Das Ausmaß an Propaganda, Geschichtsfälschung und Pseudowissenschaft - mit dem Ziel den real existierenden Kapitalismus als alternativlos darzustellen - ist mit Sicherheit nicht zufällig. Die Reichen und Mega-Reichen kämpfen bereits. Wir sollten das auch.
Kommentar von Nutzer pseudo 4711 zum Artikel des Heise-Computerzeitschriftenverlages
ZWA "Holzland" verschickt Bescheidnachtrag zur Kleinkläranlagen-Sanierungsverpflichtung
Diese Meldung betrifft alle, die bereits einen Bescheid über die "Verpflichtung zur Sanierung der Grundstückentwässerungsanlage - Kleinkläranlage - nach den anerkannten Regeln der Technik gemäß § 9 Abs. 1 der Entwässerungssatzung (EWS)" erhielten und nun dazu einen "Nachtrag zum Bescheid vom <datum>" (siehe nebenstehendes Beispiel; zum Vergrößern anklicken):
Dieser Nachtrag soll offenbar den Widerspruch des vorherigen Bescheides wirkungslos machen. Die im Nachtrag enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung bedeutet, daß Sie auch hierfür wieder in Widerspruch gehen müssen!
Wenn Sie auch so einen Bescheid erhalten haben, dann empfehlen wir deshalb, dagegen Widerspruch einzulegen! Andernfalls werden die Bescheide rechtskräftig zum spätestens April 2019! Es genügt die Form- und Fristmäßigkeit - eine extra Begründung benötigen Sie nicht. Auch der ZWA verweist ja in diesem Nachtrag auf die Begründung des originalen Bescheides. Lassen Sie sich Ihren Widerspruch aber unbedingt bestätigen (Einschreiben oder ZWA-Unterschrift auf der Kopie o. ä.)!
Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, daß wir weiterhin aufmerksam bleiben!
[Aktualisierung am 28. 02. 2018: Inzwischen gab es eine Absprache zwischen unserem Rechtsbeistand, BIG-Vorstandsmitgliedern und dem ZWA "Holzland": Diese Nachtragsbescheide zum Ursprungsbescheid beziehen sich ausdrücklich nur auf die Sanierungsfrist. Ursprungsbescheid und ein ggf. darauf bezogener Widerspruch sollen davon nicht berührt werden. Gemäß Entscheidung der Verbandsversammlung am 29. 11. 2017 erfolgen zunächst keine neuen ZWA-Sanierungsanordnungen. Die weitere Vorgehensweise soll im ersten Quartal 2019 beraten werden.]
Kahla tritt weltweiter Initiative "Bürgermeister für den Frieden" bei
Kahlas Stadtrat stimmt einmütig dafür, Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth in die Organisation "Bürgermeister für den Frieden" (englisch: "Mayors for Peace") aufnehmen zu lassen.
Zum Thema:
Die Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima, Araki Takeshi, gegründet. Hintergrund war und ist, daß Bürgermeister für Sicherheit und Leben der Bürger ihrer Kommunen mitverantwortlich sind. Die Initiative wurde 1991 von der UNO als Nichtregierungsorganisation registriert. Derzeit gehören ihr über 7000 Kommunen aus über 160 Ländern an, davon in Deutschland bisher rund 470.
Gute Nachricht für Grundeigentümer ohne zentralen Abwasseranschluß: Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für KKA beschlossen!
Heute wurde im Thüringer Landtag das "Flächendeckende Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen" in namentlicher Abstimmung beschlossen:
Abgegebene Stimmen: 79 (von insgesamt 91)
Ja: 45 (u. a. mit den Stimmen der Koalitionsfraktion)
Nein: 32
Enthaltungen: 2
Der Nachteil der Bürger Ostthüringens wurde u. a. an der Aussage von Roberto Kobelt ("Die Grünen") deutlich:
Danach wollen die Zweckverbände in diesem Gebiet 12,4 % der Bürger auffordern, Kleinkläranlagen (KKA) zu bauen (Anmerkung: Im Gebiet des ZWA "Thüringer Holzland" sind es sogar 28%). Zum Vergleich: In Nordthüringen sind es nur 0,8 %.
