Das Jahr 2014

• Starke Kommunen (S. 8):
  • Wir werden die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir den kommunalen Finanzausgleich erhöhen (...) Wir senken das aktive kommunale Wahlalter auf 16 Jahre und bauen die direkte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene aus. Wir wollen das Vorhaben einer Verwaltungs- und Gebietsreform angehen.
• Wasser- und Gewässerpolitik (S. 40):
  • Die Thüringer Fernwasserversorgung ist transparent zu gestalten und ihre Aufsichtsführung zu demokratisieren. Wir prüfen eine Neuregelung zu herrenlosen Speichern und nicht mehr benötigen Brauchwasserspeichern der Thüringer Fernwasserversorgung.
  • Die Koalition wird beim Thema Abwasserentsorgung zur Unterstützung des ländlichen Raumes neue Wege gehen, um die Gewässerqualität zu verbessern sowie ökologische Standards zu erfüllen, und dabei Varianten prüfen, die sowohl sozialen als auch Kosten-Aspekten Rechnung tragen.
  • Das Land bekennt sich künftig auch zu alternativen und dezentralen Lösungen und unterstützt die Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung. Zur Verbesserung der Akzeptanz der Abwasserbeseitigung werden künftig auch Gruppenlösungen für Kleinkläranlagen gefördert, sofern die betroffenen Grundstückseigentümer die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben. (...) Effizienzkriterien sollen bei der Wahl geeigneter Mittel zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie eine Rolle spielen.
  • Die Wiedereinführung der Verwaltungskostenfreiheit für Verwaltungsakte der Landes- und Kreisbehörden gegenüber den Zweckverbänden wird geprüft.
• Straßenausbaubeiträge (S. 80):
  • Eine Landesregierung soll im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.
• Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz (S. 98):
  • Die Koalitionäre verständigen sich - im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) - das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.
    - Die parlamentarische und damit öffentliche Kontrolle der Tätigkeit des TLfV wird weiter ausgebaut, (...)

• In Thüringen herrscht das niedrigste Lohnniveau Deutschlands. Jahrelang wurde ein Mindestlohngesetz blockiert.
• Das gezielt vorangetriebene "Teile und herrsche" hinterläßt eine gespaltene Bevölkerung. Mieter werden gegen Grundeigentümer ausgespielt, um damit das unsäglich ungerechte Abwasser- und Straßenausbau-Beitragssystem aufrechterhalten zu können.
  Und wie war das mit den Gefälligkeitsmißbräuchen beim Verteilen der Lottomittel?
• Überhaupt wurde der Bürgerwille konsequent mißachtet, beispielsweise bei der fadenscheinigen juristischen Bekämpfung unseres erfolgreichen Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben".
• Wasser- und Abwasserkonzepte kamen überhaupt keine vernünftigen zustande - de facto entschieden Wasser- und Betonlobby, nicht Wirtschaftlichkeit: Ein erzwungener und defizitäter Fernwasserverbund, die umstrittene Talsperre Leibis, viel zu viele und damit zu kleine und unwirtschaftliche (Ab-)Wasserverbände, Zentralisierungszwang im stark ländlich geprägten Thüringen... Die Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen und vom hiesigen Verband muß hier nichts explizit geschrieben werden, denn wegen diesem gibt es diesen Webauftritt!
  In Thüringen gibt es die deutschland- und vermutlich sogar weltweit höchsten (Ab-)Wasserpreise!
• Die Bau-Lobby hatte sicherlich auch große Freude an der Förderung für die höchste Spaßbäderdichte Deutschlands. Oder beim Bau des Oberhofes Skitunnels, obwohl der Wintersport in Thüringen keine Zukunft hat, worauf mehrere Studien hinweisen.
