sie bei den Aufführungen bitte vorsorglich Eintritt. Falls wir den Prozess gewinnen, können Sie die Einahmen einem von Ihnen zu bestimmenden Zweck zuführen (spenden). Wenn wir den Prozess aber verlieren, kommen auf unsere französischen KollegInnen enorme Kosten zu, neben der Strafe hohe Gerichts-, Anwalts-, Reise- und andere Kosten. Für diesen Fall bitten wir Sie, Jean-Luc Touly und den Vertrieb La Mare Aux Canards nicht alleine zu lassen.
Ihr Water Makes Money-Team
Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobble
Siehe auch 07. 02. 2012 ("Neues von "Water Makes Money"), 12. 01. 2011 ("Water Makes Money - wird der Film verboten?") sowie 23. 09. 2010 (weltweite Uraufführung, auch in Jena)!
21. 11. 2012- Informationen von der ZWA-Verbandsversammlung
Von unserer stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Uta Fallert:
Anwesend waren 71 von 79 Stimmen, Herr Kallus, Herr Geister und ich
Wie immer, sind alle angesetzten Beschlüsse der TO einstimmig angenommen worden.
Im Haushaltsplan 2013 wird im TW-Bereich ein Jahresgewinn von 151 T€ erwartet, im AW-Bereich 84 T€.
Detailliert wurden die Projekte vorgestellt, welche derzeit in Arbeit sind und fortgeführt werden (Ersatzneubau Hochbehälter Zeutsch, Erweiterung Trinkwasseranlage Schöngleina, Erneuerung Ortsnetz Renthendorf) Uhlstädt soll 2014 eine zentrale Kläranlage bekommen - insgesamt wird eine positive Ergebnisentwicklung bis 2016 erwartet mit planmäßigem Jahresgewinn.
Zum Finanzplan 2013, welcher ja nur den Verbandsräten vorliegt, gab es von Herrn Pillau eine Frage zu sonstigen Kosten in Höhe von ca. 500 T€. O-Ton: was kommt denn hier auf uns zu? Antwort Herr Rothe: das sind Rechts- und Beratungskosten zu den Widerspruchsverfahren aus 2011 und es wird erwartet, daß in 2013 eine Entscheidung der Widersprüche von 2005 - 2012 zum Tragen kommt.
351 T€ sind im AW-Bereich und 227 T€ im TW-Bereich eingestellt.
TOP 5 war die Änderung der Verwaltungskostensatzung, die derzeit aktuelle ist aus 2004, im Gebührenverzeichnis wurden die Beiträge aktualisiert.
TOP 6 Uwe Nitsche Bgm. Orlamünde, wurde als stellv. Verbandsrat zum Fernwasserzweckverband bestellt
Da keine Bürgerfragen anstanden, wurde ich verabschiedet, es stand im Gang ein hervorragendes Abendessen bereit, das mir zum Glück vorenthalten blieb (...)
07. 11. 2012- Prozeßkostenhilfe abgelehnt
Während die Landesregierung ihren Klage gegen unser Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" aus Steuermitteln bestreiten darf, wird der Bürgerallianz Thüringen keine Prozeßkostenhilfe gewährt (Beschluß ThürVerfGH 22/11 vom 07. 11. 2012).
20. 09. 2012- Sendetip zum Thema "Willkürliche Kommunalabgaben"
20.15 Uhr bei "Escher" (MDR)
01. 07. 2012- Endlich! Die unsägliche "Ära Leube" ist vorüber!
Die 22 Jahre seines "Wirkens" haben Kahla schwer zugesetzt: Neben der liederlich instand gesetzten Innenstadt, die inzwischen schon wieder verfällt, fehlen attraktive Einkaufs- und Kultureinrichtungen genauso wie ein Stadtleben, welches auch Bürger mit etwas Anspruch etwas zu bieten hätte.
Hinzu kommt die unzureichende Infrastruktur, z. B. die nie fertiggestellten wassertechnischen Anlagen. Die Schulden aber bleiben bis heute und durch die fehlende Wirtschaftskraft - Gewerbefläche wurde faktisch verschenkt, aber ein Großteil der Gewerbesteuern von Firmen auf diesen Flächen kommt nicht der Stadt zugute - ist auch kein Ende dieser Misere in Sicht. Weiterhin führte das zu völlig überhöhten Gebühren und Abgaben, mit denen wir uns noch auf lange Sicht auseinandersetzen müssen!