Was Sie dabei auch wissen sollten: Wolfgang Fiedler (CDU) - "graue Eminenz" in Sachen Wasser- und Abwasser-Fehlentscheidungen vorheriger CDU-Landesregierungen und seit 1990 im Thüringer Landtag diesbezüglich sein Unwesen treibend - hat in der Debatte das Vorgehen des ZWA "Thüringer Holzland" in seinem Redebeitrag verteidigt und das Moratorium abgelehnt! Pech für ihn als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröbnitz, daß er in Tröbnitz den Bau von KKA durchgesetzt hat...
Bundestagswahl 2017
Am besten ist der Wahlpropaganda wohl mit Satire beizukommen (der Stimmzettel rechts ist aber echt...):
"Politiker ist kein Ausbildungsberuf, genau so wenig wie Mafioso, Bankräuber, Gebrauchtwagenhändler, Spekulant und Baulöwe." (Nutzer "Levski" im Forum von Heise.de, 05. 07. 2017)
CDU = Chaos Dank UnionWirr ist das Volk Slogan von "Die Partei" auf der Demo gegen den AfD-"Bürgerstammtisch", Jena, 17. 02. 2016Baywatch statt Frontex Slogan von "Die Partei" auf der Demo gegen den AfD-"Bürgerstammtisch", Jena, 17. 02. 2016
Öffentliche Informationsversammlungen in Kahla und Hermsdorf In Kahla am Montag, 11. 09. 2017, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal, und in Hermsdorf am Mittwoch, 13. 09. 2017, ab 19 Uhr im Rathaus.
Thema: Mögliche Sanierungsverpflichtungen des ZWA "Holzland" zur Herstellung einer Grundstückentwässerungsanlage. Dazu wird unser Rechtsanwalt, Herr Suck, Ausführungen machen.
> Einladung (PDF-Datei) der Vorstände der BIG Kahla und der BI "Holzland", die Kreistagsfraktion der BI "Holzland" sowie der Stadträte der BI Hermsdorf.
Bis 2015 konnten wir keine Widersprüche gegen die Verpflichtung von Kleinkläranlagen (KKA) für nicht zentral angeschlossene Grundstücke empfehlen.
Seit 2016 wird in der Landesregierung jedoch eine Neufassung des Thüringer Wassergesetzes diskutiert.
Damit besteht die Hoffnung, daß es weitere Lösungsoptionen als den Bau von KKA durch die betroffenen Grundstückseigentümer gibt.
Weiterhin dauert die Bearbeitung von Widersprüchen derzeit erfahrungsgemäß sehr lange (oft mehrere Jahre).
Deshalb lohnen nunmehr die Widersprüche gegen die Bescheide zur Sanierungs- oder Errichtungsverpflichtung von KKA! Beachten Sie dabei unbedingt die 4-Wochen-Frist!
Unsere Erwartungshaltung dabei ist, daß ein neues Wassergesetz verabschiedet wird, bevor der Widerspruch bearbeitet wurde.
Beachten Sie dennoch, daß ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. D. h., vor Ende der Fristsetzung durch dem ZWA "Holzland" sollten Sie dem Wasserverband die Fertigstellung oder wenigstens einen Planungs- oder Baufortschritt anzeigen können. Andernfalls droht ein Zwangsgeld. Das gilt aber natürlich nicht, falls bis dahin ein neues Wassergesetz eine neue Regelung ermöglicht!
Der ZWA "Holzland" ist in Thüringen derzeit übrigens der einzige Wasserverband, welcher Sanierungsverpflichtungen verschickt. Alle anderen Verbände warten sinnvollerweise das schwebende Gesetzgebungsverfahren ab. Hintergrund des ZWA-Sonderweges scheinen diverse Streitigkeiten über Zuständigkeiten mit dem Landratsamt zu sein: Beispielsweise will der ZWA die Entscheidungsverantwortung für die Aussetzung der Sanierungsverpflichtungen auf den Landrat abwälzen. Dieser fordert dazu aber, daß der ZWA sein Abwasserbeseitigungskonzept ändert oder wenigstens aussetzt. Dies will aber der ZWA nicht...
