Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie selbst zu gestalten.
Peter. F. Drucker, 1909-2005 (US-amerikanischer Management-Theoretiker und Publizist)

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Das Jahr 2013

 
Gebührenfinanzierung statt Beiträge !

02. 12. 2013
450. Montagsdemo in Jena!
Bereits seit Herbst 2004 protestiert das Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau auf dem Holzmarkt in Jena!
Passend zur Adventszeit machte eine Lichtinstallation auf die Kundgebung aufmerksam. Thema diesmal war der unsoziale Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Gerade in der Weihnachtszeit wird gern die Not in der Welt thematisiert, doch diese Not beginnt bereits an hiesigen Haustüren!

18.+19. 11. 2013
Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
In Kahla am Montag, 18. 11. 2013, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal, und in Hermsdorf am Dienstag, 19. 11. 2013, ab 19 Uhr im Gasthaus "Zur Linde".
Aus der Tagesordnung:
  • Auswertung Prozeßinformationen zu anhängigen Verfahren
  • Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. 05. 2014
  • Allgemeines und Diskussion

13. 11. 2013
Interessantes von der ZWA-Verbandsversammlung:
  • Die Haushaltssatzung für 2014 wurde beschlosssen.
  • Man beachte die im Haushaltsplan für 2014 geplanten Gerichtskosten: 135 T€ im Bereich Kleinkläranlagen und 60 T€ im Gebührenstreit!
  • In 2012 mußte der Verband über 200 T€ an Gerichtskosten zahlen!

Da fragen wir uns, ob der ZWA nicht billiger gekommen wäre, hätte er unseren Gebühren- und Beitragswidersprüchen einfach stattgegeben!

05. 11. 2013
Filmtip "Bottled Life - Das Geschäft mit dem Wasser"

"Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé. Dieser Konzern dominiert den globalen Handel mit abgepacktem Trinkwasser."

Dieser Film deckt die Strategien auf, mit denen Nestlé weltweit den Menschen ihr eigenes Wasser als teures Lifestyleprodukt verkauft.
Im Anschluß der Filmvorführung findet eine Diskussion mit Regisseur Urs Schnell sowie Vertretern aus Wissenschaft und Politik statt.
Wo: Kino "mon ami" in Weimar
Wann: 19 Uhr


Offizielle Filmseite: www.bottledlifefilm.com (in deutsch)

04. 11. 2013
Artikeltip:
"Obwohl der Wasserverbrauch der Bundesbürger seit Jahrzehnten sinkt, ändert sich an der Rechnung nichts, da die Wasserwerke zur Aufrechterhaltung der teuren Infrastruktur, die ausgerechnet durch den Minderverbrauch stärker verschleißt, im gleichen Maße die Preise erhöhen."

Quelle: Streifzug durch die Delirien des GAS, des Größten Anzunehmenden Sparvorteils - Deutschland spart sich ab

22. 09. 2013
Bundestagswahl
Stimmzettel der Bundestagswahl 2013 (Wahlkreis 194) Angesichts der massenmedial allseits inhaltsleeren Wahlpropaganda können wir eigentlich nur noch Satire empfehlen (der Stimmzettel rechts ist allerdings echt...):
  • "Parteien fassungslos: Wahlplakate von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt" ("Der Postillon" vom 13. 08. 2013)
  • Treffende Wahlplakat-Entstellungen (auf www.urbanshit.de am 28. 08. 2013)
  • Aphorismen zur Wahl von Thomas Christian Dahme (OTZ vom 14. 09. 2013):
    • "Am 22. September haben wir wieder keine andere Wahl."
    • "Es gibt zwei Perioden, in denen Politiker nicht die Wahrheit sagen: vor einer Wahl und danach."
    • "Viele Wähler wählen das vermeintlich kleinere Übel und machen es damit zu einem großen."
    • "Eine demokratische Wahl ist die freie Entscheidung des Bürgers, ob ihm die alte oder eine neue Regierung das Fell über die Ohren ziehen soll."
    • "Wahlen vermitteln den Wählern die Illusion, sie hätten etwas zu entscheiden."