Schaut man sich die Entwicklung vergleichbarer Städte der Region an, so steht fest, daß das nicht nur an den politischen Veränderungen seit 1990 liegen kann, sondern an der "Herrschaft Leube", der durch seine "Teile und herrsche"-Politik und mit in Zusammenarbeit mit dem "Saale-Holzland-Filz" (Kommunalaufsicht, Landrat) nicht nur eine politisch gespaltene Bürgerschaft hinterläßt, sondern auch für die Stadtentwicklung nicht förderlich war. Bürger, die auf Probleme hinwiesen oder sich für Alternativen stark machten, wurden ausgegrenzt und teilweise sogar bedroht und diffamiert. Das betrifft insbesondere auch Mitglieder unserer Bürgerinitiative!
Seit heute ist mit der parteilosen Claudia Nissen eine neue Bürgermeisterin im Amt. Ihr wünschen wir, daß sie die alten Strukturen aufbrechen und nach Möglichkeit aufarbeiten kann, und daß sie sich auch unserer Themen, die ja alle Bürger betreffen, annehmen möge!
20. 05. 2012- 11 Jahre B.I.G. im Internet!
15. 05. 2012- Abschluß der Erstkontrollen von Kleinkläranlagen
Nach dem Scheitern der Politik der letzten beiden Jahrzehnte, im ländlich strukturierten Thüringen alle und alles an zentrale Abwassernetze anschließen zu wollen, werden in bestimmten Fällen nun auch Kleinkläranlagen zugelassen: Und zwar in Bestand und als Neubau.
In Gebieten, wo ein Zweckverband erklärt, daß mangels Wirtschaftlichkeit kein zentraler Anschluß infrage kommt, ist seit 2010 sogar eine Förderung möglich.
Zwei Haken hat das Ganze: Zum einen gilt der Bestandsschutz nur für 15 Jahre und zum anderen kontrollieren die Verbände die Kleinkläranlagen.
Heute läuft die Frist zur Erstinspektion ab, d. h. die Protokolle müssen der zuständigen Unteren Wasserschutzbehörde vorliegen.
06. 05. 2012- Bürgermeister-Stichwahlen
Im Saale-Holzland-Kreis in Dornburg-Camburg und in Kahla.
22. 04. 2012
Wahlen hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Thüringen
- Zusätzlich Wahlen auch in: Rothenstein, Serba und eventuell Tautenburg.
- Keine Wahlen in: Bürgel und Schkölen (Amtszeiten bis 2015).
Im Falle von Stichwahlen finden diese am 06. Mai statt.
- Bürgermeisterwahl: Zum Bürgermeister für Kahla wählen Sie am besten unser Gründungsmitglied Konrad Surowy, einer der aufrechtesten Bürger unserer Stadt im Kampf gegen die überhöhten Kommunalabgaben! Mehr >>
- Landratswahl: Beziehen Sie in Ihre Entscheidung bitte mit ein, daß der bis dato amtierende Landrat des Saale-Holzland-Kreises in seiner Amtszeit keine Aktivitäten entwickelte, um die Situation der Bürger gegenüber dem ZWA "Holzland" zu verbessern. Uns ist auch nicht bekannt, daß er sich auf die inhaltliche Seite unseres Volksbegehrens gestellt hätte.
Insgesamt wurden in Thüringen gewählt: 6 OB kreisfreier Städte, 88 hauptamtliche und 32 ehrenamtliche Bürgermeister, 6 Gemeinderäte und 16 Landräte. (Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik)
BIG-Gründungsmitglied Konrad Surowy
als Bürgermeisterkandidat für Kahla!
+++ Für uns und unsere Stadt +++ Erfahrung als Stadtrat seit anderthalb Jahrzehnten +++ Jetzt handeln anstelle leerer Versprechen in einer Stadt, die so pleite ist! +++ Vereine und Verbände unterstützen, weil sie für alle wichtig sind +++ Schandfleck Bahnhof beseitigen statt Busbahnhof bauen +++ Wieder für Bürger- statt Klientelinteressen eintreten +++ Einsatz für berufene Bürger bei kommunalen Entscheidungsfindungen +++ Transparenz im Rathaus schaffen +++ Verändern! +++
Konrad hat mit seiner Kandidatur deutlich Flagge für die BIG gezeigt, auch wenn ein Erfolg gegen die Parteienkandidaten nicht zu erwarten war.