• Das CDU-Regime unter Vogel/ Althaus hat sein "klein Erfurt" ausgebaut wie Honecker einst "sein" Berlin. Dabei war es sich nicht schade, das Wissenschafts- und Wirtschaftszentrum Jena vom ICE-Verkehr abzukoppeln, nur damit die ICEs später in Erfurt halten können.
  Mit Steuermitteln gefördert wurden weiterhin z. B. der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht überlebensfähige Erfurter Flughafen und gar das Casino in Erfurt! Eine neue Oper mußte es ebenfalls sein, wobei dann bei den anderen Theaterhäusern im Lande fleißig gespart wurde.
• Genauso fraglich, ob sich das einwohnermäßig kleine Thüringen neben den anerkannten Unis in Ilmenau, Jena und Weimar wirklich noch die Wiedergründung der Universität in Erfurt 1994 hätte leisten sollen. Offenbar nicht, sonst wäre es wegen der chronischen Unterfinanzierung nicht zu den Studentenprotesten 2003 gekommen.
• Eine Gebietsreform ist längst überfällig! Doch die CDU braucht die bisherige Kleinstaaterei für ihre Machtstrukturen. Wir berichteten bereits darüber im Kontext von 20 Jahre Saale-Holzland-Kreis.
• Oder denken Sie an die Rotlicht-Affäre im Jahre 2002!
• Auch vor kriminellem Tun wurde nicht zurückgeschreckt. Beispielsweise wurde Ex-Innenminister Köckert im Januar diesen Jahres rechtskräftig verurteilt. Oder der frühere Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer, welcher im November 2005 und dann wieder ab 26. April 2006 vor Gericht stand, weil er mit Scheinverträgen Geld veruntreut hatte. Er mußte wegen gezielter Indiskreditionen aus der Behörde bereits im Juni 2000 von seiner Position entfernt werden.
• Apropos Thüringer Verfassungsschutz: Seine Skandale sind legendär zu nennen - hier einige Beispiele!
• Im Kontext des NSU-Skandals müßte man bei rechtsstaatlicher Betrachtung den Thüringer Verfassungsschutz gar als kriminelle Vereinigung einstufen! Ex-CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel hat allerdings Erinnerungslücken - hier ein faktenreiches Interview über ihn.
  Zum Thema auch der Artikel "Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?" auf Telepolis. In Thüringen ist es derart schlimm, daß sogar eine Petition zur Auflösung des hiesigen VS-Amtes entstand.
• Gegen den Multi-"Funktionär" und früheren CDU-Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck laufen die staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Verdacht auf Untreue immer noch: Er hatte einst seiner Sekretär mittels Leiharbeitsverhältnis über Tarif bezahlt.
• Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender im SHK und Landtagsabgeordneter Mario Voigt gehört dem Beirat der "Klimaskeptiker"-Organisation "Committee for a Constructive Tomorrow" (CFACT) an. CFACT Europe ist als eingetragener Verein mit Sitz in Jena organisiert, der sich aus privaten Spenden finanziert. CFACT steht stark in der Kritik, da es sich aus Spenden US-amerikanischer Lobbygruppen und Denkfabriken finanziert und beispielsweise von ehemaligen Mitarbeitern der Kohleindustrie in Beiräten vertreten wird. Von 1998 bis 2007 erhielt CFACT in Summe etwa 600.000 $ vom Ölkonzern ExxonMobil. 2010 erhielt CFACT ca. 1.280.753 $, etwa 45% seines Budgets, vom Donor's Trust, einer Organisation, die Privatspenden, so zum Beispiel einer mit Koch Industries verbundenen Stiftung, anonymisiert an Organisationen und Projekte weiterreicht. Linktips:
  - "Jenaer Zentrum der Klimaskeptiker mit gutem Draht zur CDU" ("Thüringer Allgemeine" vom 20. 12. 2010)
  - "Wir brauchen keine Klimaforscher" ("Süddeutsche Zeitung" vom 31. 03. 2010)
  