Unsere Empfehlung lautet dennoch: Gehen Sie trotzdem hin!

bis 30. 09. 2013, 24 Uhr
Stimmen Sie für die Bürgerallianz Thüringen ab!

Die Bürgerallianz ist für den Kommunalen Initiativpreis 2013 vorgeschlagen worden. So unterstützen Sie diesen Vorschlag:
  1. Auf neues-deutschland.de/kommune2020.php gehen.
  2. In der Vorschlagsliste "Für gerechte Kommunalabgaben" auswählen und
  3. "dieses Projekt auswählen" anklicken.
  4. Unten den "Abstimmen"-Knopf klicken!
DANKE!

bis 09. 09. 2013
1.857.605 Europäer unterstützen namentlich die europäische Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung!
(Vorläufiges Ergebnis: 1.547.859 Unterschriften online und der Rest auf Listen - fast das Doppelte des 1-Million-Zieles! Das Mindestquorum wurde in 14 Ländern überschritten, ebenfalls das Doppelte des Minimums von 7 Ländern.)
Logo der Initiative
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!


Damit fordern wir die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der UN-Resolution vom 28. 07. 2010 durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle fördert.

Mehr Infos:

27. 06. 2013
Weitere Leserbriefe: Zum Umgang der CDU mit öffentlichem Geld und zum Thema Wasser-Privatisierung (anklicken vergrößert in einem zweiten Fenster)
Leserbrief von Siegmund Borek, Zeulenroda (OTZ, 17. 6. 13)  Leserbriefe von Heinz Messerschmidt, Jena, und Rainer Zschögner, Greiz (OTZ, 27. 6. 13) 

15. 06. 2013
Kahlaer ProtestAus Anlaß des Tages

Aus unserer Satzung:

§ 2 Zweck des Vereines

(2) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz rassischer, religiöser und weltanschaulicher Toleranz.


Aus der einstimmig verabschiedeten Erklärung der Kahlaer Stadträte vom 28. 02. 2013:

Antragsteller:
SPD-Fraktion, Die LINKE, BIG, FDP/FW, CDU-Fraktion
Betreff:
Erklärung der Fraktionen im Kahlaer Stadtrat zum angemeldeten 12. Thüringentag der nationalen Jugend im Juni 2013
Beschluss:
Auf der Grundlage der "Kahlaer Erklärung zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz" anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2010 rufen wir die Kahlaer Bevölkerung auf, mit uns Stadträten die in den kommenden Monaten geplanten Veranstaltungen für Zivilcourage, Bürgersinn zu besuchen, um auch Verantwortlichkeit gegenüber den Opfern des national-sozialistischen Terrors zu zeigen und so zu demonstrieren:
Wir stehen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, Intoleranz und Gewalt.
Begründung:
(...) Wir unterstützen alle Bestrebungen, sich für ein demokratisches, soziales Miteinander einzusetzen. (...)
Wir, die Stadträte von Kahla, machen hiermit deutlich, dass wir nicht zulassen, dass Rechtsextremisten unsere Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda nutzen. (...)
Wir wollen, dass Kahla eine weltoffene, bürgerfreundliche und tolerante Stadt ist!
In Kahla ist kein Platz für Nazis!
gez. Merker, Schmidt, Surowy, Ringmayer, Rößler

Mehr Infos unter wir-in-kahla.de und aktionsnetzwerk.de/keintagdnj

Übrigens:
  • Migranten in Deutschland zahlen jährlich 14 Milliarden € in die Sozialkassen ein (Ø: 2000 €/ Person).
  • In Thüringen leben nur 33.230 Ausländer, das sind 1,5 % der Landesbevölkerung = bundesweites Schlußlicht (Bundesdurchschnitt: 7,7 %).
  • In Thüringen haben lediglich 3,3 % der Menschen einen Migrationshintergrund = gleichfalls bundesweites Schlußlicht (Bundesdurchschnitt: 18,9 %).
  • Ausländeranteil (in [%]) ausgewählter Thüringer Städte und Kreise: Altenburg 1,1 - Apolda 1,4 - Erfurt 3,8 - Gera 1,8 - Jena 4,8 - Saalfeld 1,2, SHK 1,6 - SOK 1,4 - Weimar 5,0