Ergebnisse
26. 03. 2012- Leserbriefe und Artikel zu Zwangsbeiträgen und Gebühren (anklicken vergrößert in einem zweiten Fenster)
22. 03. 2012
Heute ist der Welttag des Wassers!
Diesjähriges Thema ist "Water and Food Security" - "Nahrungssicherheit und Wasser":
7 Milliarden Menschen sind mittlerweile auf unserem Planeten zu versorgen und weitere 2 Milliarden könnten bis 2050 dazukommen. Statistisch gesehen trinkt ein jeder täglich zwischen 2 und 4 Litern Wasser, doch das meiste Wasser, welches wir konsumieren, ist in der Nahrung, die wir zu uns nehmen, verborgen:
Beispielsweise benötigen die Herstellung von 1 kg Rindfleisch 15.000 l Wasser und von 1 kg Weizen 1.500 l Wasser!
Und die Göttinger Universität (Abteilung Ökologie und Ökosystemforschung) hat soeben ermittelt, daß gedüngtes Grünland bis zu 15 % mehr Regenwasser verdunsten läßt als ungedüngtes. Außerdem versickert dort bis zu 50 % weniger im Boden, so daß weniger Trinkwasser gebildet werden kann.
Da kann man doch nichts machen? Doch, das können Sie:- Weniger wasserintensive Produkte konsumieren! Beispiel: Eine Tasse Kaffee verbraucht/ verdunstet/ verschmutzt 140 l Wasser, etwa eine Badewanne voll. Eine Tasse Tee dagegen nur 35 l.
- Lebensmittelverschwendung reduzieren: 30 % der weltweit produzierten Lebensmittel werden niemals gegessen und das dafür aufgewandte Wasser somit ebenfalls verschwendet!
- Generell gilt: Nahrungsmittel von besserer Qualität mit weniger Wasser produzieren und kaufen!
- www.unesco.de/wassertag.html (offizielle Seite der UNESCO, in deutsch)
- Dein versteckter Wasserverbrauch (Newsblog)
- Wasserverschlinger (Umweltbriefe.de)
- Wasserspuren (myblueplanet.ch)
- Wasserfußabdruck (in englisch)
Übrigens: Liegt der Wasserverbrauch bundesweit bei durchschnittlich 122 l pro Kopf und Tag, so betrug der eines Thüringers im Durchschnitt lediglich 88,6 l (Stand: 2010; 1,7 l weniger als 2007 und 15,8 l weniger als 1991). Das ist noch weniger als ein Westdeutscher im Jahre 1950 (90 l)!
Da nicht anzunehmen ist, daß sich die Leute im wasserreichen Thüringen weniger waschen, muß das wohl an den überhöhten Wasserpreisen liegen!
14. 03. 2012- FAME kontra Weltwasserforum
Von heute bis Samstag tagt in Marseille das 4. Alternative Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau).
Das ist der Gegenkongreß zum sogenannten Weltwasserforum (WWF), welches seit 1997 in 3-Jahres-Abständen tagt und an dem u. a. Vertreter aus Wirtschaft und internationalen Finanzeinrichtungen sowie staatliche Vertreter teilnehmen. Initiiert wird dieses WWF vom "Weltwasserrat" ("World Water Council"), dem multinationale Konzerne wie Suez und Veolia angehören. Diese versuchen, ein Netzwerk zu bilden, um Regierungen zu Wasserprivatisierungen zu überreden, also eine Lobbyveranstaltung zur Erzielung von Renditen. Aber der langjährige globale Widerstand zeigt Wirkung: Statt erwarteter bezahlter 25.000 Anmeldungen gab es nur 3.000, das sind sogar etwas weniger als Teilnehmer auf dem Gegenkongreß!
Link zur ATTAC-Themenseite
23. 02. 2012- Thüringer OVG: ZWA-Bescheide endgültig rechtswidrig!
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 08. 2011, welches die Thüringer Rechtssprechung aus 2009 bestätigte, beschloß das OVG Thüringen nun die unanfechtbare Ablehnung des ZWA-Antrags auf Zulassung der Berufung! Nun muß der ZWA "Holzland" die sukzessive Rücknahme seiner übrigen Anträge auf Zulassung der Berufung erklären.