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger entlassen!
Und wieder einmal muß ein Innenminister in Thüringen gehen: Der "Westimport" aus Kassel, Holger Poppenhäger (SPD), war erst seit 2014 in diesem Amt. Unter der vorherigen CDU-SPD-Landesregierung amtierte er bereits als Justizminister. Seine Verzögerungstaktiken gegen die dringend notwendige Gebietsreform wurden ihm nun zum Verhängnis. Wir meinen: Völlig zu Recht!
Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Georg Maier, wird sein Nachfolger.
> MDR-Bericht
Kommunalaufsicht treibt Widerspruchsgebühren ein!
Dutzende unserer Mitglieder erhielten über unseren Rechtsbeistand die unerfreuliche Mitteilung, daß die Kommunalaufsicht des Saale-Holzland-Kreises für die zurückgenommenen Widersprüche aus 2016 tatsächlich noch Gebühren erhebt! Dazu diese Information: Sie müssen zunächst einmal zahlen! Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera muß der Widerspruchsführer, auch wenn er bei Gericht Recht bekommt, die Widerspruchsgebühren zahlen. ABER: Der ZWA muß diese dem Widerspruchsführer wieder erstatten. Das heißt also tatsächlich: Sie zahlen an das Landratsamt, um es sich anschließend vom ZWA zurückzuholen. Kein weiterer Kommentar außer:
Das ist eine Dreistigkeit von Seiten des Landratsamtes! Anstatt froh zu sein, daß wir uns mit dem ZWA verglichen haben und zunächst keine weiteren Widersprüche (und damit weniger Verwaltungsaufwand) mehr anfallen, wird hemmungslos nachgetreten! Dies zeigt einmal mehr die überkommenen, undemokratischen CDU-Machtstrukturen in diesem Kreis! Deshalb: Wir brauchen dringend die Gebietsreform, um diesen Filz aufzulösen, und zwar JETZT!
Petition: Sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Abwasserpolitik im ländlichen Raum
Ziel der Petition ist die Novellierung des Wassergesetzes zugunsten einer gerechteren und nachhaltigeren Abwasserpolitik auch im ländlichen Raum.
Dieses Anliegen unterstützen wir! Zeichnen Sie deshalb bitte bis spätestens 22. 05. 2017 mit!
[Aktualisierung am 01. 07. 2017: Überraschend beschloß der Petitionsausschuß "angesichts des besonderen öffentlichen Interesses" die Anhörung für diese Petition, obwohl die erforderliche Anzahl von 1.500 gültigen Unterstützerstimmen nicht erreicht wurde: Schreiben des Petitionsausschusses vom 27. 07. 2017]
Heute ist der 25. Welttag des Wassers! Das Thema im Jubiläumsjahr: "Abwasser" - die ungenutzte Ressource.
Für uns als Bürgerinitiative ist Abwasser von Beginn an Thema, nicht zuletzt und vor allem wegen der Profitabsichten, die hierzulande hinter der lukrativen Abwasserentsorgung stehen und zu exorbitanten Gebühren und Beiträgen geführt haben.
Dennoch ist Abwasserentsorgung auf Grund der begrenzten Verfügbarkeit von Süßwasser natürlich ein sehr wichtiges Thema: Abwasser soll nicht nur "entsorgt", sondern als Ressource genutzt werden. Aufbereitet belastet Abwasser zum einen nicht unnötig unsere Umwelt, sondern dient als Ersatz für Frischwasser, zur landwirtschaftlichen Bewässerung oder in der Industrie (beispielsweise zur Kühlung). Aus Abwasser werden zunehmend auch dessen Inhaltsstoffe zurückgewonnen und wiederverwendet (z. B. Nährstoffe für Dünger). Außerdem nutzen viele Kläranlagen, auch in unserer Region, bereits den Energiegehalt des Abwassers zur kostensparenden Eigenversorgung dieser Anlagen.