04. 06. 2013
Tag der offenen Tür an der Kläranlage Kahla
Von 10 bis 15 Uhr öffnet die W+A Holzland GmbH, privater Geschäftsbesorger des ZWA "Holzland", das Gelände an der Kahlaer Kläranlage (Ölwiesenweg).
Pressemitteilung vom 30. 05 2013

So eine Veranstaltung ist eine gute Gelegenheit, um Fragen zu stellen:
  • Warum gehören die Abwasserpreise im Verbandsgebiet zu in Deutschland und damit auch weltweit höchsten?
  • Warum erzeugt die Kläranlage den von ihr benötigten Strom noch immer nicht selbst mittels Biogas? Ab 20.000 Einwohnereinheiten lohnen Anlagen zur Eigenstromerzeugung und die Kläranlage wurde für 27.000 Einwohnereinheiten gebaut.
  • Lassen Sie sich nicht mit dem Argument einer vermeintlich zu geringen Auslastung abspeisen, sondern fragen Sie nach der tatsächlichen Auslastung dieser Kläranlage (in Prozent und in Einwohnereinheiten)! Und bohren Sie nach, wenn Ihnen der Prozentsatz zu gering erscheint, warum die Anlage dann nicht zurückgebaut wird!
  • Wenn man mit einem Tag der offenen Tür vorgibt, Transparenz zu zeigen, warum wird dann den Bürgern noch immer die Globalkalkulation für Abwasser vorenthalten? Der zahlende Bürger hat schließlich ein Recht auf Abrechnungskontrolle! Oder hat man etwas zu verbergen?
  • Warum müssen Grundeigentümer im Verbandsgebiet Beiträge für Abwasser zahlen, wo doch gerade diejenigen Verbände in Thüringen, die bis zur gerichtlichen Anordnung keine solchen Beiträge erhoben haben, die wirtschaftlicheren mit den günstigeren Gebühren sind?
  • ... und natürlich Ihre ganz individuellen Fragen!

20. 05. 2013
12 Jahre B.I.G. im Internet!

03. 05. 2013
Europäische Bürgerinitiative für eine öffentliche Wasserversorgung nimmt letzte Hürde!
Mit Finnland, Litauen und Luxemburg wurde das Mindestquorum erfüllt. Zuvor erreichten bereits Belgien, Deutschland, Österreich, die Slowakei und Slowenien das Quorum. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission sind erfüllt.

Wir bitten dennoch darum, weiter Unterschriften zu sammeln, um ungültige Stimmen (Dopplungen, unvollständig ausgefüllte Stimmabgaben) ausgleichen zu können und eine Sicherheitsreserve zu haben!

19. 04. 2013
Leserbriefe zum Wasser als Menschenrecht und zur Gebietsreform (anklicken vergrößert in einem zweiten Fenster)
Leserbrief von Hartmut Liebe, Stadtroda (OTZ, 22. 02. 13)  Leserbrief von Gerda Sommer, Gera (OTZ, 13. 2. 13)  Leserbrief von Rudolf Gräsel, Frössen (OTZ, 19. 4. 13) 

10. 04. 2013
Volksbegehren für unzulässig erklärt
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat unser Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" für unzulässig erklärt und somit der Klage der Landesregierung stattgegeben.