• [Aktualisierung vom 01. 12. 2014:] Täuschen und tricksen ist ein weiteres Handwerkszeug der CDU: So zitiert die OTZ von heute einen Spiegelbericht: "'(...) wird Mohring vorgeworfen, die Mitgliederliste des von ihm geführten CDU-Kreisverbands im Weimarer Land manipuliert zu haben.' (...) Mohring führe 'mindestens 119 Scheinmitglieder', darunter 19 Verstorbene. Mehr Mitglieder bedeuteten (...) höhere Finanzzuschüsse."
• Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen!

• Allgemeine Informationen zu unserem Teilerfolg gegen den ZWA "Holzland":
  • Günter Peupelmann: Es hat sich gelohnt für die, die bei der Stange geblieben sind.
  • RA Suck mit einem Rückblick auf das Urteil: Gericht hat von sich aus die Kalkulation und eine angemessene Gebühr selbst festgelegt.
  • Parallel dazu haben wir für die 2009er Bescheide Klage eingereicht.
  • Daraufhin folgte seitens des ZWA am 15. 7. ein Anruf für ein Vergleichsangebot.
  • Einzelheiten sind nun zu verhandeln:
• Vorstellung eines Vergleichsvorschlags der Gegenseite, mit dem die zuviel gezahlten Beiträge und Gebühren nebst Zinsen zurückgezahlt und im Gegenzug unsere Widersprüche von 2004 bis 2013 als erledigt betrachten würden:
  • Jeder kann selbst bestimmen, ob er mitmachen möchte. Das betrifft insbesondere all jene, die die Beiträge noch nicht gezahlt hatten.
  • Für alle nicht rechtskräftigen Bescheide von 2004 bis 2013 bietet der ZWA an:
    22% aller Gebühren und Beiträge zzgl. 6% Zinsen.
    Für noch nicht gezahlte Beiträge werden nur noch 78% fällig und keine Verzugszinsen.
  • Die Verfahrenskosten möchte der ZWA gegeneinander aufwiegen.
  • Zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer wird zurückerstattet.
• Offene Punkte:
  • Problem Kalkulation, die weiterhin nicht offengelegt ist: Unser Vorschlag ist der einer Sachverständigenkommission.
  • Kommende Bescheide müssen eine Vergleichsklausel der Art "nach Kalkulation des Gerichts" enthalten.
  • Die Bürgermeister müssen gezwungen werden, in den ZWA-Verbandsversammlungen im Sinne der Bürger abzustimmen!
• Weitere Informationen:
  • ZWA-Verbandsvorsitzender Perschke wird mit dessen Aussage erwähnt, daß dem Verband die Kunden weglaufen, weil die Kinder die Häuser wegen der hohen Abgaben nicht mehr übernehmen wollen.
  • RA Suck hat Strafanzeige gegen den Kommunalaufsichtsleiter Kallus und den Verbandsvorsitzenden Perschke gestellt, weil beide trotz Kenntnis des aktuellen Urteils die Richtigkeit der Bescheide behaupten.
• Diskussion zum Vergleichsvorschlag und anschließende Abstimmung:
  • Es wurden Fragen über zu klärende Details für einen Vergleich mitgegeben:
  • Was ist mit dem Zeitraum vor 2004, also seit ZWA-Gründung am 01. 07. 2002 bis 31. 12. 2003?
  • Werden noch nicht zurücküberwiesene Gerichtskosten rückerstattet?
  • Werden die Verwaltungskosten der Widerspruchsablehnungen durch die Kommunalaufsicht (jeweils 30 € 11/2008 und 07/2009) zurückerstattet?
  • Was ist mit unseren Anwaltskosten?
  • Herr Suck spricht sich gegen pauschale "Bürgermeisterschelte" in Bezug auf deren Abstimmungsverhalten in den ZWA-Verbandsversammlungen aus und wirbt stattdessen für ein Fachgremium, denn die Bürgermeister können das allein nicht leisten.
  • Die Abstimmungen für ein Verhandlungsmandat unserer Rechtsvertretung ergeben in beiden Versammlungen überwältigende Mehrheiten!

1. Der testierte Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 139.316.063.82 EUR und einem Jahresgewinn in Höhe von 47.590,74 EUR wird festgestellt.
2. Der Jahresgewinn von 47.590,74 EUR, der mit 15.524,91 EUR auf den Betriebszweig Trinkwasser und mit 32.065,83 EUR auf den Betriebszweig Abwasser entfällt, wird in die allgemeine Rücklage eingestellt.

1. 1. Wir Bürger können unglaublich viel Druck erzeugen und haben - vereint mit Verbündeten und fundierten Alternativvorschlägen - alle Chancen, bürger- und demokratiefreundliche Lösungen durchzusetzen!
2. 2. Die herrschenden Machtstrukturen im Kreisgebiet müssen durch eine Gebietsreform zerschlagen werden! Im konkreten Fall sind sie in großen Teilen deckungsgleich mit Strukturen des Wasserverbandes, so daß diese Leute (Stichworte: Verbandsräte, Kommunalaufsicht, Landrat, Teile der Landesregierung) sich immer gegen die Bürger stellen werden!

Öffnungszeiten Hermsdorf                       Öffnungszeiten Kahla
Mo  9 Uhr - 12 Uhr                         Mo  9 Uhr - 12 Uhr
Die 9 Uhr - 12 Uhr, 13 Uhr - 15:30 Uhr     Die 9 Uhr - 12 Uhr, 14 Uhr - 16 Uhr
Mi  geschlossen                            Mi  geschlossen
Do  9 Uhr - 12 Uhr, 13 Uhr - 17:30 Uhr     Do  9 Uhr - 12 Uhr, 14 Uhr - 18 Uhr
Fr  9 Uhr - 12 Uhr                         Fr  geschlossen
jeden letzten Samstag 10 Uhr - 12 Uhr

• Plenumsinformationssystem des Thüringer Landtags
• Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6711)

• Wichtige Informationen zu laufenden Verfahren
• Vorstellung und Wahl unserer Kandidaten für die Kommunalwahlen am 25. 05. 2014
• Aktuelles und Diskussion

• Für den Gemeinderat Großpürschütz: Ute Grieser und Uta Fallert
• Für den Stadtrat Kahla: Konrad Surowy, Hans-Joachim Altenburg und Christa Franke

1. Problem: Dem ZWA gehört sein Dienstleister, die W+A "Holzland" GmbH, nur zu 51%, aber er muß die Investitionen zu 100% tragen, wobei dann Zinsen und Abschreibungen in die Gebührenkalkulation einfließen.
   (Die "übrigen" 49% gehören der aqua.t Wassergesellschaft Thüringen mbH, einer Subtochter des RWE-Konzerns.)
2. Problem: Der ZWA investiert in Anlagen, die der W+A "Holzland" GmbH gehören, steckt aber Zinsen und Abschreibungen in die Globalkalkulation.