Eines der Ziele der UNO-"Agenda 2020 für Nachhaltige Entwicklung" fordert deshalb die Halbierung des Anteils unbehandelten Abwassers sowie eine beträchtliche Steigerung der Wiederaufbereitung und gefahrlosen Wiederverwendung weltweit. Unser doppeldeutiger Sinnspruch ist somit aktueller denn je: "Abwasser ist ein Thema, welches unbedingt der Klärung bedarf."
Weiterhin kürte das Umweltbundesamt diesmal als "Gewässertyp des Jahres" den "tiefen, großen, kalkarmen Mittelgebirgssee". Zu diesem Gewässertyp gehören in Deutschland 26 Talsperren in den Mittelgebirgen, z. B. die Talsperren Leibis-Lichte in Thüringen, Muldenberg und Eibenstock in Sachsen, Rappbode in Sachsen-Anhalt, die Oleftalsperre in Nordrhein-Westfalen, die Granetalsperre in Niedersachsen und die Förmitztalsperre in Bayern.
Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
In Kahla am Montag, 20. 03. 2017, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal, und in Hermsdorf am Dienstag, 21. 03. 2017, ab 19 Uhr im Gasthaus "Zur Linde". Die Versammlungen sind nicht öffentlich!
Tagesordnung:
Begrüßung
Bericht vom Vorstandsvorsitzenden
Kassenbericht durch unseren Finanzwart
Satzungsänderung
Entlastung des alten Vorstandes für die Jahre 2012-2016 → einstimmig
Merkel, Steinmeier und Seehofer fahren mit einem Boot auf der Spree. Plötzlich geht das Boot unter. Wer wird gerettet? - Deutschland!
Frage: Was ist der Unterschied zwischen dem Bundestag und einer Jeans? Antwort: Bei der Jeans sind die Nieten außen.
Frage: Wie kann man bei uns am schnellsten Karriere machen? Antwort: Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Man redet einem Politiker nach dem Mund (orale Methode). 2. Man kriecht einem Politiker hinten rein (anale Methode). 3. Man heiratet eine Politikertochter (vaginale Methode).
ZWA "Holzland" verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2016 Wie auf unseren Versammlungen beschlossen, können wir für dieses Jahr keine Widersprüche gegen diese Bescheide empfehlen. Grund ist die weitgehende Umsetzung der Gerichtsauflagen durch den ZWA. Ein großer Erfolg für uns übrigens!
Wir bleiben jedoch als scharfe Beobachter weiter aktiv, damit sich das Gebührengebahren des Verbandes nicht wieder verschlechtert.
600. Montagsdemo in Jena!
Seit Herbst 2004 hat das Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau auf dem Jenaer Holzmarkt protestiert! Heute soll es aber die vorerst letzte Demo gewesen sein. Die Abschaffung der seit über zwölf Jahren geltenden "Hartz IV"-Gesetze wurde nicht erreicht, aber mehr und mehr Menschen werden von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen.
"Ich glaube, es ist naiv zu sagen, dass 2017 ein Jahr des Friedens werden wird. Aber es ist unsere Pflicht, alles zu tun, damit es wenigstens ein Jahr für den Frieden wird." Antonio Guterres, seit heute der neue UN-Generalsekretär aus Portugal.
Dieses Jahr sind wieder Bundestagswahlen (voraussichtlich am 17. oder 24. 09. 2017). Denken Sie bei Ihrer Entscheidung auch daran, wer die Kriegstreiberparteien sind! Diese Parteien sind maßgeblich mitschuldig, daß Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssen - mit all den bekannten Folgen! Deutschland war 2016 der drittgrößte Waffenexporteur der Welt...
ZWA "Holzland" verschickt Bescheidnachtrag zur Kleinkläranlagen-Sanierungsverpflichtung
Kahla tritt weltweiter Initiative "Bürgermeister für den Frieden" bei
Am besten ist der Wahlpropaganda wohl mit Satire beizukommen (der Stimmzettel rechts ist aber echt...):
Cartoon: Wahlsatire bei Heise.de (Direktlink): © 2017 Heise.de
Heute ist der 25. Welttag des Wassers!