Urteil
Erste Stellungnahmen: "Volksbegehren unzulässig - ja, aber..." und "Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben"

Leserbriefe und Meinungsumfrage in der OTZ (anklicken vergrößert in einem zweiten Fenster)
Leserbrief von Dietrich Hoffmann, Zeulenroda-Triebes (OTZ, 20. 4. 13) Leserbrief von Wolfgang Kleindienst, Pößneck (OTZ, 30. 5. 13) Umfrage über eine Verfassungsänderung (OTZ, 13. 4. 13)


Unser Kommentar in Vorbereitung

23. 03. 2013
Der heute verstorbene Reinhard Lakomy zum Thema "Wasser":

Wasser braucht der Wasserfloh
und das Nilpferd ebenso.
Wasser braucht der Wasserhahn,
dass sich jeder waschen kann.

Und am Baum ein jedes Blatt
wächst nur, wenn es Wasser hat.
Wasser braucht die ganze Welt,
weil es uns am Leben hält.

Wasser, Wasser, klar und hell!
Wasser, Wasser, Lebensquell!

Viele tausend Wasser fließen fern und nah,
Wasser ist für alle ist für alle da.

Quelle: Lied "Wasser braucht der Wasserfloh" (Album "Schlapps und Schlumbo")

22. 03. 2013
offizielles LogoHeute ist der Welttag des Wassers!
Das diesjährige Motto heißt "Wasser und Zusammenarbeit"

"Ziel des Internationalen Jahres ist, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Zusammenarbeit im Bereich Wasser die Regel und nicht die Ausnahme ist und dass Zusammenarbeit zu Wasserressourcen der Auftakt sein kann für Zusammenarbeit in anderen Gesellschaftsbereichen." Mehr lesen: > www.unesco.de/wasserjahr2013.html

Offizielle Seite: > www.watercooperation2013.org/ (in englisch)

Lesenswerter Artikel in der NRhZ: "Wasser - Das blaue Wunder"

05. 03. 2013
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 05. 03. 2013 (1 BvR 2457/08) festgelegt, daß Hauseigentümer (in Bayern) nicht zeitlich unbegrenzt nach Fertigstellung der Investition belastet werden dürfen.
Vielmehr hat der Gesetzgeber für einen Ausgleich zwischen dem allgemeinen Beitragserhebungsinteresse und dem Interesse der Beitragsschuldner an Klarheit über ihre Heranziehung zu sorgen.

Obwohl dieser Beschluss formal zunächst nur Bayern betrifft, stellt er durch die höherrangige Rechtssprechung auch die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge z. B. in Thüringen in Frage, denn die Formulierung im Thüringer Kommunalabgabengesetz ist wortgleich zu Bayern.

Wir fordern deshalb bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Aussetzung der Anwendung von § 7 Absatz 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)! Die Landesregierung fordern wir auf, dem Landtag umgehend eine verfassungskonforme Neuregelung vorzulegen.

Artikel zum Thema: "Bürgerabzocke ist verfassungswidrig "

28. 02. 2013
Bundestagsabstimmung "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" (Drucksache 17/12482)
Grafische Übersicht der namentlichen Abstimmung sowie Radio KenFM dazu mit seinem Beitrag "Wasser ist ein Menschenrecht" (26:37 min):

 

Wir sagen: Wer dem Menschenrecht "Wasser" den Schutz vor Privatisierung verweigert, handelt kriminell!

27. 02. 2013
Öffentliche Verhandlung zu unserem Volksbegehren!
Nach 14 Monaten wird nun endlich die Klage der Landesregierung gegen unser Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" behandelt. Wann und wo: Ab 9 Uhr im Sitzungssaal des Thüringer Verfassungsgerichtshofes (Raum 110), Weimar, Kaufstraße 2-4.

Zur Erinnerung: Das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben", unterstützt von über 23.000 Thüringern, wurde im Dezember 2011 durch die Klage der Landesregierung gestoppt. Die von der Bürgerallianz Thüringen beantragte Prozesskostenhilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof Weimar im November 2012 abgelehnt.
Dennoch erwarten wir jetzt ein gerechtes Urteil im Interesse aller Bürger!