Was heißt das für uns und wie get es weiter:- Aufgrund der Rechtskraft der Entscheidungen und Kostentragungspflicht des ZWA erhalten unsere Mitglieder, welche vor Gericht gegangen sind, endlich ihre verauslagten und vom ZWA zu erstattenden Gerichtskosten zurück.
- Gleichzeitig verschickt der ZWA jedoch neue Beitragsbescheide. Dabei ist die Kalkulation von Beiträgen und Gebühren sein wohlbehütetes und nach wie vor nicht vollständig gelüftetes Geheimnis. Sie sollten daher auch diesen neuen Bescheiden widersprechen, damit wir endlich die Kalkulation prüfen zu können.
Eine Verjährung der Forderungen des ZWA aufgrund langer Gerichtslaufzeiten gibt es jedoch nicht mehr: Das OVG Thüringen hatte bereits 2011 entschieden, daß bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch zu einem Bescheides die Verjährung gehemmt ist (Az. 4 EO 39/11). - Die Zahlung von Zinsen durch den ZWA für unberechtigt eingenommene Gebühren und Beiträge müssen wir ebenfalls vor Gericht erstreiten. Hatte der ZWA noch vor Jahren bei den ersten Niederlagen für zu Unrecht erhaltene Gelder diese einschließlich 6% jährlicher Zinsen zurückerstattet, wehrt er sich nunmehr dagegen. Unter Bezug auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zur mangelnden Zinspflicht bei Rückerstattung zuviel eingezogener Steuern stellt der ZWA sich mit dem Staat und seine Beiträge und Gebühren mit Steuern gleich. Auch dagegen werden wir eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen müssen!
Wir möchten Sie ermuntern, nach inzwischen über 15 Jahren Kampf gegen Beitrags- und Gebührenwillkür und einer Vielzahl von Erfolgen auch in Zukunft zusammenzustehen und die Aufklärung über die Kalkulationen von exorbitant und überdurchschnittlich hohen Beiträgen und Gebühren zu erzwingen!
Links zum Beschluß:- Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beschlußzusammenfassung)
- Az.4 ZKO 711/11 (ausführlicher Beschlußtext)
22. 02. 2012- Unser politischer Aschermittwoch
In sogenannten totalitären Systemen wird kontrolliert, was die Leute sagen.
Das geht in unserer sogenannten "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" nicht:
Hier wird über die Medien kontrolliert, was die Leute denken!
Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011.
14.+15. 02. 2012- Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
Wahlversammlungen für einen neuen Vorstand in Kahla (Dienstag, 14. 02. 2012, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal) und in Hermsdorf (Mittwoch, 15. 02. 2012, ab 19 Uhr im Gasthaus "Zur Linde").
Aus den Inhalten beider Versammlungen:- Wir nehmen die Widersprüche unserer Mitglieder gegen die Gebührenbescheide für 2011 entgegen.
- Rechenschaftsbericht durch Jochen Fiedler über die zurückliegende Wahlperiode und Kassenbericht, dazu Diskussion, Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstands.
- Aus dem Rechenschaftsbericht:
- Streit mit diesem ZWA "Holzland" seit mehr als 9 Jahren
- Nach den aktuellen Urteilen haben wir im Grundsatz Recht.
- Ausdrücklicher Dank gilt unserer Vertragskanzlei und Herrn RA Suck!
- Mitgliederbericht
- Beteiligung am Volksbegehren und Kritik an der Klage der Landesregierung dagegen
- Verfahrensdauer enttäuschend, deshalb ist es gut und wichtig, erneut so viele Widersprüche einzulegen!
- Probleme mit Ungerechtigkeiten durch die neue Niederschlagsgebühr, zum Beispiel für landwirtschaftliche Betriebe.
- Die wenn auch nur geringfügige Senkung der Trinkwassergebühr ist durch unseren Druck erfolgt!
- Nach wie vor haben wir die Offenlegung der Kalkulation nicht erreicht.
- (...)
- Aus der Diskussion:
- Die zuletzt gewonnen Prozesse zeigen phänomenal, wie sich die Gerichte gedreht haben.
- Berichte von der Kreistagsarbeit, beispielsweise der BIG-Beitrag im Werksausschuß zur Senkung der Abfallgrundgebühren
- Aufruf, junge Leute zu gewinnen.
- Spendenaufruf für unser Volksbegehren.