[Aktualisierung am 28. 02. 2013] Aus der Mitteilung der Bürgerallianz:
"Nach der konstruktiven und sachlichen öffentlichen Anhörung zur Klage (...) ist die Bürgerallianz Thüringen e. V. optimistisch, dass die Argumente des Beistandes Frank Kuschel zur Zulassung des Volksbegehrens führen werden. (...)

Der kostenneutrale Vorschlag des Volksbegehrens würde die Kommunen nicht zusätzlich belasten oder überfordern und greift nicht in den Landeshaushalt ein. Über die Gebührenfinanzierung der Abwasserentsorgung und mit der möglichen Infrastrukturabgabe beim Straßenausbau wird eine solidarische Finanzierung der Anlagen ermöglicht.

Es ist unverständlich dass die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler externe Gutachten gegen das Volksbegehren in Auftrag geben kann und gleichzeitig Vertrauenspersonen für Volksbegehren keine Unterstützung für die Finanzierung externer Rechtberatung verwehrt wird.

Die Initiatoren des Volksbegehrens erwarten am 10. April 2013 mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes zumindest klare Vorgaben, welche Anforderungen Gesetzentwürfe des Volkes erfüllen müssen und welche Unterstützung sie bei ihrer Mitbestimmung dafür erhalten sollen. (...)Sollte das Volksbegehren nicht zugelassen werden, wird die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. mit ihren Bürgerinitiativen, zum Landtagswahlkampf 2014 die Änderung der Kommunalabgabengesetze zum Thema machen."

14. 02. 2013
Prozeßauftakt gegen "Water Makes Money"-Film
Der Film, welcher die Verquickung von Öffentlichem und Privatem in vielen Varianten darstellt, soll nach Meinung von Veolia nicht das Wort "Korruption" verwenden. Aber der Film stellt nicht einfach nur Korruption dar, sondern "'strukturelle Korruption' auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", so das Film-Team in seiner jüngsten Rundmail.
Angeblich will man den Film nicht verbieten, so beteuerte der Pressechef Matthias Kolbeck von "Veolia Wasser" stets in öffentlichen Veranstaltungen. Doch sollte Veolia den Prozeß gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur jener Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht.

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, die Kommunen zur Ausschreibung ihrer Wasserversorgung zu zwingen. Brisanterweise gehören dem Beratergremium solche "Experten" der Wasserindustrie an wie beispielsweise "Suez Environment", "Abengoa Water", "General Electric Water And Process Technologies" und "Climate Change Capital Private Investment Fund"!

Siehe auch 31. 01. 2013

[Aktualisierung am 18. 02. 2013] Aus der Rundmail des Film-Teams:
(...) Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten - rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns...

Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:

Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die Machenschaften des Konzerns, die er persönlich erlebt hatte, zu berichten. Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten seine Aussagen mit weiteren Beispielen aus ihren Erfahrungen und Recherchen. Nach der Vereidigung hörten die Anwesenden geradezu atemlos zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten. Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern. Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen. Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film "Water Makes Money" teilgenommen habe: Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der Film hätte genau das provoziert und erreicht.

Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!

Erst am 28. März ergeht das Urteil... Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.

Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks. In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten all Ihnen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen. Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants diskret den Scheck rüber zu schieben.

Danke auch für die enorme Spendenbereitschaft. Innnerhalb einer Woche kamen knapp 4.000 € für die Prozesskosten zusammen. Die andere Hälfte der Kosten wird in Frankreich zusammengetragen. Deshalb bitte jetzt keine Spenden mehr! Wir könnten ja gewinnen! Über das Urteil werden wir Sie unterrichten.

Ihr Water-Makes-Money-Team

13. 02. 2013
Unser politischer Aschermittwoch
"Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat."
Der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921-1990) im Roman "Justiz"

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen."
Dieter Hildebrandt in "Scheibenwischer", August 1987

"Unglücklicherweise ist es völlig unmöglich, Gesetze, die in sich ungerecht sind, gerecht anzuwenden."
Nelson Mandela, Rede vor dem Johannesburger Presseclub, 22. 02. 1991

Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012.

12. 02. 2013
Sendetip: "Water Makes Money" ("Wasser Macht Geld")
22 Uhr auf "Arte" (Wiederholung am 21. 02. 2013, 13:55 Uhr)

Telepolis-Artikel vom 10. 02. 2013 zum Thema: "Droht konzernkritischem Film Verbot?"

11.+12. 02. 2013
Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
In Kahla (Montag, 11. 02. 2013, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal) und in Hermsdorf (Dienstag, 12. 02. 2013, ab 19 Uhr im Gasthaus "Zur Linde").
Die Tagesordnung:
  • Kassenbericht
  • Beitragsanpassung
  • Aktuelles aus Stadtrats- und Kreistagsarbeit
  • Wichtige Informationen zu laufenden Prozessen
  • Diskussion
Desweitern nehmen wir die Widersprüche unserer Mitglieder gegen die Gebührenbescheide für 2012 entgegen. Kopien nicht vergessen!

07. 02. 2013
ZWA "Holzland" verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2012
Wenn Sie sich wie die meisten unserer Mitglieder wehren wollen, dann denken Sie bitte an die vierwöchige Widerspruchsfrist!
Unsere Mitglieder können den Service während unserer Mitgliederversammlungen nutzen (siehe obiger Punkt).

31. 01. 2013
VignetteHeute aus aktuellem Anlaß: Filmvorführung "Water Makes Money" im Kassablanca Jena!
Am 14. Februar, 13:30 Uhr, beginnt im Pariser Justizpalast der Prozeß des Veolia-Konzerns gegen den Film "Water Makes Money".
Angeklagt sind der französische Filmvertrieb "La mare aux canards", eine kleine, ehrenamtlich arbeitende Gruppe politischer Filmermacher, sowie der zentrale Protagonist des Films, der ehemalige Veolia-Mitarbeiter Jean-Luc Touly. An ihnen will sich Veolia schadlos halten, weil sich die deutschen Behörden einer Klage gegen die eigentlichen Verantwortlichen von "Water Makes Money", die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz ("Wasser unterm Hammer", "Bahn unterm Hammer" u. a.), verweigert haben.
Veolia konnte den Film nicht verhindern und scheut die Öffentlichkeit einer Klage gegen die Filmemacher. Der Pressechef von "Veolia Wasser Deutschland", Matthias Kolbeck, dazu: "Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: "Water Makes Money" und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet, so dass eine deutsche Klage diesen Schaden nur noch erhöhen könne."
Also rächt man sich nun an den "Kleinen", dem französischen Filmvertrieb und "Whistleblower" Jean-Luc Touly, weil er Veolia mafiöses und korruptes Verhalten vorwarf. Doch Touly hat schon viele Prozesse mit seinem Arbeitgeber ausgefochten und bisher vor Gericht immer Recht bekommen.
Damit das auch diesmal gelingt, benötigen wir wiederum eine größtmögliche Öffentlichkeit für den Film "Water Makes Money"!
Kommen Sie deshalb ins Jenaer Kassablanca (Felsenkellerstr. 13a, "Gleis1") zur Filmvorführung!
Beginn: 19.30 Uhr, Einlass ab 19 Uhr - Eintritt frei

Nach dem Film ist bei Bedarf auch eine Diskussion möglich.

Linktip: www.WaterMakesMoney.com (offizielle Webseite des Films)
Siehe auch 13. 12. 2012 ("Prozess zum Film 'Water Makes Money'?"), 12. 01. 2011 ("Water Makes Money - wird der Film verboten?") sowie 23. 09. 2010 (weltweite Uraufführung, auch in Jena)!

Mitteilung auf meinAnzeiger.de

22. 01. 2013
Kabarettist Erwin Pelzig zum aktuellen Kampf um die Wasserversorgung (2:59 min; ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt"):


01. 01. 2013
Herzliche Grüße und Wünsche für das Jahr 2013 für unsere Mitglieder, Freunde und Seitenbesucher!


(Vorjahre unter  Historisches)


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