- Der Paukenschlag: Konrad Surowy, unser Gründungsmitglied, langjähriges und erfahrenes Stadtratsmitglied sowie einer der aufrechtesten Streiter für die Bürger im Gebührenkampf, stellt sich als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Kahla am 22. April vor und erhält prompt die einhellige Unterstützung der Versammlung!
- (...)
- Unser neu gewählter Vorstand:
- Vorsitzender: Günter Peupelmann (Hermsdorf)
- stellvertretende Vorsitzende: Uta Fallert (Großpürschütz)
- stellvertretender Vorsitzender: Stefan Dörfel (Hermsdorf)
- Hauptkassierer: Hans-Joachim Altenburg (Kahla)
- Öffentlicher Teil - Informationen von Herrn Rechtsanwalt Suck zu laufenden Verfahren sowie über das BVerwG-Urteil vom 23. 08. 2011:
- Trotz höchstrichterlicher Rechtssprechung zu unserem Gunsten und Anratens des OVG Weimar hat der ZWA die Berufung bisher nicht zurücknehmen wollen.
- Ein weiteres diesbezügliches Urteil erwarten wir noch in 2012.
- Die Kommunalaufsicht des SHK unter Michael Kallus lehnt auch nach dem BVerwG-Urteil alle Widersprüche ab.
- Inzwischen sind für 2010 und 2011 wenigstens Musterverfahren möglich.
- Bisher ZWA-Verweigerung der Zinszahlungen auf die verlorenen Widerspruchsverfahren.
- Problem unterbrochener Verjährungsfristen bei noch laufenden Beitragsverfahren.
- Streit um Kalkulationseinsicht nach wie vor notwendig!
Pressemitteilung
08. 02. 2012- ZWA "Holzland" verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2011
Denken Sie für Ihren Widerspruch an die vierwöchige Widerspruchsfrist, wenn Sie sich gegen Ihren Widerspruch wehren wollen! Und wehren lohnt sich, wie wir aus langjähriger Erfahrung wissen (Beispiel)!
Unsere Mitglieder informieren wir - wie gehabt - gesondert.
07. 02. 2012- Neues von "Water Makes Money"
Heute erreichte uns diese E-Mail von den Machern des wasserprivatierungskritischen Films "Water Makes Money" ("Wassser macht Geld"):
verehrte PrivatisierungsgegnerInnen und Interessierte an der Bewahrung unserer Lebens-Ressource Wasser,
Der Film "Water Makes Money" hat Geschichte geschrieben. Eineinhalb Jahre nach der überwältigenden Premiere in 150 Städten Europas äußerte sich bezeichnenderweise der Pressechef von Veolia Deutschland, Matthias Kolbeck wie folgt:
Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: Water Makes Money und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet, sodass eine deutsche Klage diesen Schaden nur noch erhöhen könne.
Ist das nicht ein wunderbares Kompliment?! Nicht freiwillig hat der mächtige Konzern auf eine Klage in Deutschland verzichtet. Es scheint, die Angst vor der großen Öffentlichkeit hat Veolia eines besseren belehrt!
Bis heute haben fast 1,5 Millionen Menschen den Film gesehen. Diese Macht der Öffentlichkeit ist auch ein großes Kompliment an die vielen hundert engagierten Menschen, aktiven Gruppen und Bürgerinitiativen, die gegen die privaten Interessen der Wasserkonzerne kämpfen und Water Makes Money zu ihrem Werkzeug gemacht haben. Ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft.
Der Wermutstropfen: Die Klage bleibt noch anhängig ist nun ausgerechnet allein gegen Jean-Luc Touly und den französischen Filmvertrieb gerichtet, der den Film mit Sicherheit NICHT zu verantworten hat. Zwar pfeifen es die französischen Spatzen von den Dächern: Veolia wird es kaum nicht wagen, vor der Präsidentenwahl den mit dem Konzern eng verbundenen Sarkozy mit einem unpopulären Prozess zu beschädigen. Aber wir und Sie alle: Wir müssen wachsam bleiben und dann, wenn es zum Strafprozess kommt, die Öffentlichkeit herstellen, die dann auch unsere französischen Freunde vor Justizwillkür schützt. Noch immer werden ja die im Film dargestellten Fakten nicht bestritten. Nur "Korruption" soll man es nicht nennen dürfen!
Seit Water Makes Money in 2008 begann, über die lukrative Ausbeutung der Lebensressource "Wasser" mittels PPP aufzuklären, ist der Aktienwert von Veolia auf 13,28% (von 64,55 auf 8,57) gefallen und der Weltkonzern in eine schwere Krise geraten!
Sicher ist das nicht vor allem der Verdienst des Filmes. Aber nehmen wir nur das Beispiel Italien. Bei der Vorbereitung des nationalen Volksbegehrens gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wurde eine italienische Fassung des Films landauf landab mehrere 100 male öffentlich vorgeführt (Diese Karte zeigt nur die lizenzierten Aufführungen. Auf ein lizenziertes Screening kamen mindestens 10 weitere nicht lizenzierte) Noch nie war in Italien ein nationales Referendum erfolgreich, da mindestens 50% der Wahlbürger mit "Ja" stimmen müssen - und das bei der erdrückenden Medienmacht Berlusconis! Das Volksbegehren war erfolgreich - und in Italien nannten dies viele eine "Kulturrevolution". Jetzt muss Veolia Aqua sich ganz aus Italien zurückziehen! Welch Niederlage für den erfolgsgewohnten Weltkonzern. Mittlerweile muss sich das Unternehmen unter dem Druck der Aktionäre sogar aus 40 von 77 Länder zurückziehen, in denen der Konzern bisher präsent war!
In Deutschland bleibt Veolia noch präsent. Dafür zieht sich sein Zwillingskonzern Suez komplett aus Deutschland zurück: Über Nacht verkauft Suez die Wasser- und Abwasserversorgung in Rostock, Schwerin, Goslar, Halle, Leuna, Saale-Unstrut und Rheingau an den deutschen Globalplayer Remondis. Den Bürgermeistern wird es in den Ohren klingeln. Was hat Suez und auch Veolia doch in der letzten Zeit über Nachhaltigkeit, starke und zuverlässige Partner schwadroniert. Und über Nacht ist dann plötzlich der "starke Partner" verschwunden, die Versprechen vergessen, und die Bürgermeister dürfen nicht im mindesten mitreden, im besten Fall werden sie nachträglich informiert, in wessen Hände die Wasserversorgung ihrer Bürger nun gerät. Ein Lehrstück an Verlässlichkeit, das Suez in Deutschland und Veolia in 40 Ländern der Erde gerade bietet!
Kein Wunder! Der Gedanke der Rekommunalisierung der Wasserversorgung wird allerorten mächtiger, und überall hilft "Water Makes Money" mit: Zeigt der Film noch die zentrale Figur der strukturellen Korruption in der Ile-de-France André Santini in der Funktion des Vorsitzenden des Wassereinzuggebiets Seine-Normandie, so haben sich die Kräfteverhältnisse mittlerweile derart verschoben, dass Anne le Strat, die Vorkämpferin des kommunalen Wassers, Santini aus dem Amt drängen konnte und nun selbst die Vorsitzende ist. Oder Berlin. Auch hier konnte der Film in zahllosen Veranstaltungen helfen, dass das Volksbegehren zur Aufdeckung der geheimen Verträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich war. Obwohl alle Parteien außer Teilen der Grünen gegen das Volksbegehren auftraten!
Mittlerweile gibt es Water Makes Money in sechs Sprachversionen (französisch, deutsch, englisch, spanisch, italienisch und portugiesisch) Noch immer gibt es jede Woche irgendwo in der Welt mindestens ein Aufführung.
(...)
Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Linktip: www.water-makes-money.com (offizielle Webseite des Films)
Siehe auch 12. 01. 2011 ("Water Makes Money - wird der Film verboten?") sowie 23. 09. 2010 (weltweite Uraufführung, auch in Jena)!
17. 01. 2012- "Marktkonforme Demokratie" auf Platz 3 für "Unwort des Jahres 2011"
Denn diese Wortverbindung "steht für eine höchst unzulässige Relativierung des Prinzips, demzufolge Demokratie eine absolute Norm ist" - "eine bedenkliche Entwicklung der politischen Kultur"!
(Platz 1: "Döner-Morde", Platz 2: "Gutmensch")
Linktip: www.unwortdesjahres.net
Wie wäre es einmal mit einem "demokratiekonformen Markt"?
01. 01. 2012- Auch für 2012 wünschen wir allen Menschen Frieden und Glück
... sowie ganz besonders unseren Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten viel Erfolg!
